Gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt, so ist für die unter ande­rem nach § 454 StPO zu tref­fen­de Ent­schei­dung die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Straf­an­stalt liegt, in die der Ver­ur­teil­te zu dem Zeit­punkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, auf­ge­nom­men ist.

Gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Im Sin­ne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Ver­ur­teil­ter in eine Straf­an­stalt auf­ge­nom­men, wenn er sich in der betref­fen­den Voll­zugs­ein­rich­tung tat­säch­lich und nicht nur ganz vor­über­ge­hend auf­hält 1. Dies gilt sogar, wenn eine spä­te­re Ver­le­gung in eine ande­re Ein­rich­tung bereits abzu­se­hen ist 2. Eine Auf­nah­me ist dem­nach – vom Fall einer kurz­fris­ti­gen Ver­schubung abge­se­hen – auch im Fall der Ver­le­gung aus einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in eine ande­re anzu­neh­men 3.

Eine Befas­sung mit der Sache liegt nicht erst vor, wenn die betref­fen­de Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer tat­säch­lich tätig wird, son­dern bereits dann, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die eine Ent­schei­dung erfor­der­lich machen 4.

Ins­be­son­de­re ist dies der Fall, wenn im Rah­men der Straf­voll­stre­ckung ein Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf eine gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt wird 5.

Die Zustän­dig­keit des Gerichts durch Befasst­sein mit der Fra­ge der beding­ten Ent­las­sung wirkt bei einer Ver­le­gung des Ver­ur­teil­ten in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in einem ande­ren Land­ge­richts­be­zirk fort, solan­ge über die­se Fra­ge nicht abschlie­ßend ent­schie­den wur­de 6.

Es ist umstrit­ten, ob ein Ver­fah­ren über die Straf­rest­aus­set­zung zur Bewäh­rung auch in einem Fall, in dem die Ein­wil­li­gung des Ver­ur­teil­ten in die beding­te Ent­las­sung zurück­ge­nom­men wur­de, stets nur auf­grund einer Sach­ent­schei­dung des mit die­ser Fra­ge befass­ten Gerichts endet.

Zum Teil wird dar­auf abge­stellt, dass eine Sach­ent­schei­dung ent­behr­lich sei, weil dem Gericht nach Zurück­nah­me der Ein­wil­li­gung des Ver­ur­teil­ten kei­ne Ent­schei­dungs­al­ter­na­ti­ve ver­blei­be. Daher sei das Ver­fah­ren bereits mit der Rück­nah­me­er­klä­rung des Ver­ur­teil­ten been­det 7. Dies ist nach einer modi­fi­zie­ren­den Ansicht, der auch der Bun­des­ge­richts­hof folgt, auf Fäl­le zu beschrän­ken, in denen das end­gül­ti­ge Feh­len der für eine beding­te Ent­las­sung erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gung des Ver­ur­teil­ten zwei­fels­frei fest­steht 8. Ande­re Stim­men plä­die­ren dafür, eine Erle­di­gung des Ver­fah­rens nur dann anzu­neh­men, wenn das Gericht in der Sache ent­schie­den hat 9.

Hier ist das Ver­fah­ren auch ohne Sach­ent­schei­dung des zunächst zustän­di­gen Gerichts auf­grund der wie­der­hol­ten Erklä­run­gen des Ver­tei­di­gers erle­digt wor­den, er neh­me für den Ver­ur­teil­ten des­sen Ein­wil­li­gung in die beding­te Ent­las­sung zurück.

Die Ein­wil­li­gung des Ver­ur­teil­ten ist eine in § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor­ge­se­he­ne mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung einer Straf­rest­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Dabei han­delt es sich um eine höchst­per­sön­li­che Erklä­rung, so dass Stell­ver­tre­tung aus­schei­det, wäh­rend eine Über­mitt­lung der Erklä­rung durch einen Erklä­rungs­bo­ten zuläs­sig ist 10. Glei­ches muss für die Zurück­nah­me der Ein­wil­li­gung gel­ten.

