Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fort­dau­er-Ent­schei­dung in Alt­fäl­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung ins­be­son­de­re der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er einer vor 1998 ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung über den Zeit­raum von zehn Jah­ren hin­aus – bereits ent­schie­den 1.

Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fort­dau­er-Ent­schei­dung in Alt­fäl­len

Den sich dar­aus erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen muss die Begrün­dung der Anord­nung einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen vor dem 1.06.2013 began­ge­ner Taten genü­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat – neben ande­ren Vor­schrif­ten über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – auch § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.1998 2 wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt 3. Zugleich hat es gemäß § 35 BVerfGG die Wei­ter­gel­tung der Norm bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber, längs­tens bis zum 31.05.2013, mit der Maß­ga­be ange­ord­net, dass § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nur auf der Grund­la­ge einer – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se und die gefähr­de­ten Rechts­gü­ter – strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den darf 4.

Dar­über hin­aus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass § 67d Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB – soweit er zur Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung über zehn Jah­re hin­aus auch bei Ver­ur­teil­ten ermäch­tigt, deren Anlas­s­ta­ten vor Inkraft­tre­ten von Art. 1 des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.1998 2 began­gen wur­den – mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG unver­ein­bar ist 5. In die­sen Fäl­len darf wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in das grund­recht­lich geschütz­te Ver­trau­en des Betrof­fe­nen die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß Nr. III. 2. a) des Tenors des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 nur noch ange­ord­net wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG) lei­det 6.

Die­ser Recht­spre­chung trägt der mit Wir­kung vom 01.06.2013 durch das Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 05.12 2012 7 ein­ge­führ­te Art. 316f Abs. 2 EGStGB Rech­nung 8. Gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB sind bei Ent­schei­dun­gen über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung – soweit in des­sen Absatz 3 nichts ande­res bestimmt ist – die bis zum 31.05.2013 gel­ten­den Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung nach Maß­ga­be der Sät­ze 2 bis 4 anzu­wen­den, wenn die Anlas­s­ta­ten vor dem 1.06.2013 began­gen wor­den sind.

Dabei bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, dass die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund einer gesetz­li­chen Rege­lung, die zur Zeit der letz­ten Anlas­s­tat noch nicht in Kraft getre­ten war, nur zuläs­sig ist, wenn beim Betrof­fe­nen eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt und aus kon­kre­ten Umstän­den in sei­ner Per­son oder sei­nem Ver­hal­ten eine hoch­gra­di­ge Gefahr abzu­lei­ten ist, dass er infol­ge die­ser Stö­rung schwers­te Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten bege­hen wird. Dies ent­spricht dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung vom 04.05.2011 aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Maß­stab 9.

Dar­über hin­aus gebie­tet der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, dass die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung als letz­tes Mit­tel nur ange­ord­net wer­den darf, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht aus­rei­chen, um den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit Rech­nung zu tra­gen 10.

Die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in Ver­bin­dung mit Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB setzt eine wer­ten­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­aus, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht in allen Ein­zel­hei­ten nach­prü­fen kann 11. Auf­grund des zuneh­men­den Gewichts des Frei­heits­an­spruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erhö­hen sich bei lang­an­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen aber die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te und die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung. Not­wen­dig ist daher, dass der Rich­ter sei­ne Bewer­tung anhand der ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt, die Art und den Grund der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, kon­kre­ti­siert und dabei auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­geht. Nur dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag 12.

Die­sen Maß­stä­ben genügt der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 13 nicht, da es ihm an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Begrün­dungs­tie­fe man­gelt. Dem Beschluss ist bereits nicht zwei­fels­frei zu ent­neh­men, von wel­chem Prü­fungs­maß­stab das Ober­lan­des­ge­richt bei der Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung aus­ge­gan­gen ist. Vor allem aber setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht hin­rei­chend mit den Fra­gen aus­ein­an­der, wel­che „schwers­ten Straf­ta­ten” von dem Siche­rungs­ver­wahr­ten künf­tig zu erwar­ten sind und ob weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men als die Fort­dau­er der Unter­brin­gung aus­ge­reicht hät­ten, um den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit Rech­nung zu tra­gen.

