Fortdauer der Unterbringung – Prognoseentscheidungen und das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung

Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gilt für die Gerichte das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung zur Schaffung einer für die Prognoseentscheidung ausreichenden tatsächlichen Grundlage.

Fortdauer der Unterbringung – Prognoseentscheidungen und das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung

Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert1.

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit2; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB3.

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen4 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht5.

Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug6. Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen7. Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach § 67e Abs. 2 StGB vorzunehmenden Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen wäre8. Nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein9. Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüft. Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten10.

Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen11 und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen12. Aus denselben Gründen kann es bei langdauernder Unterbringung weitergehend angezeigt sein, den Untergebrachten von einem solchen externen Sachverständigen begutachten zu lassen, der im Laufe des Vollstreckungsverfahrens noch überhaupt nicht mit dem Untergebrachten befasst war13.

Dabei hat der Strafvollstreckungsrichter die Aussagen oder Gutachten des Sachverständigen selbstständig zu beurteilen. Er darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen14. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist und den Richter in den Stand setzt, sich die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten15.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Einzelnen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen16. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu bestimmen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und bislang von ihm begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf das Vollzugsverhalten und die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind17.

Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Zwickau18 und des Oberlandesgerichts Dresden19im hier entschiedenen Fall den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die Gerichte haben dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung nicht Rechnung getragen und nicht hinreichend auf die Schaffung einer für ihre Prognoseentscheidung ausreichenden tatsächlichen Grundlage hingewirkt.

Den angegriffenen Beschlüssen lagen keine Feststellungen über das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers in dem Zeitraum seit der jeweils vorangegangenen Fortdauerentscheidung zugrunde.

Das Landgericht bezieht sich in seinem Beschluss vom 12.07.2013 auf das externe Sachverständigengutachten vom 14.08.2010 und die „Stellungnahmen“ der Unterbringungseinrichtung vom 10.04.2013 und 25.04.2012. Die Unterbringungseinrichtung hatte aber am 10.04.2013 lediglich mitgeteilt, dass die Abgabe einer Stellungnahme zum Unterbringungs- und Behandlungsverlauf wegen fehlender Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Untergebrachten nicht möglich sei. Das Oberlandesgericht hat sich in seinem Beschluss vom 19.08.2013 auf die Bezugnahme auf seinen vorangegangenen Beschluss vom 18.08.2011 beschränkt.

In seinem Beschluss vom 11.07.2014 bezieht sich das Landgericht Zwickau erneut auf das externe Sachverständigengutachten vom 14.08.2010 sowie die „Stellungnahmen“ der behandelnden Klinik vom 02.04.2014 und 25.04.2012. Auch am 2.04.2014 hat die Unterbringungseinrichtung allerdings nur mitgeteilt, dass eine Darstellung der Diagnose, des Unterbringungsverlaufs und des Behandlungsergebnisses aufgrund der nach wie vor verweigerten Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht weiterhin nicht möglich sei. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seinem Beschluss vom 04.09.2014 weitgehend auf eine Bezugnahme auf den Vorjahresbeschluss vom 19.08.2013 beschränkt.

Damit fehlt es jeweils an verwertbaren Erkenntnissen zu dem im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose zu berücksichtigenden aktuellen Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers. Dass dieses sich gegenüber der Vergangenheit nicht verändert hat, kann auch dem in den Mitteilungen der Unterbringungseinrichtung vom 10.04.2013 und 2.04.2014 jeweils enthaltenen bloßen Verweis auf frühere Stellungnahmen nicht entnommen werden. Die damit verbundene Reduktion der tatsächlichen Grundlage für die anzustellende Gefahrenprognose hätte von den Gerichten aufgrund des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung nicht hingenommen werden dürfen.

Dem steht auch der Hinweis der Unterbringungseinrichtung auf die fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nicht entgegen. Hierdurch kann der vollständige Verzicht auf eine Stellungnahme zum Unterbringungsverlauf nicht gerechtfertigt werden.

Dabei mag dahinstehen, ob und inwieweit die ärztliche Schweigepflicht im Maßregelvollzug auch gegenüber den Vollstreckungsgerichten besteht. Selbst wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass im Rahmen der Anhörung der Maßregelvollzugseinrichtung gemäß § 463 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO die ärztliche Schweigepflicht zu beachten ist20, hat das Vollstreckungsgericht der Maßregelvollzugseinrichtung jedenfalls eine substantiierte Stellungnahme zum Vollzugsverhalten des Untergebrachten insoweit abzuverlangen, wie dem die ärztliche Schweigepflicht nicht entgegensteht.

