Die man­geln­de Sach­auf­klä­rung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abwei­sung straf­voll­zugs­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung ver­letzt den Anspruch des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wirkungsvollen

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men im Straf­voll­zug – und die unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung der Gerichte

Das Rechts­staats­prin­zip, die mate­ri­ell berühr­ten Grund­rech­te und das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG sind ver­letzt, wenn grund­rechts­ein­grei­fen­de Maß­nah­men im Straf­voll­zug von den Gerich­ten ohne zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als recht­mä­ßig bestä­tigt wer­den . Beson­de­re Bedeu­tung kommt einer ver­läss­li­chen Fest­stel­lung der Tat­sa­chen, die der Rechts­an­wen­dung zugrun­de gelegt wer­den, bei der gericht­li­chen Über­prü­fung von Disziplinarmaßnahmen

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Justizvollzugsanstalt

Die kör­per­li­che Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts eines Straf­ge­fan­ge­nen bei einer mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­nen kör­per­li­chen Durch­su­chung hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Anlass hier­für war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen, der seit 2009 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­büßt: Am 25.02.2019 geneh­mig­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt fu?r den Monat

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Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Anfor­de­run­gen an die Gefahrenprognose

Die dem Rich­ter auf­er­leg­te Pro­gno­se erfor­dert eine wer­ten­de Ent­schei­dung. Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen . Es ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­stel­len, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im Maßregelvollzug

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird . Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen . Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die angegriffene

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Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug – und die gericht­li­che Sachaufklärungspflicht

Das Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung gilt auch für den Straf- und Maß­re­gel­voll­zug . Im Rah­men die­ses Gebo­tes besteht bei Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien in Fra­ge ste­hen, in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu

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Justizvollzugsanstalt

Die JVA-Mit­ar­bei­te­rin als Trulla

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung einer Mit­ar­bei­te­rin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt rich­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift mit die­ser Ent­schei­dung die jüngs­te zusam­men­fas­sen­de Klar­stel­lung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Maß­stä­be im Fall von Belei­di­gungs­ver­ur­tei­lun­gen auf und bekräf­tigt, dass eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung nach §§ 185 f., 193 StGB wegen

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Der Aus­schluss der Haftentschädigung

Ist eine Per­son frei­ge­spro­chen wor­den, hat aber selbst zu ihrer Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­sig bei­getra­gen, muss kei­ne Ent­schä­di­gung für die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft gezahlt wer­den. So hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schä­di­gung für 10 Mona­te Unter­su­chungs­haft abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Fran­ken­thal bestätigt .

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Heidecksburg Rudolstadt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen über Wei­sun­gen – und die Abga­be an das Wohnsitzgericht

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che, die sich auf Wei­sun­gen oder Auf­la­gen bezie­hen, trifft der Rich­ter des ers­ten Rechts­zu­ges. Er kann jedoch das Ver­fah­ren an den Jugend­rich­ter abge­ben, in des­sen Bezirk sich der Jugend­li­che auf­hält, wenn die­ser sei­nen Auf­ent­halt gewech­selt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Justizvollzugsanstalt

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haftstatuts

Sol­len einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­­­dun­­­ke­­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist. Da Beschrän­kun­gen nach §§ 133 ff. NJVoll­zG nur zur Auf­recht­erhal­tung der

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Justizvollzugsanstalt

Ver­sa­gung der Straf­rest­aus­set­zung – ohne hin­rei­chen­de Sachaufklärung

Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung zu tra­gen, ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung auf eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zu stel­len und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de sorg­fäl­tig zu klä­ren . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Verfahren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Kriminalgericht Moabit

Die sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und die lang­sa­me Bear­bei­tung des gericht­li­chen Eilantrags

Muss ein gericht­li­cher Eil­an­trag, um der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genü­gen, im Hin­blick auf eine nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de, sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unver­züg­lich dem zustän­di­gen Rich­ter vor­ge­legt und bear­bei­tet wer­den? Die­se Fra­ge muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung offen las­sen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­säu­mens der

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Courthouse

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist . So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, . wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das pro­zesser­heb­li­che Verhalten

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LG Bremen

Gerichts­stands­be­stim­mung – nur im Streit

Erfor­der­lich für eine Ent­scheid­fung nach § 14 StPO ist, dass zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten ein Streit über die Zustän­dig­keit besteht. Ein nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt liegt vor, wenn sämt­li­che mit der­sel­ben Sache befass­ten Gerich­te sich für unzu­stän­dig hal­ten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu ver­fah­ren, wenn zwi­schen den Gerich­ten „Streit“

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Courthouse

Straf­voll­stre­ckung – und der Bewäh­rungs­wi­der­ruf in ande­rer Sache

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechtszuges

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Coro­na – und das Risi­ko in der Untersuchungshaft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber 2019

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Der Streit um den Voll­zugs­plan – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Fortschreibung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen abge­än­dert und teils auf­ge­ho­ben wur­den, von einem erle­di­gen­den Ereig­nis aus­geht. Tritt die­se Erle­di­gung vor Erhe­bung der Rechts­be­schwer­de ein, wird die­se daher unzu­läs­sig . Dem­nach kam

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Justizvollzugsanstalt

Der feh­len­de Sicht­schutz­vor­hang für die Toi­let­te in der Einzelzelle

Die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum ver­letzt in Ein­zel­haft­räu­men auch unter Ein­be­zie­hung inter­na­tio­na­ler Stan­dards nicht den Anspruch des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de, weil grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, kör­per­li­che Bedürf­nis­se unter Wah­rung der eige­nen Intim­sphä­re zu ver­rich­ten . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist aber dar­auf hin, dass Gefan­ge­ne, in deren Haftraum

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Die Ver­le­gung eines Häft­lings – und die Berück­sich­ti­gung fami­liä­rer Belang

Gefan­ge­ne haben bei Ver­le­gungs­ent­schei­dun­gen Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewicht des Reso­zia­li­sie­rungs­ziels und der für die Erreich­bar­keit die­ses Ziels maß­ge­ben­den Umstän­de Rech­nung trägt . Für das Reso­zia­li­sie­rungs­ziel, auf das der Straf­voll­zug von Ver­fas­sungs wegen aus­zu­rich­ten ist , haben die fami­liä­ren Bezie­hun­gen des Gefan­ge­nen wesent­li­che Bedeu­tung. Der Staat hat die

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Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrtkostenpauschale

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechtsanwaltes

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Aus­set­zung einer im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Restjugendstrafe

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Rest­ju­gend­stra­fe ist auch dann nach § 88 JGG zu tref­fen, wenn die Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zuständige

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Landgericht Bremen

Voll­zugs­lo­cke­run­gen zuguns­ten aus­län­di­scher, voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Strafgefangener

Es stellt eine Ver­ken­nung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen dar, wenn für die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Ergeb­nis aus­schließ­lich dar­auf abge­stellt wird, dass gegen ihn eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sungs­ver­fü­gung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saar­län­di­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (SLSt­Voll­zG) der Gewäh­rung von Locke­run­gen dem­nach grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Von den Fach­ge­rich­ten wäre jedenfalls

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und das Abse­hen von einer Begründung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Eröff­net das Pro­zess­recht eine wei­te­re gericht­li­che Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art

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Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaftierten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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