Der Gefan­ge­ne – und die Strom­kos­ten des Fern­se­hers

Betei­ligt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen Gefan­ge­nen nach § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I an den Betriebs­kos­ten der sich in sei­nem Besitz befin­den­den Gerä­te, muss die Ermes­sens­ent­schei­dung – auch wenn sie einer all­ge­mein gel­ten­den Ver­wal­tungs­vor­schrift folgt – berück­sich­ti­gen, dass die Gefan­ge­nen grund­sätz­lich einen Anspruch auf kos­ten­freie Sicher­stel­lung ihres Grund­be­darfs haben, der in gewis­sem Umfang auch den Emp­fang von Fern­seh­pro­gram­men umfasst.

Der Gefan­ge­ne – und die Strom­kos­ten des Fern­se­hers

Der den Gefan­ge­nen grund­sätz­lich kos­ten­frei zur Ver­fü­gung zu stel­len­de Grund­be­darf an Zugang zum Emp­fang von Fern­seh­pro­gram­men erfor­dert es nicht, dass die Gefan­ge­nen in ihren Haft­räu­men die Mög­lich­keit zum kos­ten­frei­en Betrieb von Fern­seh­ge­rä­ten haben. Der Grund­be­darf kann auch durch Gemein­schafts­fern­se­hen gewähr­leis­tet wer­den, wenn es dem ein­zel­nen Gefan­ge­nen in einer Wei­se zugäng­lich ist, die sein grund­recht­lich geschütz­tes Exis­tenz­mi­ni­um deckt.

Einem mit­tel­lo­sen Gefan­ge­nen ist es nicht zuzu­mu­ten, sein Taschen­geld (§ 53 Abs. 1 Satz 1 JVoll­zGB III) voll­stän­dig oder nahe­zu voll­stän­dig ein­zu­set­zen, um sei­nen grund­recht­lich geschütz­ten Min­dest­be­darf des Emp­fangs von Radio- und Fern­seh­pro­gram­men zu gewähr­leis­ten.

Gemäß § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I steht die Erhe­bung der Betriebs­kos­ten für sich im Besitz der Gefan­ge­nen befin­den­de Gerä­te im Ermes­sen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Ermes­sens­ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten sind nach § 93 JVoll­zGB III, § 115 Abs. 5 StVoll­zG im gericht­li­chen Ver­fah­ren nur dar­auf zu über­prü­fen, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht ist. Ein Ermes­sens­feh­ler in die­sem Sin­ne liegt auch vor, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ihr Ermes­sen nicht oder auf­grund eines unzu­rei­chend ermit­tel­ten Sach­ver­halts aus­übt [1]. Folgt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – wie hier – Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, erstreckt sich die gericht­li­che Kon­trol­le zunächst auf deren Ver­ein­bar­keit mit der gesetz­li­chen Rege­lung; ins­be­son­de­re dür­fen die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten das behörd­li­che Ermes­sen nicht zum Nach­teil des Gefan­ge­nen beschrän­ken [2]. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann ihr Ermes­sen zwar grund­sätz­lich in der Wei­se aus­üben, dass sie sich auf die durch die Ver­wal­tungs­vor­schrift kon­kre­ti­sier­te all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­pra­xis beruft. Die Ermes­sens­aus­übung muss aber den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Gefan­ge­nen gerecht wer­den [3].

Dabei ist für das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die all­ge­mei­ne Berech­nung der Betriebs­kos­ten­pau­scha­le von monat­lich 6 EUR nicht durch Rechts­feh­ler beein­flusst:

Die Rege­lung des § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I erlaubt der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Gefan­ge­nen an den Betriebs­kos­ten der sich in ihrem Besitz befin­den­den Gerä­te zu betei­li­gen. Sie gestat­tet eine pau­scha­lie­ren­de Berech­nung der Kos­ten und ver­bie­tet es nicht, die Betriebs­kos­ten sol­cher Gerä­te den Gefan­ge­nen auf­zu­er­le­gen, solan­ge die gefor­der­ten Geld­be­trä­ge – bei pau­scha­lier­ter Betrach­tung – die tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten nicht über­schrei­ten und die Gel­tend­ma­chung nicht aus ande­ren Grün­den ganz oder teil­wei­se zu unter­blei­ben hat.

