Die JVA-Mit­ar­bei­te­rin als Trulla

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung einer Mit­ar­bei­te­rin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt rich­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift mit die­ser Ent­schei­dung die jüngs­te zusam­men­fas­sen­de Klar­stel­lung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Maß­stä­be im Fall von Belei­di­gungs­ver­ur­tei­lun­gen auf und bekräf­tigt, dass eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung nach §§ 185 f., 193 StGB wegen ehr­schmä­lern­der Äuße­run­gen in aller Regel eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Inter­es­sen in den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les erfordert. 

Die JVA-Mit­ar­bei­te­rin als Trulla

Der Umstand allein, dass eine Äuße­rung die betrof­fe­ne Per­son in ihrer Ehre her­ab­setzt, genügt für eine Straf­bar­keit nicht, son­dern begrün­det gera­de erst das Abwä­gungs­er­for­der­nis. Vor­aus­set­zung einer sol­chen Abwä­gung ist, dass die durch die Ver­ur­tei­lung berühr­ten Mei­nungs­frei­heits­in­ter­es­sen über­haupt gericht­lich erkannt und erwo­gen werden.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Dem Ver­fah­ren liegt eine münd­li­che Äuße­rung des in Siche­rungs­ver­wah­rung befind­li­chen Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen­über einer Sozi­al­ar­bei­te­rin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de: Der Siche­rungs­ver­wahr­te befin­det sich nach der Ver­bü­ßung lang­jäh­ri­ger Frei­heits­stra­fen seit Mai 2013 in Siche­rungs­ver­wah­rung, in der er ein gekürz­tes Taschen­geld von 60 bis 65 Euro pro Monat erhält. Wegen Com­pu­ter­pro­ble­men war das für sei­ne Ein­käu­fe in der Ein­rich­tung ver­füg­ba­re Geld am 23.08.2016 noch nicht so gebucht, dass es für den Fol­ge­mo­nat zur Ver­fü­gung stand. Auf­grund ein­schlä­gi­ger Erfah­run­gen mit die­ser Sach­la­ge fürch­te­te der Siche­rungs­ver­wahr­te, dass die­ses Geld nicht für einen Ein­kauf zur Ver­fü­gung ste­hen und sei­ne bereits abge­setz­te Bestel­lung nicht zur Aus­füh­rung gelan­gen könn­te mit der Fol­ge, dass er die nächs­te Ein­kaufs­mög­lich­keit wür­de abwar­ten müs­sen. Um auf die­sen Miss­stand auf­merk­sam zu machen, such­te der Siche­rungs­ver­wahr­te an die­sem Tag in auf­ge­reg­tem Zustand das Dienst­zim­mer einer Sozi­al­ar­bei­te­rin der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf. Da er das Gefühl hat­te, mit sei­nem Anlie­gen nicht zu die­ser durch­zu­drin­gen, wur­de er wütend und bezeich­ne­te die Sozi­al­ar­bei­te­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts im Rah­men eines Wort­schwalls als „Trul­la“. 

Die Ent­schei­dun­gen der Strafgerichte

Das Amts­ge­richt Schwalm­stadt ver­ur­teil­te den Siche­rungs­ver­wahr­ten des­halb mit ange­grif­fe­nem Urteil vom 05.06.2019 wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 15 Tages­sät­zen zu je 2 Euro [1].

