Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen 1. Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre Lebens­tüch­tig­keit zu erhal­ten und zu fes­ti­gen 2.

Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Dabei greift das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, nicht erst dann ein, wenn er bereits Anzei­chen einer haft­be­ding­ten Depra­va­ti­on auf­weist 3. Das Inter­es­se des Gefan­ge­nen, vor den schäd­li­chen Fol­gen aus der lang­jäh­ri­gen Inhaf­tie­rung bewahrt zu wer­den und sei­ne Lebens­tüch­tig­keit im Fal­le der Ent­las­sung aus der Haft zu behal­ten, hat ein umso höhe­res Gewicht, je län­ger die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe bereits andau­ert 4.

Andro­hung und Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe fin­den ihre ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Ergän­zung in einem sinn­vol­len Behand­lungs­voll­zug 5. Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe ein Behand­lungs- und Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zept zugrun­de gelegt 6. Der Wie­der­ein­glie­de­rung des Gefan­ge­nen die­nen unter ande­rem die Vor­schrif­ten über Voll­zugs­lo­cke­run­gen bezie­hungs­wei­se voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men 7. Durch die­se Maß­nah­men wer­den dem Gefan­ge­nen zudem Chan­cen ein­ge­räumt, sich zu bewei­sen und zu einer güns­ti­ge­ren Ent­las­sungs­pro­gno­se zu gelan­gen 8. Erstrebt ein Gefan­ge­ner die­se Maß­nah­men, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt 9.

Gera­de bei Gefan­ge­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen für voll­zugs­lo­ckern­de Maß­nah­men im eigent­li­chen Sin­ne etwa wegen einer kon­kret bestehen­den Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr noch nicht erfül­len, die­nen Aus­füh­run­gen dem Erhalt und der Fes­ti­gung der Lebens­fä­hig­keit und ‑tüch­tig­keit 10. Bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten kann es daher, selbst wenn noch kei­ne kon­kre­te Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve besteht, jeden­falls gebo­ten sein, zumin­dest Locke­run­gen in Gestalt von Aus­füh­run­gen dadurch zu ermög­li­chen, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einer von ihr ange­nom­me­nen Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr durch geeig­ne­te Sicher­heits­vor­keh­run­gen ent­ge­gen­wirkt 11. Der damit ver­bun­de­ne per­so­nel­le Auf­wand ist dann hin­zu­neh­men 12.

Auf­grund die­ser Bedeu­tung darf sich eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wenn sie voll­zugs­lo­ckern­de Maß­nah­men und Aus­füh­run­gen ver­sagt, nicht auf blo­ße pau­scha­le Wer­tun­gen oder auf den Hin­weis einer abs­trak­ten Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr beschrän­ken. Sie hat viel­mehr im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nähe­re Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, wel­che geeig­net sind, die Pro­gno­se einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr in der Per­son des Gefan­ge­nen zu kon­kre­ti­sie­ren. Ob dies gesche­hen ist, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu über­prü­fen 13.

Ver­sagt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Voll­zugs­lo­cke­rung unter Annah­me ei- ner Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr, prü­fen die Fach­ge­rich­te im Ver­fah­ren nach §§ 109 ff. StVoll­zG, ob die Voll­zugs­be­hör­de die unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe rich­tig aus­ge­legt und ange­wandt hat. Zwar ver­langt der Ver­sa­gungs­grund der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr eine Pro­gno­se­ent­schei­dung und eröff­net der Voll­zugs­be­hör­de einen – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den – Beur­tei­lungs­spiel­raum, in des­sen Rah­men sie bei Ach­tung der Grund­rech­te des Gefan­ge­nen meh­re­re Ent­schei­dun­gen tref­fen kann, die glei­cher­ma­ßen recht­lich ver­tret­bar sind 14. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum ent­bin­det die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te indes nicht von ihrer rechts­staat­lich fun­dier­ten Prü­fungs­pflicht 15. Das Gericht hat dem­entspre­chend den Sach­ver­halt umfas­send auf­zu­klä­ren und dabei fest­zu­stel­len, ob die Voll­zugs­be­hör­de den zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt ins­ge­samt voll­stän­dig ermit­telt und damit eine hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge für ihre Ent­schei­dung geschaf­fen hat 16.

