Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 1. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de jedoch auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung bestim­men. Das gilt auch für die Unter­brin­gung eines Straf­tä­ters in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Maß­ga­be des § 66 StGB 2.

Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist

Der Gesetz­ge­ber hat im Hin­blick auf das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Unter­ge­brach­ten für die Voll­stre­ckung die­ser Maß­re­gel beson­de­re Rege­lun­gen getrof­fen, die deren Aus­set­zung zur Bewäh­rung vor­se­hen, sobald ver­ant­wor­tet wer­den kann zu erpro­ben, ob der Unter­ge­brach­te außer­halb des Maß­re­gel­voll­zu­ges kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer kann die Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel jeder­zeit über­prü­fen; sie ist dazu gemäß § 67e Abs. 2 StGB jeweils vor Ablauf einer Frist von neun Mona­ten ver­pflich­tet, wenn der Voll­zug der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung über zehn Jah­re andau­ert 3.

Die Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung die­nen der Wah­rung des Über­maß­ver­bots bei der Beschrän­kung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 4. Ihre Miss­ach­tung kann die­ses Grund­recht ver­let­zen, wenn es sich um eine nicht mehr ver­tret­ba­re Fehl­hal­tung gegen­über dem das Grund­recht sichern­den Ver­fah­rens­recht han­delt, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts schlie­ßen lässt 5.

Zwar führt nicht jede Ver­zö­ge­rung des Geschäfts­ab­laufs in Unter­brin­gungs­sa­chen, die zu einer Über­schrei­tung der ein­schlä­gi­gen Frist­vor­ga­ben führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grund­rechts­ver­let­zung, weil es zu sol­chen Ver­zö­ge­run­gen auch bei sorg­fäl­ti­ger Füh­rung des Ver­fah­rens kom­men kann 6. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäfts­gang der Kam­mer in der Ver­ant­wor­tung des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters eine Fris­ten­kon­trol­le vor­sieht, die die Vor­be­rei­tung einer recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung vor Ablauf der Prüf­frist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und dass auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung aus­rei­chend Zeit ver­bleibt, soweit die Kam­mer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Eine gesetz­li­che Ent­schei­dungs­frist von einem Jahr seit der letz­ten Über­prü­fungs­ent­schei­dung lässt dafür aus­rei­chend Raum 7. Für die neun­mo­na­ti­ge Ent­schei­dungs­frist gemäß § 67e Abs. 2 StGB kann nichts ande­res gel­ten. Im Fal­le einer etwai­gen Frist­über­schrei­tung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Grün­de hier­für in der Fort­dau­er­ent­schei­dung dar­zu­le­gen 8.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wur­den im vor­lie­gen­den Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts und der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts nicht gerecht:

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung ist nicht inner­halb der von § 67e Abs. 2 StGB vor­ge­ge­be­nen Über­prü­fungs­frist ergan­gen. Der Beschluss des Land­ge­richts wur­de erst etwas mehr als fünf Mona­te nach Ablauf der gesetz­lich bestimm­ten Frist gefasst.

Das Land­ge­richt hat zwar im ange­grif­fe­nen Beschluss das Über­schrei­ten der Über­prü­fungs­frist um fünf Mona­te fest­ge­stellt. Die Grün­de für die­se Frist­über­schrei­tung wer­den aber in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht in einer Wei­se dar­ge­stellt, die eine sorg­fäl­ti­ge Füh­rung des Ver­fah­rens mit dem Ziel recht­zei­ti­ger Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung erken­nen las­sen. Das Land­ge­richt begrün­det die mehr als fünf­mo­na­ti­ge Frist­über­schrei­tung ledig­lich mit dem Hin­weis, die Grün­de für die Ver­zö­ge­rung ergä­ben sich aus dem "oben dar­ge­stell­ten Lauf des Ver­fah­rens". Das Ober­lan­des­ge­richt hat ledig­lich aus­ge­führt, dass eine Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Über­prü­fungs­frist nicht die Aus­set­zung oder Erle­di­gung der Maß­re­gel zur Fol­ge habe, son­dern in gra­vie­ren­den Fäl­len allen­falls zu einem vor­über­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­hin­der­nis füh­ren kön­ne. In dem auf die Anhö­rungs­rü­ge ergan­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.05.2016 wird die The­ma­tik der Frist­über­schrei­tung nur noch in Bezug auf die §§ 198 ff. GVG gestreift. Die­sen Dar­le­gun­gen kann aber nicht ent­nom­men wer­den, dass trotz der Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers Rech­nung getra­gen wur­de.

Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gestal­tung des Über­prü­fungs­ver­fah­rens auf einer unrich­ti­gen Anschau­ung der grund­rechts­si­chern­den Bedeu­tung der Über­prü­fungs­fris­ten des § 67e Abs. 2 StGB beruht: Das Land­ge­richt hat­te zwar bereits am 24.09.2014 die Begut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers zur Vor­be­rei­tung sei­ner Über­prü­fungs­ent­schei­dung in Auf­trag gege­ben. Vor Ablauf der Über­prü­fungs­frist am 7.06.2015 beschränk­te es sich aber auf zwei Sach­stands­an­fra­gen bei der Sach­ver­stän­di­gen am 5. und 20.05.2015. Auch nach­dem die Frist des § 67e Abs. 2 StGB bereits ver­stri­chen war, wur­de ledig­lich am 2., 13. und 22.07.2015 bei der Sach­ver­stän­di­gen nach dem Sach­stand ange­fragt und in einer die­ser Anfra­gen auf die Dring­lich­keit der Gut­ach­te­n­er­stat­tung hin­ge­wie­sen. Sämt­li­che Sach­stands­an­fra­gen waren nicht mit einer Frist­set­zung zur Gut­ach­tens­vor­la­ge ver­bun­den. Dies genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Her­bei­füh­rung einer frist­ge­rech­ten Fort­dau­er­ent­schei­dung nicht. Viel­mehr hät­te es dem Gericht ange­sichts des Zeit­ab­laufs und der kur­zen Über­prü­fungs­frist von neun Mona­ten oble­gen, der Sach­ver­stän­di­gen eine Frist zur Vor­la­ge ihres Gut­ach­tens zu einem Zeit­punkt zu set­zen, der eine Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung unter Berück­sich­ti­gung der regel­mä­ßi­gen Not­wen­dig­keit vor­he­ri­ger Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers vor Ablauf der Über­prü­fungs­frist ermög­licht hät­te. Im Fal­le der Nicht­ein­hal­tung die­ser Frist zur Vor­la­ge des ange­for­der­ten Gut­ach­tens hät­te das Gericht die Sach­ver­stän­di­ge gege­be­nen­falls von ihrem Auf­trag ent­bin­den und einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen mit der Begut­ach­tung beauf­tra­gen müs­sen.

Dem­ge­gen­über kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass die ver­spä­te­te Vor­la­ge des Gut­ach­tens und die damit ver­bun­de­ne Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist durch den Beschwer­de­füh­rer selbst ver­an­lasst wor­den sei. Zwar hat aus­weis­lich des Ver­merks des Vor­sit­zen­den Rich­ters der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Mar­burg vom 10.08.2015 die Sach­ver­stän­di­ge mit­ge­teilt, der Beschwer­de­füh­rer habe sich "nun­mehr doch noch zu einem Explo­ra­ti­ons­ge­spräch bereit erklärt". Dass dies aber zu einem frü­he­ren Zeit­punkt nicht der Fall gewe­sen sei, wird von dem Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich bestrit­ten und lässt sich weder anhand des Voll­stre­ckungs­hef­tes noch der ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men bele­gen. Hier­aus erge­ben sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te, dass sich der Beschwer­de­füh­rer zu irgend­ei­nem Zeit­punkt einer Explo­ra­ti­on durch die Sach­ver­stän­di­ge ver­wei­gert oder in sons­ti­ger Wei­se unko­ope­ra­tiv gezeigt hät­te. Unab­hän­gig davon wür­de ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers eine feh­len­de Ver­ant­wort­lich­keit des Land­ge­richts Mar­burg für die Frist­über­schrei­tung im vor­lie­gen­den Fall nicht begrün­den. Denn in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass die Sach­ver­stän­di­ge bereits Ende Sep­tem­ber 2014 mit der Begut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers beauf­tragt wor­den war, wäre das Gericht ver­pflich­tet gewe­sen, bei fort­ge­setz­ter Ver­wei­ge­rung einer Explo­ra­ti­on durch den Beschwer­de­füh­rer die Sach­ver­stän­di­ge zu ver­an­las­sen, ein Gut­ach­ten nach Akten­la­ge zu erstel­len.

Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 14.04.2016 und der Beschluss des Land­ge­richts Mar­burg vom 12.11.2015 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ver­let­zen. Von der in § 95 Abs. 2 BVerfGG vor­ge­se­he­nen Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dun­gen kann aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den, weil die fest­ge­stell­te Grund­rechts­ver­let­zung den sach­li­chen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht berührt 9.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2016 – 2 BvR 1103/​16

  1. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​14 16[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 11[]
  4. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/​07 17; Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16[]
  6. BVerfGK 4, 176, 181[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12[]
  9. vgl. BVerfGE 38, 32, 34; 89, 381, 394; BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 17[]
  10. vgl. BVerfGE 128, 326, 376 ff.[]