Eil­rechts­schutz gegen die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen

Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine (anstalts­in­ter­ne) Ver­le­gung, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG).

Eil­rechts­schutz gegen die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen

Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Bür­ger einen Anspruch auf tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Aus die­ser grund­ge­setz­li­chen Garan­tie folgt zugleich das Ver­fas­sungs­ge­bot, soweit als mög­lich zu ver­hin­dern, dass durch die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer hoheit­li­chen Maß­nah­me Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den, die auch dann, wenn sich die Maß­nah­me bei rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist, nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen 1.

Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt 2.

Nach § 114 Abs. 2 StVoll­zG kann das Gericht den Voll­zug einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me aus­set­zen, wenn die Gefahr besteht, dass die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird, und ein höher zu bewer­ten­des Inter­es­se an dem sofor­ti­gen Voll­zug nicht ent­ge­gen­steht. Das Gericht kann auch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 123 Abs. 1 VwGO eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen. Mit die­ser Rege­lung dif­fe­ren­ziert der Gesetz­ge­ber bei der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Straf­voll­zug – ähn­lich wie bei §§ 80, 123 VwGO – nach dem Gegen­stand der Haupt­sa­che. Wen­det sich der Antrag­stel­ler gegen eine ihn belas­ten­de Maß­nah­me, so kann das Gericht den Voll­zug die­ser Maß­nah­me schon unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG aus­set­zen. Begehrt der Antrag­stel­ler dage­gen die Ver­pflich­tung zum Erlass einer von der Anstalt abge­lehn­ten oder unter­las­se­nen Maß­nah­me, so kommt vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung ist der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unzu­läs­sig, wenn das Gericht dadurch in einen Beur­tei­lungs­spiel­raum oder das Ermes­sen der Behör­de ein­greift 3.

Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine (anstalts­in­ter­ne) Ver­le­gung, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me. Dies gilt selbst dann, wenn die Ver­le­gung bereits voll­zo­gen wur­de 4.

Die­ses einst­wei­li­ge Rechts­schutz­be­geh­ren ist allein nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG zu prü­fen. Inso­weit steht der Zuläs­sig­keit einer antrags­ge­mä­ßen Ent­schei­dung auch nicht der Ein­griff in einen Ermes­sens­spiel­raum der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ent­ge­gen, wie es im Fal­le des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ange­nom­men wird. Die zeit­wei­se Ver­hin­de­rung einer Maß­nah­me stellt für sich allein auch noch kei­ne Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che dar 5. Es soll­te allein die Voll­zie­hung der Ver­le­gungs­an­ord­nung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor­läu­fig aus­ge­setzt wer­den.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hät­te daher gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG prü­fen müs­sen, ob die Gefahr besteht, dass die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Beschwer­de­füh­rers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird und ein höher zu bewer­ten­des Inter­es­se an dem sofor­ti­gen Voll­zug nicht ent­ge­gen­steht. Dem Erfor­der­nis einer sol­chen Abwä­gung hat das Gericht auch nicht durch die Annah­me genügt, ein Ermes­sens­feh­ler der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei nicht ersicht­lich und die Ver­le­gung sei für den Beschwer­de­füh­rer nicht mit der­art schwer­wie­gen­den Nach­tei­len ver­bun­den, die sie für ihn unzu­mut­bar erschei­nen lie­ßen. Die Annah­me, es sei­en kei­ne Ermes­sens­feh­ler der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ersicht­lich, zielt zwar auf die Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me, die im Rah­men der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG zu tref­fen­den Abwä­gung berück­sich­tigt wer­den kann. Aller­dings fehlt es an jeg­li­cher Dar­le­gung des Inter­es­ses der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung. So ent­hält der Beschluss weder eine Aus­sa­ge dazu, dass und war­um die Ver­le­gung des Beschwer­de­füh­rers nicht bis zur Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che hät­te ver­scho­ben wer­den kön­nen, noch wird ein sol­ches Voll­zugs­in­ter­es­se in das Ver­hält­nis zum Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers gesetzt, auf­grund der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit und der Besuchs­mög­lich­keit sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vor­erst nicht ver­legt zu wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2015 – 2 BvR 48/​15

  1. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70[]
  2. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; BVerfGK 1, 201, 204 f.; 11, 54, 60[]
  3. sie­he etwa Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 114 Rn. 4; Lau­ben­thal, in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 6. Aufl.2013, § 114 Rn. 7[]
  4. vgl. BVerfGK 8, 64, 65 f.; 11, 54, 61; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1989 – 2 BvR 896/​89[]
  5. vgl. BVerfGE 12, 36, 42 f.[]