Ehren­amt­li­che Betreu­ung bei Siche­rungs­ver­wahr­ten

Macht die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Auf­nah­me eines Siche­rungs­ver­wahr­ten in eine War­te­lis­te für eine ehren­amt­li­che Betreu­ung vom Umfang der vor­han­de­nen Außen­kon­tak­te abhän­gig, ist dies bei einer unzu­rei­chen­den Anzahl betreu­ungs­wil­li­ger Per­so­nen grund­sätz­lich ermes­sens­feh­ler­frei. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt darf einem Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht all­ge­mein unter­sa­gen, sich selbst eine zur ehren­amt­li­chen Betreu­ung berei­te Per­son zu suchen.

Ehren­amt­li­che Betreu­ung bei Siche­rungs­ver­wahr­ten

Der Unter­ge­brach­te hat kei­nen Anspruch, dass ihm ein ehren­amt­li­cher Betreu­er zuge­wie­sen wird. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB I ist die Unter­stüt­zung ins­be­son­de­re der in Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten durch ehren­amt­li­che Betreue­rin­nen und Betreu­er zu för­dern. Hier­aus folgt das all­ge­mei­ne – für den ein­zel­nen Gefan­ge­nen aber nicht jus­ti­zia­ble – Gebot, dass der Jus­tiz­voll­zug sich – etwa durch Wer­bung und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen – dar­um zu bemü­hen hat, ehren­amt­li­che Betreue­rin­nen und Betreu­er zu gewin­nen, die­se – etwa durch Fort­bil­dun­gen – für ihre anspruchs­vol­le Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, zu beglei­ten und ange­mes­sen zu wür­di­gen (so das Qua­li­täts­kon­zept „Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment im Jus­tiz­voll­zug”) 1.

Die Erwä­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, dass ange­sichts der begrenz­ten Anzahl an all­ge­mein zur Ver­fü­gung ste­hen­den ehren­amt­li­chen Betreu­ern, die­se den Siche­rungs­ver­wahr­ten vor­be­hal­ten blei­ben müs­sen, die – im Gegen­satz zum Unter­ge­brach­ten – über kei­ne oder nur sehr ein­ge­schränk­te Außen­kon­tak­te ver­fü­gen, ist daher nicht zu bean­stan­den. Ange­sichts des – auch dem Ober­lan­des­ge­richt bekann­ten – schmerz­li­chen Man­gels an ehren­amt­li­chen Hel­fern 2 stellt es kei­nen Ermes­sens­feh­ler dar, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zunächst den Siche­rungs­ver­wahr­ten, die ansons­ten kaum über Außen­kon­tak­te ver­fü­gen, einen ehren­amt­li­chen Betreu­er zuweist. Die­se haben ersicht­lich einen grö­ße­ren Bedarf an för­der­li­cher sozia­ler Hil­fe­stel­lung als der Unter­ge­brach­te. Die Ver­wei­ge­rung der Auf­nah­me auf die „War­te­lis­te”, bei der es sich um eine War­te­lis­te nach Bedarf und nicht nach chro­no­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten han­delt, ist daher nicht zu bean­stan­den.

Die Ver­fü­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in wel­cher der Antrag des Unter­ge­brach­ten, sich selbst einen Betreu­er suchen zu dür­fen, gleich­falls unter Hin­weis auf sei­ne aus­rei­chen­den Sozi­al­kon­tak­te abge­lehnt wur­de, ist hin­ge­gen rechts­wid­rig.

Es han­delt sich bei die­ser Ver­fü­gung auch nicht ledig­lich um eine unver­bind­li­che – wenn auch recht­lich unzu­tref­fen­de – Aus­kunft der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, so dass der Unter­ge­brach­te dar­auf ver­wie­sen wer­den könn­te, zunächst einen Antrag auf Zuwei­sung einer kon­kre­ten Per­son als ehren­amt­li­cher Betreu­er bei der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu stel­len. Die Ver­fü­gung hat viel­mehr bereits eine Rege­lungs­wir­kung, da dem Unter­ge­brach­ten auch im Zusam­men­hang mit der Begrün­dung der Ver­fü­gung deut­lich gemacht wird, die Unter­stüt­zung durch eine ehren­amt­li­che Betreu­ung käme bei ihm prin­zi­pi­ell nicht in Betracht, gleich wel­che Per­son sich hier­für bereit erklärt bzw. von ihm vor­ge­schla­gen wird.

Die gene­rel­le Ableh­nung der Zulas­sung für eine ehren­amt­li­che Betreu­ung kommt ange­sichts des in § 16 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB I nor­mier­ten Gebots, die Unter­stüt­zung ins­be­son­de­re der in Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten durch ehren­amt­li­che Betreue­rin­nen und Betreu­er zu för­dern, nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, etwa wenn von dem Gefan­ge­nen bzw. Unter­ge­brach­ten, der betreut wer­den soll, eine Gefahr für die Per­son des Betreu­ers aus­geht 3. Für einen sol­chen Aus­nah­me­fall sind vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich. Viel­mehr war dem Unter­ge­brach­ten über etwa 13 Jah­re im Straf­voll­zug eine ehren­amt­li­che Betreue­rin zuge­wie­sen. Dass es hier­bei zu sicher­heits­re­le­van­ten Vor­komm­nis­sen gekom­men wäre, ist nicht fest­ge­stellt.

