Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträ­ge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist [1].

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträ­ge

So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, [2]. wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das pro­zesser­heb­li­che Ver­hal­ten des Recht­su­chen­den den Zugang zum Gericht unan­ge­mes­sen erschwert oder ver­sperrt und dabei ver­kennt, dass der Recht­su­chen­de ein Ver­hal­ten der öffent­li­chen Gewalt zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand macht, bei dem auf der Grund­la­ge des in die­sem Sta­di­um des Ver­fah­rens ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass es ihn in Grund­rech­ten ver­letzt.

Es kann dem Gebot einer Gewähr­leis­tung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes zuwi­der­lau­fen, sol­che Schwie­rig­kei­ten auf dem Rücken des Recht­su­chen­den aus­zu­tra­gen [3].

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die gericht­li­che Aus­le­gung des Antra­ges des Beschwer­de­füh­rers dahin­ge­hend, dass er trotz sei­nes erkenn­ba­ren tat­säch­li­chen Begeh­rens allein einen Vor­nah­me­an­trag gestellt habe sowie die dar­auf­hin erfolg­te, für unan­fecht­bar erklär­te Erle­di­gungs­fest­stel­lung begeg­net ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist [1]. Dies gilt umso mehr, als dem Beschwer­de­füh­rer so fak­tisch jede fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung des Bescheids der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in der Sache ver­wehrt war.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2020 – 2 BvR 1635/​19

  1. vgl. BVerfGE 96, 44, 50[][]
  2. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 57, 9, 21 f.[]