Straf­voll­stre­ckung im Hei­mat­land – und die Flucht vor dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG ent­behr­lich, wenn die Voll­stre­ckung der gegen den Ver­folg­ten ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zunächst zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war und sich der Ver­folg­te vor einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung in sein Hei­mat­land bege­ben hat. Eine Anwen­dung von Art. 2 Abs. 1 ZPÜber­st­Übk oder Art. 68 Abs. 1 SDÜ ist in die­sen Fäl­len aus­ge­schlos­sen 1.

Straf­voll­stre­ckung im Hei­mat­land – und die Flucht vor dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Ober­lan­des­ge­richt ist zu einer Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe (hier:) in der Tsche­chi­schen Repu­blik gemäß § 71 Abs. 4 IRG beru­fen, weil sich ein Voll­stre­ckungs­hil­fe­er­su­chen an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach §§ 85, 71 Abs. 1 IRG rich­tet.

Eine Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung wird auch nicht durch § 2 Abs. 1 ÜAG ent­behr­lich. Denn eine ver­trag­li­che Grund­la­ge für eine Über­stel­lung auf der Grund­la­ge des Über­ein­kom­mens über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen vom 21 März 1983 (Über­st­Übk) in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zu die­sem Über­ein­kom­men vom 18.12 1997 (ZPÜber­st­Übk) oder Art. 68 Abs. 1 SDÜ schei­det aus.

Es kann dabei dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Begriff der Flucht im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen allein durch die schlich­te Rück­kehr des Ver­ur­teil­ten in sein Hei­mat­land erfüllt ist 2, sich der Ver­ur­teil­te nicht für die Straf­voll­stre­ckung zur Ver­fü­gung hält 3 oder der­je­ni­ge Ver­ur­teil­te grund­sätz­lich nicht flüch­tig ist, der sich ohne unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Straf­tat in sein Hei­mat­land begibt und des­halb ein fina­les Ver­hal­ten mit Ver­ei­te­lungs­ab­sicht vor­aus­ge­setzt wird 4.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat­te vor dem Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung bis­her die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine Flucht jeden­falls dann anzu­neh­men ist, wenn der Ver­ur­teil­te ent­we­der einer Ladung zum Straf­an­tritt kei­ne Fol­ge leis­tet oder aber ande­re Indi­zi­en sei­nen feh­len­den Gestel­lungs­wil­len zwei­fels­frei bele­gen und des­halb eine Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nicht ver­an­lasst sei 5

Trotz der Annah­me einer Flucht ist gleich­wohl eine Anwen­dung der Art. 2 Abs. 1 ZPÜber­st­Übk oder 68 Abs. 1 SDÜ aus­ge­schlos­sen, weil die Voll­stre­ckung der Stra­fe zum Zeit­punkt der Heim­rei­se des Ver­ur­teil­ten zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hält inso­weit an sei­ner zitier­ten Recht­spre­chung in Fäl­len, in denen die Voll­stre­ckung der Stra­fe zunächst zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war, nicht wei­ter fest.

Durch die For­mu­lie­rung in Art. 2 Abs. 1 ZPÜber­st­Übk "ver­sucht … zu ent­zie­hen, indem er in das Hoheits­ge­biet der ers­te­ren Ver­trags­par­tei flieht" (und auch die ähn­li­che For­mu­lie­rung in Art. 68 Abs. 1 SDÜ) wird klar­ge­stellt, dass die Fäl­le, in denen der Straf­tä­ter zu einer Sank­ti­on ver­ur­teilt wur­de, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de und die Straf­aus­set­zung wider­ru­fen wird, nach­dem der Ver­ur­teil­te sich frei­wil­lig in sein Hei­mat­land bege­ben hat, von der Vor­schrift nicht erfasst wird 6.

Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber in den Fäl­len des Art. 2 Abs. 1 ZPÜber­st­Übk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ auch von einer gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung des­halb abge­se­hen, weil sich der Ver­ur­teil­te – im Gegen­satz zu einer Über­stel­lung gegen sei­nen Wil­len nach Art. 3 ZPÜber­st­Übk – bewusst in eine frem­de Rechts­ord­nung bege­ben hat und des­halb ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se aus­schei­det 7. Der Ver­ur­teil­te ist jedoch als schutz­wü­dig anzu­se­hen, wenn er sich zu einem Zeit­punkt in eine frem­de Rechts­ord­nung begibt, in dem kei­ne Voll­stre­ckung droht.

Einer Anru­fung des Bun­des­ge­richts­ho­fes gemäß § 42 Abs. 1 IRG bedarf es nicht. Trotz Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung weicht das Ober­lan­des­ge­richt nicht von den zitier­ten Ent­schei­dun­gen der ande­ren Ober­lan­des­ge­rich­te 8 ab, weil es sich bei den dort zugrun­de­lie­gen­den Ver­ur­tei­lun­gen jeweils um Frei­heits­stra­fen han­del­te, deren Voll­stre­ckung nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war.

Die Voll­stre­ckung der erkann­ten Stra­fe in der Tsche­chi­schen Repu­blik ist zuläs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 71 Abs. 1 Nr. 1 IRG lie­gen vor, nach­dem der Ver­ur­teil­te in der Tsche­chi­schen Repu­blik sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat und ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen nicht gestellt wer­den wird. Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass eine etwai­ge Rück­nah­me oder Beschrän­kung des Ersu­chens durch die Tsche­chi­sche Repu­blik nicht beach­tet wer­den wird (§ 71 Abs. 3 IRG). Schließ­lich ist auch nicht zu erken­nen, dass eine Voll­stre­ckung der Stra­fe in der Tsche­chi­schen Repu­blik einer sozia­len Wie­der­ein­glie­de­rung des Ver­ur­teil­ten ent­ge­gen­ste­hen könn­te. Der Ver­ur­teil­te ist tsche­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen zur Per­son im Urteil des Amts­ge­richts Dres­den vom 30.09.2010 leb­te der Ver­ur­teil­te zuletzt in der Tsche­chi­schen Repu­blik von Gele­gen­heits­jobs und wohn­te bei sei­nen Eltern.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 7. März 2014 – OLG­Ausl 113/​13

  1. Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, vgl. OLG Dres­den, Beschlüs­se vom 09.06.2011 – OLG­Ausl 184/​10; und vom 24.05.2012 – 2 Ws 214/​12[]
  2. KG Ber­lin NJW 2008, 675 mit Anmer­kung Böhm[]
  3. OLG Ros­tock, Beschluss vom 08.06.2010 – I Ws 128/​10[]
  4. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.08.2013 – 1 Ws 141/​12; Böhm, NJW 2008, 677; Mey­er-Goß­ner, StPO 53. Aufl. § 112 Rdnr. 13[]
  5. OLG Dres­den, Beschlüs­se vom 09.06.2011 – OLG Ausl 184/​10; und vom 24.05.2012 – 2 Ws 214/​12[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/​8995, S. 13, 16[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​2452, S. 6[]
  8. vgl. auch OLG Cel­le vom 21.12 2011 – 1 Ausl 44/​11[]