Eine ehren­amt­li­che Betreu­ung könn­te hin­ge­gen beim Unter­ge­brach­ten, der sich bis­her sämt­li­chen the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men ver­wei­gert, eine geeig­ne­te Mög­lich­keit dar­stel­len, sei­ne Mit­wir­kungs­be­reit­schaft zur Errei­chung der Voll­zugs­zie­le zu wecken bzw. zu för­dern, § 3 Abs. 1 JVoll­z­GB V.

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­kennt bei ihrer gene­rel­len Ableh­nung, dass der Unter­ge­brach­te einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung hat, wenn er bean­tragt, ihm eine kon­kre­te Per­son als ehren­amt­li­chen Betreu­er zuzu­wei­sen 4. Die Zulas­sung der vom Unter­ge­brach­ten vor­ge­schla­ge­nen Per­son als ehren­amt­li­cher Betreu­er erfolgt durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach Maß­ga­be der Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 16 JVoll­z­GB I. Die Per­son muss ins­be­son­de­re geeig­net sei, die Ein­glie­de­rung des Unter­ge­brach­ten zu för­dern 5, d.h. sie muss ent­spre­chend Zif­fer 1.2.1.2. der Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 16 JVoll­z­GB I bereit und in der Lage sein, dem Unter­ge­brach­ten zu hel­fen, künf­tig in sozia­ler Ver­ant­wor­tung ein Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren.

Grün­de, wes­halb Per­so­nen­vor­schlä­ge des Unter­ge­brach­ten die­se Eig­nung von vor­ne­her­ein nicht besit­zen, sind nicht ersicht­lich. Glei­ches gilt für das Vor­brin­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, sie kön­ne Per­so­nen­vor­schlä­ge aus Sicher­heits­grün­den grund­sätz­lich nicht akzep­tie­ren. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann die Eig­nung und Loya­li­tät einer vor­ge­schla­ge­nen Per­son durch das in Zif­fer 1.5 der Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 16 JVoll­z­GB I näher dar­ge­leg­te Zulas­sungs­ver­fah­ren hin­rei­chend über­prü­fen. Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­ge­brach­te der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nur für die ehren­amt­li­che Betreu­ung unge­eig­ne­te Per­so­nen vor­schla­gen wird, lie­gen nicht vor. Dem Unter­ge­brach­ten steht es daher frei, der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine zur Über­nah­me der ehren­amt­li­chen Betreu­ung berei­te und geeig­ne­te Per­son vor­zu­schla­gen. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann dann deren Eig­nung und Moti­va­ti­on sowie die Bereit­schaft mit den Bediens­te­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­trau­ens­voll zusam­men­zu­ar­bei­ten, über­prü­fen. Ihr steht hier­bei ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der nur einer ein­ge­schränk­ten rich­ter­li­chen Kon­trol­le unter­liegt. Ist die gene­rel­le Eig­nung der vom Unter­ge­brach­ten vor­ge­schla­ge­nen Per­son zur ehren­amt­li­chen Betreu­ung fest­ge­stellt, ver­bleibt der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in engen Gren­zen ein Rechts­fol­gener­mes­sen 6; so kann es gerecht­fer­tigt sein, die Zuwei­sung einer vom Unter­ge­brach­ten vor­ge­schla­ge­nen Per­son als ehren­amt­li­cher Betreu­er dann abzu­leh­nen, wenn die­se bereits ande­re Siche­rungs­ver­wahr­te bzw. Gefan­ge­ne betreut, um so ein „Abwer­ben” und eine Umge­hung der recht­mä­ßi­gen Ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, den Unter­ge­brach­ten nicht auf die all­ge­mei­ne War­te­lis­te für eine ehren­amt­li­che Betreu­ung zu set­zen, zu ver­hin­dern.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 9. Novem­ber 2015 – 2 Ws 383/​15

  1. vgl. Gru­be, Forum Straf­voll­zug 2010, S. 344; BeckOK/​Futter, Stand 1.08.2014, § 16 JVoll­z­GB I, Rn. 4; Feest, AK-StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 154 StVoll­zG, Rn. 9
  2. so Wydra/​Pfalzer in Schwind/​Böhm, StVoll­zG, 6. Aufl.2013, § 154 StVoll­zG, Rn. 7
  3. Wydra/​Pfalzer in Schwind/​Böhm, StVoll­zG, 6. Aufl.2013, § 154 StVoll­zG, Rn. 7; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/​00; Zif­fer 1.04.1 der Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 16 JVoll­z­GB I
  4. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/​00; Beck-OK/­Fut­ter, Stand 1.08.2014, § 16 JVoll­z­GB I, Rn. 7
  5. so OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/​00
  6. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/​00
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004, BVerfGE 109, 133, 166; sowie Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08