Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Rechtssuchenden „leer laufen“ lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden1.
Zwar fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle2.
Diesen Anforderungen hielt der hier vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts3 nicht stand:
§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt, von einer Begründung der Rechtsbeschwerde-entscheidung abzusehen, wenn das Oberlandesgericht die Beschwerde für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet, was das Bundesverfassungsgericht vorliegend getan hat. Dies ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden4. Daraus folgt jedoch nicht, dass sich der Beschluss selbst verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen5. Dies ist angesichts der aufgezeigten inhaltlichen Abweichung der Entscheidungsgründe des (erstinstanzlichen) Landgerichts Amberg von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier der Fall.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 2 BvR 2194/19
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Zurückstellung der Strafvollstreckung – zur Fortsetzung einer… Die Durchführung einer ambulanten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung rechtfertigt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG, wenn die Behandlung auch eine intensive psychosoziale Begleitung umfasst und…
Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen – und die… Nachträgliche Entscheidungen im Strafverfahren gegen Jugendliche, die sich auf Weisungen oder Auflagen beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges. Er kann jedoch das Verfahren an…
Die JVA-Mitarbeiterin als Trulla Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift mit dieser Entscheidung…
Der Vollzug der Untersuchungshaft – und die Notwendigkeit eines… Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119…
- vgl. BVerfGE 96, 27 <39> 117, 244 <268> 122, 248 <271> stRspr[↩]
- vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> 54, 94 <96 f.> 122, 248 <271> stRspr[↩]
- BayObLG, Beschluss vom 05.12.2019 – 203 StObWs 2324719[↩]
- vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.> 71, 122 <135> 81, 97 <106>[↩]
- vgl. BVerfGK 19, 306 <317 f. m.w.N.> BVerfG, Beschluss vom 06.02.2020 – 2 BvR 1719/19, Rn. 26[↩]
Bildnachweis:
- Spritze: Arek Socha
- Heidecksburg Rudolstadt: Wolfgang Leistritz | CC0 1.0 Universal
- Justizvollzugsanstalt: Falco
