Inter­net­ver­bot als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Einem wegen Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten Ver­ur­teil­ten kann ein Inter­net­ver­bot als Bewäh­rungs­wei­sung erteilt wer­den, sofern Berei­che, in denen der Ver­ur­teil­te zur Lebens­füh­rung die Nut­zung des Inter­nets ange­wie­sen ist, aus­ge­nom­men wer­den.

Inter­net­ver­bot als Bewäh­rungs­auf­la­ge

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wur­de der heu­te 49 Jah­re alte Ver­ur­teil­te aus Wit­ten in den Jah­ren 2011 und 2012 wegen Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten zu Frei­heits­stra­fen von ins­ge­samt 3 Jah­ren 6 Mona­ten ver­ur­teilt. Nach der Ver­bü­ßung von Zwei­drit­teln der Stra­fen wur­de die Rest­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Dabei ist dem Ver­ur­teil­ten im Wege der Bewäh­rungs­wei­sung unter­sagt wor­den, einen Inter­net­an­schluss zu betrei­ben, vor­zu­hal­ten oder zu nut­zen. Hier­von ist die für eine Umschu­lung not­wen­di­ge Inter­net­nut­zung in den Schu­lungs­räum­lich­kei­ten aus­ge­nom­men wor­den. Der Ver­ur­teil­te hat die Auf­he­bung der Wei­sung u.a. mit der Begrün­dung bean­tragt, dass eine Kom­mu­ni­ka­ti­on ohne das Inter­net in der heu­ti­gen Zeit prak­tisch nicht mehr mög­lich sei. Das Ver­bot erschwe­re in unzu­mut­ba­rer Wei­se Din­ge des all­täg­li­chen Lebens wie z.B. den Kon­takt zu Behör­den. Zudem sei heut­zu­ta­ge ein Tele­fon­an­schluss ohne Inter­net zu kei­nem ver­nünf­ti­gen Preis mehr zu erhal­ten.

Den Antrag, die Wei­sung auf­zu­he­ben, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Dort­mund zurück­ge­wie­sen. Die gegen die­se Ent­schei­dung vom Ver­ur­teil­ten ein­ge­leg­te Beschwer­de blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm ohne Erfolg: Dem Ver­ur­teil­ten sei, so das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, zu Recht unter­sagt wor­den, einen Inter­net­an­schluss zu unter­hal­ten, in sons­ti­ger Wei­se vor­zu­hal­ten oder zu nut­zen, soweit es nicht um die zur Umschu­lung aus­drück­lich gestat­te­te Inter­net­nut­zung gehe.

Die Wei­sung stel­le kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an die Lebens­füh­rung des Ver­ur­teil­ten. Sie ver­sto­ße nicht gegen das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Grund­ge­setz. Zwar sei der Schutz­be­reich des Grund­rechts betrof­fen, weil das Inter­net dazu geeig­net und bestimmt sei, der All­ge­mein­heit Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen. Das Grund­recht sei aber nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und kön­ne durch eine Bewäh­rungs­wei­sung ein­ge­schränkt wer­den.

Mit der Wei­sung wer­de die Lebens­füh­rung des Ver­ur­teil­ten nicht unzu­mut­bar belas­tet. Ange­sichts der von ihm began­ge­nen Taten sei sein weit­ge­hen­der Aus­schluss von der Inter­net­nut­zung eine Hil­fe, um nicht erneut straf­fäl­lig zu wer­den. Die hier­mit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Lebens­füh­rung sei­en nicht unzu­mut­bar. Der Ver­ur­teil­te kön­ne sich wei­ter­hin z.B. über Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten, Anzei­gen­blät­ter, Radio oder Fern­se­hen Infor­ma­tio­nen jeg­li­cher Art ver­schaf­fen. Ihm ste­he auch frei, Drit­te zu bit­ten, ihm Aus­dru­cke aus dem Inter­net z.B. mit Woh­nungs- oder Stel­len­an­zei­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Tele­fon und Fern­se­hen dür­fe er nut­zen. Dabei sei­en die Kos­ten eines iso­lier­ten Tele­fon- und eines iso­lier­ten Kabel­an­schlus­ses mög­li­cher­wei­se höher als bei Gesamt­pak­ten, die die Inter­net­nut­zung ein­schlös­sen. Auch dies mache die Wei­sung nicht unzu­mut­bar. Ange­sichts der vor­han­de­nen wei­te­ren Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten müs­se der Ver­ur­teil­te im Rah­men sei­ner finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ent­spre­chen­de Prio­ri­tä­ten set­zen.

Zudem sei die Wei­sung nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Der Ver­ur­teil­te kön­ne zwar nicht über das Inter­net kom­mu­ni­zie­ren und auch kei­ne Emails ver­sen­den. Ihm stün­den aber genü­gend ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten wie z.B. mit­tels Tele­fon, Tele­fax, Brief oder per­sön­li­che Vor­spra­che zur Ver­fü­gung. Dass sei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on hier­durch evtl. leicht erschwert oder etwas ver­lang­samt wer­de, müs­se er hin­neh­men. Eine sol­che ver­gleichs­wei­se gerin­ge Beein­träch­ti­gung sei ange­mes­sen, weil es nicht uner­heb­li­che Straf­ta­ten zu ver­mei­den gel­te.

Dass eine Inter­net­nut­zung der­zeit noch nicht exis­ten­zwich­tig sei, zei­ge sich schon dran, dass im Jah­re 2014 der Anteil der Inter­net­nut­zer bei etwa 61,6 % der Gesamt­be­völ­ke­rung gele­gen und nur etwa 79,5 % der Gesamt­be­völ­ke­rung über einen Inter­net­zu­gang ver­fügt habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 1 Ws 507/​15 und 508/​15