Dem ange­grif­fe­nen Beschluss kann nicht ein­deu­tig ent­nom­men wer­den, wel­chen Prü­fungs­maß­stab das Ober­lan­des­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat. Aus­ge­hend von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB for­mu­liert das Gericht, dass der Voll­zug der Maß­re­gel fort­zu­dau­ern habe, wenn die Gefahr besteht, dass der Unter­ge­brach­te erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird, durch wel­che die Opfer kör­per­lich oder see­lisch schwer geschä­digt wer­den. Eine Bezug­nah­me auf die vor­lie­gend ein­schlä­gi­ge, einen ver­schärf­ten Maß­stab beinhal­ten­de Rege­lung des Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB fin­det dem­ge­gen­über nicht statt. Auch wird das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung des Siche­rungs­ver­wahr­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt. Zugleich ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt aber dar­auf, dass vom Siche­rungs­ver­wahr­ten „nach wie vor die hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- und/​oder Sexu­al­straf­ta­ten” aus­ge­he. Dies allein recht­fer­tigt aller­dings die Annah­me nicht, dass das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Siche­rungs­ver­wahr­ten den aus Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB fol­gen­den, ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Maß­stab ange­wandt hat.

Unge­ach­tet des­sen fehlt es an der für eine Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit und dem Frei­heits­an­spruch des Siche­rungs­ver­wahr­ten erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten.

Inso­weit hät­te es gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB der kon­kre­ten Dar­le­gung einer vom Siche­rungs­ver­wahr­ten aus­ge­hen­den hoch­gra­di­gen Gefahr „schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten” bedurft. Dem­ge­gen­über beschränkt das Ober­lan­des­ge­richt sich auf die Behaup­tung, nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen lägen Über­grif­fe des Siche­rungs­ver­wahr­ten zur Umset­zung sei­ner sexu­el­len Vor­stel­lun­gen in Form von Nöti­gung, Dro­hun­gen oder dem Erkau­fen von Zunei­gung durch das Ver­spre­chen von Zuwen­dun­gen im Bereich des „hoch­gra­dig Mög­li­chen”. Außer­dem ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf, dass die Mobi­li­tät des Siche­rungs­ver­wahr­ten aus­rei­che, um straf­ba­re Akti­vi­tä­ten „ana­log der Anlas­s­tat” zu bege­hen.

Die­se Aus­füh­run­gen genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten nicht. Hin­sicht­lich der Gefahr künf­ti­ger Sexu­al­straf­ta­ten des Siche­rungs­ver­wahr­ten bleibt außer Betracht, dass der Gesetz­ge­ber in §§ 176, 176a, 176b StGB erheb­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen im Bereich des Kin­des­miss­brauchs vor­ge­nom­men hat, die deut­li­che Unter­schie­de im Straf­maß zur Fol­ge haben. Daher hät­te es einer nähe­ren Bestim­mung der vom Siche­rungs­ver­wahr­ten kon­kret zu erwar­ten­den Delik­te und einer Qua­li­fi­zie­rung die­ser Delik­te als „schwers­te Sexu­al­straf­ta­ten” im Sin­ne des Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB bedurft. Dar­an fehlt es. Eben­so wenig ver­hält sich das Gericht zu der vom Sach­ver­stän­di­gen erör­ter­ten Mög­lich­keit wei­te­rer Brand­stif­tungs­de­lik­te des Siche­rungs­ver­wahr­ten.

Schließ­lich setzt das Ober­lan­des­ge­richt sich unzu­rei­chend mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung ent­ge­gen­steht, dass den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit mit mil­de­ren Mit­teln hät­te genügt wer­den kön­nen.

Inso­weit wider­spricht das Gericht der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. H. und des Land­ge­richts Pader­born in sei­nem Aus­set­zungs­be­schluss vom 04.03.2015, wonach eine aus­rei­chen­de Redu­zie­rung der Gefähr­lich­keit des Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Auf­nah­me in einem unun­ter­bro­chen mit Pfle­ge­per­so­nal besetz­ten Alten­heim und die Ertei­lung von Wei­sun­gen im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht mög­lich sei. Dabei lässt das Gericht aber die kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les in einem Maße außer Betracht, dass die ver­blei­ben­den Erwä­gun­gen zur Begrün­dung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung nicht aus­rei­chen.

