Coro­na – und das Risi­ko in der Unter­su­chungs­haft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind.

Coro­na – und das Risi­ko in der Unter­su­chungs­haft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­ri­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber 2019 wegen Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Die­ses Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Mit sei­ner Haft­be­schwer­de hat der Ange­klag­te gel­tend gemacht, ihm sei im Alter von 16 Jah­ren eine neue Herz­klap­pe ein­ge­setzt wor­den. Auf­grund die­ser Ope­ra­ti­on müs­se er bis heu­te Mar­cu­mar ein­neh­men. Er lei­de unter Kurz­at­mig­keit, eine Vor­schä­di­gung sei­ner Lun­ge sei nicht aus­zu­schlie­ßen und sein Immun­sys­tem sei geschwächt. Er sei des­halb beson­ders gefähr­det, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus anzu­ste­cken bzw. infol­ge einer Anste­ckung mit dem Virus und Erkran­kung an COVID-19 beson­ders schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Fol­gen zu erlei­den. In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der die Unter­su­chungs­haft zur­zeit voll­zo­gen wer­de, sei er vor die­sem Risi­ko nicht aus­rei­chend geschützt. Beim Frei­gang wür­den die Min­dest­ab­stän­de von 1,5 bis 2 Metern nicht über­wacht und nie ein­ge­hal­ten. Es gebe kei­ne regel­mä­ßi­ge Rei­ni­gung oder Des­in­fek­ti­on der Frei­flä­chen, bei Neu­auf­nah­men wer­de kein Infek­ti­ons­test durch­ge­führt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass bei einem Gefan­ge­nen, der bei Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit irrever­si­blen und schwer­wie­gen­den Schä­den an sei­ner Gesund­heit oder dem Tode rech­nen müs­se, sein Frei­heits­grund­recht durch die Fort­set­zung der Haft ver­letzt wer­de. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Dabei kön­ne dahin­ste­hen, ob der Ange­klag­te zu einer sog. Risi­ko­grup­pe gehö­re. Denn es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sei­en.

Wei­ter­hin ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf die Zah­len des Robert Koch-Insti­tuts, nach denen bis zum 07.05.2020 in Deutsch­land 20,0 von 10.000 Ein­woh­nern und in Nord­rhein-West­fa­len 19,1 von 10.000 Ein­woh­nern posi­tiv auf das COVID-19-Virus getes­tet wor­den. In den nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten sei­en bis zum 04.05.2020, 14:00 Uhr, bei vier Gefan­ge­nen ent­spre­chen­de Tests posi­tiv gewe­sen. Selbst wenn nur die Hälf­te der Haft­plät­ze in Gefäng­nis­sen in NRW belegt sei, lie­ge die Quo­te der außer­halb des Jus­tiz­voll­zugs posi­tiv Getes­te­ten min­des­tens vier­mal höher. Nicht zu befürch­ten sei, dass die Dun­kel­zif­fer der uner­kann­ten SARS-CoV-2-Infek­tio­nen im Jus­tiz­voll­zug signi­fi­kant höher sei als in der All­ge­mein­be­völ­ke­rung. Denn die Jus­tiz­voll­zug­an­stal­ten ori­en­tier­ten sich beim Umgang mit der Epi­de­mie an den Vor­ga­ben des Robert Koch-Insti­tuts.

Außer­dem sei in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der der Ange­klag­te inhaf­tiert sei, bis­lang kein Fall eines mit SARS-CoV‑2 infi­zier­ten Gefan­ge­nen oder Bediens­te­ten bekannt gewor­den. Dies und die gerin­gen Fall­zah­len im Jus­tiz­voll­zug in NRW ins­ge­samt sprä­chen dafür, dass die ergrif­fe­nen Maß­nah­men jeden­falls in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on und nach heu­ti­gem Kennt­nis­stand aus­reich­ten, um den Ange­klag­ten eben­so wie alle ande­ren Gefan­ge­nen in NRW ange­mes­sen vor einer Anste­ckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schüt­zen. Dazu zähl­ten u.a. ein Besuchs­ver­bot sowie die vor­sorg­li­che Iso­lie­rung und Tes­tung von Ver­dachts­fäl­len. Soweit der Ange­klag­te gel­tend mache, in den Frei­stun­den sei die Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern nicht gewähr­leis­tet, sei­en die Gefan­ge­nen hier­für in ers­ter Linie selbst ver­ant­wort­lich. Ange­sichts der Platz­ver­hält­nis­se auf dem Frei­stun­den­hof der JVA kön­ne sich der Ange­klag­te jeder­zeit in einen Bereich des Hofs bege­ben, in dem die Min­dest­ab­stän­de ein­ge­hal­ten wür­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2020 – III‑3 Ws 157/​20