Jus­tiz­voll­zug – und die täg­li­che Ein­schluss­zeit

Eine Ein­schluss­zeit eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen bzw. eines Straf­ge­fan­ge­nen von täg­lich 23 Stun­den ver­stößt nach Ansicht des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts gegen die Menschwür­de.

Jus­tiz­voll­zug – und die täg­li­che Ein­schluss­zeit

Das Kam­mer­ge­richt hat­te aktu­ell über die Kla­ge eines Häft­lings zu ent­schei­den, der von dem Land Ber­lin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 40.025 € wegen men­schen­un­wür­di­ger Behand­lung wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung von vier Jah­ren und drei Mona­ten begehr­te. Der Klä­ger war in Unter­su­chungs­haft ab März 2006 bis ca. Mit­te Juni 2009 und dar­an anschlie­ßend auf­grund Rechts­kraft des Straf­ur­teils in Straf­haft bis ca. April 2010 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Moa­bit, Teil­an­stalt I, und anschlie­ßend für zwei wei­te­re Mona­te in der JVA Tegel, Teil­an­stalt I, unter­ge­bracht gewe­sen. In der JVA Moa­bit war der Klä­ger zwar in einer rela­tiv gro­ßen Zel­le von knapp 9 m², jedoch unter 23-stün­di­gem Ein­schluss inhaf­tiert gewe­sen. In der JVA Tegel war ihm eine Zel­le von 5, 3 m² Grö­ße zuge­wie­sen wor­den.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat­te der Kla­ge in Höhe von 2.360 € statt­ge­ge­ben, da es nur die Unter­brin­gung in der klei­nen Zel­le in der JVA Tegel als men­schen­un­wür­dig ange­se­hen hat­te 1. Auf die Beru­fung sowohl des Klä­gers wie des Lan­des Ber­lin sprach das Kam­mer­ge­richt dem Klä­ger in Abän­de­rung des land­ge­richt­li­chen Urteils eine Ent­schä­di­gung von ledig­lich 900 € für einen Zeit­raum von sechs Wochen für den Som­mer 2009 auf­grund der lan­gen Tageseinschluss­zei­ten in der JVA Moa­bit zu und wies die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung bei­der Par­tei­en zurück.

Unter Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de (Haft­raum­flä­che, Zahl der Häft­lin­ge pro Zel­le, Aus­ge­stal­tung der sani­tä­ren Anla­gen, Dau­er der Unter­brin­gung und Ein­schluss­zei­ten) sei ein Auf­schluss von ledig­lich einer Stun­de pro Tag schon für sich genom­men so gra­vie­rend, dass ein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de bejaht wer­den kön­ne. Wäh­rend der Dau­er der Unter­su­chungs­haft sei der Gesichts­punkt der Unschulds­ver­mu­tung zu berück­sich­ti­gen, da der Unter­su­chungs­häft­ling in beson­de­rer Wei­se vor unnö­ti­gen Belas­tun­gen ver­schont blei­ben müs­se. Fer­ner ent­spre­che die lan­ge Ein­schluss­zeit prak­tisch der Ein­zel­haft, für die jedoch sehr hohe gesetz­li­che Hür­den gel­ten wür­den. Den­noch ver­nein­te das Kam­mer­ge­richt einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für die Zeit der Unter­su­chungs­haft. Ansprü­che für die Zeit bis ein­schließ­lich 31.12 2008 sei­en ver­jährt gewe­sen. Für den Zeit­raum bis zum Ende der Unter­su­chungs­haft Mit­te Juni 2009 habe es am Ver­schul­den der Behör­de gefehlt. Die Bewer­tung als men­schen­un­wür­dig habe sich den Amts­trä­gern des Lan­des Ber­lin man­gels Recht­spre­chung zu den Ein­schluss­zei­ten in der Unter­su­chungs­haft vor dem Som­mer 2014 nicht auf­drän­gen müs­sen.

Schuld­haf­tes Ver­hal­ten sei dage­gen für die Zeit der sich dar­an anschlie­ßen­den Straf­haft des Klä­gers anzu­neh­men. Inso­weit habe die über­lan­ge Ein­schluss­zeit beson­de­re Bedeu­tung unter dem Blick­win­kel des Voll­zugs­zie­les, näm­lich der Reso­zia­li­sie­rung, erhal­ten. Die­ses Ziel sei ohne sozia­le Kon­tak­te bei Ein­schluss­zei­ten von 23 Stun­den nicht zu errei­chen gewe­sen. Das hät­te sich auch den Amts­trä­gern des Lan­des Ber­lin ohne vor­he­ri­ge gericht­li­che Ent­schei­dun­gen erschlie­ßen müs­sen.

Dem Klä­ger ste­he jedoch nur für einen Zeit­raum von sechs Wochen von ca. Mit­te Juni 2009 bis Ende Juli 2009 eine Ent­schä­di­gung zu. Für die Zeit danach sei eine Ersatz­pflicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB nicht ein­ge­tre­ten, da der Klä­ger es schuld­haft unter­las­sen habe, die men­schen­un­wür­di­ge Behand­lung durch Ein­le­gung einer Beschwer­de oder eines Ver­le­gungs­an­trags abzu­wen­den.

Für die Unter­brin­gung des Klä­gers für zwei Mona­te in der JVA Tegel erhal­te er kei­ne Ent­schä­di­gung. Zwar sei sei­ne Unter­brin­gung in einer extrem klei­nen Zel­le von 5, 3 m² Grö­ße men­schen­un­wür­dig gewe­sen. Aller­dings habe der Klä­ger dies für einen Zeit­raum von einem Monat aus­hal­ten müs­sen und für den zwei­ten Monat sei der Anspruch wie­der­um gemäß § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen, da er kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt habe.

Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2015 – 9 U 129/​13

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 25.04.2013 – 86 O 152/​12[]