Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Anfor­de­run­gen an die Gefahrenprognose

Die dem Rich­ter auf­er­leg­te Pro­gno­se erfor­dert eine wer­ten­de Ent­schei­dung. Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen [1].

Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Anfor­de­run­gen an die Gefahrenprognose

Es ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­stel­len, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin geeig­net sein, die Anord­nung einer Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 StGB zu tra­gen [2].

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Prü­fung der soge­nann­ten Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung).

Die Beur­tei­lung hat sich dem­nach dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che rechts­wid­ri­gen Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit, Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten ist zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des Fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist vor allem aber auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind [3].

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de genüg­ten die zugrun­de lie­gen­den Fort­dau­er­be­schlüs­se des Land­ge­richts [4] und des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz [5] genü­gen die­sen Maß­stä­ben nicht. Sie ent­hal­ten kei­ne hin­rei­chen­den Aus­füh­run­gen zur Art und zum Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­tig vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten­der rechts­wid­ri­ger Taten.

Das Land­ge­richt beschränkt sich in sei­nem ange­grif­fe­nen Beschluss dar­auf fest­zu­stel­len, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­ner dis­so­zia­len Per­sön­lich­keit nach wie vor ver­haf­tet sei. Es kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs kei­ne erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wer­de. Viel­mehr sei wei­ter­hin aus kon­kre­ten Umstän­den in sei­ner Per­son und sei­nem Ver­hal­ten die Gefahr schwe­rer Gewalt- und Sexu­al­straf­ta­ten abzuleiten.

Die­se Aus­füh­run­gen genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung der vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefahr nicht. Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob die abs­trak­te For­mu­lie­rung, dass vom Beschwer­de­füh­rer „schwe­re Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten“ zu erwar­ten sei­en, die Art der zu erwar­ten­den Straf­ta­ten hin­rei­chend kon­kre­ti­siert. Dem steht die Viel­zahl der in Betracht kom­men­den Straf­ta­ten, die mit sehr unter­schied­li­chen Straf­dro­hun­gen belegt sind, ent­ge­gen. Jeden­falls fehlt es an einer hin­rei­chen­den Dar­le­gung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit der­ar­ti­ger Straf­ta­ten in der Zukunft.

Auch das Ober­lan­des­ge­richt beschränkt sich auf die Fest­stel­lung der Gefahr künf­ti­ger „schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten“, ohne die­se im Ein­zel­nen zu kon­kre­ti­sie­ren. Es ver­weist zwar dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Ver­gan­gen­heit unter ande­rem bereits wegen Mor­des und ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung in Erschei­nung getre­ten sei. Ob von ihm aller­dings der­ar­ti­ge Straf­ta­ten erneut zu erwar­ten sind, kann dem Beschluss nicht ent­nom­men wer­den. Eben­so wenig erfolgt eine Bezug­nah­me auf die Anlass­tat in Form einer schwe­ren räu­be­ri­schen Erpres­sung. Unab­hän­gig davon fehlt es in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts jeden­falls an der gebo­te­nen Bestim­mung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straftaten.

Es war daher fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz war auf­zu­he­ben und die Sache war auf­grund der pro­zes­sua­len Über­ho­lung durch die aber­ma­li­ge Anord­nung der Unter­brin­gung zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zurück­zu­ver­wei­sen [6]. Damit erle­dig­te sich der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung [7].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2020 – 2 BvR 556/​18

Fortdauer der Sicherungsverwahrung - und die Anforderungen an die Gefahrenprognose
  1. vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>[]
  2. ent­spre­chend bezüg­lich § 63 StGB: BVerfGE 70, 297 <313>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/​12, Rn.20 ff.[]
  4. LG Koblenz, Beschluss 15.12.2017 – 7a StVK 64/​17[]
  5. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.02.2018 – 2 Wa 60/​18[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 2071/​16, Rn. 26, m.w.N.[]
  7. BVerfGE 7, 99 <109> stRspr.[]