Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen1.

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin geeignet sein, die Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB zu tragen2.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der sogenannten Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung).

Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind3.

In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde genügten die zugrunde liegenden Fortdauerbeschlüsse des Landgerichts4 und des Oberlandesgerichts Koblenz5 genügen diesen Maßstäben nicht. Sie enthalten keine hinreichenden Ausführungen zur Art und zum Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftig vom Beschwerdeführer zu erwartender rechtswidriger Taten.

Das Landgericht beschränkt sich in seinem angegriffenen Beschluss darauf festzustellen, dass der Beschwerdeführer seiner dissozialen Persönlichkeit nach wie vor verhaftet sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Vielmehr sei weiterhin aus konkreten Umständen in seiner Person und seinem Verhalten die Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten abzuleiten.

Diese Ausführungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr nicht. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die abstrakte Formulierung, dass vom Beschwerdeführer „schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten“ zu erwarten seien, die Art der zu erwartenden Straftaten hinreichend konkretisiert. Dem steht die Vielzahl der in Betracht kommenden Straftaten, die mit sehr unterschiedlichen Strafdrohungen belegt sind, entgegen. Jedenfalls fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des Grades der Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten in der Zukunft.

Auch das Oberlandesgericht beschränkt sich auf die Feststellung der Gefahr künftiger „schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten“, ohne diese im Einzelnen zu konkretisieren. Es verweist zwar darauf, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit unter anderem bereits wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung in Erscheinung getreten sei. Ob von ihm allerdings derartige Straftaten erneut zu erwarten sind, kann dem Beschluss nicht entnommen werden. Ebenso wenig erfolgt eine Bezugnahme auf die Anlasstat in Form einer schweren räuberischen Erpressung. Unabhängig davon fehlt es in dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts jedenfalls an der gebotenen Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten.

Es war daher festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 3 GG verletzen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz war aufzuheben und die Sache war aufgrund der prozessualen Überholung durch die abermalige Anordnung der Unterbringung zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Koblenz zurückzuverweisen6. Damit erledigte sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung7.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. September 2020 – 2 BvR 556/18

  1. vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>[]
  2. entsprechend bezüglich § 63 StGB: BVerfGE 70, 297 <313>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12, Rn.20 ff.[]
  4. LG Koblenz, Beschluss 15.12.2017 – 7a StVK 64/17[]
  5. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.02.2018 – 2 Wa 60/18[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 2071/16, Rn. 26, m.w.N.[]
  7. BVerfGE 7, 99 <109> stRspr.[]
  8. vgl. BVerfGE 70, 297 <309> BVerfGK 15, 287 <295>[]

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