Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug – und die unzureichende Sachaufklärung der Gerichte

Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden1

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug – und die unzureichende Sachaufklärung der Gerichte

Besondere Bedeutung kommt einer verlässlichen Feststellung der Tatsachen, die der Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden, bei der gerichtlichen Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen zu. Disziplinarmaßnahmen sind strafähnliche Sanktionen, für die der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) abgeleitete Schuldgrundsatz gilt. 

Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme auf der Grundlage eines bloßen Verdachts stellt daher einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz dar. Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt2

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ist hier nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 244 Abs. 2 StPO zur Amtsermittlung verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei einem insoweit substantiierten Vortrag des Strafgefangenen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. September 2020 – 2 BvR 660/20

  1. BVerfGK 9, 390 <395 m.w.N.>[]
  2. BVerfGK 9, 390 <395 f. m.w.N.>[]

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