Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haft­sta­tuts

Sol­len einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­dun­ke­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist.

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haft­sta­tuts

Da Beschrän­kun­gen nach §§ 133 ff. NJVoll­zG nur zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit oder Ord­nung der Voll­zugs­an­stalt getrof­fen wer­den dür­fen, sind ohne ein Haft­sta­tut nach § 119 StPO Maß­nah­men im Rah­men der „Haft­kon­trol­le“ zur Abwehr einer Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr rechts­wid­rig. Inso­weit fehlt es an einer gesetz­mä­ßi­gen Grund­la­ge für die getrof­fe­nen Beschrän­kun­gen.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt das Anhal­ten und die Beschlag­nah­me des Brie­fes auf eine Umge­hung der „Post­kon­trol­le“ gestützt, obwohl eine Anord­nung nach § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO, dass der Schrift­ver­kehr der Ange­klag­ten zu über­wa­chen ist, zuvor nicht getrof­fen wor­den war. Eben­so hat das Land­ge­richt die Ertei­lung von Erlaub­nis­sen für den Emp­fang von Besu­chen und das Füh­ren von Tele­fon­ge­sprä­chen abge­lehnt, ohne dass eine Anord­nung nach § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO ergan­gen war, dass der Emp­fang von Besu­chen und die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on der Ange­klag­ten der Erlaub­nis bedür­fen. Sol­len aber einer oder einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­dun­ke­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die der oder dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist [1]. Eine sol­che Anord­nung ist hier unter­blie­ben. Sie ist ins­be­son­de­re nicht in dem Auf­nah­me­er­su­chen des Amts­ge­richts Han­no­ver vom 15.07.2019 und dem die­sem bei­gefüg­ten Form­blatt „Anord­nun­gen für den Voll­zug“, in dem hin­ter ver­schie­de­nen Text­zei­len Fel­der mit „Ja“ oder „Nein“ ange­kreuzt wor­den sind, zu erken­nen. Denn weder ent­hielt die­se Anord­nung eine Begrün­dung noch ist die bei Beschrän­kun­gen nach § 119 Abs. 1 Satz 6 StPO erfor­der­li­che Benach­rich­ti­gung der Beschul­dig­ten hier­über erfolgt [2].

Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen fin­den auch kei­ne Recht­fer­ti­gung in §§ 133 ff. NJVoll­zG.

Zwar ent­hält das NJVoll­zG Rege­lun­gen zum Voll­zug der Unter­su­chungs­haft. Ins­be­son­de­re bedür­fen auch ohne ein „Haft­sta­tut“ nach § 119 Abs. 1 StPO Besu­che in der Unter­su­chungs­haft der Erlaub­nis des Gerichts (§§ 143, 144 NJVoll­zG). Der Schrift­ver­kehr von Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen unter­liegt der Über­wa­chung (§ 146 NJVoll­zG). Tele­fon­ge­sprä­che von Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen bedür­fen der Erlaub­nis der Voll­zugs­be­hör­de, die nur mit Zustim­mung des Gerichts erteilt wer­den darf (§ 148 Abs. 1 NJVoll­zG).

Aller­dings grei­fen die­se Beschrän­kun­gen nur, soweit sie zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit oder Ord­nung der Voll­zugs­an­stalt erfor­der­lich sind [3]. Denn nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Beschluss vom 30.10.2014 [4] ent­schie­den hat, dass auch nach der Über­tra­gung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Unter­su­chungs­haft­voll­zug auf die Län­der die bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung des § 119 StPO wei­ter­hin die allei­ni­ge Rechts­grund­la­ge für Beschrän­kun­gen dar­stellt, die dem Zweck der Unter­su­chungs­haft zu die­nen bestimmt sind, kann der Auf­fas­sung, dass § 119 StPO in Nie­der­sach­sen für den Bereich der Unter­su­chungs­haft kei­ne Anwen­dung fin­det, nicht mehr gefolgt wer­den [5]. Dem­entspre­chend dür­fen einem Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen Beschrän­kun­gen, die zur Abwehr einer Flucht, Ver­dun­ke­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr erfor­der­lich sind, aus­schließ­lich nach § 119 Abs. 1 StPO auf­er­legt wer­den, wäh­rend ohne ein sol­ches „Haft­sta­tut“ nur Grün­de der Sicher­heit oder Ord­nung der Anstalt zum Tra­gen kom­men kön­nen.

Da im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt Han­no­ver allein auf Erwä­gun­gen einer mög­li­chen Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr abge­stellt hat [6], sind die Beschrän­kun­gen allein an § 119 Abs. 1 StPO zu mes­sen, des­sen Vor­aus­set­zun­gen man­gels Haft­sta­tuts – wie bereits aus­ge­führt – nicht erfüllt sind.

Abge­se­hen davon tra­gen auch die sach­li­chen Erwä­gun­gen die ange­foch­te­nen Beschrän­kun­gen nicht.