Die Bezeich­nung als „Trul­la“ habe grund­sätz­lich ehr­ver­let­zen­den Cha­rak­ter. So wer­de das Wort „Trul­la“ im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ver­wen­det, um abwer­tend über weib­li­che Per­so­nen zu spre­chen, über­wie­gend in Asso­zia­ti­on mit einer unter­stell­ten Unor­dent­lich­keit der adres­sier­ten Per­son. Dass der Begriff auch neckisch gemeint und ohne belei­di­gen­den Cha­rak­ter ver­wen­det wer­den kön­ne, sei zwar nicht unmög­lich, pas­se jedoch nicht auf den hier gege­be­nen situa­ti­ven Kon­text. Der Siche­rungs­ver­wahr­te sei zwar weder vor- noch nach­her gegen­über der Zeu­gin belei­di­gend gewor­den; jedoch habe die Zeu­gin klar ange­ge­ben, dass der Siche­rungs­ver­wahr­te ihr gegen­über der­ar­tig bedroh­lich auf­ge­tre­ten sei, dass sie bei­na­he den Knopf für den Hau­salarm betä­tigt habe. Dass der Siche­rungs­ver­wahr­te in die­ser von wei­te­ren Zeu­gen als aggres­siv und besorg­nis­er­re­gend beschrie­be­nen Stim­mung eine freund­schaft­lich-necki­sche Äuße­rung getä­tigt haben könn­te, sei abwe­gig. Beim Straf­maß sei zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Bezeich­nung „Trul­la“ hin­sicht­lich des Aus­ma­ßes der aus­ge­drück­ten Miss­ach­tung im unte­ren Bereich der Belei­di­gung bewege. 

Mit eben­falls ange­grif­fe­nem Beschluss vom 02.09.2019 ver­warf das Land­ge­richt Mar­burg [2] die Beru­fung des Siche­rungs­ver­wahr­ten, in der auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zur Mei­nungs­frei­heit hin­ge­wie­sen wor­den war, gemäß § 313 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO als unzu­läs­sig. Die Beru­fung sei offen­sicht­lich unbe­grün­det, da für jeden Sach­kun­di­gen anhand der Urteils­grün­de und der Beru­fungs­be­grün­dung sowie des Pro­to­kolls der Haupt­ver­hand­lung ers­ter Instanz ohne län­ge­re Prü­fung erkenn­bar sei, dass das Urteil sach­lich-recht­lich nicht zu bean­stan­den sei und kei­ne Ver­fah­rens­feh­ler vor­lä­gen, die die Revi­si­on begrün­den würden. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

In der von dem Siche­rungs­ver­wahr­ten dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen das Urteil des Amts­ge­richts Schwalm­stadt und den Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts Mar­burg rich­tet, rüg­te die­ser die Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, aus Art. 3 Abs. 1 GG und aus Art.19 Abs. 4 GG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird gemäß §?93a Abs.?2 Buchstabe?b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, soweit mit ihr eine Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerügt wird, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Siche­rungs­ver­wahr­ten ange­zeigt sei. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lägen vor (§?93c Abs.?1 Satz?1 i.V.m. §?93a Abs.?2 Buchstabe?b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den [3]. Dies gilt nament­lich für den Ein­fluss des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB [4]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, soweit mit ihr eine Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit gemäß Art.?5 Abs. 1 Satz?1 GG durch das Urteil des Amts­ge­richts sowie den Beschluss des Land­ge­richts über die Ver­wer­fung der Beru­fung gerügt wird.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit sie zuläs­sig ist, auch in einer die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Kam­mer begrün­den­den Wei­se offen­sicht­lich begrün­det im Sin­ne des §?93c Abs.?1 Satz?1 BVerfGG. Die Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Siche­rungs­ver­wahr­ten in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Belei­di­gung vs. Meinungsfreiheit

Die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Siche­rungs­ver­wahr­ten wegen Belei­di­gung greift in des­sen Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ein.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten. Grund­recht­lich geschützt sind damit ins­be­son­de­re Wert­ur­tei­le, also Äuße­run­gen, die durch ein Ele­ment der Stel­lung­nah­me gekenn­zeich­net sind. Dies gilt unge­ach­tet des womög­lich ehr­schmä­lern­den Gehalts einer Äuße­rung. Dass eine Aus­sa­ge pole­misch oder ver­let­zend for­mu­liert ist, ent­zieht sie nicht dem Schutz­be­reich des Grund­rechts [5]. Die straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung knüpft an die­se dem­entspre­chend in den Schutz­be­reich fal­len­de und als Wert­ur­teil zu qua­li­fi­zie­ren­de Äuße­rung an und greift damit in die Mei­nungs­frei­heit des Siche­rungs­ver­wahr­ten ein.

