Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

17. April 2018 | Strafvollstreckungsrecht
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Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus – bereits entschieden1.

Den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen muss die Begründung der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor dem 1.06.2013 begangener Taten genügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat – neben anderen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung – auch § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.19982 wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt3. Zugleich hat es gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31.05.2013, mit der Maßgabe angeordnet, dass § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nur auf der Grundlage einer – insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrenprognose und die gefährdeten Rechtsgüter – strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden darf4.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 67d Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB – soweit er zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus auch bei Verurteilten ermächtigt, deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.19982 begangen wurden – mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG unvereinbar ist5. In diesen Fällen darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Vertrauen des Betroffenen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gemäß Nr. III. 2. a) des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG) leidet6.

Dieser Rechtsprechung trägt der mit Wirkung vom 01.06.2013 durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 05.12 20127 eingeführte Art. 316f Abs. 2 EGStGB Rechnung8. Gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB sind bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung – soweit in dessen Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist – die bis zum 31.05.2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden, wenn die Anlasstaten vor dem 1.06.2013 begangen worden sind.

Dabei bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, nur zulässig ist, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Dies entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht in seiner Weitergeltungsanordnung vom 04.05.2011 aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG abgeleiteten Maßstab9.

Darüber hinaus gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung als letztes Mittel nur angeordnet werden darf, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung zu tragen10.

Die Feststellung der Voraussetzungen für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in Verbindung mit Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB setzt eine wertende richterliche Entscheidung voraus, die das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Einzelheiten nachprüfen kann11. Aufgrund des zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erhöhen sich bei langandauernden Unterbringungen aber die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte und die Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung. Notwendig ist daher, dass der Richter seine Bewertung anhand der einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt, die Art und den Grund der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, konkretisiert und dabei auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles eingeht. Nur dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag12.

Diesen Maßstäben genügt der hier angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm13 nicht, da es ihm an der verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe mangelt. Dem Beschluss ist bereits nicht zweifelsfrei zu entnehmen, von welchem Prüfungsmaßstab das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung ausgegangen ist. Vor allem aber setzt sich das Oberlandesgericht nicht hinreichend mit den Fragen auseinander, welche “schwersten Straftaten” von dem Sicherungsverwahrten künftig zu erwarten sind und ob weniger einschneidende Maßnahmen als die Fortdauer der Unterbringung ausgereicht hätten, um den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung zu tragen.

Dem angegriffenen Beschluss kann nicht eindeutig entnommen werden, welchen Prüfungsmaßstab das Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Ausgehend von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB formuliert das Gericht, dass der Vollzug der Maßregel fortzudauern habe, wenn die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden. Eine Bezugnahme auf die vorliegend einschlägige, einen verschärften Maßstab beinhaltende Regelung des Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB findet demgegenüber nicht statt. Auch wird das Vorliegen einer psychischen Störung des Sicherungsverwahrten im Sinne dieser Vorschrift nicht ausdrücklich festgestellt. Zugleich verweist das Oberlandesgericht aber darauf, dass vom Sicherungsverwahrten “nach wie vor die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und/oder Sexualstraftaten” ausgehe. Dies allein rechtfertigt allerdings die Annahme nicht, dass das Gericht bei seiner Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Sicherungsverwahrten den aus Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB folgenden, verfassungsrechtlich gebotenen Maßstab angewandt hat.

Ungeachtet dessen fehlt es an der für eine Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Sicherungsverwahrten erforderlichen Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten.

Insoweit hätte es gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB der konkreten Darlegung einer vom Sicherungsverwahrten ausgehenden hochgradigen Gefahr “schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten” bedurft. Demgegenüber beschränkt das Oberlandesgericht sich auf die Behauptung, nach den Feststellungen des Sachverständigen lägen Übergriffe des Sicherungsverwahrten zur Umsetzung seiner sexuellen Vorstellungen in Form von Nötigung, Drohungen oder dem Erkaufen von Zuneigung durch das Versprechen von Zuwendungen im Bereich des “hochgradig Möglichen”. Außerdem verweist das Oberlandesgericht darauf, dass die Mobilität des Sicherungsverwahrten ausreiche, um strafbare Aktivitäten “analog der Anlasstat” zu begehen.

Diese Ausführungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung der Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten nicht. Hinsichtlich der Gefahr künftiger Sexualstraftaten des Sicherungsverwahrten bleibt außer Betracht, dass der Gesetzgeber in §§ 176, 176a, 176b StGB erhebliche Differenzierungen im Bereich des Kindesmissbrauchs vorgenommen hat, die deutliche Unterschiede im Strafmaß zur Folge haben. Daher hätte es einer näheren Bestimmung der vom Sicherungsverwahrten konkret zu erwartenden Delikte und einer Qualifizierung dieser Delikte als “schwerste Sexualstraftaten” im Sinne des Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB bedurft. Daran fehlt es. Ebenso wenig verhält sich das Gericht zu der vom Sachverständigen erörterten Möglichkeit weiterer Brandstiftungsdelikte des Sicherungsverwahrten.

