Ein­schluss wegen eines Per­so­nal­eng­pas­ses

Ein Per­so­nal­eng­pass kann im Straf­voll­zug nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts einen Ein­schluss begrün­den.

Ein­schluss wegen eines Per­so­nal­eng­pas­ses

Rich­tig ist, dass dem § 13 LSt­Voll­zG-SH ein nor­ma­ti­ves Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zugrun­de liegt – dahin­ge­hend, dass grund­sätz­lich Auf­schluss gewährt wird, es sei denn es lägen die Vor­aus­set­zun­gen des Ein­schlus­ses vor. Der nor­ma­ti­ve Regel­fall ist aber nicht damit gleich­zu­set­zen, dass bzgl. aller Gefan­ge­ner in Schles­wig-Hol­stein gel­ten muss, dass häu­fi­ger Auf­schluss vor­ge­nom­men als ein Ein­schluss ange­ord­net wird. Aus sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen kann daher schon aus logi­schen Grün­den kein Geset­zes­ver­stoß abge­lei­tet wer­den. Erst recht gilt dies dann, wenn das Gesetz für eine ganz hete­ro­ge­ne Grup­pe von Betrof­fe­nen Anwen­dung fin­det, kon­kret ins­be­son­de­re auf Gefan­ge­ne mit sehr unter­schied­li­chem Aggres­si­ons­po­ten­ti­al in Bezug auf sich und ande­re. Dass im Hin­blick auf eine Sta­ti­on für Gefan­ge­ne mit erhöh­tem Aggres­si­ons- und Gefähr­dungs­po­ten­ti­al, zu denen der Gefan­ge­ne gehört, auf­grund § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH häu­fi­ger Ein­schluss ange­ord­net wird als im Hin­blick auf Sta­tio­nen und Ein­rich­tun­gen mit weni­ger gefähr­li­chen Gefan­ge­nen, ist plau­si­bel und stellt das gesetz­ge­be­ri­sche Sys­tem nicht in Fra­ge.

Selbst­ver­ständ­lich ist, dass sich die Anord­nung von Ein­schluss an die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 LSt­Voll­zG-SH zu hal­ten hat; dies gilt glei­cher­ma­ßen sowohl für gene­ra­li­sier­te Haus­ver­fü­gun­gen als auch für ein­zeln ange­ord­ne­te Ein­schlüs­se. Hier­bei ist ins­be­son­de­re die Gene­ral­klau­sel des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH über ein Will­kür­ver­bot hin­aus unter Anwen­dung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass die gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung des grund­sätz­li­chen Auf­schlus­ses ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung fin­den muss. Eine quan­ti­ta­ti­ve Vor­ga­be kann dies aus den genann­ten Grün­den nicht zei­ti­gen, schon gar nicht bei Gefan­ge­nen mit erhöh­tem Aggres­si­ons- und Gefähr­dungs­po­ten­ti­al. Dies gilt erst recht vor dem Hin­ter­grund, dass in einer gewis­sen Über­gangs­pha­se nach Neu­fas­sung des Geset­zes, die die Dau­er der Aus­bil­dung zusätz­li­chen Fach­per­so­nals und der Schaf­fung neu­er bau­li­cher Bedin­gun­gen errei­chen kann, hin­zu­neh­men ist, wenn die Anwen­dung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH die noch zur alten Geset­zes­la­ge geschaf­fe­nen Aus­stat­tungs­be­din­gun­gen über­gangs­wei­se zugrun­de legen muss.

