Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men im Straf­voll­zug – und die unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung der Gerichte

Das Rechts­staats­prin­zip, die mate­ri­ell berühr­ten Grund­rech­te und das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG sind ver­letzt, wenn grund­rechts­ein­grei­fen­de Maß­nah­men im Straf­voll­zug von den Gerich­ten ohne zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als recht­mä­ßig bestä­tigt wer­den [1]

Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men im Straf­voll­zug – und die unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung der Gerichte

Beson­de­re Bedeu­tung kommt einer ver­läss­li­chen Fest­stel­lung der Tat­sa­chen, die der Rechts­an­wen­dung zugrun­de gelegt wer­den, bei der gericht­li­chen Über­prü­fung von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men zu. Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men sind stra­f­ähn­li­che Sank­tio­nen, für die der aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) abge­lei­te­te Schuld­grund­satz gilt. 

Die­ser Grund­satz ver­bie­tet es, eine Tat ohne Schuld des Täters stra­fend oder stra­f­ähn­lich zu ahn­den. Die Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines blo­ßen Ver­dachts stellt daher einen Ver­stoß gegen den Schuld­grund­satz dar. Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men dür­fen nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei geklärt ist, ob ein schuld­haf­ter Pflicht­ver­stoß über­haupt vor­liegt [2]

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts ist hier nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 244 Abs. 2 StPO zur Amts­er­mitt­lung ver­pflich­tet. Dies gilt ins­be­son­de­re bei einem inso­weit sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag des Strafgefangenen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2020 – 2 BvR 660/​20

  1. BVerfGK 9, 390 <395 m.w.N.>[]
  2. BVerfGK 9, 390 <395 f. m.w.N.>[]

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