Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten1.
Das Bundesverfassungsgericht weist aber darauf hin, dass Gefangene, in deren Haftraum die Toilette nicht mit (ausreichendem) Sichtschutz versehen ist, einen aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch die Bediensteten der jeweiligen Justizvollzugsanstalt haben.
Bedienstete, die einen solchen Haftraum betreten wollen, müssen dies grundsätzlich durch Anklopfen oder in anderer Form ausreichend vernehmbar ankündigen, so dass Gefangenen im Falle der Benutzung der Toilette oder der Waschvorrichtung ein rechtzeitiger Hinweis ermöglicht wird. Im Falle eines solchen Hinweises haben die Bediensteten vom Betreten des Raumes, wenn dieses nicht ausnahmsweise dringend geboten erscheint, für eine den Umständen angemessene Zeitspanne abzusehen.
Bei Verstößen gegen dieses Rücksichtnahmegebot können sich die betroffenen Gefangenen beim Anstaltsleiter beschweren (§ 108 StVollzG) oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 109 StVollzG)2.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. März 2020 – 2 BvR 1273/19
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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 – 2 BvR 939/07, Rn.19 ff.[↩]
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 – 2 BvR 939/07, Rn. 23[↩]
- vgl. BVerfGE 70, 297 <309> BVerfGK 15, 287 <295>[↩]
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- Bundesverfassungsgericht: Udo Pohlmann | CC0 1.0 Universal
- Justizvollzugsanstalt: Falco
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- Gefängnis: 2427999
