4,5 m² Haft­raum

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit einer Flä­che von ggf. 4, 5 m² auf­grund unzu­rei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfolg­reich:

4,5 m² Haft­raum

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der beschwer­de­füh­ren­de Straf­ge­fan­ge­ne ver­büßt eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butz­bach. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wur­de er ent­we­der am 14.03.2014 oder am 21.03.2014 in eine soge­nann­te "Schlauch­zel­le" ver­legt, deren Grund­flä­che nach dem Vor­trag des Straf­ge­fan­ge­nen 4, 49 m² und nach den fach­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen etwa 6 m² betrug. Am 14.04.2014 bezog der Straf­ge­fan­ge­ne einen Haft­raum mit einer Flä­che von ca. 9 m² .

Bereits am 23.03.2014 hat­te der Straf­ge­fan­ge­ne einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt und die Ver­le­gung in einen grö­ße­ren Haft­raum bean­tragt. Die Unter­brin­gung in der "Schlauch­zel­le", die 2, 48 m lang und 1, 81 m breit sei und somit eine Flä­che von 4, 49 m² auf­wei­se, ver­let­ze ihn in sei­ner Men­schen­wür­de. Nach­dem er am 14.04.2014 in einen grö­ße­ren Haft­raum ver­legt wor­den war, bean­trag­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, den Antrag für erle­digt zu erklä­ren und dem Straf­ge­fan­ge­nen die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Haft­raum habe eine Flä­che von etwa 6 m² und genü­ge noch den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Außer­dem sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Straf­ge­fan­ge­ne nur vor­über­ge­hend dort unter­ge­bracht wor­den sei. Dar­auf­hin bean­trag­te der Straf­ge­fan­ge­ne die Fest­stel­lung, dass die Unter­brin­gung in der "Schlauch­zel­le" rechts­wid­rig gewe­sen sei. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se sei gege­ben, da eine gewich­ti­ge Grund­rechts­ver­let­zung vor­lie­ge. Zudem bestehe Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, da die "Schlauch­zel­len" in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butz­bach wei­ter­hin genutzt wür­den. Die Anga­ben der Anstalt zu der Haft­raum­grö­ße sei­en falsch. Dar­über hin­aus tref­fe es nicht zu, dass die Unter­brin­gung des Straf­ge­fan­ge­nen in der "Schlauch­zel­le" von vorn­her­ein als vor­über­ge­hend geplant gewe­sen sei. Viel­mehr sei er nur in einen grö­ße­ren Haft­raum ver­legt wor­den, weil er einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt habe. Ande­re Gefan­ge­ne, die den Rechts­weg nicht beschrit­ten hät­ten, sei­en noch immer in "Schlauch­zel­len" unter­ge­bracht. An Werk­ta­gen sei der Straf­ge­fan­ge­ne in der Anstalt einer Beschäf­ti­gung nach­ge­gan­gen; an den Wochen­en­den habe er jedoch täg­lich 23 Stun­den in sei­nem Haft­raum ver­brin­gen müs­sen. Nach Auf­for­de­rung durch das Land­ge­richt leg­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Licht­bil­der vor, die den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haft­raum zei­gen sol­len, und erklär­te, dass die­ser etwa 1, 94 m breit und 3, 18 m lang sei und somit eine Grund­flä­che von etwa 6, 16 m² auf­wei­se.

Die Ent­schei­dung der Fach­ge­rich­te[↑]

Mit Beschluss vom 22.10.2014 ver­warf das Land­ge­richt Gie­ßen den Fest­stel­lungs­an­trag als unzu­läs­sig 1. Der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Haft­raum habe eine Grö­ße von etwa 6 m² . Es sei kein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben, da weder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch ein tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­griff vor­lä­gen. Eine vor­über­ge­hen­de Unter­brin­gung in Haft­räu­men wie dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen genü­ge noch den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Inso­weit ver­wies das Land­ge­richt auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 2, in der eine Grund­flä­che von 6, 11 m² als mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK noch ver­ein­bar ange­se­hen wor­den war. Zwar sei dem Straf­ge­fan­ge­nen zuzu­ge­ben, dass der Haft­raum aus­ge­spro­chen klein sei, "unge­ach­tet ob er nun eine Brei­te von 1, 94 m oder 1, 81 m" habe. Dies sei auch auf den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern erkenn­bar. Dar­über hin­aus habe sich der Rich­ter "eine Schlauch­zel­le" ange­se­hen und kön­ne bestä­ti­gen, dass die­se Haft­räu­me klein sei­en. Gleich­wohl fän­den dar­in ein Bett, ein Tisch und ein Stuhl Platz, so dass bei einer nur vor­über­ge­hen­den Unter­brin­gung kei­ne tief­grei­fen­de Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung fest­zu­stel­len sei.

