Eilrechtsschutz – und die Frage effektiven Rechtsschutzes

Auch Rechtsschutz im Eilverfahren muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen.

Eilrechtsschutz - und die Frage effektiven Rechtsschutzes

Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt1.

Diesen Anforderungen wird der hier angegriffene Beschluss des Landgerichts Traunstein2 nicht gerecht. Das Landgericht hat die Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere damit begründet, dass die Rechtmäßigkeit der Fesselung ohne eine vorherige Anhörung der Justizvollzugsanstalt nicht beurteilt werden könne. Warum das Landgericht die Anstalt vor der Entscheidung nicht angehört hat, erschließt sich jedoch nicht. Unklar bleibt auch, weshalb sich das Unterbleiben der Anhörung zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken soll. Die Begründung des Landgerichts ist daher in keiner Weise nachvollziehbar und führt zu einer willkürlichen Verweigerung des verfassungsrechtlich garantierten Eilrechtsschutzes.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 BvR 2275/16

  1. vgl. BVerfGK 1, 201, 204 f.; 7, 403, 407; 11, 54, 60; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2015 – 2 BvR 48/15 7 []
  2. LG Traunstein, Beschluss vom 27.09.2016 – StVK 1591/16 []