Legt das Straf­voll­stre­ckungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung die­sen Maß­stab zugrun­de, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich, ob das Straf­voll­stre­ckungs­ge­richt der Voll­zugs­be­hör­de einen zu wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum zuge­bil­ligt und damit Bedeu­tung und Trag­wei­te des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs ver­kannt hat und ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung unter Zugrun­de­le­gung des dar­ge­leg­ten fach­ge­richt­li­chen Maß­stabs schlecht­hin nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist und damit den aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz abzu­lei­ten­den Anspruch auf will­kürfreie Ent­schei­dung (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt 17.

Nach die­sem Maß­stab konn­ten im hier ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Bie­le­feld 18 und des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 19 kei­nen Bestand haben:

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts genügt nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Wenn das Gericht dem Gefan­ge­nen ent­ge­gen­hält, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zung von Aus­füh­run­gen die (kon­kre­te) Gefahr sei, dass Ein­schrän­kun­gen der Lebens­tüch­tig­keit droh­ten, was die­se anhand von Pro­gno­se­kri­te­ri­en ver­neint habe, ver­fehlt es – wie zuvor schon die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – den Sinn des grund­recht­li­chen Gebots, einem Ver­lust der Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen nach Mög­lich­keit ent­ge­gen­zu­wir­ken bezie­hungs­wei­se des­sen Lebens­tüch­tig­keit zu fes­ti­gen. Die­ses Gebot bezieht sich als Ele­ment der staat­li­chen Ver­pflich­tung, den Haft­voll­zug am Reso­zia­li­sie­rungs­ziel aus­zu­rich­ten, offen­sicht­lich nicht nur auf den dro­hen­den Ver­lust von für das Leben in Haft bedeut­sa­men Fähig­kei­ten, son­dern gera­de auch auf die Erhal­tung der Tüch­tig­keit für ein Leben in Frei­heit. Der Gefan­ge­ne soll so lebens­tüch­tig blei­ben, dass er sich im Fal­le einer Ent­las­sung aus der Haft im nor­ma­len Leben wie­der zurecht­fin­det 20. Mit der Annah­me, das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, grei­fe erst ein, wenn der Gefan­ge­ne Anzei­chen einer dro­hen­den haft­be­ding­ten Depra­va­ti­on auf­weist, die sich bereits als Ein­schrän­kung sei­ner Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht, wird es daher grund­le­gend miss­ver­stan­den 21. Bei den von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt her­an­ge­zo­ge­nen Leit­li­ni­en der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on, wonach Aus­füh­run­gen zum Erhalt der Lebens­tüch­tig­keit im Ergeb­nis erst gewährt wer­den, wenn sich Ein­schrän­kun­gen in lebens­prak­ti­schen Fähig­kei­ten abzeich­nen, han­delt es sich um nichts ande­res als bereits kon­kret vor­lie­gen­de haft­be­ding­te Schä­di­gun­gen. Dies hat das Land­ge­richt, wie zuvor schon die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, ver­kannt. Dem hohen Gewicht, das dem Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se des Gefan­ge­nen nach rund sie­ben­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug für die Ermes­sens­ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zukam, hat es auf die­se Wei­se nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Auch der Bewer­tung des Land­ge­richts, dass die von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt her­an­ge­zo­ge­ne Miss­brauchs- und Flucht­ge­fahr die Ver­sa­gung von Aus­füh­run­gen tra­ge, ver­kennt die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts und die trotz des Beur­tei­lungs­spiel­raums bei der Bewer­tung von Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr fort­be­stehen­de Prü­fungs­pflicht der Gerich­te. Denn inso­weit erschöpft sich die Ver­sa­gungs­ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in dem pau­scha­len Ver­weis auf eine vor zehn Jah­ren aus dem offe­nen Voll­zug her­aus began­ge­ne Tat des Gefan­ge­nen, von der, ohne dass aktu­el­le Erkennt­nis­se die Gefah­ren­pro­gno­se unter­mau­ern, nicht ohne Wei­te­res auf eine bis heu­te fort­be­stehen­de Miss­brauchs­ge­fahr geschlos­sen wer­den kann. Das­sel­be gilt für die ledig­lich mit der aus­ste­hen­den Rest­stra­fe begrün­de­te Flucht­ge­fahr. Die­se Erwä­gun­gen tra­gen die Ver­sa­gung dem­nach erkenn­bar nicht. Bei­de Wer­tun­gen ste­hen über­dies in einem – im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren trotz Hin­weis des Gefan­ge­nen nicht auf­ge­klär­ten – Wider­spruch zu der Ein­las­sung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Über­stel­lung des Gefan­ge­nen in den offe­nen Voll­zug – die übli­cher­wei­se ein beson­de­res Ver­trau­en in die Abspra­che­fä­hig­keit des Gefan­ge­nen vor­aus­setzt – sei in Bear­bei­tung.