In sei­ner Rechts­be­schwer­de rüg­te der Straf­ge­fan­ge­ne, dass die Unter­brin­gung in der "Schlauch­zel­le" gegen die Men­schen­wür­de und das Ver­bot der unmensch­li­chen und ernied­ri­gen­den Behand­lung aus Art. 3 EMRK ver­sto­ßen habe. Da ein schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff vor­lie­ge, ver­let­ze die Ver­nei­nung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses den Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG. Dar­über hin­aus habe das Land­ge­richt sei­ne Amts­auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt. Es habe den Vor­trag der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wonach die Grö­ße des Haft­raums etwa 6 m² betra­ge, als zutref­fend unter­stellt, obwohl der Straf­ge­fan­ge­ne vor­ge­tra­gen habe, dass der Haft­raum 1, 81 m mal 2, 48 m mes­se und sei­ne Grund­flä­che somit etwa 4, 49 m² betra­ge. Der Rich­ter habe sich zwar eine "Schlauch­zel­le" ange­se­hen; dabei habe es sich jedoch nicht um den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haft­raum gehan­delt. Um sei­ner Amts­auf­klä­rungs­pflicht nach­zu­kom­men, hät­te das Gericht ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len oder die Bau­plä­ne der Anstalt bei­zie­hen müs­sen. Der ange­grif­fe­ne Beschluss beru­he auch auf der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung, da das Land­ge­richt ande­ren­falls die Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gung fest­ge­stellt hät­te.

Mit Beschluss vom 10.02.2015 ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Rechts­be­schwer­de als unzu­läs­sig 3). Die Ver­fah­rens­rüge sei nicht in einer Wei­se aus­ge­führt wor­den, die den Anfor­de­run­gen des "§ 118 Abs. 3 S. 2 StVoll­zG" genü­ge. Das Land­ge­richt habe sei­ne Amts­auf­klä­rungs­pflicht nicht ver­letzt. Die Ent­schei­dung beru­he auf einer aus­rei­chen­den Beur­tei­lungs­grund­la­ge, da die ein­ge­hol­ten Licht­bil­der einen hin­rei­chen­den Ein­druck von dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haft­raum ver­mit­tel­ten und sich die Kam­mer zudem einen per­sön­li­chen Ein­druck von einem bau­glei­chen Haft­raum ver­schafft habe. Ob die Grund­flä­che des Haft­raums 4, 49 m² oder ca. 6 m² betra­ge, sei vor die­sem Hin­ter­grund uner­heb­lich. Selbst wenn der Haft­raum ledig­lich 4, 49 m² groß gewe­sen sei, habe die Unter­brin­gung den Straf­ge­fan­ge­nen nicht in sei­ner Men­schen­wür­de ver­letzt. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Unter­brin­gung men­schen­un­wür­dig sei, sei eine Gesamt­schau der Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. Dabei sei­en neben der Grö­ße des Haft­raums die Anzahl der dar­in unter­ge­brach­ten Gefan­ge­nen, die Aus­ge­stal­tung der sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen, die Gesamt­dau­er der Unter­brin­gung und die täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten zu berück­sich­ti­gen. Eine Ori­en­tie­rung bie­te die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die im Hin­blick auf die Haft­raum­grö­ße von einem Regel­wert von 4 m² pro Inhaf­tier­tem aus­ge­he. Hier­zu ver­wies das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 12.07.2007 4. Die­ser Regel­wert sei ein­ge­hal­ten wor­den. Außer­dem sei in den Blick zu neh­men, dass der Haft­raum in akzep­ta­bler Wei­se mit Mobi­li­ar aus­ge­stat­tet, der Straf­ge­fan­ge­ne nur vor­über­ge­hend für einen Zeit­raum von vier Wochen dar­in unter­ge­bracht gewe­sen und die man­gel­haf­te Bewe­gungs­mög­lich­keit durch die Arbeit in der Schrei­ne­rei und die Auf­schluss­zei­ten kom­pen­siert wor­den sei. Auch die feh­len­de Abtren­nung des Toi­let­ten­be­reichs ver­let­ze bei einer Ein­zel­un­ter­brin­gung nicht die Men­schen­wür­de. Mit der Sach­rü­ge sei eben­falls kei­ne Rechts­ver­let­zung zu Las­ten des Straf­ge­fan­ge­nen auf­ge­zeigt wor­den. Im Übri­gen sah das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main gemäß § 119 Abs. 3 StVoll­zG von einer Begrün­dung ab. Eine gegen die­sen Beschluss erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge hat­te kei­nen Erfolg.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt sich bei wohl­ver­stan­de­ner Aus­le­gung ent­neh­men, dass der Straf­ge­fan­ge­ne sowohl den Beschluss des Land­ge­richts als auch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts angrei­fen will. Er rügt ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1 GG und Art.19 Abs. 4 GG.