Die­ser Ein­griff in das Grund­recht des Siche­rungs­ver­wahr­ten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist mit der vom Amts­ge­richt gege­be­nen; und vom Land­ge­richt über­nom­me­nen Begrün­dung ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Die Straf­ge­rich­te haben die Mei­nungs­frei­heit schon gar nicht als ein­schlä­gig erkannt; jeden­falls aber den Ein­griff nicht gerechtfertigt.

Nach Art. 5 Abs. 2 GG fin­det das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit sei­ne Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre. Dazu gehört auch § 185 StGB [6], auf den sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen stützen.

Bei Anwen­dung die­ser Straf­norm auf Äuße­run­gen im kon­kre­ten Fall ver­langt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Mei­nungs­frei­heit gerecht wer­den­de Ermitt­lung des Sinns der infra­ge ste­hen­den Äuße­rung [7]. Dar­auf auf­bau­end erfor­dert das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit als Vor­aus­set­zung einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 185 StGB im Nor­mal­fall eine abwä­gen­de Gewich­tung der Beein­träch­ti­gun­gen, die der per­sön­li­chen Ehre auf der einen und der Mei­nungs­frei­heit auf der ande­ren Sei­te dro­hen [8]. Abwei­chend davon tritt aus­nahms­wei­se bei her­ab­set­zen­den Äuße­run­gen, die die Men­schen­wür­de eines ande­ren antas­ten oder sich als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len, die Mei­nungs­frei­heit hin­ter den Ehren­schutz zurück, ohne dass es einer Ein­zel­fall­ab­wä­gung bedarf [9]. Dabei han­delt es sich um ver­schie­de­ne Fall­kon­stel­la­tio­nen, an die jeweils stren­ge Kri­te­ri­en anzu­le­gen sind.

Ins­be­son­de­re folgt der Cha­rak­ter einer Äuße­rung als Schmä­hung oder Schmäh­kri­tik nicht schon aus einem beson­de­ren Gewicht der Ehr­be­ein­träch­ti­gung als sol­cher und ist damit nicht ein blo­ßer Stei­ge­rungs­be­griff. Auch eine über­zo­ge­ne, völ­lig unver­hält­nis­mä­ßi­ge oder sogar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung noch nicht zur Schmä­hung, so dass selbst eine Straf­bar­keit von Äuße­run­gen, die die per­sön­li­che Ehre erheb­lich her­ab­set­zen, in aller Regel eine Abwä­gung erfor­dert [10]. Eine Äuße­rung nimmt den Cha­rak­ter als Schmä­hung viel­mehr erst dann an, wenn nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht [11]. Zu beach­ten ist hier­bei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sach­lich-dif­fe­ren­zier­te Äuße­run­gen schützt, son­dern gera­de Kri­tik auch grund­los, poin­tiert, pole­misch und über­spitzt geäu­ßert wer­den darf; die Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen liegt nicht schon da, wo eine pole­mi­sche Zuspit­zung für die Äuße­rung sach­li­cher Kri­tik nicht erfor­der­lich ist [12] oder wo Grün­de für die geäu­ßer­te kri­ti­sche Bewer­tung nicht gege­ben wer­den. Die Qua­li­fi­ka­ti­on einer ehren­rüh­ri­gen Aus­sa­ge als Schmäh­kri­tik und der damit begrün­de­te Ver­zicht auf eine Abwä­gung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und Ehre erfor­dern regel­mä­ßig die Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text der Äuße­rung [13].