Dar­auf, dass das Land­ge­richt auch nicht hin­rei­chend geprüft hat, inwie­fern die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt der von ihr ange­nom­me­nen Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr durch geeig­ne­te Sicher­heits­vor­keh­run­gen, etwa auch einer ver­deck­ten Fes­se­lung, hät­te ent­ge­gen­wir­ken kön­nen, kommt es dem­nach nicht mehr an. Inso­weit ist jedoch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die pau­scha­le Ver­sa­gung einer Aus­füh­rung mit dem Argu­ment, sie ent­spre­che nicht dem rea­len Erle­ben und ver­feh­le ihren Zweck, wenn sie unter Sicher­heits­vor­keh­run­gen statt­fin­de, nicht nur die Eigen­ar­ten einer Aus­füh­rung im Sys­tem der voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men ver­kennt, son­dern auch deren Bedeu­tung für den Erhalt und die Fes­ti­gung der Lebens­tüch­tig­keit lang­jäh­rig Inhaf­tier­ter grund­le­gend falsch gewich­tet.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sei­nem Beschluss über die Rechts­be­schwer­de ergän­zen­de Bemer­kun­gen hin­zu­ge­fügt, die den Gefan­ge­nen eben­falls in sei­nen Rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­let­zen. Auch das Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­tigt die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts nicht hin­rei­chend, wenn es – unter Hin­weis auf die eige­ne Recht­spre­chung – fest­stellt, dass Aus­füh­run­gen auch bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten nur gebo­ten sei­en, wenn Ein­schrän­kun­gen der Lebens­tüch­tig­keit kon­kret droh­ten, und dies im vor­lie­gen­den Fall ver­neint. Wie zuvor schon das Land­ge­richt ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt, dass es, indem es ein durch Anzei­chen beleg­tes Dro­hen von Ein­schrän­kun­gen der Lebens­tüch­tig­keit in der Haft zur Vor­aus­set­zung von Aus­füh­run­gen macht, nichts ande­res als das Vor­lie­gen von haft­be­ding­ten Depra­va­tio­nen for­dert, denen durch Gewäh­rung von Aus­füh­run­gen gera­de vor­ge­beugt wer­den soll. Sol­che bereits bemerk­ba­ren Defi­zi­te dür­fen dem­nach von Ver­fas­sungs wegen nicht zur Vor­aus­set­zung von Aus­füh­run­gen lang­jäh­rig Inhaf­tier­ter erho­ben wer­den. Auch wenn ein lang­jäh­rig inhaf­tier­ter Straf­ge­fan­ge­ner, wie der Gefan­ge­ne, noch kei­ne Anzei­chen haft­be­ding­ter Schä­di­gun­gen und kei­ne Ein­schrän­kun­gen in lebens­prak­ti­schen Fähig­kei­ten unter den Bedin­gun­gen der Haft zeigt, folgt aus dem Reso­zia­li­sie­rungs­grund­recht, dass ihm Aus­füh­run­gen zu gewäh­ren sind, es sei denn, einer kon­kret und durch aktu­el­le Tat­sa­chen beleg­ten Miss­brauchs- oder Flucht­ge­fahr kann durch die Beglei­tung von Bediens­te­ten und, soweit erfor­der­lich, durch zusätz­li­che Wei­sun­gen und Auf­la­gen wie etwa der ver­hält­nis­mä­ßi­gen Anord­nung einer (ver­deck­ten) Fes­se­lung nicht hin­rei­chend begeg­net wer­den. Auch der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts lei­det dem­nach unter den ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­den Män­geln, die bereits der land­ge­richt­li­che Beschluss auf­weist.

