Der Aus­schluss der Haft­ent­schä­di­gung

Ist eine Per­son frei­ge­spro­chen wor­den, hat aber selbst zu ihrer Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­sig bei­getra­gen, muss kei­ne Ent­schä­di­gung für die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft gezahlt wer­den.

Der Aus­schluss der Haft­ent­schä­di­gung

So hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schä­di­gung für 10 Mona­te Unter­su­chungs­haft abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Fran­ken­thal bestä­tigt [1]. Ende Juni 2018 war der inzwi­schen 26-jäh­ri­ge Mann mit Wohn­sitz in Litau­en zusam­men mit einem Lands­mann nachts in einem Auto in Dann­stadt – Schau­ern­heim fest­ge­nom­men wor­den. Bei­de Män­ner kamen in Unter­su­chungs­haft. Ihnen wur­de ein ver­such­ter Dieb­stahl eines vor einem Anwe­sen gepark­ten Luxus­fahr­zeugs vor­ge­wor­fen, eines BMW 530d im Wert von cir­ca 80.000,00 Euro. Hier­bei soll­te ein sog. Funk­wel­len-Ver­län­ge­rer ein­ge­setzt wer­den, um das „Keyless-Go-Sys­tem“ des wert­vol­len BMW aus­zu­trick­sen, was letzt­lich fehl­ge­schla­gen ist.

Nach­dem das Amts­ge­richt Lud­wigs­ha­fen zunächst bei­de Män­ner zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt hat­te, sprach das Land­ge­richt Fran­ken­thal im Beru­fungs­ver­fah­ren nur einen der bei­den schul­dig, den 26-Jäh­ri­gen dage­gen frei. Nach dem Grund­satz „im Zwei­fel für den Ange­klag­ten“ sei die­sem die Betei­li­gung an der Tat nicht hin­rei­chend sicher nach­zu­wei­sen. Anders als der Ver­ur­teil­te war näm­lich die zwei­te Per­son auf den Auf­nah­men der am Haus befind­li­chen Über­wa­chungs­ka­me­ra nicht ein­deu­tig zu iden­ti­fi­zie­ren. Es ließ sich des­halb für das Land­ge­richt Fran­ken­thal nicht aus­schlie­ßen, dass es zwi­schen dem Dieb­stahls­ver­such und der spä­ter erfolg­ten Fest­nah­me zu einem Wech­sel des Fahr­zeug­insas­sen gekom­men war.

Der Mann erhält in die­sem Fall für die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft jedoch kei­ne Ent­schä­di­gung – trotz Frei­spruch. Die nach dem Straf­ver­fol­gungs­ent­schä­di­gungs­ge­setz (StrEG) an sich zu zah­len­de Ent­schä­di­gung in Höhe von 25,00 € pro Tag sei hier aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen. Denn der Mann habe durch sein Ver­hal­ten in der Tat­nacht selbst dazu bei­getra­gen, dass er in Ver­dacht gera­ten sei und des­halb sei­ne U‑Haft selbst grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt. Auch wenn ihm nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass er bei dem Dieb­stahls­ver­such mit­ge­wirkt habe, so kön­ne nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass er spä­ter im Täter­fahr­zeug fest­ge­nom­men wor­den sei. Dar­in sei­en Müt­zen, Hand­schu­he sowie tech­ni­sches Gerät für die Bege­hung von Straf­ta­ten mit­ge­führt wor­den. Zudem hät­ten die Betei­lig­ten sich nachts ohne plau­si­blen Grund fern ihrer eige­nen Wohn­or­te befun­den.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts habe dem Mann als Bei­fah­rer des­halb klar sein müs­sen, dass Straf­ta­ten began­gen wer­den und sich alle Insas­sen die­ses Fahr­zeugs, somit auch er selbst, ver­däch­tig mach­ten. Er habe sich somit frei­wil­lig in eine Situa­ti­on bege­ben, in der er mit einer Straf­ver­fol­gung rech­nen muss­te. In einem sol­chen Fall sei nach der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 5 Abs. 2 StrEG eine Haft­ent­schä­di­gung aus­ge­schlos­sen.

Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 1 Ws 276/​19

Der Ausschluss der Haftentschädigung
  1. LG Fran­ken­thal, Beschluss vom 18.06.2019 – 5 Ns 5171 Js 24262/​18[]