Die durch § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I ermög­lich­te Betei­li­gung der Gefan­ge­nen an den Betriebs­kos­ten kann durch die Erhe­bung einer Pau­scha­le erfol­gen. Die Vor­schrift ist auf­grund einer Emp­feh­lung des Stän­di­gen Aus­schus­ses in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­flos­sen [4]. Ihr Zweck war, die bis­he­ri­ge Voll­zugs­pra­xis, wonach die Gefan­ge­nen mit­tels einer Pau­scha­le an den durch sie ver­ur­sach­ten Strom­kos­ten betei­ligt wur­den, bei­zu­be­hal­ten und auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge zu stel­len, weil ande­re Bun­des­län­der in ihren Geset­zes­ent­wür­fen zum Straf­voll­zugs­recht sol­che Rege­lun­gen vor­sa­hen [5]. Auch die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten in Bay­ern, Ham­burg, Hes­sen und Nie­der­sa­chen zie­len dar­auf, die bis­he­ri­ge Pra­xis fort­zu­schrei­ben [6]. Die Pau­scha­lie­rung ent­spricht des­halb dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, der auch in der Debat­te im Land­tag [7] zum Aus­druck kam.

Die Vor­schrift des § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I gestat­tet nur, die tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten von den Gefan­ge­nen ersetzt zu ver­lan­gen; sie zwingt aber nicht dazu, den Ansatz der Pau­scha­len so zu wäh­len, dass die Kos­ten – in einem pau­schal bestimm­ten Umfang – unter­schrit­ten wer­den.

Der Wort­laut der Rege­lung in § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I kann zwar in der Wei­se ver­stan­den wer­den, dass nur eine antei­li­ge, aber kei­ne voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me gewollt ist [8]. Indes lässt er auch ein Ver­ständ­nis der Norm zu, wonach die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt den Gefan­ge­nen die Betriebs­kos­ten in vol­ler Höhe auf­er­le­gen kann.

Der Wil­le des Gesetz­ge­bers war auf eine Bei­be­hal­tung der vor dem Inkraft­tre­ten des Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buchs gel­ten­den Pra­xis in Bezug auf die Betei­li­gung der Gefan­ge­nen an den Strom­kos­ten gerich­tet [5]. Eine Begren­zung der Kos­ten­be­tei­li­gung war nicht Gegen­stand der Bera­tung. In der Debat­te wur­de auch der Geld­be­trag von 120.000 EUR, mit dem der Lan­des­haus­halt bei Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Pra­xis nicht belas­tet wird, aus­drück­lich ange­spro­chen [7].

Ein Ver­gleich mit ande­ren Rege­lun­gen im Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buch zeigt, dass die Gefan­ge­nen an den Kos­ten bis zur vol­len Höhe betei­ligt wer­den kön­nen. Denn Vor­schrif­ten, die auf eine nur begrenz­te Kos­ten­tra­gung der Gefan­ge­nen zie­len, brin­gen dies durch ent­spre­chen­de For­mu­lie­run­gen zum Aus­druck. So macht § 51 Abs. 1 JVoll­zGB III im Text der Vor­schrift deut­lich, dass nur eine antei­li­ge Über­nah­me gewollt ist. Dabei impli­ziert bereits der Begriff „Haft­kos­ten­bei­trag“ eine nur auf einen Anteil der Kos­ten bezo­ge­ne Ver­pflich­tung; die nur antei­li­ge Kos­ten­über­nah­me wird wei­ter dadurch ver­deut­licht, dass aus­drück­lich von einem „Teil der Kos­ten“ die Rede ist. Die nur antei­li­ge Kos­ten­tra­gungs­pflicht bringt der Geset­zes­text an ande­rer Stel­le durch die For­mu­lie­rung „in ange­mes­se­nem Umfang zu betei­li­gen“ zum Aus­druck, wie bei­spiels­wei­se bezüg­lich der Krank­heits­kos­ten in § 33 Abs. 3 JVoll­zGB III für den Straf­voll­zug und in § 36 Abs. 3 JVoll­zGB V für die Siche­rungs­ver­wah­rung. Für die Siche­rungs­ver­wah­rung beschränkt § 52 Abs. 2 Nr. 5 JVoll­zGB V die Betei­li­gung an Betriebs­kos­ten, die „durch die Nut­zung der im Besitz der Unter­ge­brach­ten befind­li­chen Gerä­te ent­ste­hen“, auf eine „ange­mes­se­ne Höhe“ [9]. Die­se Begren­zung dient der Ver­wirk­li­chung des Abstands­ge­bots [10] und gilt daher für Straf­ge­fan­ge­ne gera­de nicht.