Schmäh­kri­tik im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn ist gege­ben, wenn eine Äuße­rung kei­nen irgend­wie nach­voll­zieh­ba­ren Bezug mehr zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hat und es bei ihr nur um das grund­lo­se Ver­ächt­lich­ma­chen der betrof­fe­nen Per­son als sol­cher geht. Es sind dies Fäl­le, in denen eine vor­he­ri­ge Aus­ein­an­der­set­zung erkenn­bar nur äußer­lich zum Anlass genom­men wird, um über ande­re Per­so­nen her­zu­zie­hen oder sie nie­der­zu­ma­chen, etwa in Fäl­len der Pri­vat­feh­de [14].

Davon abzu­gren­zen sind Fäl­le, in denen die Äuße­rung, auch wenn sie gra­vie­rend ehr­ver­let­zend und damit unsach­lich ist, letzt­lich als (über­schie­ßen­des) Mit­tel zum Zweck der Kri­tik eines Sach­ver­hal­tes dient. Dann geht es dem Äußern­den nicht allein dar­um, den Betrof­fe­nen als sol­chen zu dif­fa­mie­ren, son­dern es stellt sich die Äuße­rung als Teil einer anlass­be­zo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung dar. Gera­de dar­in unter­schei­den sich die­se Fäl­le von den Fäl­len der Pri­vat­feh­de oder von den Fäl­len, in denen es sonst – ins­be­son­de­re im Inter­net – bezugs­los allein um die Ver­ächt­lich­ma­chung von Per­so­nen geht. Dem­nach sind Her­ab­set­zun­gen in der Ehre, auch wenn sie beson­ders krass und dras­tisch sind, nicht als Schmä­hung anzu­se­hen, wenn sie ihren Bezug noch in sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen haben. Dass die Ein­ord­nung ehr­krän­ken­der Äuße­run­gen als Schmä­hung eine eng zu hand­ha­ben­de Aus­nah­me bleibt [15], ent­spricht dem Grund­satz des Aus­gleichs von Grund­rech­ten durch Abwä­gung. Für den Nor­mal­fall ist danach sicher­zu­stel­len, dass eine Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung nicht ohne Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les und nicht ohne Blick auf sei­ne grund­recht­li­che Dimen­si­on zustan­de kommt.

Die eine Abwä­gung ent­behr­lich machen­de und damit die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­de Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik gebie­tet es, die­se Ein­ord­nung klar kennt­lich zu machen und sie in einer auf die kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les bezo­ge­nen, gehalt­vol­len und ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Wei­se zu begrün­den [16]. Die­se Begrün­dung darf sich bei der Schmäh­kri­tik nicht in der blo­ßen Behaup­tung erschöp­fen, für den Äußern­den habe die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund gestan­den. Viel­mehr sind die für die­se Beur­tei­lung maß­ge­ben­den Grün­de unter Aus­ein­an­der­set­zung mit objek­tiv fest­stell­ba­ren Umstän­den des Fal­les nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re muss das Gericht deut­lich machen, war­um aus sei­ner Sicht ein gege­be­nen­falls vor­han­de­nes sach­li­ches Anlie­gen des Äußern­den in der kon­kre­ten Situa­ti­on der­art voll­stän­dig in den Hin­ter­grund tritt, dass sich die Äuße­rung in einer per­sön­li­chen Krän­kung erschöpft. Im Übri­gen schließt die gericht­li­che Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer Schmä­hung eine – hilfs­wei­se – Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem Schutz der Per­sön­lich­keit nach den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les nicht aus. Ein sol­ches Vor­ge­hen bie­tet sich viel­mehr in den viel­fach nicht ein­deu­tig gela­ger­ten Grenz­fäl­len an [17].

Hält ein Gericht eine Äuße­rung ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung für eine Schmä­hung, ohne hilfs­wei­se eine kon­kre­te Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men zu haben, so liegt dar­in ein ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Feh­ler, der zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt, wenn die­se dar­auf beruht [18].

