Einschluss wegen eines Personalengpasses

Ein Personalengpass kann im Strafvollzug nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einen Einschluss begründen.

Einschluss wegen eines Personalengpasses

Richtig ist, dass dem § 13 LStVollzG-SH ein normatives Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde liegt – dahingehend, dass grundsätzlich Aufschluss gewährt wird, es sei denn es lägen die Voraussetzungen des Einschlusses vor. Der normative Regelfall ist aber nicht damit gleichzusetzen, dass bzgl. aller Gefangener in Schleswig-Holstein gelten muss, dass häufiger Aufschluss vorgenommen als ein Einschluss angeordnet wird. Aus statistischen Erhebungen kann daher schon aus logischen Gründen kein Gesetzesverstoß abgeleitet werden. Erst recht gilt dies dann, wenn das Gesetz für eine ganz heterogene Gruppe von Betroffenen Anwendung findet, konkret insbesondere auf Gefangene mit sehr unterschiedlichem Aggressionspotential in Bezug auf sich und andere. Dass im Hinblick auf eine Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotential, zu denen der Gefangene gehört, aufgrund § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH häufiger Einschluss angeordnet wird als im Hinblick auf Stationen und Einrichtungen mit weniger gefährlichen Gefangenen, ist plausibel und stellt das gesetzgeberische System nicht in Frage.

Selbstverständlich ist, dass sich die Anordnung von Einschluss an die Voraussetzungen des § 13 LStVollzG-SH zu halten hat; dies gilt gleichermaßen sowohl für generalisierte Hausverfügungen als auch für einzeln angeordnete Einschlüsse. Hierbei ist insbesondere die Generalklausel des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH über ein Willkürverbot hinaus unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so auszulegen und anzuwenden, dass die gesetzgeberische Wertentscheidung des grundsätzlichen Aufschlusses angemessene Berücksichtigung finden muss. Eine quantitative Vorgabe kann dies aus den genannten Gründen nicht zeitigen, schon gar nicht bei Gefangenen mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotential. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass in einer gewissen Übergangsphase nach Neufassung des Gesetzes, die die Dauer der Ausbildung zusätzlichen Fachpersonals und der Schaffung neuer baulicher Bedingungen erreichen kann, hinzunehmen ist, wenn die Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH die noch zur alten Gesetzeslage geschaffenen Ausstattungsbedingungen übergangsweise zugrunde legen muss.

Soweit v.a. der Umfang der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in Relation zum Gefährdungspotential der betroffenen Gefangenen einen Einschluss nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH bedingt, ist hiergegen nichts zu erinnern, sofern sich der Einschluss nachvollziehbar auf Erwägungen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt stützen lässt und erkennen lässt, dass im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung die Rechtsposition des Gefangenen berücksichtigt wurde. Zum einen darf zwar ein Einschluss nicht standardmäßig unter Hinweis auf Personalmangel angeordnet werden; zum anderen ist es der Justizvollzugsanstalt aber auch nicht verwehrt, die konkreten personellen Möglichkeiten der Beaufsichtigung in die Prüfung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH einzustellen, namentlich unter Berücksichtigung von – teils unvorhersehbaren – Personalausfällen aufgrund Krankheit, Todesfällen, Urlaub, Mutterschutz, Fortbildung, Einsatz bei kurzfristig erforderlichen Sicherungsaufgaben (z.B. Krankenhausbewachungen, Sonderveranstaltungen, Gefangenentransporte, Ausfall von Technik) etc. Es ist Aufgabe des Landes, den Strafvollzugsbehörden hinreichende Personal- und Sachmittel zuzuweisen, damit diese den Strafvollzug in gesetzeskonformer Weise gestalten können. Das bedeutet allerdings nicht, dass beliebige Ressourcen aufgeboten werden müssen, um einen Aufschluss auch bzgl. gefährlicher Gefangener mit entsprechendem Beaufsichtigungsbedarf zu ermöglichen. Vielmehr entspricht es der staatlichen finanziellen Gesamtverantwortung, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in einer Weise einzusetzen, die allen staatlichen Aufgaben gerecht wird. Hinsichtlich der Mittelverteilung innerhalb des Justizwesens und auch innerhalb einer Justizvollzugsanstalt gilt dies entsprechend. Ein Aufschluss i.R.e. verantwortungsbewussten Strafvollzugs, gerade bei besonders gefährlichen Gefangenen, setzt eine kompetente Begleitung durch sorgfältig ausgebildetes und eingewiesenes Personal in hinreichender Zahl voraus. Insofern steht die Auslegung und Handhabung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH im Zusammenhang mit den – begrenzenden – äußerlichen Handlungsbedingungen staatlichen Strafvollzugs. Keinesfalls kann es angehen, die Anwendung der Generalklausel gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH unter pauschalem Hinweis auf die Möglichkeit, mehr Personal einzustellen, zu vereiteln. Dies würde überdies der Bedeutung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt – nicht nur für das Erreichen der Vollzugsziele, sondern auch für die Rechtsgüter anderer Gefangener, der Beschäftigten sowie der Allgemeinheit – nicht gerecht. Der Wechselausschluss zur Erhöhung der Kontrolldichte ist hier als grundsätzliche Regelung ebenso wenig zu beanstanden wie ein darüber hinaus gehender Einschluss, der im Lichte des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH zutreffend begründet ist. Eine nach Maßgabe des Ausgeführten fehlerhafte Anwendung der Ermächtigungsgrundlage durch die Justizvollzugsanstalt zu Lasten des – nachvollziehbar als Gefangener mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotential eingestuften – Gefangenen ist nicht erkennbar.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2017 – 1 VollzWs 99/17, 1 VollzWs 119/17