Schließ­lich spricht der Zweck der Rege­lung, der auf eine Anglei­chung an die all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se zielt [11], für die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit einer voll­stän­di­gen Kos­ten­über­nah­me. Es ent­spricht den außer­halb des Voll­zugs herr­schen­den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen, die mit dem Betrieb von elek­tri­schen Gerä­ten ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen voll zu tra­gen.

Der Anspruch der Gefan­ge­nen auf kos­ten­freie Sicher­stel­lung ihres Grund­be­darfs ver­langt nicht, die Betei­li­gung schon bei der Bemes­sung der all­ge­mein gel­ten­den Pau­scha­len auf einen bestimm­ten Anteil an den Kos­ten zu beschrän­ken.

Der Anspruch auf kos­ten­freie Sicher­stel­lung des Grund­be­darfs, ins­be­son­de­re des Anspruchs auf Gewähr­leis­tung der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GG), kann nur ver­wirk­licht wer­den, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im Ein­zel­fall im Hin­blick auf die kon­kre­ten Haft­be­din­gun­gen und per­sön­li­chen Umstän­de des Gefan­ge­nen von der Kos­ten­er­he­bung abse­hen kann. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten dür­fen grund­sätz­lich die Kos­ten von den Gefan­ge­nen nur ersetzt ver­lan­gen, soweit sie über das zu sichern­de grund­recht­lich geschütz­te Exis­tenz­mi­ni­mum hin­aus­ge­hen [12]. Die­ser Zweck kann nicht durch eine pau­scha­le Beschrän­kung der Kos­ten­tra­gung auf einen bestimm­ten Anteil erreicht wer­den. Der Umfang der zuläs­si­gen Kos­ten­tra­gung wird ent­schei­dend durch die kon­kre­ten Haft­be­din­gun­gen und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Gefan­ge­nen bestimmt. So gehört es nicht zum kos­ten­frei­en Grund­be­darf, dass ein Gefan­ge­ner über ein Fern­seh­ge­rät im Haft­raum ver­fügt. Viel­mehr kann der Grund­be­darf auch in ande­rer Wei­se, ins­be­son­de­re durch Gemein­schafts­fern­se­hen, gewähr­leis­tet wer­den, wenn die­ses dem Gefan­ge­nen in einer Wei­se zugäng­lich ist, die sein grund­recht­lich geschütz­tes Exis­tenz­mi­ni­mum deckt [13]. In einem sol­chen Fall bestehen grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken, wenn die Gefan­ge­nen für die durch den Betrieb von Fern­seh­ge­rä­ten in ihren Haft­räu­men ent­ste­hen­den Kos­ten in vol­lem Umfang selbst auf­kom­men müs­sen.

Mit­tel­lo­se Gefan­ge­ne kön­nen nicht ohne wei­te­res dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass sie die Betriebs­kos­ten von ihrem Taschen­geld (§ 53 Abs. 1 Satz 1 JVoll­zGB III) bezah­len kön­nen. Der Zweck der Gewäh­rung von Taschen­geld liegt auch dar­in, in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unver­schul­det ein­kom­mens­lo­sen und bedürf­ti­gen Gefan­ge­nen eine Siche­rung des Mini­mums an Mit­teln zur Befrie­di­gung sol­cher per­sön­li­cher Bedürf­nis­se zu gewäh­ren, die über die auf Exis­tenz­si­che­rung aus­ge­rich­te­te Ver­sor­gung durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hin­aus­ge­hen [14]. Muss der Gefan­ge­ne sein ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­des Taschen­geld nahe­zu voll­stän­dig auf­brau­chen, um sei­nen grund­recht­lich geschütz­ten Min­dest­be­darf des Emp­fangs von Radio- und Fern­seh­pro­gram­men zu gewähr­leis­ten, wird der mit der Gewäh­rung des Taschen­gel­des ver­folg­te Zweck nicht mehr erreicht.

Daher wen­de­te sich der Gefan­ge­ne im hier ent­schie­de­nen Fall ohne Erfolg gegen den von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vor­ge­nom­me­nen Ansatz von 6 € für eine Pau­scha­le zur Abde­ckung von Kos­ten, die durch den Betrieb eines Fern­seh­ge­räts, eines Radi­os, einer Lese­lam­pe und eines Tauch­sie­ders oder Was­ser­ko­chers ent­ste­hen.