Die Erklä­rung des Ver­tei­di­gers eines Ver­ur­teil­ten, er neh­me für die­sen die erklär­te Ein­wil­li­gung zurück, um spä­ter nach einem Wech­sel der Gerichts­zu­stän­dig­keit einen neu­en Antrag auf Straf­rest­aus­set­zung ein­zu­rei­chen, ließ zunächst nicht ein­deu­tig erken­nen, ob sie in Ver­tre­tung für den Ver­ur­teil­ten oder als des­sen eige­ne Erklä­rung abge­ge­ben wur­de. Zudem schien ein Wil­lens­man­gel bei der Rück­nah­me­er­klä­rung nicht zwei­fels­frei aus­zu­schlie­ßen zu sein, weil die Rück­nah­me­er­klä­rung abge­ge­ben wur­de, um die Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts her­bei­zu­füh­ren. Im Ver­fah­ren über die Straf­rest­aus­set­zung ist jeden­falls eine zwei­fels­freie Klä­rung der Fra­ge gebo­ten, ob der Ver­ur­teil­te in die beding­te Ent­las­sung ein­wil­ligt oder eine erklär­te Ein­wil­li­gung end­gül­tig zurück­ge­nom­men hat. Die Erklä­rung des Ver­tei­di­gers, er neh­me für den Ver­ur­teil­ten die von die­sem erklär­te Ein­wil­li­gung zurück, um sie nach einer Ver­le­gung des Ver­ur­teil­ten in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Gerichts erneut abzu­ge­ben, recht­fer­tig­te noch nicht ohne wei­te­res die Annah­me einer Erle­di­gung des Ver­fah­rens.

Jedoch hat der Ver­tei­di­ger im vor­lie­gen­den Fall nach Rück­fra­ge durch den Bun­des­ge­richts­hof ver­si­chert, er habe die Ein­wil­li­gung aus­drück­lich nach Rück­spra­che mit dem Man­dan­ten gegen­über bei­den Gerich­ten erklärt. Hier­nach ist von einer Been­di­gung des Ver­fah­rens des zunächst zustän­di­gen Land­ge­richts aus­zu­ge­hen. Auf das Motiv für die Rück­nah­me­er­klä­rung kommt es nicht an.

Zwar erscheint die Rück­nah­me der Ein­wil­li­gung in die Straf­rest­aus­set­zung zur Bewäh­rung im Hin­blick auf die gesetz­lich gere­gel­ten Gerichts­zu­stän­dig­kei­ten (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) bedenk­lich, wenn sie nur dar­auf abzielt, die Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts her­bei­zu­füh­ren und anschlie­ßend durch eine neue Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung ersetzt zu wer­den. Der gesetz­li­chen Rege­lung in § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und in den §§ 454, 462a StPO ist die Ertei­lung einer Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung nur für ein kon­kre­tes Ver­fah­ren gegen­über einem bestimm­ten Gericht fremd 11.

Jedoch hat der Ver­ur­teil­te zwi­schen­zeit­lich nach Anhö­rung auch gegen­über dem nach sei­ner Ver­le­gung nun­mehr für ein neu­es Ver­fah­ren zustän­di­gen Land­ge­richt eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ge­ben. Sein ein­deu­tig erklär­ter Rück­nah­me­wil­le ist in die­sem Fall beacht­lich, da die Gerich­te sich dar­über nicht durch Bewil­li­gung einer Straf­rest­aus­set­zung zur Bewäh­rung hin­weg­set­zen kön­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Im Ver­fah­ren gemäß § 119a StVoll­zG 12 sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Zustän­dig­keits­be­stim­mung gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVoll­zG, § 14 StPO gege­ben. Auch inso­weit strei­ten die Land­ge­rich­te Sten­dal und Pots­dam um die Zustän­dig­keit. Der Bun­des­ge­richts­hof ist das gemein­sa­me obe­re Gericht.

Zustän­dig ist – inso­weit im Ein­klang mit dem Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts – die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Sten­dal, jedoch ist das Ver­fah­ren noch beim Land­ge­richt Pots­dam anhän­gig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nur letz­te­res fest­zu­stel­len.

