Die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht

Das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit kann eine Wei­sung zum Tra­gen einer „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) recht­fer­ti­gen.

Die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht

Bei dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ihm im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteil­te Wei­sung, eine soge­nann­te „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ zu tra­gen. Zudem wen­det er sich gegen die Wei­sung, kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel zu sich zu neh­men und sich ent­spre­chen­den Kon­trol­len zu unter­zie­hen. Im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt er, die­se Wei­sun­gen noch vor Beginn der Füh­rungs­auf­sicht nach der bald zu erwar­ten­den Haft­ent­las­sung auf­zu­he­ben.

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de mit Urteil des Land­ge­richts Erfurt von 2002 zu einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe von fünf Jah­ren unter ande­rem wegen Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit räu­be­ri­scher Erpres­sung, Raub und meh­re­ren gemein­schaft­li­chen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten ver­ur­teilt. Zudem wur­de er mit Urteil des Land­ge­richts Erfurt von 2004 unter ande­rem wegen Ver­ge­wal­ti­gung und räu­be­ri­scher Erpres­sung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt. Die­se Stra­fe wur­de mit einem wei­te­ren Straf­be­fehl wegen Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln durch Gesamt­stra­fen­be­schluss zu einer Gesamt­stra­fe von sechs Jah­ren und vier Mona­ten zusam­men­ge­führt. Die­se Frei­heits­stra­fen hat der Beschwer­de­füh­rer nach sei­nem Vor­trag seit dem 11.01.2015 voll ver­büßt.

Mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Erfurt vom 15.07.2014 wur­de der gesetz­mä­ßi­ge Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 68f Abs. 1 StGB fest­ge­stellt und die Dau­er auf fünf Jah­re fest­ge­setzt [1]. Dem Beschwer­de­füh­rer wur­den dabei zahl­rei­che Wei­sun­gen erteilt, unter ande­rem darf er kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke und berau­schen­den Mit­tel zu sich neh­men, zur Über­prü­fung wird in der Woh­nung ein Atem­al­ko­hol­mess­ge­rät auf­ge­stellt. Auch hat er sich der „elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung“ zu unter­zie­hen, er darf das Gebiet der Stadt Erfurt und auch das Bun­des­ge­biet nicht ohne vor­he­ri­ge Erlaub­nis der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le ver­las­sen und wird ange­wie­sen, kei­nen Kon­takt mit bestimm­ten Per­so­nen und deren Umfeld auf­zu­neh­men. Die rausch­mit­tel­be­zo­ge­nen Wei­sun­gen sei­en erfor­der­lich, da der Beschwer­de­füh­rer die aus­ge­ur­teil­ten Taten jeweils im Zustand ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit wegen Alko­hol- oder Dro­gen­kon­sums began­gen habe. Es bestehe bei dem Beschwer­de­füh­rer die Gefahr, dass er erneut unter Alko­hol- oder Dro­gen­ein­fluss erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Da kei­ne Anzei­chen einer krank­haf­ten Alko­hol­ab­hän­gig­keit bestün­den, sei eine sol­che Wei­sung auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Auch sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Wei­sung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gege­ben, ins­be­son­de­re sei die­se erfor­der­lich, um den Beschwer­de­füh­rer von den Anlass­ta­ten ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Auch sei die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ange­sichts des Aus­ma­ßes der Beein­träch­ti­gung der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit in Abwä­gung mit den Beein­träch­ti­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers durch die Wei­sung gewahrt.

Auf die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wur­de der Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer durch Beschluss des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts [2] mit Aus­nah­me der Wei­sun­gen bezüg­lich der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Prü­fung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Für die wei­te­ren Wei­sun­gen sei jeweils nicht die Rechts­grund­la­ge genannt, zudem sei­en sie teil­wei­se nicht hin­rei­chend kon­kret gefasst. Dar­auf­hin ord­ne­te das Land­ge­richt Erfurt die Wei­sun­gen, soweit sie durch den Beschluss des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben und zurück­ver­wie­sen wur­den, in kon­kre­ti­sier­ter Form erneut an [3]. Eine erneu­te Beschwer­de gegen die­sen Beschluss wur­de im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren weder vor­ge­tra­gen noch vor­ge­legt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab, da die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht vor­lä­gen:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [4]. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [5]. Für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist dabei ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [6].