Folgt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt beim Ansatz einer Pau­scha­le für Betriebs­kos­ten einer lan­des­weit gel­ten­den Ver­wal­tungs­vor­schrift, sind die für eine Pau­scha­lie­rung gel­ten­den Anfor­de­run­gen regel­mä­ßig erfüllt, wenn die Ver­wal­tungs­vor­schrift ihrer­seits den Anfor­de­run­gen des § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I gerecht wird. Bei der Abschät­zung der durch­schnitt­lich anfal­len­den Kos­ten kann sich die Auf­sichts­be­hör­de am Quer­schnitt der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten in ihrem Geschäfts­be­reich ori­en­tie­ren, wenn die Ver­hält­nis­se im Wesent­li­chen gleich sind. Der in der Ver­wal­tungs­vor­schrift aus­ge­wie­se­nen Pau­scha­le muss eine nach­voll­zieh­ba­re Abschät­zung des typi­scher­wei­se durch den Betrieb der Gerä­te anfal­len­den Auf­wands zugrun­de lie­gen. Es muss gewähr­leis­tet sein, dass die Pau­scha­le den durch­schnitt­lich durch den Betrieb der Gerä­te ver­an­lass­ten Auf­wand jeden­falls nicht über­schrei­tet [15].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die VwV-Kos­ten­re­ge­lun­gen Voll­zug (im Fol­gen­den: Ver­wal­tungs­vor­schrift) im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­de „Kom­bi-Pau­scha­le“ von 6 EUR gerecht. Die Pau­scha­le ist auf­grund der durch­schnitt­li­chen Betriebs­dau­er der Gerä­te, des durch­schnitt­li­chen Strom­ver­brauchs mit einem Strom­preis von 0, 29 EUR pro Kilo­watt­stun­de und einem Zuschlag von 15 % für Neben­kos­ten berech­net. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten dür­fen für Neben­kos­ten einen Zuschlag von 15 % erhe­ben, weil Neben­kos­ten auch zu den Betriebs­kos­ten im Sin­ne von § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I gehö­ren [16]. Die „Kom­bi-Pau­scha­le“ nach Posi­ti­on 645 der Ver­wal­tungs­vor­schrift setzt sich zusam­men aus der sog. „Klei­nen Pau­scha­le“ gemäß Posi­ti­on 641 der Ver­wal­tungs­vor­schrift für einen Tauch­sie­der oder Was­ser­ko­cher und der sog. „Rund­funk­pau­scha­le“ für den Betrieb von Radio und Fern­se­hen gemäß Posi­ti­on 644 der Ver­wal­tungs­vor­schrift, die ihrer­seits auf Posi­ti­on 611 und 612 der Ver­wal­tungs­vor­schrift beruht.

Für den Betrieb von Tauch­sie­dern oder Was­ser­ko­chern legt die Ver­wal­tungs­vor­schrift in Posi­ti­on 641 eine täg­li­che Betriebs­dau­er von einer hal­ben Stun­de, mit­hin monat­lich 15 Stun­den zugrun­de. Dabei nimmt sie eine Leis­tungs­auf­nah­me von 500 W an. Hier­aus erge­ben sich Kos­ten von . Zuzüg­lich eines Zuschlags von 15 % erge­ben sich 2, 51 EUR. Die Ver­wal­tungs­vor­schrift legt jedoch ledig­lich 2, 50 EUR zugrun­de.

Für Hör­funk- und Fern­seh­ge­rä­te mit einer Leis­tungs­auf­nah­me zwi­schen 20 und 40 W geht die Ver­wal­tungs­vor­schrift in Posi­ti­on 611 von einer täg­li­chen Betriebs­dau­er von 5 Stun­den aus, mit­hin monat­lich 150 Stun­den: . Zuzüg­lich eines Zuschlags von 15 % erge­ben sich 2, 00 EUR. Für jede wei­te­re ange­fan­ge­ne 40 W wer­den nach Posi­ti­on 612 der Ver­wal­tungs­vor­schrift 2, 00 EUR erho­ben. Für den Betrieb eines Rund­funk- oder Fern­seh­ge­räts, das mehr als 40 bis zu 80 W auf­nimmt, fal­len also monat­lich 4, 00 EUR an.

Die Sum­me der Ein­zel­po­si­tio­nen für das Fern­seh­ge­rät und das Radio einer­seits und für den Tauch­sie­der oder den Was­ser­ko­cher ande­rer­seits beträgt 6, 50 EUR. Die Kom­bi-Pau­scha­le sieht jedoch ledig­lich 6, 00 EUR vor. Zudem wird der Betrieb einer Lese­lam­pe nicht in Rech­nung gestellt.

