Die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle1.

Die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Inhaftierten leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden2

19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt3. Zwar ist es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Rechtsschutzgewährung vom Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses abhängig zu machen4. Dabei dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse jedoch nicht in einer der Effektivität des Rechtsschutzes zuwiderlaufenden Weise überspannt werden5. So ist ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtslage unter anderem bei einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff anzunehmen6

Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein7. Die Verlegung kann für den Gefangenen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden sein. Insoweit ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass sämtliche in der Justizvollzugsanstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen werden und der schwierige Aufbau eines persönlichen Lebensumfelds in einer anderen Justizvollzugsanstalt von neuem begonnen werden muss. Darüber hinaus kann eine Verlegung ? nicht nur aus den genannten Gründen ? auch die Resozialisierung des Strafgefangenen beeinträchtigen und somit dessen durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten Anspruch auf einen Strafvollzug, der auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet ist8, berühren7. Verlegungen, die nicht ihrerseits durch Resozialisierungsgründe bestimmt sind, bedürfen daher einer Rechtfertigung9

In Bezug auf Haftverlegungen ist ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Überprüfung wegen der fortwirkenden Beeinträchtigung der Resozialisierung daher schon dann anzunehmen, wenn ein Inhaftierten gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden ist10

Diese Anforderungen überspannt im hier entschiedenen Fall das Oberlandesgericht Karlsruhe11, indem es die berührten Grundrechte des Inhaftierten im Rahmen seiner eigenen Ausführungen und Wertungen zum fehlenden Feststellungsinteresse außer Acht lässt. Das Oberlandesgericht hat ein Feststellungsinteresse des Inhaftierten verneint, da weder Wiederholungsgefahr noch ein schwerer Grundrechtseingriff vorlägen. Dabei hat es die Auswirkungen der Verlegung auf die verfassungsrechtlich gebotene Resozialisierung des Inhaftierten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Deshalb geht das Oberlandesgericht in der weiteren Folge zu Unrecht von einem fehlenden Feststellungsinteresse aus. Dadurch wird das Grundrecht des Inhaftierten auf möglichst lückenlose Rechtsschutzgewährung verletzt.

Es ist insofern unerheblich, dass es sich um eine Verlegung innerhalb des geschlossenen Vollzugs handelt, denn auch in diesem Fall werden sämtliche in der Justizvollzugsanstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen und der schwierige Aufbau eines persönlichen Lebensumfelds in einer anderen Justizvollzugsanstalt muss von neuem begonnen werden. Darüber hinaus hat der Inhaftierte substantiiert dargelegt, dass die Unterbringung in der anderen Justizvollzugsanstalt mit weiteren Einschränkungen, wie vermehrtem Einschluss, der Unterbringung in einem Haftraum mit einer weiteren Person auf beengterem Raum, verbunden war. Zudem galten in der Justizvollzugsanstalt, in die er verlegt wurde, andere Sicherheitsvorkehrungen, welche seine Rechte intensiver beschränkten, wie beispielsweise Fesselungen bei Gerichtsterminen und Arztbesuchen. Überdies hatte die Verlegungsentscheidung Auswirkungen auf die Beurteilung seiner Eignung für den offenen Vollzug. Infolge der Herausnahmeverfügung hätte sich der Inhaftierte erneut für die Dauer von einem halben Jahr bewähren müssen. Die Tatsache, dass die Verlegung in den offenen Vollzug bereits nach vier Monaten erfolgte, ändert an den für ihn negativen Auswirkungen nichts. 

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch gleichwohl nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Inhaftierte im Fall der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung im Ergebnis keine ihm günstigere Entscheidung erreichen könnte12. Selbst unter Beachtung und Einhaltung der aus Art.19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen hätte der Inhaftierte mit seiner Fortsetzungsfeststellungsklage keinen Erfolg gehabt, da die Begründung des – nicht angegriffenen – Beschlusses des Landgerichts zur Unbegründetheit seines Antrags ohne Verstoß gegen das Grundgesetz erfolgte. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg Buch 3 Strafvollzug (JVollzGB III BW) können Gefangene abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werden, wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus sonstigen wichtigen Gründen erforderlich ist. In Betracht kommen vor allem Verlegungen aus Gründen der Vollzugsordnung, etwa die negative Beeinflussung von Mitgefangenen13. Das Landgericht hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hilfsweise festgestellt, dass der Inhaftierte für die nach innen offene Vollzugsform nicht geeignet ist. Er habe nach den Feststellungen unzulässigerweise mehrfach Rechtsberatung angeboten, was in der Vollzugsform des nach innen offenen Vollzugs die Gefahr der Manipulation der älteren beziehungsweise kognitiv beeinträchtigten Mitinhaftierten mit der möglichen Folge von finanziellen Schäden birgt. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Landgericht im Rahmen der Überprüfung der Ermessensentscheidung den Anspruch des Inhaftierten aus dem Resozialisierungsgrundrecht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise missachtet hat14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. August 2021 – 2 BvR 1368/20

  1. vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> 54, 94 <96 f.> 122, 248 <271> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 96, 27 <39> 117, 244 <268> 122, 248 <271> stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> 96, 27 <39> 104, 220 <231> 110, 77 <85> 129, 1 <20>[]
  4. vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.> 104, 220 <232> 110, 77 <85> BVerfGK 7, 87 <104> 20, 207 <213>[]
  5. vgl. BVerfGE 110, 77 <85> 120, 274 <300> BVerfGK 20, 207 <212 f.>[]
  6. vgl. BVerfGE 104, 220 <233> 110, 77 <85> BVerfGK 4, 287 <292> 7, 87 <104> 20, 207 <213>[]
  7. vgl. BVerfGK 6, 260 <264> 8, 307 <309>[][]
  8. vgl. BVerfGE 98, 169 <200> 116, 69 <85 f.> BVerfGK 19, 157 <162> 19, 306 <315> 20, 307 <312>[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1857/14 u.a., Rn. 28 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1857/14 u.a., Rn. 39 f.[]
  11. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.2020 – 1 Ws 86/20[]
  12. vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <25 f.> 119, 292 <301 f.> BVerfGK 18, 360 <364>[]
  13. BeckOK Strafvollzug BW/Böhm, 14. Ed.01.10.2019, JVollzGB III § 6 Rn. 25[]
  14. vgl. BVerfGK 8, 36 <42> BVerfG, Beschluss vom 20.06.2017 – 2 BvR 345/17, Rn. 37; Beschluss vom 24.03.2020 – 2 BvR 1362/19, Rn. 2[]
  15. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> stRspr[]

Bildnachweis:

  • Justizvollzugsanstalt: Falco