Vor­lie­gend erscheint die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Bezug auf die Wei­sun­gen, kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke und berau­schen­den Mit­tel zu sich zu neh­men und dazu­ge­hö­ri­ge Über­prü­fun­gen mit­tels eines in der Woh­nung auf­ge­stell­ten Atem­al­ko­hol­mess­ge­räts zuzu­las­sen, bereits unzu­läs­sig. So setzt sich der Beschwer­de­füh­rer weder mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen inhalt­lich aus­ein­an­der noch macht er deut­lich, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me sei­ne Grund­rech­te ver­letzt sein soll­ten. Auch ver­hält er sich nicht näher zu den Anord­nungs­grün­den für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.

Zudem ist nicht ersicht­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer gegen die­se Wei­sun­gen den Rechts­weg erschöpft hat. Gegen den kon­kre­ti­sie­ren­den Beschluss des Land­ge­richts Erfurt vom 04.09.2014 wäre eine (erneu­te) Beschwer­de mög­lich gewe­sen, um die dort auf­er­leg­ten Wei­sun­gen im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu über­prü­fen. Dies ist nicht gesche­hen, jeden­falls wur­de eine ent­spre­chen­de Beschwer­de oder ein dar­auf fol­gen­der Beschluss des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht vor­ge­legt.

a)) In Bezug auf die Wei­sung betref­fend die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung erscheint die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Der Beschwer­de­füh­rer trägt zur Begrün­dung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch nicht aus­rei­chend vor, um dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Fol­gen­ab­wä­gung zu ermög­li­chen. Er sieht ange­sichts der straf­be­wehr­ten Wei­sung ledig­lich die Gefahr, wäh­rend der Dau­er des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens durch Ver­stö­ße gegen die Wei­sung, die er für ver­fas­sungs­wid­rig hält, bestraft wer­den zu kön­nen, und hält dies für unzu­mut­bar. Inso­weit erscheint bereits zwei­fel­haft, ob der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung deren Vor­aus­set­zun­gen hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­legt [7].

Jeden­falls ergibt die gebo­te­ne Abwä­gung, dass die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erge­hen kann, weil die für ihren Erlass spre­chen­den Grün­de nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se deut­lich über­wie­gen [8].

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung und erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det, könn­ten schutz­wür­di­ge Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit in hohem Maße beein­träch­tigt wer­den. In den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen wird dar­ge­stellt, dass von dem Beschwer­de­füh­rer auf­grund der vor­he­ri­gen schwe­ren Straf­ta­ten und des spä­te­ren Voll­zugs­ver­hal­tens das – von ihm bestrit­te­ne – Risi­ko der Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten aus­ge­he und die Wei­sung des­halb zum Schutz poten­ti­el­ler Opfer erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig sei. Wür­de dem Beschwer­de­füh­rer die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ersatz­los abge­nom­men, wür­de wegen der damit ver­bun­de­nen Min­de­rung des Ent­de­ckungs­ri­si­kos die Gefahr der Bege­hung erneu­ter schwe­rer Straf­ta­ten aus Sicht der Fach­ge­rich­te deut­lich erhöht. Da er die Straf­ta­ten, derent­we­gen er ver­ur­teilt wur­de, im Zustand ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit infol­ge des Kon­sums von Alko­hol und Dro­gen began­gen hat, sehen die Fach­ge­rich­te zudem die Not­wen­dig­keit eines ent­spre­chen­den Kon­sum­ver­bots mit dazu­ge­hö­ri­gen Kon­troll­mög­lich­kei­ten.

Unter­blie­be der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hin­ge­gen und erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter als begrün­det, wäre dies mit kei­nen ver­gleich­bar schwer­wie­gen­den Nach­tei­len ver­bun­den. Weder ver­mag der Beschwer­de­füh­rer sol­che Nach­tei­le dar­zu­le­gen, noch sind sie sonst ersicht­lich. Auf­grund die­ser Umstän­de kann jeden­falls das erfor­der­li­che deut­li­che Über­wie­gen der für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de nicht fest­ge­stellt wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Janu­ar 2015 – 2 BvR 2095 – /​14

  1. LG Erfurt, Beschluss vom 15.07.2014 – StVK 275/​14[]
  2. Thü­rO­LG, Beschluss vom 14.08.2014 – 1 Ws 345/​14[]
  3. LG Erfurt, Beschluss vom 04.09.2014 – StVK 275/​14[]
  4. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 111, 147, 152 f.; 118, 111, 122; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 96, 120, 128 f.; 105, 365, 371; 126, 158, 168; 129, 284, 298; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 181, 186; 106, 51, 58; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2009 – 2 BvQ 7/​09 1[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2010 – 2 BvR 1744/​10 1 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.02.2011 – 2 BvR 132/​11 2 m.w.N.[]