Strafvollstreckungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

17. April 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus – bereits entschieden. Den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen muss die Begründung der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor dem 1.06.2013 begangener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reststrafenaussetzung – und die Legalprognose für Islamisten

21. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Ungeachtet von Differenzen im Einzelnen verlangt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB enthaltene Verantwortbarkeitsklausel eine Wahrscheinlichkeitsprognose für eine Legalbewährung in Freiheit, wobei die Anforderungen an die Aussicht auf künftige Straffreiheit umso höher anzusetzen sind, je schwerer die in Betracht kommenden Taten wiegen. Eine erhebliche Gefahr künftiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe – und die Reststrafenaussetzung

21. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Über die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob sich die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB richtet, wenn – wie hier – der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Schweiz

19. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art.20 Abs. 3 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

19. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die spätere Aussetzung zur Bewährung

19. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich zur Bewährung ausgesetzt und der Beschwerdeführer mittlerweile aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewährungsüberwachung bei einer Jugendstrafe – und die Rückgabe an das ursprünglich zuständige Gericht

7. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat zwar in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 3 JGG, hier darüber hinaus i.V.m. § 88 Abs. 6 Satz 3 JGG, als übergeordnetes Gericht auch dann zu entscheiden, wenn zwischen zwei Gerichten Streit darüber besteht, ob das ursprünglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafrecht – und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung

7. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Die förmliche Einleitung der Vollstreckung ist keine jugendrichterliche Tätigkeit im Sinne des § 83 Abs. 1 JGG, sondern eine Aufgabe der Justizverwaltung. Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht – während vollstreckter Jugendhaft

13. Februar 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu treffen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – und die zuständige Strafvollstreckungskammer

31. Januar 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten ab Rechtskraft der Nachverurteilung bis zu seiner Verlegung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensalter: 96 Jahre – und die Vollstreckung einer vierjährigen Freiheitsstrafe

8. Januar 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Telefongebühren im Justizvollzug

13. Dezember 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich: Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf der Grundlage eines mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen

13. Dezember 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug erfolglos: Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig war. Sie genügte nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz

23. Oktober 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 18.05.2017 ist aufgehoben worden. Im Dezember 2016 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausreichende Belüftung eines Haftraumes

6. September 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle liegt vor, wenn die Erkenntnisse der richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November im angegriffenen Beschluss ohne hinreichende Begründung auf die Frage der ausreichenden Frischluftversorgung im Hochsommer übertragen werden. In dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall verbüßte der inhaftierte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung einer Jugendstrafe – und das zuständige Amtsgericht

21. Juni 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschluss wegen eines Personalengpasses

31. Mai 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Ein Personalengpass kann im Strafvollzug nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einen Einschluss begründen. Richtig ist, dass dem § 13 LStVollzG-SH ein normatives Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde liegt – dahingehend, dass grundsätzlich Aufschluss gewährt wird, es sei denn es lägen die Voraussetzungen des Einschlusses vor. Der normative Regelfall ist aber nicht damit gleichzusetzen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat

26. April 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nach § 73 IRG unzulässig, wenn nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Haftbedingungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügen. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat Art. 3 EMRK genügen, hat anhand der vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist – und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde

26. April 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach § 79 b StGB entgegenstehen. Nach § 79 b StGB kann die Vollstreckungsverjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

26. April 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unterbringung in einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

18. April 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit). Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend entschieden, ohne dass es auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefahreneinstufung durch das Landeskriminalamt – und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

29. März 2017 | Strafvollstreckungsrecht, Verwaltungsrecht

Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption “KURS NRW” (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen) sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der Entlassungsvorbereitungen aus der Sicherungsverwahrung erfolgt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

7. März 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt. Für die gerichtliche Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollzugsplan – und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

7. März 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden. Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine Selbstbindung der Verwaltung, die nach einer Verlegung auch für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine überzogenen Anforderungen an eine Sachrüge

2. März 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen der Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. … 



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