Soweit v.a. der Umfang der zur Ver­fü­gung ste­hen­den per­so­nel­len Res­sour­cen in Rela­ti­on zum Gefähr­dungs­po­ten­ti­al der betrof­fe­nen Gefan­ge­nen einen Ein­schluss nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH bedingt, ist hier­ge­gen nichts zu erin­nern, sofern sich der Ein­schluss nach­voll­zieh­bar auf Erwä­gun­gen der Sicher­heit oder Ord­nung der Anstalt stüt­zen lässt und erken­nen lässt, dass im Rah­men einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung die Rechts­po­si­ti­on des Gefan­ge­nen berück­sich­tigt wur­de. Zum einen darf zwar ein Ein­schluss nicht stan­dard­mä­ßig unter Hin­weis auf Per­so­nal­man­gel ange­ord­net wer­den; zum ande­ren ist es der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aber auch nicht ver­wehrt, die kon­kre­ten per­so­nel­len Mög­lich­kei­ten der Beauf­sich­ti­gung in die Prü­fung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH ein­zu­stel­len, nament­lich unter Berück­sich­ti­gung von – teils unvor­her­seh­ba­ren – Per­so­nal­aus­fäl­len auf­grund Krank­heit, Todes­fäl­len, Urlaub, Mut­ter­schutz, Fort­bil­dung, Ein­satz bei kurz­fris­tig erfor­der­li­chen Siche­rungs­auf­ga­ben (z.B. Kran­ken­haus­be­wa­chun­gen, Son­der­ver­an­stal­tun­gen, Gefan­ge­nen­trans­por­te, Aus­fall von Tech­nik) etc. Es ist Auf­ga­be des Lan­des, den Straf­voll­zugs­be­hör­den hin­rei­chen­de Per­so­nal- und Sach­mit­tel zuzu­wei­sen, damit die­se den Straf­voll­zug in geset­zes­kon­for­mer Wei­se gestal­ten kön­nen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass belie­bi­ge Res­sour­cen auf­ge­bo­ten wer­den müs­sen, um einen Auf­schluss auch bzgl. gefähr­li­cher Gefan­ge­ner mit ent­spre­chen­dem Beauf­sich­ti­gungs­be­darf zu ermög­li­chen. Viel­mehr ent­spricht es der staat­li­chen finan­zi­el­len Gesamt­ver­ant­wor­tung, die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Finanz­mit­tel in einer Wei­se ein­zu­set­zen, die allen staat­li­chen Auf­ga­ben gerecht wird. Hin­sicht­lich der Mit­tel­ver­tei­lung inner­halb des Jus­tiz­we­sens und auch inner­halb einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gilt dies ent­spre­chend. Ein Auf­schluss i.R.e. ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Straf­voll­zugs, gera­de bei beson­ders gefähr­li­chen Gefan­ge­nen, setzt eine kom­pe­ten­te Beglei­tung durch sorg­fäl­tig aus­ge­bil­de­tes und ein­ge­wie­se­nes Per­so­nal in hin­rei­chen­der Zahl vor­aus. Inso­fern steht die Aus­le­gung und Hand­ha­bung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH im Zusam­men­hang mit den – begren­zen­den – äußer­li­chen Hand­lungs­be­din­gun­gen staat­li­chen Straf­voll­zugs. Kei­nes­falls kann es ange­hen, die Anwen­dung der Gene­ral­klau­sel gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH unter pau­scha­lem Hin­weis auf die Mög­lich­keit, mehr Per­so­nal ein­zu­stel­len, zu ver­ei­teln. Dies wür­de über­dies der Bedeu­tung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt – nicht nur für das Errei­chen der Voll­zugs­zie­le, son­dern auch für die Rechts­gü­ter ande­rer Gefan­ge­ner, der Beschäf­tig­ten sowie der All­ge­mein­heit – nicht gerecht. Der Wech­sel­aus­schluss zur Erhö­hung der Kon­troll­dich­te ist hier als grund­sätz­li­che Rege­lung eben­so wenig zu bean­stan­den wie ein dar­über hin­aus gehen­der Ein­schluss, der im Lich­te des § 13 Abs. 2 Nr. 3 LSt­Voll­zG-SH zutref­fend begrün­det ist. Eine nach Maß­ga­be des Aus­ge­führ­ten feh­ler­haf­te Anwen­dung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu Las­ten des – nach­voll­zieh­bar als Gefan­ge­ner mit erhöh­tem Aggres­si­ons- und Gefähr­dungs­po­ten­ti­al ein­ge­stuf­ten – Gefan­ge­nen ist nicht erkenn­bar.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2017 – 1 Voll­zWs 99/​17, 1 Voll­zWs 119/​17