Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren

Soweit es im Strafvollstreckungsverfahren an ausdrücklichen Vorschriften zur Verteidigerbestellung fehlt, finden die §§ 140 Abs. 2, 141, 143 StPO nur in den Fällen entsprechende Anwendung, wenn wegen der Schwere des Vollstreckungsfalles, wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder wegen Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, die Mitwirkung

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Gefängnis

Suizidhilfe für einem Strafgefangenen?

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich, in der dieser sich gegen abweisende Entscheidungen wegen der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung wehrte. Das Bundesverfassungsgericht monierte eine unzureichende Sachaufklärung der Fachgerichte und damit eine Verletzung des Strafgefangenen in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG: Der Ausgangssachverhalt Der

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Justizvollzugsanstalt

Die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen

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Justizvollzugsanstalt

Strafvollzug – Amtsermittlungspflicht und Willkürverbot

19 Abs. 4 GG gewährleistet einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gewährleistet. Die fachgerichtliche Überprüfung kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht. Das Gericht

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Spritze

Zurückstellung der Strafvollstreckung – zur Fortsetzung einer Substitutionsbehandlung mit Diacetylmorphin

Die Durchführung einer ambulanten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung rechtfertigt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG, wenn die Behandlung auch eine intensive psychosoziale Begleitung umfasst und als Fernziel eine vollständige Abstinenz angestrebt wird. Auch eine ambulante Substitutionsbehandlung kann eine zur Rehabilitation geeignete Maßnahme i.S. von § 35 BtMG darstellen. Voraussetzung hierfür

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Justizvollzugsanstalt

Einstweiliger Rechtsschutz in der Strafvollstreckung

Begehrt der inhaftierte Antragsteller die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Eine einstweilige Anordnung kann dann getroffen werden, wenn die Gefahr besteht,

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Gefängnis

Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten betreffen. In dem einen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit anschließender Anhörungsrüge in seinem Recht auf rechtliches Gehör und in der Gewährleistung des allgemeinen Willkürverbots verletzt, weil aus der Entscheidung

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Gefängnis

Die mangelnde Sachaufklärung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt den Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen

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Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug – und die unzureichende Sachaufklärung der Gerichte

Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden.  Besondere Bedeutung kommt einer verlässlichen Feststellung der Tatsachen, die der Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden, bei der gerichtlichen Überprüfung von

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Justizvollzugsanstalt

Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Der Ausgangssachverhalt Anlass hierfür war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt: Am 25.02.2019 genehmigte die Justizvollzugsanstalt fu?r den

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Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Maßregelvollzug

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die

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Anordnung der Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – und die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug. Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu

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Justizvollzugsanstalt

Die JVA-Mitarbeiterin als Trulla

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift mit dieser Entscheidung die jüngste zusammenfassende Klarstellung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe im Fall von Beleidigungsverurteilungen auf und bekräftigt, dass eine strafrechtliche Verurteilung nach §§ 185 f., 193 StGB wegen

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Der Ausschluss der Haftentschädigung

Ist eine Person freigesprochen worden, hat aber selbst zu ihrer Untersuchungshaft grob fahrlässig beigetragen, muss keine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft gezahlt werden. So hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall die Entschädigung für 10 Monate Untersuchungshaft abgelehnt und damit die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal bestätigt. Ende

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Justizvollzugsanstalt

Der Vollzug der Untersuchungshaft – und die Notwendigkeit eines Haftstatuts

Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119 StPO genügende, einzelfallbezogene Anordnung (sog. Haftstatut) notwendig, die dem Beschuldigten zur Kenntnis zu geben ist. Da Beschränkungen nach §§ 133 ff. NJVollzG nur zur Aufrechterhaltung

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Abfertigung im PKH-Verfahren

Die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz betraf. Nach den

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Kriminalgericht Moabit

Die sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und die langsame Bearbeitung des gerichtlichen Eilantrags

Muss ein gerichtlicher Eilantrag, um der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genügen, im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet werden? Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Entscheidung offen lassen, da die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumens

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LG Bremen

Gerichtsstandsbestimmung – nur im Streit

Erforderlich für eine Entscheidfung nach § 14 StPO ist, dass zwischen mehreren Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn sämtliche mit derselben Sache befassten Gerichte sich für unzuständig halten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu verfahren, wenn zwischen den Gerichten „Streit“

