Internetverbot als Bewährungsauflage

Einem wegen Verbreitung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt wer­den, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets ange­wie­sen ist, aus­ge­nom­men wer­den.

Internetverbot als Bewährungsauflage

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm ent­schie­de­nen Fall wur­de der heu­te 49 Jahre alte Verurteilte aus Witten in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verbreitung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schriften zu Freiheitsstrafen von ins­ge­samt 3 Jahren 6 Monaten ver­ur­teilt. Nach der Verbüßung von Zweidritteln der Strafen wur­de die Reststrafe zur Bewährung aus­ge­setzt. Dabei ist dem Verurteilten im Wege der Bewährungsweisung unter­sagt wor­den, einen Internetanschluss zu betrei­ben, vor­zu­hal­ten oder zu nut­zen. Hiervon ist die für eine Umschulung not­wen­di­ge Internetnutzung in den Schulungsräumlichkeiten aus­ge­nom­men wor­den. Der Verurteilte hat die Aufhebung der Weisung u.a. mit der Begründung bean­tragt, dass eine Kommunikation ohne das Internet in der heu­ti­gen Zeit prak­tisch nicht mehr mög­lich sei. Das Verbot erschwe­re in unzu­mut­ba­rer Weise Dinge des all­täg­li­chen Lebens wie z.B. den Kontakt zu Behörden. Zudem sei heut­zu­ta­ge ein Telefonanschluss ohne Internet zu kei­nem ver­nünf­ti­gen Preis mehr zu erhal­ten.

Den Antrag, die Weisung auf­zu­he­ben, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund zurück­ge­wie­sen. Die gegen die­se Entscheidung vom Verurteilten ein­ge­leg­te Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm ohne Erfolg: Dem Verurteilten sei, so das Oberlandesgericht Hamm, zu Recht unter­sagt wor­den, einen Internetanschluss zu unter­hal­ten, in sons­ti­ger Weise vor­zu­hal­ten oder zu nut­zen, soweit es nicht um die zur Umschulung aus­drück­lich gestat­te­te Internetnutzung gehe.

Die Weisung stel­le kei­ne unzu­mut­ba­ren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten. Sie ver­sto­ße nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Zwar sei der Schutzbereich des Grundrechts betrof­fen, weil das Internet dazu geeig­net und bestimmt sei, der Allgemeinheit Informationen zu ver­schaf­fen. Das Grundrecht sei aber nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und kön­ne durch eine Bewährungsweisung ein­ge­schränkt wer­den.

Mit der Weisung wer­de die Lebensführung des Verurteilten nicht unzu­mut­bar belas­tet. Angesichts der von ihm began­ge­nen Taten sei sein weit­ge­hen­der Ausschluss von der Internetnutzung eine Hilfe, um nicht erneut straf­fäl­lig zu wer­den. Die hier­mit ver­bun­de­nen Einschränkungen sei­ner Lebensführung sei­en nicht unzu­mut­bar. Der Verurteilte kön­ne sich wei­ter­hin z.B. über Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter, Radio oder Fernsehen Informationen jeg­li­cher Art ver­schaf­fen. Ihm ste­he auch frei, Dritte zu bit­ten, ihm Ausdrucke aus dem Internet z.B. mit Wohnungs- oder Stellenanzeigen zur Verfügung zu stel­len. Telefon und Fernsehen dür­fe er nut­zen. Dabei sei­en die Kosten eines iso­lier­ten Telefon- und eines iso­lier­ten Kabelanschlusses mög­li­cher­wei­se höher als bei Gesamtpakten, die die Internetnutzung ein­schlös­sen. Auch dies mache die Weisung nicht unzu­mut­bar. Angesichts der vor­han­de­nen wei­te­ren Informationsmöglichkeiten müs­se der Verurteilte im Rahmen sei­ner finan­zi­el­len Möglichkeiten ent­spre­chen­de Prioritäten set­zen.

Zudem sei die Weisung nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Der Verurteilte kön­ne zwar nicht über das Internet kom­mu­ni­zie­ren und auch kei­ne Emails ver­sen­den. Ihm stün­den aber genü­gend ande­re Kommunikationsmöglichkeiten wie z.B. mit­tels Telefon, Telefax, Brief oder per­sön­li­che Vorsprache zur Verfügung. Dass sei­ne Kommunikation hier­durch evtl. leicht erschwert oder etwas ver­lang­samt wer­de, müs­se er hin­neh­men. Eine sol­che ver­gleichs­wei­se gerin­ge Beeinträchtigung sei ange­mes­sen, weil es nicht uner­heb­li­che Straftaten zu ver­mei­den gel­te.

Dass eine Internetnutzung der­zeit noch nicht exis­ten­zwich­tig sei, zei­ge sich schon dran, dass im Jahre 2014 der Anteil der Internetnutzer bei etwa 61,6 % der Gesamtbevölkerung gele­gen und nur etwa 79,5 % der Gesamtbevölkerung über einen Internetzugang ver­fügt habe.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 Ws 507/​15 und 508/​15