Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit1. Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände jedoch auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen. Das gilt auch für die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des § 66 StGB2.

Fortdauer der Sicherungsverwahrung - und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist dazu gemäß § 67e Abs. 2 StGB jeweils vor Ablauf einer Frist von neun Monaten verpflichtet, wenn der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre andauert3.

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG4. Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt5.

Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann6. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Prüffrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Eine gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum7. Für die neunmonatige Entscheidungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB kann nichts anderes gelten. Im Falle einer etwaigen Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Gründe hierfür in der Fortdauerentscheidung darzulegen8.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wurden im vorliegenden Fall die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts nicht gerecht:

Die Entscheidung des Landgerichts über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung ist nicht innerhalb der von § 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Der Beschluss des Landgerichts wurde erst etwas mehr als fünf Monate nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Frist gefasst.

Das Landgericht hat zwar im angegriffenen Beschluss das Überschreiten der Überprüfungsfrist um fünf Monate festgestellt. Die Gründe für diese Fristüberschreitung werden aber in den angegriffenen Beschlüssen nicht in einer Weise dargestellt, die eine sorgfältige Führung des Verfahrens mit dem Ziel rechtzeitiger Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung erkennen lassen. Das Landgericht begründet die mehr als fünfmonatige Fristüberschreitung lediglich mit dem Hinweis, die Gründe für die Verzögerung ergäben sich aus dem “oben dargestellten Lauf des Verfahrens”. Das Oberlandesgericht hat lediglich ausgeführt, dass eine Überschreitung der gesetzlichen Überprüfungsfrist nicht die Aussetzung oder Erledigung der Maßregel zur Folge habe, sondern in gravierenden Fällen allenfalls zu einem vorübergehenden Vollstreckungshindernis führen könne. In dem auf die Anhörungsrüge ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.05.2016 wird die Thematik der Fristüberschreitung nur noch in Bezug auf die §§ 198 ff. GVG gestreift. Diesen Darlegungen kann aber nicht entnommen werden, dass trotz der Überschreitung der Überprüfungsfrist dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers Rechnung getragen wurde.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Gestaltung des Überprüfungsverfahrens auf einer unrichtigen Anschauung der grundrechtssichernden Bedeutung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB beruht: Das Landgericht hatte zwar bereits am 24.09.2014 die Begutachtung des Beschwerdeführers zur Vorbereitung seiner Überprüfungsentscheidung in Auftrag gegeben. Vor Ablauf der Überprüfungsfrist am 7.06.2015 beschränkte es sich aber auf zwei Sachstandsanfragen bei der Sachverständigen am 5. und 20.05.2015. Auch nachdem die Frist des § 67e Abs. 2 StGB bereits verstrichen war, wurde lediglich am 2., 13. und 22.07.2015 bei der Sachverständigen nach dem Sachstand angefragt und in einer dieser Anfragen auf die Dringlichkeit der Gutachtenerstattung hingewiesen. Sämtliche Sachstandsanfragen waren nicht mit einer Fristsetzung zur Gutachtensvorlage verbunden. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Herbeiführung einer fristgerechten Fortdauerentscheidung nicht. Vielmehr hätte es dem Gericht angesichts des Zeitablaufs und der kurzen Überprüfungsfrist von neun Monaten oblegen, der Sachverständigen eine Frist zur Vorlage ihres Gutachtens zu einem Zeitpunkt zu setzen, der eine Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung unter Berücksichtigung der regelmäßigen Notwendigkeit vorheriger Anhörung des Beschwerdeführers vor Ablauf der Überprüfungsfrist ermöglicht hätte. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist zur Vorlage des angeforderten Gutachtens hätte das Gericht die Sachverständige gegebenenfalls von ihrem Auftrag entbinden und einen anderen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen müssen.

Demgegenüber kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass die verspätete Vorlage des Gutachtens und die damit verbundene Überschreitung der Überprüfungsfrist durch den Beschwerdeführer selbst veranlasst worden sei. Zwar hat ausweislich des Vermerks des Vorsitzenden Richters der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg vom 10.08.2015 die Sachverständige mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe sich “nunmehr doch noch zu einem Explorationsgespräch bereit erklärt”. Dass dies aber zu einem früheren Zeitpunkt nicht der Fall gewesen sei, wird von dem Beschwerdeführer ausdrücklich bestritten und lässt sich weder anhand des Vollstreckungsheftes noch der eingegangenen Stellungnahmen belegen. Hieraus ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer zu irgendeinem Zeitpunkt einer Exploration durch die Sachverständige verweigert oder in sonstiger Weise unkooperativ gezeigt hätte. Unabhängig davon würde ein entsprechendes Verhalten des Beschwerdeführers eine fehlende Verantwortlichkeit des Landgerichts Marburg für die Fristüberschreitung im vorliegenden Fall nicht begründen. Denn in Anbetracht der Tatsache, dass die Sachverständige bereits Ende September 2014 mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt worden war, wäre das Gericht verpflichtet gewesen, bei fortgesetzter Verweigerung einer Exploration durch den Beschwerdeführer die Sachverständige zu veranlassen, ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen.

Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2016 und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 12.11.2015 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzen. Von der in § 95 Abs. 2 BVerfGG vorgesehenen Aufhebung dieser Entscheidungen kann ausnahmsweise abgesehen werden, weil die festgestellte Grundrechtsverletzung den sachlichen Inhalt der angegriffenen Entscheidungen nicht berührt9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2016 – 2 BvR 1103/16

  1. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f. []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/14 16 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 11 []
  4. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/07 17; Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16 []
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16 []
  6. BVerfGK 4, 176, 181 []
  7. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16; Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 12 []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16; Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 12 []
  9. vgl. BVerfGE 38, 32, 34; 89, 381, 394; BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 17 []
  10. vgl. BVerfGE 128, 326, 376 ff. []