Eine Gesamt­schau der Umstän­de des Ein­zel­falls erge­be, dass die Unter­brin­gung in der "Schlauch­zel­le" mit Art. 1 Abs. 1 GG unver­ein­bar gewe­sen sei. Zwar habe er mon­tags bis frei­tags täg­lich zwölf Stun­den außer­halb des Haft­raums ver­brin­gen kön­nen, an Sams­ta­gen und Sonn­ta­gen sei er jedoch nahe­zu 20 Stun­den ein­ge­schlos­sen gewe­sen. Unter die­sen Bedin­gun­gen stel­le es auch eine erheb­li­che Zumu­tung dar, dass sich die Toi­let­te im Haft­raum befun­den habe. Zudem sei ver­kannt wor­den, dass für den Straf­ge­fan­ge­nen nicht abseh­bar gewe­sen sei, wie lan­ge die Unter­brin­gung in der "Schlauch­zel­le" andau­ern wür­de, wes­halb er in Hoff­nungs­lo­sig­keit ver­fal­len sei. Indem das Land­ge­richt den Antrag des Straf­ge­fan­ge­nen als unzu­läs­sig ver­wor­fen habe, habe es ihn in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt.

Das Land­ge­richt habe sei­ne Amts­auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt, da es von einer Haft­raum­grö­ße von 6 m² aus­ge­gan­gen sei, obwohl der Straf­ge­fan­ge­ne den dies­be­züg­li­chen Vor­trag der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bestrit­ten und die Haft­raum­grö­ße mit 4, 49 m² ange­ge­ben habe. Der Rich­ter habe sich zwar eine "Schlauch­zel­le" ange­se­hen, hier­bei habe es sich aber nicht um die­je­ni­ge des Straf­ge­fan­ge­nen gehan­delt. Auch die von der Anstalt vor­ge­leg­ten Licht­bil­der sei­en nicht ein­deu­tig dem Haft­raum des Straf­ge­fan­ge­nen zuzu­ord­nen. Hin­sicht­lich der Grö­ße hät­te das Land­ge­richt wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und den Haft­raum ver­mes­sen, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len oder die Bau­plä­ne bei­zie­hen müs­sen. Wäre dies gesche­hen, wäre die Kam­mer nicht zu der Fest­stel­lung gelangt, wonach die Grö­ße des Haft­raums etwa 6 m² betra­ge.

Indem das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­fah­rens­rüge als unzu­läs­sig ver­wor­fen habe, habe es eben­falls Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt, da dem Anspruch des Straf­ge­fan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de nicht genügt wor­den sei.

Die Hes­si­sche Staats­kanz­lei hat zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Stel­lung genom­men. Sie hält sie für zuläs­sig und begrün­det. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­let­ze den Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG.

Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts sei­en nicht geeig­net, die Ein­schät­zung zu tra­gen, dass das Land­ge­richt sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht genügt habe. So habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt außer Acht gelas­sen, dass der Straf­ge­fan­ge­ne in Fra­ge gestellt habe, ob die vor­ge­leg­ten Licht­bil­der tat­säch­lich den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haft­raum zeig­ten. Außer­dem sei er ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen, dass der von der Kam­mer besich­tig­te Haft­raum bau­gleich sei. Über­dies habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­schau auch die Ein­schluss­zei­ten zu berück­sich­ti­gen sei­en, und gleich­wohl nicht bean­stan­det, dass das Land­ge­richt die kon­kre­ten Ein­schluss­zei­ten nicht fest­ge­stellt habe.

