Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Pro­gno­se­ent­schei­dung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht . Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über den Wider­ruf der

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Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des . Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen

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Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men bei lang­jäh­rig Gefan­ge­nen

Das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit Gefan­ge­ner zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Ein­schrän­kung der Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­recht Gefan­ge­ner auf Reso­zia­li­sie­rung gebie­tet viel­mehr gera­de auch die

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Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Scha­dens­er­satz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der

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Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in

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Straf­voll­zug – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist . Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der

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Inter­net­zu­gang in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Begeh­ren eines Siche­rungs­ver­wahr­ten auf einen Inter­net­zu­gang zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken ist grund­recht­lich durch das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Sächs­Verf) geschützt. Das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit gewähr­leis­tet das Recht, sich unge­hin­dert aus Quel­len zu unter­rich­ten, die all­ge­mein zugäng­lich sind . Zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len, die den Schutz des Grund­rechts genie­ßen, gehö­ren

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Tele­fo­na­te Siche­rungs­ver­wahr­ter – und die die poten­ti­el­le Tele­fon­über­wa­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen poten­ti­el­ler Tele­fon­über­wa­chung bei Tele­fo­na­ten Siche­rungs­ver­wahr­ter in Hes­sen erfolg­reich. Dem zugrun­de lagen zwei Ver­fah­ren aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Schwalm­stadt zugrun­de, in der gegen die bei­den Siche­rungs­ver­wahr­ten die Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung voll­streckt wur­de. Mit Aus­hang vom 01.12 2016 teil­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit, dass die Tele­fon­ge­sprä­che von

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Kein Com­pu­ter­zu­gang für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Ver­nei­nung des Anspruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Besitz eines Lap­tops nebst Dru­ckers bezie­hungs­wei­se hilfs­wei­se auf Nut­zung von Com­pu­tern der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Ver­fas­sen von Schrift­sät­zen ist nach den gel­ten­den Maß­stä­ben für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Recht eines Gefan­ge­nen im (hier: baye­ri­schen) Straf­voll­zug, in ange­mes­se­nem Umfang Bücher

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Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sicht­ge­richt – und die Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung

Die Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen, die sich auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung der Gesamt­frei­heits­stra­fe bezie­hen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Stra­fe aus­ge­spro­chen hat. Mit der sodann durch die­ses erfolg­ten wirk­sa­men Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sitz­ge­richt (§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO) wird die­ses nicht nur zustän­dig für die

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Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Fort­dau­er­be­schluss

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Zustän­dig­keit im Bewäh­rungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on

Allein die Mög­lich­keit, die auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 453 StPO zu tref­fen­den nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bin­dend an das Wohn­sitz­ge­richt abzu­ge­ben, setzt die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist es, zur Ver­mei­dung von diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen die Zustän­dig­keit

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Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und der Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch

Erstrebt ein Gefan­ge­ner nach mehr­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug Voll­zugs­lo­cke­run­gen, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt. Die­ses Inter­es­se rich­tet sich nicht nur dar­auf, vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges im Rah­men des Mög­li­chen bewahrt zu wer­den, son­dern auch

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Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt . Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die über­schrit­te­ne Über­prü­fungs­frist

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit . Zugleich haben die

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regel­voll­zug

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewäh­rungs­stra­fen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen .

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Strom­kos­ten­pau­scha­le im Straf­voll­zug

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie die Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Ein­griffs­nor­men stüt­zen, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten ermög­li­chen und ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, die Ein­nah­men durch erho­be­ne Betriebs­kos­ten­pau­scha­len lägen unter den Kos­ten

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Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der unzu­rei­chend begrün­de­te Fort­dau­er­be­schluss

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – bereits ent­schie­den . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang

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Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und das Reso­zia­li­sie­rungs­in­teress eines lebens­läng­lich Inhaf­tier­ten

Das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se eines lebens­läng­lich Inhaf­tier­ten kann dadurch ver­letzt wer­den, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen (voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men) ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung ver­wei­gert wer­den. Das Grund­recht auf Reso­zia­li­sie­rung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu

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Straf­voll­zug – und das arbeits­un­wil­li­ge Rechts­be­schwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der

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Die auto­bio­gra­fi­sche Text­da­tei eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten

Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­ni­krech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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