Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bei dro­hen­dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren fin­det § 140 Abs. 2 StPO nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung ent­spre­chend Anwen­dung. Hier­nach ist dem Ver­ur­teil­ten ein Ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, wenn die Schwe­re der Tat oder die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge dies gebie­tet 1.

Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bei dro­hen­dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Ver­fah­ren lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor. In die­sem Ver­fah­ren geht es um den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren. Dar­über hin­aus droht dem Ver­ur­teil­ten in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren der Wider­ruf der Straf­aus­set­zung. In einem wei­te­renn Ver­fah­ren ist eine rest­li­che Gesamt­frei­heits­stra­fe von 696 Tagen, in einem ande­ren Ver­fah­ren eine rest­li­che Jugend­stra­fe von 131 Tagen offen, so dass es ins­ge­samt um einen Frei­heits­ent­zug von rund 4 Jah­ren und 3 Mona­ten geht. Zwar mag die Höhe der dro­hen­den Stra­fe für sich genom­men nicht immer aus­rei­chend für die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers sein. Sie ist aber ein star­kes Indiz dafür, dass die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers wegen der Schwe­re der Tat oder der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge gebo­ten ist.

Im Erkennt­nis­ver­fah­ren darf nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung jeden­falls eine Frei­heits­stra­fe von mehr als 2 Jah­ren nicht ohne Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ver­hängt wer­den 2. Zwar sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren enger aus­zu­le­gen 3. Der Wider­ruf der drei Bewäh­rungs­stra­fen kann hier aller­dings zu einem mehr als dop­pelt so lan­gen Frei­heits­ent­zug füh­ren.

Ist die zu erwar­ten­de Rechts­fol­ge damit für sich genom­men schon ein­schnei­dend, kommt erschwe­rend hin­zu, dass die zu beant­wor­ten­de Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. des § 26 Abs. 1 Nr. 2 JGG vor­lie­gen, in der Pra­xis häu­fig pro­ble­ma­tisch ist 4. Ob trotz der im Rau­me ste­hen­den Wei­sungs­ver­stö­ße eine Kor­rek­tur der vor­zu­neh­men­den Pro­gno­se der Gefahr erneu­ter Straf­fäl­lig­keit mög­lich bzw. gebo­ten ist, bedarf einer umfas­sen­den Prü­fung. Die Beur­tei­lung, ob die hier gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist dem Ver­ur­teil­ten jedoch nicht mög­lich. Nicht zuletzt gebie­tet das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Gebot des fai­ren Ver­fah­rens, dass der Ver­ur­teil­te in der ihm zuste­hen­den Wei­se Ein­fluss auf den Ver­fah­rens­gang neh­men kann. Hier­zu benö­tigt er einen Ver­tei­di­ger, denn ins­be­son­de­re die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung wird ihm nicht bekannt sein.

Des Wei­te­ren ist auch die jah­re­lan­ge Dro­gen­ab­hän­gig­keit des Ver­ur­teil­ten zu berück­sich­ti­gen, die eine umfas­sen­de Betrach­tung und Bewer­tung sei­ner Ent­wick­lung und sei­nes Ver­hal­tens wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit erfor­der­lich macht und gera­de des­halb für den Ver­ur­teil­ten eine beson­de­re Schwie­rig­keit begrün­det.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 2 Qs 41/​14

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl.2014, § 140 Rn. 33[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, § 140 Rn. 23 m. w. N.[]
  3. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, § 140 Rn. 33[]
  4. vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.2014, § 56 f. Rn. 11 a[]