Im Übri­gen hal­te die recht­li­che Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts, wonach eine Haft­raum­flä­che von 4, 49 m² grund­sätz­lich unbe­denk­lich und eine Ver­mes­sung der "Schlauch­zel­le" daher nicht erfor­der­lich gewe­sen sei, einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Der in der zitier­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te genann­te Regel­wert von 4 m² bezie­he sich auf die Unter­brin­gung in Gemein­schafts­haft­räu­men. Dem­ge­gen­über habe das Euro­päi­sche Komi­tee zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe (CPT) bei Ein­zel­haft­räu­men eine Min­dest­grund­flä­che von 7 m² für wün­schens­wert erklärt. Zudem sei­en die vom Gerichts­hof auf­ge­stell­ten Min­dest­stan­dards nicht not­wen­dig iden­tisch mit den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes. Dies zei­ge auch die jün­ge­re Recht­spre­chung deut­scher Ober­ge­rich­te zur Grö­ße von Ein­zel­haft­räu­men, mit der sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt habe. So hät­ten der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin 5 und das Kam­mer­ge­richt 6 Men­schen­wür­de­ver­stö­ße bei Haft­raum­grö­ßen von etwa 5, 3 m² fest­ge­stellt. Die­se Ent­schei­dun­gen leg­ten nahe, dass es auf die genaue Grö­ße des Haft­raums ankom­me.

Es sei anzu­neh­men, dass sich die Fehl­an­nah­men des Ober­lan­des­ge­richts auch auf sei­ne Ein­schät­zung aus­ge­wirkt hät­ten, die Ver­fah­rens­rüge sei nicht hin­rei­chend aus­ge­führt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe nur des­halb zu die­ser Ein­schät­zung kom­men kön­nen, weil er davon aus­ge­gan­gen sei, dass genaue­re Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den nicht erfor­der­lich sei­en.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Straf­ge­fan­ge­nen ange­zeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den; danach ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Beschluss des Land­ge­richts Gie­ßen sowie der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main den Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 19 Absatz 4 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 GG ver­let­zen, die Beschlüs­se auf­ge­ho­ben und die an das Land­ge­richt Gie­ßen zurück­ver­wie­sen.

Men­schen­wür­de und unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung[↑]

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Der Beschluss des Land­ge­richts ver­letzt den Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nen Grund­rech­ten, da er auf einer unzu­rei­chen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung beruht.

Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die rechts­staat­lich gebo­te­ne Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten mate­ri­el­len Rech­te nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 7. Dies gilt auch für die gericht­li­che Über­prü­fung von Maß­nah­men im Straf­voll­zug. Die mate­ri­ell berühr­ten Grund­rech­te, das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG und das Rechts­staats­prin­zip sind ver­letzt, wenn grund­rechts­ein­grei­fen­de Maß­nah­men im Straf­voll­zug von den Gerich­ten ohne zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als recht­mä­ßig bestä­tigt wer­den 8. Wird die Sach­ver­halts­dar­stel­lung der Voll­zugs­an­stalt vom Gefan­ge­nen bestrit­ten, so darf das Gericht sei­ner Ent­schei­dung nicht ohne wei­te­res die Aus­füh­run­gen der Anstalt zugrun­de legen. Zwar kön­nen auch in einem sol­chen Fall wei­te­re tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen ent­behr­lich sein; die Annah­me, es kön­ne ohne wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung von der Rich­tig­keit der behörd­li­chen Dar­stel­lung aus­ge­gan­gen wer­den, bedarf aber kon­kre­ter, auf die Umstän­de des Fal­les bezo­ge­ner Grün­de 9.

Den sich hier­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen wird der Beschluss des Land­ge­richts nicht gerecht. Nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer beträgt die Grund­flä­che des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haft­raums etwa 6 m², obgleich der Straf­ge­fan­ge­ne dies nach­drück­lich bestrit­ten und die Grö­ße des Haft­raums mit 4, 49 m² bezif­fert hat­te. Das Land­ge­richt hat zwar Licht­bil­der ein­ge­holt und "eine Schlauch­zel­le" in Augen­schein genom­men (wobei unklar bleibt, ob es sich um einen voll­stän­dig bau­glei­chen Haft­raum han­del­te). Auf­klä­rungs­maß­nah­men zur Fest­stel­lung der genau­en Grö­ße des Haft­raums hat die Kam­mer indes nicht ver­an­lasst. Viel­mehr hat sie die Anga­ben der Anstalt unge­prüft über­nom­men. Der Beschluss des Land­ge­richts beruht auf der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung, da es nahe liegt, dass bei einer Grö­ße von 4, 49 m² ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bejaht und die Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gung fest­ge­stellt wor­den wäre.

