Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des 1.

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de der ange­grif­fe­ne Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Mar­burg 3 nicht gerecht:

Das Gericht hat nicht auf­ge­klärt, wel­che Klei­dungs­stü­cke der Beschwer­de­füh­rer bei sei­nen Hof­gän­gen tat­säch­lich getra­gen hat bezie­hungs­wei­se auf wel­che Klei­dungs­stü­cke er Zugriff hat­te. Durch die dies­be­züg­lich vom Land­ge­richt getrof­fe­ne Fest­stel­lung, dem Beschwer­de­füh­rer habe jeder­zeit "Stra­ßen­klei­dung" für den Hof­gang zur Ver­fü­gung gestan­den, wird der Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf die tat­säch­li­che Über­prü­fung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens schon des­halb ver­letzt, weil das Gericht trotz sich wider­spre­chen­den Vor­trags kei­ne eige­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me getrof­fen hat. Eine Klä­rung ergibt sich auch nicht aus den im Ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­men der Kli­nik. Dort wird zwar einer­seits vor­ge­tra­gen, der Beschwer­de­füh­rer habe für Hof­gän­ge die Her­aus­ga­be sei­ner eige­nen Klei­dung ver­lan­gen kön­nen; ande­rer­seits geht aber aus der Stel­lung­nah­me auch her­vor, dass die Beklei­dung des Beschwer­de­füh­rers auf Anord­nung der Kli­nik bei Hof­gän­gen aus Sicher­heits­grün­den auf einen Jog­ging­an­zug und Bade­schlap­pen als "flucht­hem­men­des Schuh­werk" beschränkt gewe­sen sei. Die­ser offen­sicht­li­che Wider­spruch bleibt unauf­ge­klärt. Auch hät­te es nahe­ge­le­gen, in die­sem Zusam­men­hang die Anord­nung sowie deren Recht­mä­ßig­keit zum Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens zu machen. Davon abge­se­hen bleibt unklar, wel­che eige­ne Klei­dung bezie­hungs­wei­se Stra­ßen­klei­dung der Beschwer­de­füh­rer über­haupt hät­te her­aus­ver­lan­gen kön­nen und ob die­se Klei­dung den Wit­te­rungs­be­din­gun­gen ange­mes­sen gewe­sen wäre. Das Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers, fest­stel­len zu las­sen, dass er sei­ne Hof­gän­ge rechts­wid­ri­ger­wei­se nur mit unzu­rei­chen­der Beklei­dung habe durch­füh­ren kön­nen, hat das Land­ge­richt damit kei­ner den Maß­stä­ben des Art.19 Abs. 4 GG genü­gen­den Prü­fung unter­zo­gen.

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer ein ihm gegen­über ange­ord­ne­tes "Kon­takt­ver­bot" zu Gerich­ten und Staats­an­walt­schaft rügt, genügt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung den Anfor­de­run­gen an eine gericht­li­che Sach­auf­klä­rung nicht.

Auf die Rüge des Beschwer­de­füh­rers, man habe ihm nicht erlaubt, das Gericht und die Staats­an­walt­schaft anzu­schrei­ben, son­dern ihm nur Tele­fo­na­te mit sei­nem Anwalt zuge­stan­den, führt das Gericht nur aus, dass es nicht zu bean­stan­den sei, wenn der Beschwer­de­füh­rer auf Tele­fo­na­te mit sei­nem Ver­tei­di­ger ver­wie­sen wer­de, und ver­weist dazu auf § 20 Abs. 2 HMRVG. Mit der Maß­nah­me habe die Kli­nik einer­seits die Rechts­ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Beschwer­de­füh­rers gewahrt, ande­rer­seits gera­de auch auf­grund der noch nicht statt­ge­fun­de­nen Auf­klä­rung der Fluch­tum­stän­de die Sicher­heit der Ein­rich­tung beach­tet. Ob die Kli­nik dem Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich ver­bo­ten hat, Kon­takt auch zu Gerich­ten und zur Staats­an­walt­schaft auf­zu­neh­men, hat das Gericht nicht auf­ge­klärt. Dies konn­te auch nicht dahin­ste­hen, denn zumin­dest nach dem ein­fa­chen Recht wür­de ein sol­ches Ver­bot wohl an § 20 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 3 HMRVG schei­tern.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2019 – 2 BvR 903/​18

  1. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 129, 1, 20; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12, Rn. 18[]
  2. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 336/​16, Rn. 23[]
  3. LG Mar­burg, Beschluss vom 21.02.2018 – 11a StVK 24/​17[]