Gerichts­stands­be­stim­mung – nur im Streit

Erfor­der­lich für eine Ent­scheid­fung nach § 14 StPO ist, dass zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten ein Streit über die Zustän­dig­keit besteht.

Gerichts­stands­be­stim­mung – nur im Streit

Ein nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt liegt vor, wenn sämt­li­che mit der­sel­ben Sache befass­ten Gerich­te sich für unzu­stän­dig hal­ten.

Es ist nur dann nach § 14 StPO zu ver­fah­ren, wenn zwi­schen den Gerich­ten "Streit" besteht, d.h. wenn min­des­tens noch zwei Ent­schei­dun­gen anfecht­bar sind [1].

Dar­an fehl­te es im vor­lie­gen­den Fall, in dem der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­la­ge als unzu­läs­sig ansah: Eine anfecht­ba­re Ent­schei­dung der Jugend­rich­te­rin des Amts­ge­richts Hameln mag zwar dar­in zu sehen sein, dass sie die Akten form­los an das Land­ge­richt Olden­burg wei­ter­ge­lei­tet und den Ver­tei­di­ger unter Hin­weis dar­auf, dass "kei­ne Zustän­dig­keit" bestehe, form­los benach­rich­tigt hat. Es fehlt jedoch an einer (anfecht­ba­ren) Ent­schei­dung des mit der­sel­ben Sache befass­ten Jugend­rich­ters des Amts­ge­richts Wil­des­hau­sen. Wie sich aus § 82 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 1, § 110 Abs. 1 JGG i.V.m. § 462a Abs. 1, 462 Abs. 1, 458 Abs. 1 StPO und § 31 Abs. 5 Satz 1 RPflG ergibt, liegt eine anfecht­ba­re Ent­schei­dung auch nicht dar­in, dass die dor­ti­ge Rechts­pfle­ge­rin die Anträ­ge des Ver­ur­teil­ten an das Amts­ge­richt Hameln "zustän­dig­keits­hal­ber" wei­ter­ge­lei­tet hat. Dass sich das Land­ge­richt Olden­burg "als Beschwer­de­ge­richt für unzu­stän­dig" erklärt hat, ändert dar­an eben­falls nichts. Soll­te nach Befas­sung der Amts­ge­rich­te Wil­des­hau­sen und Hameln dort trotz Begrün­dung des Lan­des­ge­richts Olden­burg, wel­che bis­lang nicht berück­sich­tigt wur­de, eine Zustän­dig­keit ver­neint wer­den, kann die Sache zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts erneut vor­ge­legt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 ARs 274/​19

  1. BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – 2 ARs 229/​19, NStZ-RR 2019, 384; KKStPO/​Scheuten, 8. Aufl., § 14 Rn. 1[]