Die For­mu­lie­rung "Dem Antrag­stel­ler ist zuzu­ge­ben, dass der Haft­raum […] aus­ge­spro­chen klein ist, unge­ach­tet ob er nun eine Brei­te von 1, 94 m oder 1, 81 m hat" lässt nicht den Schluss zu, dass die Fra­ge, ob der Haft­raum 4, 49 m² oder 6 m² auf­wies, aus Sicht des Land­ge­richts nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war. Zum einen ist der genann­te Satz in Aus­füh­run­gen ein­ge­bun­den, die die Auf­fas­sung des Straf­ge­fan­ge­nen stüt­zen ("Dem Antrag­stel­ler ist zuzu­ge­ben […]"). Zum ande­ren wur­de nicht nur um die Brei­te, son­dern auch um die Län­ge des Haft­raums gestrit­ten. Ins­be­son­de­re aber hat das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Recht­mä­ßig­keit der Unter­brin­gung auf einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt ver­wie­sen, wonach ein Ein­zel­haft­raum mit einer Boden­flä­che von 6, 11 m² "gera­de noch hin­nehm­bar" sei 10. Hät­te das Land­ge­richt offen­las­sen wol­len, ob der Haft­raum 4, 49 m² oder 6 m² auf­wies, hät­te es sich nicht auf die­se Ent­schei­dung stüt­zen kön­nen.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Straf­ge­fan­ge­nen eben­falls in sei­nen Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, da das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­ver­let­zung des Land­ge­richts nicht besei­tigt, son­dern die Rechts­be­schwer­de ver­wor­fen hat.

Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts hal­ten einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt zunächst fest, dass die Ver­fah­rens­rüge nicht hin­rei­chend aus­ge­führt sei, und erläu­tert sodann, wes­halb kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung vor­lie­ge. Ob es sich bei die­sen Aus­füh­run­gen um Zuläs­sig­keits­er­wä­gun­gen im Rah­men der Prü­fung des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG oder um hilfs­wei­se ange­stell­te Erwä­gun­gen im Hin­blick auf die Begründ­etheit der Auf­klä­rungs­rü­ge han­deln soll, bleibt unklar. Dies kann indes offen blei­ben, da ande­re Grün­de für die Unzu­läs­sig­keit der Auf­klä­rungs­rü­ge nicht ersicht­lich und die im Beschluss genann­ten Erwä­gun­gen nicht geeig­net sind, die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses zu begrün­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist der Ansicht, dass die Ent­schei­dung des Land­ge­richts schon des­halb auf einer aus­rei­chen­den Beur­tei­lungs­grund­la­ge beru­he, weil die Kam­mer Licht­bil­der des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haft­raums sowie einen bau­glei­chen Haft­raum in Augen­schein genom­men habe. Indes liegt der Beur­tei­lung des Land­ge­richts auch die auf einer unzu­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beru­hen­de Annah­me zugrun­de, dass der Haft­raum eine Grund­flä­che von etwa 6 m² auf­wei­se. Zwar ver­tritt das Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung, dass wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men inso­weit aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den nicht erfor­der­lich gewe­sen sei­en, da die Unter­brin­gung des Straf­ge­fan­ge­nen bei einer Gesamt­schau der Umstän­de des Ein­zel­falls auch dann nicht zu bean­stan­den sei, wenn die Haft­raum­flä­che ledig­lich 4, 49 m² betra­gen haben soll­te. Dabei ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt jedoch, dass das Land­ge­richt außer zur Grö­ße und Möblie­rung des Haft­raums sowie zur Dau­er der Unter­brin­gung kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die in eine Gesamt­schau ein­flie­ßen könn­ten. So stellt das Ober­lan­des­ge­richt bei der Gesamt­wür­di­gung unter ande­rem dar­auf ab, dass die man­gel­haf­te Bewe­gungs­mög­lich­keit durch die täg­li­che Arbeit in der Schrei­ne­rei und die Auf­schluss­zei­ten kom­pen­siert wor­den sei. Zu den Arbeits- und Auf­schluss­zei­ten hat das Land­ge­richt jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, da es die­se offen­bar nicht für ent­schei­dungs­er­heb­lich hielt. Die Ver­nei­nung einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung kann aber nicht mit tat­säch­li­chen Umstän­den begrün­det wer­den, zu denen kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den sind. Hält das Ober­lan­des­ge­richt die im Rah­men der Gesamt­schau zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen in erheb­li­cher Wei­se für lücken­haft, muss es die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­he­ben und das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung zurück­ver­wei­sen. Bereits aus die­sem Grun­de ist die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts auf­zu­he­ben, so dass es ins­be­son­de­re nicht mehr dar­auf ankommt, ob der vom Land­ge­richt in Augen­schein genom­me­ne Haft­raum bau­gleich mit dem des Straf­ge­fan­ge­nen war und ob die ein­ge­hol­ten Licht­bil­der den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haft­raum zei­gen.