Zustän­dig ist gemäß § 119a Abs. 6 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 110 StVoll­zG die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, in deren Bezirk die Voll­zugs­be­hör­de ihren Sitz hat. Die Dau­er des vom Gericht zu über­prü­fen­den Zeit­raums ist in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVoll­zG mit zwei Jah­ren fest­ge­setzt und kann ver­län­gert, aber nicht abge­kürzt wer­den. In dem Über­prü­fungs­zeit­raum kann es zu einer Zustän­dig­keits­än­de­rung durch Ver­le­gung des Ver­ur­teil­ten in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im Bezirk eines ande­ren Gerichts kom­men, weil das Gesetz für das Ver­fah­ren nach § 119a StVoll­zG, anders als im Ver­fah­ren nach § 462a StPO, kei­ne Fort­wir­kung der zuerst begrün­de­ten Gerichts­zu­stän­dig­keit vor­sieht 13.

Zur Zeit des Frist­ab­laufs und zur Zeit des Über­prü­fungs­an­trags der Staats­an­walt­schaft war das Land­ge­richt Pots­dam für die Über­prü­fung nach § 119a Abs. 1 StVoll­zG zustän­dig. Nach der Ver­le­gung des Ver­ur­teil­ten in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt B. wur­de das Land­ge­richt Sten­dal zustän­dig. Dort­hin kann das Ver­fah­ren ver­wie­sen wer­den, was aber bis­her nicht gesche­hen ist. Eine Ver­wei­sung ist auch dem Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts Pots­dam vom 02.11.2015 nicht zu ent­neh­men. Daher hat der Bun­des­ge­richts­hof nur fest­zu­stel­len, dass das Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Gesetz­mä­ßig­keit der Maß­nah­men im Behand­lungs­voll­zug beim Land­ge­richt Pots­dam anhän­gig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 – 2 ARs 5/​16

  1. LR/Graal­mann-Sche­rer, StPO, 26. Aufl., § 462a Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.1991 – 2 ARs 366/​91, BGHSt 38, 63, 65; Beschluss vom 16.05.2012 – 2 ARs 159/​12, NStZ 2012, 652, 653; Beschluss vom 05.11.2014 – 2 ARs 388/​14, NStZ-RR 2015, 58[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.1989 – 2 ARs 381/​89, BGHSt 36, 229, 230 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2010 – 2 ARs 441/​10; Beschluss vom 27.08.2013 – 2 ARs 267/​13, NStZ-RR 2013, 389[]
  5. vgl. KK/​Appl, StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 18; SSW/​Hanft, StPO, 2. Aufl., § 462a Rn. 5; SK/​Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 13; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 10[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – 2 ARs 167/​12, NStZ-RR 2013, 59; Beschluss vom 24.10.2013 – 2 ARs 335/​13[]
  7. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.02.1994 – 3 Ws 27/​94, NStZ 1994, 454 f.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 03.01.1992 – 1 Ws 273/​91; MDR 1992, 595 f.; KG, Beschluss vom 03.04.2001 – 1 AR 284/​015 Ws 154/​01; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 02.04.2001 – 1 Ws 170172/​01, NStZ-RR 2001, 311; KK/​Appl aaO § 462a Rn. 23; Arnol­di, NStZ 2001, 503 f.; Buß­mann in Matt/​Renzikowski, StGB, 2012, § 57 Rn. 14; Beck­OK-StG­B/­von Heint­schel-Hein­egg, StGB, 31. Ed., § 57 Rn. 10; SK/​Paeffgen aaO § 462a Rn. 16; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO § 462a Rn. 12[]
  8. vgl. KG, Beschluss vom 04.12 2000 – 1 Ws 462/​00, NStZ 2001, 278 ff.; Beschluss vom 19.04.2006 – 1 AR 229/​065 Ws 105/​06; KK/​Appl aaO § 454 Rn. 26; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 57 Rn.19a[]
  9. vgl. OLG Ros­tock, Beschluss vom 06.11.2002 – 1 Ws 490/​02; LK/​Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 57 Rn. 89; Lau­ben­thal JZ 1988, 951, 955[]
  10. vgl. Gross in Fest­schrift für Rieß, 2002, S. 691, 696[]
  11. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.03.2013 – III3 Ws 71/​13[]
  12. BT-Drs. 17/​9874 S. 28 f.[]
  13. vgl. Beck­OK-Straf­voll­zug-Bund/​Euler, StVoll­zG, 8. Ed., § 110 Rn. 5[]