Liegt kei­ne eng umgrenz­te Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on vor, die eine Abwä­gung ent­behr­lich macht, so begrün­det dies bei Äuße­run­gen, mit denen bestimm­te Per­so­nen in ihrer Ehre her­ab­ge­setzt wer­den, kein Indiz für einen Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit. Vor­aus­set­zung einer straf­recht­li­chen Sank­ti­on ist dann aller­dings – wie es der Nor­mal­fall für den Aus­gleich von Mei­nungs­frei­heit und Per­sön­lich­keits­recht ist – eine grund­recht­lich ange­lei­te­te Abwä­gung, die an die wer­tungs­of­fe­nen Tat­be­stands­merk­ma­le und Straf­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen des Straf­ge­setz­buchs, ins­be­son­de­re die Begrif­fe der „Belei­di­gung“ und der „Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen“, anknüpft [19]. Hier­für bedarf es einer umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les und der Situa­ti­on, in der die Äuße­rung erfolgte.

Das Ergeb­nis der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben [20]. Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es ledig­lich zu über­prü­fen, ob die Fach­ge­rich­te dabei Bedeu­tung und Trag­wei­te der durch die straf­recht­li­che Sank­ti­on betrof­fe­nen Mei­nungs­frei­heit aus­rei­chend berück­sich­tigt und inner­halb des ihnen zuste­hen­den Wer­tungs­rah­mens die jeweils für den Fall erheb­li­chen Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te iden­ti­fi­ziert und aus­rei­chend in Rech­nung gestellt haben. Zu den hier­bei zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den kön­nen ins­be­son­de­re Inhalt, Form, Anlass und Wir­kung der betref­fen­den Äuße­rung sowie Per­son und Anzahl der Äußern­den, der Betrof­fe­nen und der Rezi­pi­en­ten gehö­ren [21].

Abwä­gung im kon­kre­ten Fall

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in jeder Hinsicht.

Ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist die von Amts- und Land­ge­richt bejah­te Ein­ord­nung der Äuße­rung als ehr­krän­kend. Schon in die­sem Rah­men ist der inter­pre­ta­ti­ons­lei­ten­de Gehalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu beach­ten. Bei Äuße­rungs­de­lik­ten kön­nen zum einen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Gerichts eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts ent­hal­ten, wenn der Sinn der Äuße­rung nicht zutref­fend erfasst wor­den ist [22]. Zum ande­ren darf bei der Prü­fung, ob eine Äuße­rung ehr­ver­let­zend ist, der Begriff der Ehr­ver­let­zung nicht so weit aus­ge­dehnt wer­den, dass für die Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit kein Raum mehr bleibt [23]. Dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Bezeich­nung der Zeu­gin als „Trul­la“ in dem situa­ti­ven Kon­text der Äuße­rung als ehr­ver­let­zend ange­se­hen haben, hält sich im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men. Das Amts­ge­richt hat gese­hen, dass die Äuße­rung auch in einem nicht ehr­ver­let­zen­den Sinn ver­stan­den wer­den könn­te, eine sol­che Deu­tung aber mit ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grün­den in der kon­kre­ten Situa­ti­on ausgeschlossen.

Dem­ge­gen­über fehlt es der Ent­schei­dung an einer Abwä­gung des Per­sön­lich­keits­rechts mit der Mei­nungs­frei­heit unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les und hier­bei der Situa­ti­on, in der die Äuße­rung erfolg­te. Das Amts­ge­richt scheint – vom Land­ge­richt nicht bean­stan­det – vom Vor­lie­gen einer Schmäh­kri­tik aus­zu­ge­hen, die eine Abwä­gung der Beein­träch­ti­gun­gen, die der per­sön­li­chen Ehre auf der einen und der Mei­nungs­frei­heit auf der ande­ren Sei­te dro­hen, ent­behr­lich macht. Dass und aus wel­chen Grün­den dies hier der Fall sein könn­te, legt es indes nicht nach­voll­zieh­bar dar. Für das Vor­lie­gen des Son­der­falls einer Schmä­hung ist auch in der Sache nichts ersicht­lich. Erst recht scheint das Abse­hen von einer Abwä­gung unter dem Gesichts­punkt der For­mal­be­lei­di­gung hier fernliegend.

