Telefonate Sicherungsverwahrter - und die die potentielle Telefonüberwachung

Telefonate Sicherungsverwahrter – und die die potentielle Telefonüberwachung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde wegen potentieller Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter in Hessen erfolgreich. Dem zugrunde lagen zwei Verfahren aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zugrunde, in der gegen die beiden Sicherungsverwahrten die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde. Mit Aushang vom 01.12 2016 teilte die Justizvollzugsanstalt mit, dass die Telefongespräche von

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Kein Computerzugang für Strafgefangene

Kein Computerzugang für Strafgefangene

Die Verneinung des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops nebst Druckers beziehungsweise hilfsweise auf Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt zum Verfassen von Schriftsätzen ist nach den geltenden Maßstäben für die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen1 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht eines Gefangenen im (hier: bayerischen) Strafvollzug, in angemessenem Umfang Bücher

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Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsichtgericht - und die Konzentrationswirkung

Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsichtgericht – und die Konzentrationswirkung

Die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung der Gesamtfreiheitsstrafe beziehen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Strafe ausgesprochen hat. Mit der sodann durch dieses erfolgten wirksamen Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsitzgericht (§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO) wird dieses nicht nur zuständig

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Organisationshaft - und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Organisationshaft – und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird an dem Tag begründet, an dem aufgrund der Rechtskraft des Urteils die in der in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen Justizvollzugsanstalt vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft übergeht. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten bis zu seiner Verlegung in den Maß- regelvollzug

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Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe – und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Die für eine Justizvollzugsanstalt örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO aufgrund des Konzentrationsprinzips mit der Aufnahme des Verurteilten in diese Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe1 im Verhältnis zu den Gerichten sachlich zuständig geworden für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung aus allen

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Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten

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Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie - und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss

Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus – bereits entschieden1. Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann “die Freiheit der Person” und nimmt einen hohen

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Vollzugslockerungen - und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten

Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten

Das Resozialisierungsinteresse eines lebenslänglich Inhaftierten kann dadurch verletzt werden, dass Vollzugslockerungen (vollzugsöffnende Maßnahmen) ohne hinreichende Begründung verweigert werden. Das Grundrecht auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben

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Fortdauer der Sicherungsverwahrung - und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus – bereits entschieden1. Den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen muss die Begründung der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor dem 1.06.2013 begangener

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Jugendstrafe - und die Reststrafenaussetzung

Jugendstrafe – und die Reststrafenaussetzung

Über die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob sich die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB richtet, wenn – wie hier – der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend

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Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Schweiz

Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Schweiz

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art.20 Abs. 3 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an

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Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem

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Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug - und die spätere Aussetzung zur Bewährung

Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die spätere Aussetzung zur Bewährung

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich zur Bewährung ausgesetzt und der Beschwerdeführer mittlerweile aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2

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Jugendstrafrecht - und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung

Jugendstrafrecht – und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung

Die förmliche Einleitung der Vollstreckung ist keine jugendrichterliche Tätigkeit im Sinne des § 83 Abs. 1 JGG, sondern eine Aufgabe der Justizverwaltung. Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO

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