Selbst bei unter­stell­ter Umge­hung der Post­kon­trol­le wür­de allein die­ser Umstand das Anhal­ten und die Beschlag­nah­me des Brie­fes nicht recht­fer­ti­gen. Denn jeden­falls durch die Retou­re des Brie­fes ist der­sel­be in die Post­kon­trol­le gelangt. Das Land­ge­richt hat­te also die Gele­gen­heit, sei­nen Inhalt auf Ver­fah­rens­re­le­van­tes zu über­prü­fen. Anhalts­punk­te dafür, dass der Brief mit hoher Wahr­schein­lich­keit dazu dien­te, in unlau­te­rer Wei­se auf Zeu­gen ein­zu­wir­ken, und des­halb die Gefahr begrün­de­te, dass die Ermitt­lung der Wahr­heit erschwert wer­de (Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr), hat jedoch weder das Land­ge­richt auf­ge­zeigt noch ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt dem Brief sol­che zu ent­neh­men. Soweit die Gene­ral­staats­an­walt­schaft den Ver­dacht begrün­det sieht, dass die Beschwer­de­füh­re­rin den Emp­fän­ger ver­an­las­sen woll­te, bestimm­te Unter­la­gen und Gegen­stän­de bei­sei­te zu schaf­fen, um sie so sicher vor den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu ver­heim­li­chen, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt sich dem nicht anzu­schlie­ßen. Denn es hat bereits am 15.07.2019 eine Durch­su­chung der Woh­nung der Ange­klag­ten statt­ge­fun­den, die zur Sicher­stel­lung zahl­rei­cher Gegen­stän­de geführt hat. Abge­se­hen davon ist der Brief man­gels Zustell­bar­keit in Rück­lauf gera­ten, wäre also ohne­hin nur der Ange­klag­ten wie­der aus­zu­hän­di­gen gewe­sen. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass der Brief als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung sein könn­te und dem­ge­mäß der Beschlag­nah­me nach § 94 StPO unter­lag.

Auch die zur Begrün­dung der Ableh­nung der bean­trag­ten Tele­fo­ner­laub­nis­se ange­führ­ten Umstän­de rei­chen nicht aus, die Maß­nah­me zu tra­gen.

Zwar kann die Abwehr einer Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr, weil vom Haft­zweck gene­rell mit­um­fasst, Beschrän­kun­gen auch dann recht­fer­ti­gen, wenn der Haft­be­fehl nicht aus­drück­lich auf die­sen Haft­grund gestützt wor­den ist [7]. Aller­dings ist bei der Anwen­dung von § 119 Abs. 1 StPO immer dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass ein Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ner noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist und des­halb allein den unver­meid­li­chen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den darf [8]. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit von Grund­rechts­ein­grif­fen auf der Grund­la­ge von § 119 StPO ist eine rea­le Gefähr­dung der in der Bestim­mung bezeich­ne­ten öffent­li­chen Inter­es­sen, der durch die Inhaf­tie­rung allein nicht aus­rei­chend ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kann. Für das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr müs­sen kon­kre­te Anhalts­punk­te bestehen; die blo­ße Mög­lich­keit, dass ein Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ner sei­ne Frei­hei­ten miss­braucht, reicht nicht aus [9]. Das Vor­lie­gen der Haft­grün­de allein kann Anord­nun­gen nach § 119 Abs. 1 StPO schon des­halb nicht recht­fer­ti­gen, weil die­se bereits Vor­aus­set­zung der Unter­su­chungs­haft und des­halb für sich genom­men nicht geeig­net sind, die Erfor­der­lich­keit dar­über hin­aus­ge­hen­der Beschrän­kun­gen zu begrün­den [10]. Des­halb erfüllt die Annah­me, eine Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr lie­ge ange­sichts des Ver­fah­rens­ge­gen­stands nahe, nicht die Anfor­de­run­gen an die gebo­te­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung (eben­da).

Vor die­sem Hin­ter­grund recht­fer­tigt jeden­falls mit Blick auf das wei­te Fort­schrei­ten der Beweis­auf­nah­me allein die vor­ma­li­ge Umge­hung der „Haft­kon­trol­le“ nicht die Annah­me, dass die Ableh­nung der Tele­fo­ner­laub­nis­se zur Abwen­dung einer Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr erfor­der­lich ist. Denn weder der Ent­schei­dung des Land­ge­richts vom 25.02.2020 noch der­je­ni­gen vom 12.03.2020 ist zu ent­neh­men, dass die Ange­klag­te über die Umge­hung der Post­kon­trol­le hin­aus auch in der Sache sub­stan­ti­el­le Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen im Sin­ne von § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor­ge­nom­men hat oder vor­neh­men wer­de.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 3 Ws 94/​20 (UVollz) – 3 Ws 110/​20 (UVollz) – 3 Ws 112/​20 (UVollz)

  1. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 10.01.2020 – 3 Ws 372/​19 [((UVollz][]
  2. vgl. OLG Cel­le, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – 3 BGs 82/​12, BGHR StPO § 119 Abs. 1 Beschrän­kung 1 mwN[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2014 – 2 BvR 1513/​14, NStZ-RR 2015, 79[]
  5. so schon OLG Cel­le, Beschluss vom 22.02.2019 – 3 Ws 67/​19 (UVollz), Nds. Rpfl.2019, 327[]
  6. LG Han­no­ver, Beschluss vom 12.03.2020 – 63 KLs 7/​19[]
  7. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 27.03.2017 – 3 Ws 288/​12 –, juris; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt StPO 62. Aufl. § 119 Rn. 5 mwN[]
  8. vgl. BVerfG aaO mwN[]
  9. BVerfG aaO; eben­so OLG Dres­den, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 Ws 30/​16, Stra­Fo 2016, 206; OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2012 – III‑5 Ws 329/​12, StV 2014, 28; OLG Köln, Beschluss vom 28.12.2012 – III‑2 Ws 896/​12, StV 2013, 525[]
  10. BVerfG aaO[]