Des Wei­te­ren sieht sich die Kam­mer zu dem Hin­weis ver­an­lasst, dass die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, wonach hin­sicht­lich der Min­dest­grö­ße für Ein­zel­haft­räu­me im Anschluss an die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te von einem Ori­en­tie­rungs­wert von 4 m² aus­zu­ge­hen sei, gewich­ti­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net.

Die zitier­te Ent­schei­dung des Gerichts­hofs vom 12.07.2007 11 betrifft die Unter­brin­gung in einem Gemein­schafts­haft­raum. Ob sich der dar­in genann­te Ori­en­tie­rungs­wert auf Ein­zel­haft­räu­me über­tra­gen lässt, erscheint zwei­fel­haft. Das Euro­päi­sche Komi­tee zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe (CPT) hat bei Ein­zel­räu­men für Auf­ent­hal­te von Gefan­ge­nen von mehr als eini­gen Stun­den Dau­er eine Min­dest­grö­ße von 7 m² für wün­schens­wert erklärt, auch wenn es aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass es sich hier­bei nicht um einen Mini­mal­stan­dard han­de­le (CPT-Stan­dards 12). In sei­nem Jah­res­be­richt 2010/​2011 hat das Komi­tee betont, dass für die Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen kein Raum mit weni­ger als 6 m² ver­wen­det wer­den sol­le 13. Im Übri­gen sind die sich aus Art. 3 EMRK erge­ben­den Min­dest­stan­dards nicht not­wen­dig iden­tisch mit den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes. Ins­be­son­de­re darf der Grund­rechts­schutz nach dem Grund­ge­setz durch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on nicht ein­ge­schränkt wer­den; das schließt auch die Kon­ven­ti­on selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK) 14.

Bei der Bele­gung und Aus­ge­stal­tung der Haft­räu­me sind dem Ermes­sen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt durch das Recht des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG Gren­zen gesetzt 15. Ob die Art und Wei­se der Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen die Men­schen­wür­de ver­letzt, ist von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhän­gig 16. Als Fak­to­ren, die eine aus den räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen resul­tie­ren­de Ver­let­zung der Men­schen­wür­de indi­zie­ren, kom­men in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nem und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung der Toi­let­te, in Betracht, wobei als ein die Haft­si­tua­ti­on abmil­dern­der Fak­tor die Ver­kür­zung der täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten berück­sich­tigt wer­den kann 17. Dar­über hin­aus kann die Dau­er der Unter­brin­gung maß­geb­lich sein, sofern die Unter­brin­gung für eine Über­gangs­zeit zumut­bar erscheint 18. In Fäl­len einer nur vor­über­ge­hen­den Unter­brin­gung ist zudem zu berück­sich­ti­gen, ob die begrenz­te Dau­er für den Betrof­fe­nen von vorn­her­ein abseh­bar war 19. Im Ein­zel­fall kön­nen wei­te­re Umstän­de von Bedeu­tung sein, etwa die Lage und Grö­ße des Fens­ters, die Aus­stat­tung und Belüf­tung des Haft­raums und die hygie­ni­schen Ver­hält­nis­se. Mit Blick auf die Min­dest­grö­ße von Ein­zel­haft­räu­men hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass eine Grund­flä­che von nur wenig über 6 m² an der unte­ren Gren­ze des Hin­nehm­ba­ren lie­ge 20. Die hat die Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin 21 gebil­ligt, wonach eine Unter­brin­gung für einen Zeit­raum von knapp drei Mona­ten in einem Ein­zel­haft­raum mit einer Boden­flä­che von 5, 25 m² bei einer Gesamt­schau der dor­ti­gen Umstän­de die Men­schen­wür­de ver­let­ze 22.