Die ange­nom­me­ne Betriebs­dau­er der Gerä­te ist plau­si­bel. Dass Gefan­ge­ne Fern­seh­ge­rä­te oder Radi­os in ihren Haft­räu­men täg­lich durch­schnitt­lich fünf Stun­den nut­zen, erscheint durch­aus rea­lis­tisch, ins­be­son­de­re wenn man auch Wochen­en­den und Fei­er­ta­ge ein­be­zieht und berück­sich­tigt, dass in Haft vie­le Beschäf­ti­gun­gen, die in Frei­heit aus­ge­übt wer­den kön­nen, nicht mög­lich sind.

Soll­te mit dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he [17] eine Unter­schrei­tung der tat­säch­li­chen pau­scha­lier­ten Kos­ten gefor­dert wer­den, so ist die­se schon des­halb gewähr­leis­tet, weil die Strom­auf­nah­me für eine Lese­lam­pe nach den Rege­lun­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift stets kos­ten­frei ist. Bei der soge­nann­ten Kom­bi-Pau­scha­le gemäß Posi­ti­on 645 der Ver­wal­tungs­vor­schrift wird das Unter­schrei­ten der pau­scha­lier­ten Kos­ten wei­ter dadurch gewähr­leis­tet, dass sie die Sum­me der Ein­zel­po­si­tio­nen, aus denen sie zusam­men­ge­setzt ist, unter­schrei­tet.

Ver­langt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – wie hier – die in einer Ver­wal­tungs­vor­schrift vor­ge­se­he­nen und rechts­feh­ler­frei ermit­tel­ten Pau­scha­len, muss sie im All­ge­mei­nen nicht prü­fen, ob die Pau­scha­len ange­sichts der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in der Anstalt ange­mes­sen sind, solan­ge kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de vor­lie­gen, nach denen die lan­des­weit gel­ten­den Pau­scha­len kei­ne Berech­ti­gung mehr haben kön­nen. Sol­che außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de lie­gen hier nicht vor. Dass in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt grund­le­gend ande­re Ver­hält­nis­se herr­schen als in ande­ren baden-würt­tem­ber­gi­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, wel­che Leis­tungs­auf­nah­me die Fern­seh­ge­rä­te haben, die die Gefan­ge­nen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mie­ten kön­nen. Eben­so ist es uner­heb­lich, wel­chen kon­kre­ten Strom­preis die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt an den Ener­gie­ver­sor­ger zu bezah­len hat.

Die Ermes­sen­aus­übung erweist sich im hier ent­schie­de­nen Fall aber als rechts­feh­ler­haft, weil sie nicht erken­nen lässt, ob sie den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls gerecht wird und die grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Gefan­ge­nen hin­rei­chend berück­sich­tigt hat. Die Ent­schei­dung, ob und in wel­cher Höhe die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vom Gefan­ge­nen Betriebs­kos­ten für die sich in sei­nem Besitz befin­den­den Gerä­te ver­langt, muss das Inter­es­se des Gefan­ge­nen an der Gewähr­leis­tung eines kos­ten­frei­en Grund­be­darfs – ins­be­son­de­re sei­nen Anspruch auf Gewähr­leis­tung der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GG) – berück­sich­ti­gen. Wie vor­ste­hend aus­ge­führt, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob und in wel­chem Umfang der Gefan­ge­ne Zugang zu Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen hat, die sei­nen Grund­be­darf decken. Weder die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt noch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer haben sich mit dem Vor­trag des Gefan­ge­nen aus­ein­an­der­ge­setzt, er sei dar­auf ange­wie­sen, ein Fern­seh­ge­rät in sei­nem Haft­raum zu betrei­ben, weil ihm die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kei­ne ande­re Mög­lich­keit zum Emp­fang von Fern­seh­pro­gram­men bie­te.