Die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts zu Anlass und Kon­text der inkri­mi­nier­ten Äuße­rung tra­gen nicht die Annah­me, dass die – zwar ehr­krän­ken­de – Äuße­rung des Siche­rungs­ver­wahr­ten los­ge­löst von einem nach­voll­zieh­ba­ren Bezug zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung allein auf eine per­sön­li­che Krän­kung und die grund­lo­se Ver­ächt­lich­ma­chung der Per­son der Zeu­gin abziel­te. Aus ihnen ergibt sich viel­mehr, dass es dem Siche­rungs­ver­wahr­ten, der nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts gegen­über der Zeu­gin weder vor noch nach die­ser Bege­ben­heit jemals belei­di­gend auf­ge­tre­ten ist, auch – wenn nicht sogar in ers­ter Linie – dar­um ging, die recht­zei­ti­ge Buchung des für sei­nen Ein­kauf ver­wend­ba­ren Gel­des zu ver­an­las­sen, damit bereits abge­setz­te Bestel­lun­gen aus­ge­führt wer­den könn­ten, so dass er nicht bis zur nächs­ten Ein­kaufs­mög­lich­keit zuwar­ten müss­te. Nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts hat­te der Siche­rungs­ver­wahr­te ein­schlä­gi­ge Erfah­run­gen mit die­sem Miss­stand. Er hat­te die Zeu­gin eigens auf­ge­sucht, um auf die­sen auf­merk­sam zu machen, und war auf­grund der Befürch­tung, die bestell­ten Lebens­mit­tel nicht zu erhal­ten, bereits in auf­ge­reg­ter Stim­mung bei ihr ein­ge­trof­fen. Auf­grund sei­nes Ein­drucks, bei der Zeu­gin mit sei­nem Anlie­gen nicht durch­zu­drin­gen, wur­de er wütend. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Äuße­rung noch als Teil einer sach- und anlass­be­zo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung dar. Sie ist zugleich Aus­druck einer – wenn­gleich nicht voll­stän­dig gelun­ge­nen – emo­tio­na­len Ver­ar­bei­tung der als unmit­tel­bar belas­tend wahr­ge­nom­me­nen Situa­ti­on: Der siche­rungs­ver­wahr­te Siche­rungs­ver­wahr­ten war für den Ein­kauf pri­va­ter Güter und Lebens­mit­tel auf die Buchung des Gel­des ange­wie­sen und sah sich kon­kret mit den Fol­gen des Weg­falls eben die­ser Ein­kaufs­mög­lich­keit kon­fron­tiert. Aus sei­ner Sicht bestand zunächst Hoff­nung, dass die über den Miss­stand infor­mier­te Zeu­gin den Ein­tritt der Nach­tei­le ver­hin­dern könn­te. Das schließt die Annah­me einer Schmäh­kri­tik aus, wes­halb unter nähe­rer Wür­di­gung der Umstän­de der Äuße­rung eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Grund­rech­ten erfor­der­lich gewe­sen wäre.

