Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird.

Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges schon mit der Ent­schei­dung über den Wider­ruf befasst war. Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ver­drängt stets die Zustän­dig­keit des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges; eine Zustän­dig­keits­fi­xie­rung durch Befasst­sein des Tat­ge­richts gibt es inso­weit nicht 1.

So lag der Fall auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts Essen als Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges – in die­ser Sache befand sich der Ver­ur­teil­te aus­schließ­lich in Unter­su­chungs­haft; am 2.05.2012 wur­de er aus der Haft ent­las­sen war spä­tes­tens mit Über­sen­dung der Ankla­ge­schrift zum Bewäh­rungs­heft mit der Sache befasst. Mit Ein­tritt der Rechts­kraft des wei­te­ren Urteils des Land­ge­richts Baut­zen am 6.02.2017 ging die Unter­su­chungs­haft in dor­ti­ger Sache ller­dings in Straf­haft über, so dass seit die­sem Zeit­punkt gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt wur­de. Mit Ein­tritt der Rechts­kraft ging damit aber die sach­li­che Zustän­dig­keit für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung und damit auch die Befasst­heit kraft Geset­zes (§ 462a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StPO) auf die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Gör­litz über.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Febru­ar 2019 – 2 ARs 8/​19

  1. BGH NStZ-RR 2006, 66; 2007, 94; OLG Bam­berg NStZ-RR 2013, 326; Appl in KK/​StPO 7. Auf­la­ge § 462a Rn. 16/​30[]