Da die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen schon wegen Ver­sto­ßes gegen das Reso­zia­li­sie­rungs­grund­recht ver­fas­sungs­wid­rig sind, kann offen­blei­ben, ob sie auch wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Gefan­ge­nen ver­let­zen.

Nach § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf­zu­he­ben. Der dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­de Antrag des Gefan­ge­nen dürf­te sich infol­ge sei­ner Ter­min­ge­bun­den­heit zwar erle­digt haben. Die Sache ist jedoch zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten an das Land­ge­richt Bie­le­feld zurück­zu­ver­wei­sen 22

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 2 BvR 1165/​19

  1. vgl. BVerfGE 116, 69, 85 f. m.w.N.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 277; 98, 169, 200; 109, 133, 150 f.; BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315; 20, 307, 312; stRspr[]
  3. BVerfGK 19, 157, 165; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 BvR 1753/​14, Rn. 27[]
  4. vgl. BVerfGE 64, 261, 272 f.; 70, 297, 315; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 BvR 1753/​14, Rn. 27[]
  5. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 272 f.; 109, 133, 150 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 117, 71, 91[]
  7. vgl. BVerfGE 117, 71, 92[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08, Rn. 32[]
  9. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08, Rn. 32; und vom 26.10.2011 – 2 BvR 1539/​09, Rn. 17[]
  10. vgl. BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315 f.; 20, 307, 312[]
  11. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.09.2008 – 2 BvR 719/​08, Rn. 3; und vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08, Rn. 32[]
  12. vgl. BVerfGK 17, 459, 462 f.; 19, 306, 316; 20, 307, 313[]
  13. vgl. BVerfGE 70, 297, 308; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08, Rn. 32 m.w.N.; Beschluss vom 15.05.2018 – 2 BvR 287/​17, Rn. 32[]
  14. vgl. BGHSt 30, 320, 324 f.[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.1998 – 2 BvR 1951/​96, Rn.20[]
  16. vgl. BVerfGE 70, 297, 308[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.1998 – 2 BvR 1951/​96, Rn. 21[]
  18. LG Bie­le­feld, Beschluss vom 15.01.2019 – 101 StVK 4188/​18[]
  19. OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.2019 – III-1 Vollz(Ws) 92/​19[]
  20. vgl. BVerfGE 45, 187, 240; BVerfG, Beschlüs­se vom 12.11.1997 – 2 BvR 615/​97, Rn. 10; und vom 13.12 1997 – 2 BvR 1404/​96, Rn. 15; Beschlüs­se vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08, Rn. 32; und vom 26.10.2011 – 2 BvR 1539/​09, Rn. 23[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011 – 2 BvR 1539/​09, Rn. 23[]
  22. vgl. BVerfGE 35, 202, 245; 128, 326, 407[]