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Gefängnis

Corona – und das Risiko in der Untersuchungshaft

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Haftbeschwerde entschieden. Seit März 2019 sitzt der 32-jährige Angeklagte in Untersuchungshaft. Vom Landgericht Bielefeld ist er am 7. Oktober

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Der Streit um den Vollzugsplan – und seine zwischenzeitliche Fortschreibung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Gericht angesichts der Fortschreibung des streitgegenständlichen Vollzugsplans, durch welche die den Gefangenen belastenden Festsetzungen zu Ausführungen und Vollzugslockerungen abgeändert und teils aufgehoben wurden, von einem erledigenden Ereignis ausgeht. Tritt diese Erledigung vor Erhebung der Rechtsbeschwerde ein, wird diese daher unzulässig. Demnach kam

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Justizvollzugsanstalt

Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle

Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten. Das Bundesverfassungsgericht weist aber darauf hin, dass Gefangene, in deren Haftraum

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Die Verlegung eines Häftlings – und die Berücksichtigung familiärer Belang

Gefangene haben bei Verlegungsentscheidungen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt. Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Der Staat hat die

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Schreibmaschine

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen – und die geforderte Fahrtkostenpauschale

Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie ist verletzt, wenn die Einlegung eines im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittels unangemessen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie, wenn die einzige für Strafgefangene bestehende Möglichkeit, eine den Anforderungen des § 118 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz genügende Rechtsbeschwerde ohne Einschaltung eines

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Landgericht Bremen

Vollzugslockerungen zugunsten ausländischer, vollziehbar ausreisepflichtiger Strafgefangener

Es stellt eine Verkennung des Resozialisierungsgrundrechts des Strafgefangenen dar, wenn für die Versagung von Vollzugslockerungen im Ergebnis ausschließlich darauf abgestellt wird, dass gegen ihn eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes (SLStVollzG) der Gewährung von Lockerungen demnach grundsätzlich entgegensteht. Von den

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Oberlandesgericht München

Beschwerdeentscheidungen – und das Absehen von einer Begründung

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere gerichtliche Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die

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Gefängnis

Versagung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken

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Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten – fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?

Der Bundesgerichtshof hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf einer durch die Gewährung von Vollzugslockerungen verursachten fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten als Abteilungsleiter im Strafvollzug tätigen angeklagten Strafvollzugsbediensteten einem bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen offenen Vollzug und dort weitere Lockerungen in Form

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Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken

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Landgericht Bremen

Effektiver Rechtsschutz – und die Strafvollstreckungskammer

Art.19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes. Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen

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Gefängnis

Resozialisierungsmaßnahmen bei langjährig Gefangenen

Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung gebietet vielmehr

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Verletzung der Menschenwürde – und kein Schadensersatz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte Rechtsschutz auch dort zu gewähren, wo die Integrität der betroffenen Rechtsgüter nicht mehr hergestellt werden kann. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgleich sieht er gleichwohl nicht vor. Er spricht nur von der Verantwortlichkeit des Staates oder der

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Strafvollzug – und der Justizgewährungsanspruch

Die in Art. 38 Satz 1 SächsVerf verbürgte Rechtsschutzgarantie gewährt dem Einzelnen als Individualgrundrecht einen Leistungsanspruch gegenüber dem Staat auf Bereitstellung gerichtlicher Verfahren zur Rechtsdurchsetzung und beinhaltet darüber hinaus die institutionelle Garantie einer Gerichtsbarkeit, die zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Lage ist. Nach Art. 38 Satz 1 SächsVerf darf

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Internetzugang in der Sicherungsverwahrung

Das Begehren eines Sicherungsverwahrten auf einen Internetzugang zu Weiterbildungszwecken ist grundrechtlich durch das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsVerf) geschützt. Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich ungehindert aus Quellen zu unterrichten, die allgemein zugänglich sind. Zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts

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Telefonate Sicherungsverwahrter – und die die potentielle Telefonüberwachung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde wegen potentieller Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter in Hessen erfolgreich. Dem zugrunde lagen zwei Verfahren aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zugrunde, in der gegen die beiden Sicherungsverwahrten die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde. Mit Aushang vom 01.12 2016 teilte die Justizvollzugsanstalt mit, dass die Telefongespräche von

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