Freiheitsstrafe, Maßregelvollzug – und die Vollstreckungsreihenfolge bei ausreisepflichtigen Ausländern

Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB soll das Gericht bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.Eine solche Anordnung kann das Gericht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 auch nachträglich treffen.

Freiheitsstrafe, Maßregelvollzug – und die Vollstreckungsreihenfolge bei ausreisepflichtigen Ausländern

EU-Bürger besitzen nach § 11 FreizügG/EU einen Sonderstatus; sie sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU erst dann vollziehbar ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht1.

Die Erwartung, dass der Aufenthalt des Verurteilten im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird, kann namentlich dann bejaht werden, wenn der Erlass einer Verfügung nach § 456a Abs. 1 StPO bevorsteht, die Vollstreckungsbehörde mithin von der Vollstreckung der (restlichen) Freiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung absehen wird2. Im Übrigen ist nicht erforderlich, dass eine Ausreise bzw. Ausweisung in naher Zukunft sicher bevorsteht; es reicht aus, wenn dies nur wahrscheinlich ist3.

Der nachträglichen Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge im Sinne der §§ 67 Abs. 3 Satz 2, 67 Abs. 2 Satz 4 StGB steht nicht entgegen, dass die den Verurteilten zur Ausreise verpflichtende Verfügung schon vor Ergehen des die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnenden Urteils erlassen und rechtskräftig war.

Zwar darf eine Entscheidung des Ausgangsgerichts über die Vollstreckungsreihenfolge nicht nachträglich eingreifend korrigiert werden. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn nachträglich Umstände zu Tage treten, die dem Tatgericht unbekannt waren und die eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge gebieten. Hier hat das Ausgangsgericht sich mangels Kenntnis der schon damals rechtskräftigen Ausreiseverfügung mit den Voraussetzungen, unter denen nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB der Vorwegvollzug der Strafe angeordnet werden soll, nicht auseinandergesetzt und insoweit keine Entscheidung getroffen. Unter diesen Bedingungen ist die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 StPO – ebenso wie wenn die Voraussetzungen für eine Umkehr der regelhaften Vollstreckungsreihenfolge erst später entstehen – geboten; § 67 Abs. 3 Satz 2 StPO eröffnet dem Gericht trotz seines Wortlautes („kann“) keinen über die Soll-Regelung des § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB hinausgehenden Ermessensspielraum4.

Besondere Gründe, die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach §§ 67 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 4 StGB ein Absehen von einer Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gebieten, können gegeben sein, wenn der Zustand der betroffenen Person ihre therapeutische Betreuung zur Abwehr unmittelbarer gesundheitlicher Gefahren notwendig erscheinen lässt5 oder wenn der Abschluss einer schon weit fortgeschrittenen Therapie im Einzelfall noch vor Beendigung des Inlandsaufenthalts der verurteilten Person zu erwarten ist6.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2021 – 2 Ws 49/21, 2 Ws 49/21 – 5 OBL 74/21

  1. MünchKomm-StGB/Maier § 67 Rn. 98[]
  2. etwa KG Berlin, Beschluss vom 06.07.2020, Az.: 5 Ws 204/19;Schönke/Schröder/Kinzig StGB § 67 Rn.20[]
  3. MünchKomm-StGB/Maier StGB § 67 Rn. 101[]
  4. OLG Celle, Beschluss vom 27.10.2008, Az.: 1 Ws 523/08; KG Berlin, Beschluss vom 06.07.2020, Az.: 5 Ws 204/19; Fischer, § 67 Rn.19[]
  5. BT-Drs. 16/1110, S. 15[]
  6. so KG Berlin, a.a.O.[]

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  • Justizvollzugsanstalt: Falco