Bezahl­ter Urlaub im Straf­voll­zug

Arbeits­pflich­ti­ge Gefan­ge­ne, die ein Jahr lang gear­bei­tet haben, kön­nen gemäß § 42 StVoll­zG ver­lan­gen, 18 Werk­ta­ge unter Wei­ter­zah­lung der zuletzt gezahl­ten Bezü­ge von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt zu wer­den.

Bezahl­ter Urlaub im Straf­voll­zug

Die Berech­nung die­ser Jah­res­frist bei Arbeits­fehl­zei­ten des Gefan­ge­nen hat nun das Ober­lan­des­ge­richt Hamm prä­zi­siert: Bei Arbeits­fehl­zei­ten hat die Straf­voll­zugs­be­hör­de zunächst zu ent­schei­den, ob die­se – weil z.B. vom Gefan­ge­nen wegen Krank­heit unver­schul­det – wie Tage der Arbeits­leis­tung auf die Jah­res­frist anzu­rech­nen sind. Im Fal­le einer Nicht­an­rech­nung hat die Straf­voll­zugs­be­hör­de wei­ter zu ent­schei­den, ob die Fehl­ta­ge die Jah­res­frist des § 42 StVoll­zG ver­län­gern (hem­men) oder neu begin­nen las­sen (unter­bre­chen).

Die genann­ten straf­voll­zugs­be­hörd­li­chen Ent­schei­dun­gen müs­sen getrof­fen und begrün­det wer­den, damit der Frei­stel­lungs­an­spruch eines Gefan­ge­nen gericht­lich über­prüft wer­den kann. Auch dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hin­ge­wie­sen.

Der im Jah­re 1963 gebo­re­ne betrof­fe­ne Straf­ge­fan­ge­ne arbei­te­te seit Ende Juli 2013 im Eigen­be­trieb "Buch­bin­de­rei" der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bochum. Bis zum 30.05.2014 hat­te er 44 Fehl­ta­ge, die die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zunächst nicht als Fehl­zei­ten auf den Jah­res­zeit­raum des § 42 StVoll­zG anrech­ne­te. Nach­dem am 04.06.2014 ein 45. Fehl­tag hin­zu­kam, hat die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Ansicht ver­tre­ten, dass der Jah­res­zeit­raum unter­bro­chen sei und neu begin­ne. Eine vom Gefan­ge­nen bean­trag­te Frei­stel­lung hat sie des­we­gen ver­sagt. Der Antrag des Gefan­ge­nen auf gericht­li­che Ent­schei­dung hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bochum zurück­ge­wie­sen.

Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen gegen den Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat­te vor­läu­fig Erfolg. Der 1. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Prü­fung an die Kam­mer zurück­ver­wie­sen.

Der bis­lang fest­ge­stell­te Sach­ver­halt recht­fer­ti­ge kei­ne Unter­bre­chung der Jah­res­frist nach dem 45. Fehl­tag, so der 1. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm. Auch nicht krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten könn­ten auf die Jah­res­frist anzu­rech­nen sein. Hier­über habe zunächst die Straf­voll­zugs­be­hör­de zu ent­schei­den. Bei nicht anre­chen­ba­ren Fehl­zei­ten habe die Straf­voll­zugs­be­hör­de wei­ter zu ent­schei­den, ob die Jah­res­frist ledig­lich um die Fehl­ta­ge zu ver­län­gern sei, durch die­se also gehemmt wer­de. Unter­bro­chen wer­de die Jah­res­frist erst dann, wenn die nicht anre­chen­ba­ren Fehl­zei­ten einen Umfang hät­ten, bei dem nicht mehr davon gespro­chen wer­den kön­ne, dass der Gefan­ge­ne "ein Jahr" gear­bei­tet habe. Erst in die­sem Fall begin­ne die Frist neu.

Im vor­lie­gen­den Fall habe die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ange­nom­men, dass die Straf­voll­zugs­be­hör­de 44 Fehl­ta­ge auf die Jah­res­frist ange­rech­net habe. Wenn dann ein wei­te­rer Fehl­tag die Jah­res­frist bereits unter­bre­chen und nicht ledig­lich hem­men sol­le, sei das erläu­te­rungs­be­dürf­tig und auf der Basis der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht nach­voll­zieh­bar. Die vor­he­ri­gen 44 Fehl­ta­ge recht­fer­tig­ten die Unter­bre­chung nicht, wenn sie als anre­chen­ba­re Fehl­ta­ge gewer­tet wor­den sei­en. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer habe daher zu prü­fen, ob die Straf­voll­zugs­be­hör­de die­se Fehl­ta­ge tat­säch­lich in die­sem Sin­ne bewer­tet habe. Zudem sei­en Zeit­punkt und Dau­er der Arbeits­un­ter­bre­chun­gen auf­zu­klä­ren, um den Jah­res­zu­sam­men­hang beur­tei­len zu kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt hamm, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2014 – 1 Vollz(Ws) 671/​14