Die feh­len­de Abwä­gung wur­de nicht durch das Land­ge­richt in dem Beschluss nach­ge­holt, mit dem die Beru­fung des Siche­rungs­ver­wahr­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de. Eben­falls ohne die Mei­nungs­frei­heit zu erwäh­nen oder das Vor­lie­gen einer Schmäh­kri­tik zu begrün­den, beschrän­ken sich des­sen Aus­füh­run­gen dar­auf, dass das Urteil des Amts­ge­richts sach­lich-recht­lich rich­tig sei und die Ver­ur­tei­lung des Siche­rungs­ver­wahr­ten wegen Belei­di­gung zum Nach­teil der Zeu­gin tra­ge. Mit den kon­kre­ten Umstän­den der Äuße­rung, ins­be­son­de­re dem Anlass des Gesprächs sowie der situa­tiv beding­ten emo­tio­na­len Anspan­nung des Siche­rungs­ver­wahr­ten, setzt sich das Land­ge­richt nicht auseinander.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­sem Feh­ler. Das ist schon dann der Fall, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – wie hier – jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen ver­mag, dass das Amts­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung im Rah­men einer Abwä­gung, die regel­mä­ßig bei der Prü­fung des – vor jeder Ver­ur­tei­lung nach § 185 StGB zu beach­ten­den [24]§ 193 StGB vor­zu­neh­men ist [25], zu einer ande­ren Ent­schei­dung kom­men wird.

Es ist dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ver­wehrt, die gebo­te­ne Abwä­gung selbst vor­zu­neh­men [26], da sie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te ist, denen dabei ein Wer­tungs­rah­men zukommt. Daher ist mit der Fest­stel­lung, dass die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen die Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit des Siche­rungs­ver­wahr­ten ver­ken­nen, kei­ne Aus­sa­ge dar­über ver­bun­den, ob die inkri­mi­nier­te Aus­sa­ge im kon­kre­ten Kon­text gemäß § 185 StGB straf­bar ist oder nicht [27].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2020 – 1 BvR 2249/​19

Die JVA-Mitarbeiterin als Trulla
  1. AG Schwalm­stadt, Urteil­vom 05.06.2019 – 41 Ds – 2 Js 9273/​16[]
  2. LG Mar­burg, Beschluss vom 02.09.2019 – 2 Js 9273/​16[]
  3. vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.> 90, 241 <246 ff.> 93, 266 <292 ff.>[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.> 85, 23 <30 ff.> 93, 266 <292 ff.>[]
  5. vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.> 61, 1 <7 f.> 93, 266 <289 f.> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>[]
  7. vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2732/​15, Rn. 12 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 7, 198 <212> 85, 1 <16> 93, 266 <293> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 43 <51> 85, 1 <16> 90, 241 <248> 93, 266 <293 f.> 99, 185 <196> stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 82, 272 <283>[]
  11. vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.> 85, 1 <16> 93, 266 <294, 303> BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 – 1 BvR 2433/​17 -‚ Rn. 18[]
  12. vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.> 85, 1 <16>[]
  13. vgl. BVerfGE 93, 266 <303> BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 – 1 BvR 2433/​17, Rn.?18[]
  14. vgl. BVerfGE 93, 266 <294> BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 2979/​10, Rn. 30[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/​15, Rn. 17; Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/​14, Rn. 14[]
  16. vgl. BVerfGE 61, 1 <12> BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/​15, Rn. 18[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 25[]
  18. vgl. BVerfGE 93, 266 <294> BVerfGK 8, 89 <98> BVerfG, Beschluss vom 19.02.2019 – 1 BvR 19543/​17, Rn.?12[]
  19. vgl. BVerfGE 12, 113 <124 ff.> 90, 241 <248> 93, 266 <290 f.>[]
  20. vgl. BVerfGE 85, 1 <16> 99, 185 <196 f.> stRspr[]
  21. sie­he näher dazu BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 1094/​19, Rn. 21 ff.[]
  22. vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.> 93, 266 <295 f.> 94, 1 <9>[]
  23. vgl. BVerfGE 43, 130 <139> 71, 162 <181>[]
  24. vgl. BVerfGE 93, 266 <290 f.> BVerfG, Beschluss vom 16.10.1998 – 1 BvR 590/​96, Rn. 23[]
  25. vgl. BVerfGK 1, 289 <291>[]
  26. vgl. BVerfGK 1, 289 <292>[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/​14, Rn. 18[]