Eine dau­er­haf­te Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit einer Grö­ße – wie sie im vor­lie­gen­den Fall in Rede steht – von etwa 4, 5 m² wäre mit Art. 1 Abs. 1 GG unver­ein­bar. Bei einer Unter­brin­gung von meh­re­ren Wochen liegt ein Ver­fas­sungs­ver­stoß nahe, wes­halb eine umfas­sen­de Auf­klä­rung der für die Bewer­tung der Unter­brin­gung bedeut­sa­men Umstän­de in beson­de­rem Maße gebo­ten ist.

Dass das Ober­lan­des­ge­richt teil­wei­se gemäß § 119 Abs. 3 StVoll­zG von einer Begrün­dung abge­se­hen hat, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar fehlt es inso­weit an Ent­schei­dungs­grün­den, die einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zo­gen wer­den könn­ten. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung ent­zö­ge oder die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Wird gemäß § 119 Abs. 3 StVoll­zG von einer Begrün­dung abge­se­hen, ist die Ent­schei­dung viel­mehr bereits dann auf­zu­he­ben, wenn an ihrer Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten des Straf­ge­fan­ge­nen erheb­li­che Zwei­fel bestehen 23.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2016 – 2 BvR 566/​15

  1. LG Gie­ßen, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 StVK-Vollz.-133/14[]
  2. OLG Frank­furt, Beschluss vom 28.10.2003 – 3 Ws 957/​03[]
  3. OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 10.02.2015 – 3 Ws 1038/​14 (StVollz[]
  4. EGMR, Urteil vom 12.07.2007, Nr.20877/​04, Tes­ta v. Kroa­ti­en, EuGRZ 2008, S. 21[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 03.11.2009 – 184/​07[]
  6. BVerfG, Urtei­le vom 14.08.2012 – 9 U 121/​11 – und 27.01.2015 – 9 U 232/​12[]
  7. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2013 – 2 BvR 2784/​12 27; BVerfG, Beschluss vom 20.05.2014 – 2 BvR 2512/​13 14; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015 – 2 BvR 1111/​13 39[]
  8. vgl. BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 464; 13, 472, 476; 13, 487, 493 f.; 17, 429, 431; 19, 157, 164; 20, 107, 112; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2013 – 2 BvR 2784/​12 27[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 2 BvR 1533/​08 10; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015 – 2 BvR 1111/​13 42[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2003 – 3 Ws 957/​03[]
  11. EGMR, Tes­ta v. Kroa­ti­en, Nr.20877/​04, EuGRZ 2008, S. 21[]
  12. CPT/​Inf/​E [2002] 1 – Rev.2010, S. 8[]
  13. 21st Gene­ral Report vom 10.11.2011, CPT/​Inf [2011] 28, S. 47[]
  14. sie­he BVerfGE 128, 326, 371[]
  15. vgl. BVerfGK 12, 417, 419 f.; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/​01 14; BVerfG, Beschluss vom 13.03.2002 – 2 BvR 261/​01 17; BVerfG, Beschluss vom 22.02.2011 – 1 BvR 409/​09 29; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011 – 1 BvR 1403/​09 37; BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 1 BvR 1127/​14 17[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 1 BvR 1127/​14 18; vgl. auch VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 03.11.2009 – 184/​07 26[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.02.2011 – 1 BvR 409/​09 30; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011 – 1 BvR 1403/​09 38[]
  18. vgl. VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 03.11.2009 – 184/​07 32[]
  19. vgl. VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 03.11.2009 – 184/​07 33[]
  20. BVerfGK 20, 125, 125[]
  21. VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 03.11.2009 – 184/​07[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 1 BvR 1127/​14 18; vgl. zur Min­dest­grö­ße von Ein­zel­haft­räu­men fer­ner schon BVerfG, Beschluss vom 19.10.1993 – 2 BvR 1778/​93 9[]
  23. vgl. BVerfGK 19, 157, 167; 19, 306, 317 f.; 20, 307, 315[]