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wird bei der Aus­übung ihres Ermes­sens daher dar­zu­stel­len haben, in wel­chem Umfang der Betrieb eines Fern­seh­ge­räts, eines Radi­os und eines Was­ser­ko­chers oder Tausch­sie­ders im Haft­raum des Gefan­ge­nen erfor­der­lich ist, um sein grund­recht­lich geschütz­tes Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten. Dabei ist auf die kon­kre­te Haft­si­tua­ti­on des Gefan­ge­nen wäh­rend der Zeit­räu­me abzu­stel­len, für die er die Rück­zah­lung von Betriebs­kos­ten begehrt. Von Bedeu­tung ist ins­be­son­de­re, ob und in wel­chem Umfang der Gefan­ge­ne Zugang zum Gemein­schafts­fern­se­hen und zu Ein­rich­tun­gen (bei­spiels­wei­se Gemein­schafts­kü­chen) hat­te, die ihm das Erhit­zen von Was­ser zur Zube­rei­tung von Spei­sen und Geträn­ken ermög­lich­ten. Gege­be­nen­falls muss auch auf gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen des Gefan­ge­nen Rück­sicht genom­men wer­den. Der Ein­satz des Taschen­gel­des in vol­lem oder nahe­zu vol­lem Umfang zur Sicher­stel­lung des grund­recht­lich geschütz­ten Exis­tenz­mi­ni­mums ist dem Gefan­ge­nen nicht zumut­bar. Sofern danach der Betrieb der genann­ten Gerä­te zur Siche­rung des dem Gefan­ge­nen zuste­hen­den Exis­tenz­mi­ni­mums dient und ihm der Ein­satz sei­nes Taschen­gel­des nicht zuzu­mu­ten ist, hat die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Abwei­chung von der Ver­wal­tungs­vor­schrift auf die Betei­li­gung des Gefan­ge­nen an den Betriebs­kos­ten ganz oder teil­wei­se zu ver­zich­ten und ihm etwai­ge über­zahl­te Beträ­ge zurück­zu­er­stat­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. Juli 2015 – 4 Ws 298/​14

  1. vgl. Euler in Beck­OK, StVoll­zG, § 115 Rn. 18 (Stand: Novem­ber 2014); Lau­ben­thal in Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 6. Aufl., § 115 Rn.19[]
  2. Euler in Beck­OK, StVoll­zG, § 115 Rn. 18 (Stand: Novem­ber 2014); Lau­ben­thal in Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 6. Aufl., § 115 Rn. 23; Bach­mann in Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl., P Rn. 84; vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 01.04.1992 – 3 Vollz (Ws) 65/​91, NStZ 1992, 352[]
  3. Bach­mann in Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl., P Rn. 83; vgl. OLG, Beschluss vom 12.11.2003 – 4 Ws 216/​03 23[]
  4. LT-Drs. 14/​5274, S. 1, 8, 12[]
  5. LT-Drs. 14/​5274, S. 12[][]
  6. vgl. OLG Naum­burg, Beschluss vom 08.06.2012 – 2 Ws 96/​12 15[]
  7. Ple­nar­pro­to­koll des Land­tags von Baden-Würt­tem­berg, 14. Wahl­pe­ri­ode, 76. Sit­zung, S. 5464[][]
  8. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 20.08.2014 – 2 Ws 277/​14 8; vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 04.02.2011 – 3 Vollz (Ws) 3/​11 27[]
  9. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 20.08.2014 – 2 Ws 277/​14 8[]
  10. vgl. Reber in Beck­OK Straf­voll­zugs­recht BW, § 52 JVoll­zGB V Rn. 6 f. (Stand: April 2015); LT-Drs. 15/​2450, S. 77[]
  11. Arloth, Straf­voll­zugs­ge­setz, 3. Aufl., Anm. zu § 9 Buch 1 BW JVoll­zGB[]
  12. vgl. OLG Naum­burg, Beschluss vom 30.01.2015 – 1 Ws (RB) 36/​14 14[]
  13. vgl. OLG Naum­burg, Beschluss vom 30.01.2015 – 1 Ws (RB) 36/​14; Ege­rer in Beck­OK Straf­voll­zug BW, § 9 JVoll­zGB I Rn. 7 (Stand: April 2015) []
  14. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2014 – 2 Ws 499/​14 (Vollz) 21 mit wei­te­ren Nach­wei­sen; Nest­ler in Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl., F Rn. 145; Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl., § 46 Rn. 1[]
  15. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 20.08.2014 – 2 Ws 277/​14 9[]
  16. vgl. Ege­rer in Beck­OK, Straf­voll­zug BW, § 9 JVoll­zGB I Rn. 8[]
  17. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 20.08.2014 – 2 Ws 277/​14; eben­so Ege­rer in Beck­OK Straf­voll­zug BW, § 9 JVoll­zGB I Rn. 8 (Stand: April 2015) []