Ins­be­son­de­re fehlt es an einer nähe­ren Befas­sung mit der Fra­ge, in wel­chem Umfang die von dem Siche­rungs­ver­wahr­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren künf­ti­ger Straf­ta­ten ange­sichts sei­nes Alters und sei­nes Gesund­heits­zu­stands bei einer Unter­brin­gung in einem per­ma­nent mit Pfle­ge­per­so­nal besetz­ten Alten­heim ver­min­dert wer­den kön­nen. Der am 12.07.1942 gebo­re­ne Siche­rungs­ver­wahr­ten ist nach der Ampu­ta­ti­on eines Bei­nes im Ober­schen­kel­be­reich auf die Benut­zung eines Roll­stuhls ange­wie­sen und dadurch in sei­ner Mobi­li­tät ein­ge­schränkt. Der Sach­ver­stän­di­ge hat aus die­sem Grund die Mög­lich­keit phy­si­scher Über­grif­fe des Siche­rungs­ver­wahr­ten auf poten­ti­el­le Opfer als äußerst gering erach­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te sich daher nicht auf die blo­ße Behaup­tung beschrän­ken dür­fen, der Siche­rungs­ver­wahr­te sei zwar „schon älter und gesund­heit­lich ange­grif­fen”, aber „aus­rei­chend mobil”. Viel­mehr hät­te es kon­kret dar­le­gen müs­sen, inwie­weit trotz der sozia­len Kon­trol­le, die mit der Unter­brin­gung in einem bestän­dig mit Pfle­ge­kräf­ten besetz­ten Alten­heim ver­bun­den ist, das Risi­ko der Bege­hung wei­te­rer Sexu­al­straf­ta­ten durch den im Ent­schei­dungs­zeit­punkt 73-jäh­ri­gen und stark mobi­li­täts­ein­ge­schränk­ten Siche­rungs­ver­wahr­ten fort­be­steht. Dabei hät­te es auch auf den Umstand ein­ge­hen müs­sen, dass das Alten­heim, in dem der Siche­rungs­ver­wahr­te wei­sungs­ge­mäß Woh­nung zu neh­men hat­te, bereits über Erfah­run­gen im Umgang mit Siche­rungs­ver­wahr­ten ver­fügt.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf ver­weist, der Siche­rungs­ver­wahr­te kön­ne sich unbe­ob­ach­tet außer­halb des Alten­heims bewe­gen und im Bereich des nahe­ge­le­ge­nen Rei­ter­hofs Kin­der anspre­chen, so dass ihm die Umset­zung sei­ner sexu­el­len Vor­stel­lun­gen im Wege von Dro­hun­gen, Nöti­gun­gen oder dem Ver­spre­chen von Zuwen­dun­gen mög­lich sei, fin­den die dem Siche­rungs­ver­wahr­ten im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteil­ten Wei­sun­gen, jeden Kon­takt zu Kin­dern zu mei­den und sich nicht im Bereich des Rei­ter­hofs auf­zu­hal­ten, unzu­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung. Glei­ches gilt auch für den Hin­weis, der Siche­rungs­ver­wahr­te kön­ne dem Alten­heim über Nacht oder für meh­re­re Tage fern­blei­ben. Dabei wird dem Siche­rungs­ver­wahr­ten unter­stellt, dass er die ihm erteil­ten Wei­sun­gen miss­ach­ten wer­de, ohne dass die­se Ver­mu­tung durch Tat­sa­chen unter­legt oder in sons­ti­ger Wei­se begrün­det wird. Dies genügt zur Recht­fer­ti­gung der Annah­me, der Siche­rungs­ver­wahr­te wer­de sich in sei­nem Ver­hal­ten durch die ihm erteil­ten Wei­sun­gen nicht beein­flus­sen las­sen, nicht. Außer­dem ändert dies nichts an der unzu­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den Beein­träch­ti­gun­gen der Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Siche­rungs­ver­wahr­ten auf­grund sei­nes Alters und sei­nes Gesund­heits­zu­stands. Schließ­lich bleibt auch uner­ör­tert, ob durch sons­ti­ge Maß­nah­men – etwa die Bestim­mung eines Alten­heims als Wohn­ort des Siche­rungs­ver­wahr­ten, das nicht in der Nähe von Ein­rich­tun­gen gele­gen ist, die regel­mä­ßig von Kin­dern auf­ge­sucht wer­den – den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit hät­te hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen.

Es ist daher fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung den Siche­rungs­ver­wahr­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 3 GG ver­letzt (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Sie ist auf­zu­he­ben. Die Sache ist auf­grund der pro­zes­sua­len Über­ho­lung durch die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Pader­born vom 20.04.2016 und des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 14.07.2016 nur zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Siche­rungs­ver­wahr­ten an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­zu­ver­wei­sen 14.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2018 – 2 BvR 1509/​15

  1. vgl. BVerfGE 128, 326, 399
  2. BGBl I S. 160
  3. BVerfGE 128, 326
  4. BVerfGE 128, 326, 332, 406
  5. BVerfGE 128, 326, 331, 332
  6. BVerfGE 128, 326, 332
  7. BGBl I S. 2425
  8. vgl. BT-Drs. 17/​9874, S. 12, 31 ff.; BR-Drs. 173/​12, S. 14, 45 ff.
  9. vgl. BVerfGE 128, 326, 332
  10. BVerfGE 128, 326, 379; sie­he auch BVerfGE 70, 297, 314
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 314, 315
  12. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 37; und vom 16.08.2017 – 2 BvR 1280/​15 27 f.
  13. OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015 – III-4 Ws 206/​15
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 BvR 2474/​14 29; Beschluss vom 05.05.2014 – 2 BvR 1823/​13 27; Beschluss vom 23.01.2014 – 2 BvR 119/​12 15