Schließlich setzt das Oberlandesgericht sich unzureichend mit der Frage auseinander, ob der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung entgegensteht, dass den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit mit milderen Mitteln hätte genügt werden können.

Insoweit widerspricht das Gericht der Einschätzung des Sachverständigen Dr. H. und des Landgerichts Paderborn in seinem Aussetzungsbeschluss vom 04.03.2015, wonach eine ausreichende Reduzierung der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten durch die Aufnahme in einem ununterbrochen mit Pflegepersonal besetzten Altenheim und die Erteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht möglich sei. Dabei lässt das Gericht aber die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles in einem Maße außer Betracht, dass die verbleibenden Erwägungen zur Begründung der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung nicht ausreichen.

Insbesondere fehlt es an einer näheren Befassung mit der Frage, in welchem Umfang die von dem Sicherungsverwahrten ausgehenden Gefahren künftiger Straftaten angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands bei einer Unterbringung in einem permanent mit Pflegepersonal besetzten Altenheim vermindert werden können. Der am 12.07.1942 geborene Sicherungsverwahrten ist nach der Amputation eines Beines im Oberschenkelbereich auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen und dadurch in seiner Mobilität eingeschränkt. Der Sachverständige hat aus diesem Grund die Möglichkeit physischer Übergriffe des Sicherungsverwahrten auf potentielle Opfer als äußerst gering erachtet. Das Oberlandesgericht hätte sich daher nicht auf die bloße Behauptung beschränken dürfen, der Sicherungsverwahrte sei zwar “schon älter und gesundheitlich angegriffen”, aber “ausreichend mobil”. Vielmehr hätte es konkret darlegen müssen, inwieweit trotz der sozialen Kontrolle, die mit der Unterbringung in einem beständig mit Pflegekräften besetzten Altenheim verbunden ist, das Risiko der Begehung weiterer Sexualstraftaten durch den im Entscheidungszeitpunkt 73-jährigen und stark mobilitätseingeschränkten Sicherungsverwahrten fortbesteht. Dabei hätte es auch auf den Umstand eingehen müssen, dass das Altenheim, in dem der Sicherungsverwahrte weisungsgemäß Wohnung zu nehmen hatte, bereits über Erfahrungen im Umgang mit Sicherungsverwahrten verfügt.

Soweit das Oberlandesgericht darauf verweist, der Sicherungsverwahrte könne sich unbeobachtet außerhalb des Altenheims bewegen und im Bereich des nahegelegenen Reiterhofs Kinder ansprechen, so dass ihm die Umsetzung seiner sexuellen Vorstellungen im Wege von Drohungen, Nötigungen oder dem Versprechen von Zuwendungen möglich sei, finden die dem Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisungen, jeden Kontakt zu Kindern zu meiden und sich nicht im Bereich des Reiterhofs aufzuhalten, unzureichende Berücksichtigung. Gleiches gilt auch für den Hinweis, der Sicherungsverwahrte könne dem Altenheim über Nacht oder für mehrere Tage fernbleiben. Dabei wird dem Sicherungsverwahrten unterstellt, dass er die ihm erteilten Weisungen missachten werde, ohne dass diese Vermutung durch Tatsachen unterlegt oder in sonstiger Weise begründet wird. Dies genügt zur Rechtfertigung der Annahme, der Sicherungsverwahrte werde sich in seinem Verhalten durch die ihm erteilten Weisungen nicht beeinflussen lassen, nicht. Außerdem ändert dies nichts an der unzureichenden Auseinandersetzung mit den Beeinträchtigungen der Handlungsmöglichkeiten des Sicherungsverwahrten aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands. Schließlich bleibt auch unerörtert, ob durch sonstige Maßnahmen – etwa die Bestimmung eines Altenheims als Wohnort des Sicherungsverwahrten, das nicht in der Nähe von Einrichtungen gelegen ist, die regelmäßig von Kindern aufgesucht werden – den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit hätte hinreichend Rechnung getragen werden können.

Es ist daher festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den Sicherungsverwahrten in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 3 GG verletzt (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Sie ist aufzuheben. Die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn vom 20.04.2016 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.07.2016 nur zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Sicherungsverwahrten an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen14.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. März 2018 – 2 BvR 1509/15

  1. vgl. BVerfGE 128, 326, 399
  2. BGBl I S. 160
  3. BVerfGE 128, 326
  4. BVerfGE 128, 326, 332, 406
  5. BVerfGE 128, 326, 331, 332
  6. BVerfGE 128, 326, 332
  7. BGBl I S. 2425
  8. vgl. BT-Drs. 17/9874, S. 12, 31 ff.; BR-Drs. 173/12, S. 14, 45 ff.
  9. vgl. BVerfGE 128, 326, 332
  10. BVerfGE 128, 326, 379; siehe auch BVerfGE 70, 297, 314
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 314, 315
  12. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/13 37; und vom 16.08.2017 – 2 BvR 1280/15 27 f.
  13. OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015 – III-4 Ws 206/15
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 BvR 2474/14 29; Beschluss vom 05.05.2014 – 2 BvR 1823/13 27; Beschluss vom 23.01.2014 – 2 BvR 119/12 15

 
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