Heidecksburg Rudolstadt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen über Wei­sun­gen – und die Abga­be an das Wohn­sitz­ge­richt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che, die sich auf Wei­sun­gen oder Auf­la­gen bezie­hen, trifft der Rich­ter des ers­ten Rechts­zu­ges. Er kann jedoch das Ver­fah­ren an den Jugend­rich­ter abge­ben, in des­sen Bezirk sich der Jugend­li­che auf­hält, wenn die­ser sei­nen Auf­ent­halt gewech­selt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Der Vollzug der Untersuchungshaft  - und die Notwendigkeit eines Haftstatuts

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haft­sta­tuts

Sol­len einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­­­dun­­­ke­­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist. Da Beschrän­kun­gen nach §§ 133 ff. NJVoll­zG nur zur Auf­recht­erhal­tung

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Versagung der Strafrestaussetzung - ohne hinreichende Sachaufklärung

Ver­sa­gung der Straf­rest­aus­set­zung – ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung

Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung zu tra­gen, ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung auf eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zu stel­len und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de sorg­fäl­tig zu klä­ren . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Ver­fah­ren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Kriminalgericht Moabit

Die sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und die lang­sa­me Bear­bei­tung des gericht­li­chen Eil­an­trags

Muss ein gericht­li­cher Eil­an­trag, um der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genü­gen, im Hin­blick auf eine nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de, sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unver­züg­lich dem zustän­di­gen Rich­ter vor­ge­legt und bear­bei­tet wer­den? Die­se Fra­ge muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung offen las­sen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­säu­mens der

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Courthouse

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträ­ge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist . So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, . wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das

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LG Bremen

Gerichts­stands­be­stim­mung – nur im Streit

Erfor­der­lich für eine Ent­scheid­fung nach § 14 StPO ist, dass zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten ein Streit über die Zustän­dig­keit besteht. Ein nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt liegt vor, wenn sämt­li­che mit der­sel­ben Sache befass­ten Gerich­te sich für unzu­stän­dig hal­ten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu ver­fah­ren, wenn zwi­schen den Gerich­ten „Streit“

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Courthouse

Straf­voll­stre­ckung – und der Bewäh­rungs­wi­der­ruf in ande­rer Sache

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges

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Corona - und das Risiko in der Untersuchungshaft

Coro­na – und das Risi­ko in der Unter­su­chungs­haft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber

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Der Streit um den Vollzugsplan - und seine zwischenzeitliche Fortschreibung

Der Streit um den Voll­zugs­plan – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Fort­schrei­bung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen abge­än­dert und teils auf­ge­ho­ben wur­den, von einem erle­di­gen­den Ereig­nis aus­geht. Tritt die­se Erle­di­gung vor Erhe­bung der Rechts­be­schwer­de ein, wird die­se daher unzu­läs­sig . Dem­nach

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Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle

Der feh­len­de Sicht­schutz­vor­hang für die Toi­let­te in der Ein­zel­zel­le

Die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum ver­letzt in Ein­zel­haft­räu­men auch unter Ein­be­zie­hung inter­na­tio­na­ler Stan­dards nicht den Anspruch des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de, weil grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, kör­per­li­che Bedürf­nis­se unter Wah­rung der eige­nen Intim­sphä­re zu ver­rich­ten . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist aber dar­auf hin, dass Gefan­ge­ne, in deren

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Die Verlegung eines Häftlings - und die  Berücksichtigung familiärer Belang

Die Ver­le­gung eines Häft­lings – und die Berück­sich­ti­gung fami­liä­rer Belang

Gefan­ge­ne haben bei Ver­le­gungs­ent­schei­dun­gen Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewicht des Reso­zia­li­sie­rungs­ziels und der für die Erreich­bar­keit die­ses Ziels maß­ge­ben­den Umstän­de Rech­nung trägt . Für das Reso­zia­li­sie­rungs­ziel, auf das der Straf­voll­zug von Ver­fas­sungs wegen aus­zu­rich­ten ist , haben die fami­liä­ren Bezie­hun­gen des Gefan­ge­nen wesent­li­che Bedeu­tung. Der Staat

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Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen - und die geforderte Fahrtkostenpauschale

Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes

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Aussetzung einer  im Strafvollzug für Erwachsene vollzogenen Restjugendstrafe

Aus­set­zung einer im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Rest­ju­gend­stra­fe

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Rest­ju­gend­stra­fe ist auch dann nach § 88 JGG zu tref­fen, wenn die Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zustän­di­ge

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Landgericht Bremen

Voll­zugs­lo­cke­run­gen zuguns­ten aus­län­di­scher, voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Straf­ge­fan­ge­ner

Es stellt eine Ver­ken­nung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen dar, wenn für die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Ergeb­nis aus­schließ­lich dar­auf abge­stellt wird, dass gegen ihn eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sungs­ver­fü­gung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saar­län­di­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (SLSt­Voll­zG) der Gewäh­rung von Locke­run­gen dem­nach grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Von den Fach­ge­rich­ten wäre jeden­falls

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und das Abse­hen von einer Begrün­dung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Eröff­net das Pro­zess­recht eine wei­te­re gericht­li­che Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die

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Versagung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten

Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten - fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?

Straf­bar­keit von Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten – fahr­läs­si­ge Tötung auf­grund von Voll­zugs­lo­cke­run­gen?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Straf­voll­zugs­be­diens­te­te vom Vor­wurf einer durch die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­ur­sach­ten fahr­läs­si­gen Tötung frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lim­burg hat­ten die in unter­schied­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als Abtei­lungs­lei­ter im Straf­voll­zug täti­gen ange­klag­ten Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten einem bereits viel­fach wegen Ver­kehrs­de­lik­ten vor­be­straf­ten Straf­ge­fan­ge­nen offe­nen Voll­zug und dort wei­te­re Locke­run­gen in Form

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Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen - und die Prognoseentscheidung

Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Pro­gno­se­ent­schei­dung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht . Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über den Wider­ruf der

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Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Effektiver Rechtsschutz - und die Entscheidung des Beschwerdegericht

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Landgericht Bremen

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des . Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen

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Resozialisierungsmaßnahmen bei langjährig Gefangenen

Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men bei lang­jäh­rig Gefan­ge­nen

Das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit Gefan­ge­ner zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Ein­schrän­kung der Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­recht Gefan­ge­ner auf Reso­zia­li­sie­rung gebie­tet viel­mehr gera­de auch die

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Verletzung der Menschenwürde - und kein Schadensersatz

Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Scha­dens­er­satz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der

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Vollstreckung in Jugendstrafsachen - und die örtliche Zuständigung für die Einziehung

Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die Fortdauerentscheidung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in

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