Gegenständlich bezieht sich die ärztliche Schweigepflicht auf den Schutz von Patientengeheimnissen. Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt. Nur so kann zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt21. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose und therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten22.

Demgegenüber reicht der freiheitsentziehende Maßregelvollzug über die therapeutische Betreuung des Untergebrachten hinaus. Im Verlauf des Vollzugs ergeben sich Tatsachen, die im Rahmen der Wahrnehmung von Ordnungs- und Verwaltungsfunktionen auch für nicht mit therapeutischen Aufgaben betraute Dritte erkennbar sind. Dabei handelt es sich insbesondere um den Unterbringungsverlauf, das Vollzugs- und Sozialverhalten des Untergebrachten jenseits seiner therapeutischen Betreuung und den Umgang in Konfliktsituationen mit anderen Untergebrachten oder dem Betreuungspersonal. Da insoweit ein innerer Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung nicht besteht und schutzwürdiges Vertrauen auf eine Nichtweitergabe nicht entstehen kann, unterfallen derartige Tatsachen nicht der ärztlichen Schweigepflicht und sind im Rahmen einer Stellungnahme der Vollzugseinrichtung gemäß § 463 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO mitzuteilen23.

Dem hat vorliegend die Vollzugseinrichtung – im Unterschied zu früheren Stellungnahmen – durch die Mitteilung vom 10.04.2013 und 2.04.2014, aufgrund der fehlenden Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht an einer Stellungnahme gehindert zu sein, nicht Rechnung getragen. Damit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des im Rahmen der Gefahrenprognose zu berücksichtigenden Vollzugsverhaltens des Beschwerdeführers. Aufgrund des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung wären die Gerichte gehalten gewesen, eine substantiierte Darlegung der Unterbringungseinrichtung zum Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers seit der vorangegangenen Stellungnahme vom 25.04.2012 beziehungsweise 10.04.2013 einzufordern. Gegebenenfalls wäre auf dieser Grundlage zu entscheiden gewesen, ob zur Schaffung einer ausreichenden tatsächlichen Basis für die zu treffende Fortdauerentscheidung auch vor Ablauf der Höchstfrist von fünf Jahren gemäß § 463 Abs. 4 StPO die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens geboten gewesen oder andere geeignete Mittel der Sachaufklärung in Betracht zu ziehen gewesen wären.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die angegriffenen Beschlüsse den im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsrecht des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an die Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten des Beschwerdeführers Rechnung tragen oder insoweit ein weiterer Grundrechtsverstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG begründet ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2015 – 2 BvR 2049 – /13

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230; 70, 297, 308; BVerfGK 15, 287, 294 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/13 28 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfGK 15, 287, 295[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/13 29[]
  8. vgl. BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 16.06.2008 – 2 BvR 598/08 4[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 309[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 309 f.; BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/13 29[]
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 311, 316; 109, 133, 162; 117, 71, 105, 106; BVerfGK 5, 40, 43; 15, 287, 295[]
  12. vgl. BVerfGE 109, 133, 164; BVerfGK 15, 287, 295[]
  13. vgl. BVerfGE 109, 133, 164; BVerfGK 15, 287, 295 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/13 30[]
  14. vgl. BVerfGE 58, 208, 223; 70, 297, 310[]
  15. vgl. BVerfGE 70, 297, 310[]
  16. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506[]
  18. LG Zwickau, Beschlüsse vom 11.07.2014 und 19.08.2014 – 1 StVK 64/14[]
  19. OLG Dresden, Beschluss vom 04.09.2014 – 2 Ws 395/14[]
  20. vgl. Waider, Ärztliche Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus, R & P, 2006, S. 65, 73; ders. in: Pollähne/Rode, Schweigepflicht und Datenschutz, 2010, S. 99, 111; a.A. Schöch, in: Festschrift für Hans-Ludwig Schreiber, 2003, S. 437, 446[]
  21. vgl. BVerfGE 32, 373, 379 f.; 44, 353, 372 f.; BVerfGK 8, 183, 191[]
  22. vgl. BVerfGK 8, 183, 190, 191 m.w.N.[]
  23. vgl. Grünebaum/Volckart, Maßregelvollzug, 7. Aufl.2009, S. 253 f., Rn. 418 f.; Waider, in: Pollähne/Rode, Schweigepflicht und Datenschutz, 2010, S. 103; ders., Ärztliche Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus, R & P 2006, S. 65, 67[]