Eil­rechts­schutz – und die Fra­ge effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Auch Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren muss zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht füh­ren.

Eil­rechts­schutz – und die Fra­ge effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Traun­stein 2 nicht gerecht. Das Land­ge­richt hat die Ver­wer­fung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass die Recht­mä­ßig­keit der Fes­se­lung ohne eine vor­he­ri­ge Anhö­rung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht beur­teilt wer­den kön­ne. War­um das Land­ge­richt die Anstalt vor der Ent­schei­dung nicht ange­hört hat, erschließt sich jedoch nicht. Unklar bleibt auch, wes­halb sich das Unter­blei­ben der Anhö­rung zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers aus­wir­ken soll. Die Begrün­dung des Land­ge­richts ist daher in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar und führt zu einer will­kür­li­chen Ver­wei­ge­rung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Eil­rechts­schut­zes.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 BvR 2275/​16

  1. vgl. BVerfGK 1, 201, 204 f.; 7, 403, 407; 11, 54, 60; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2015 – 2 BvR 48/​15 7[]
  2. LG Traun­stein, Beschluss vom 27.09.2016 – StVK 1591/​16[]