Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Bayern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten betreffen.

Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Bayern

In dem einen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge mit anschlie­ßen­der Anhö­rungs­rü­ge in sei­nem Recht auf recht­li­ches Gehör und in der Gewähr­leis­tung des all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bots ver­letzt, weil aus der Ent­schei­dung des Fach­ge­richts und ihren Begleit­um­stän­den nicht deut­lich wur­de, ob sich der Rich­ter selbst hin­rei­chend mit dem Vor­brin­gen und den auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen befasst hat. In dem ande­ren Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags für eine Amts­haf­tungs­kla­ge in sei­nem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit ver­letzt, indem eine für die Beur­tei­lung des Begeh­rens des Beschwer­de­füh­rers maß­geb­li­che Rechts­fra­ge in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wur­de. In bei­den Fäl­len wur­de die Sache an das Land­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurückverwiesen.

Bei­de Beschwer­de­füh­rer befan­den sich im Jah­re 2012 in Haft in baye­ri­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten. Sie rügen eine men­schen­un­wür­di­ge Behand­lung auf­grund dop­pel­ter Unter­brin­gung mit einem wei­te­ren Gefan­ge­nen in zu klei­nen Haft­räu­men mit bau­lich nicht abge­trenn­ten Toi­let­ten ohne geson­der­te Abluftvorrichtung.

Im ers­ten Fall1 lehn­te das Land­ge­richt Augs­burg einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen zunächst ab. Der Beschluss wur­de spä­ter vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen auf­ge­ho­ben und Pro­zess­kos­ten­hil­fe gebil­ligt. Das Land­ge­richt wies die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge mit dem hier ange­grif­fe­nen End­ur­teil ab2. Infol­ge eines Rich­ter­wech­sels im Dezer­nat stamm­te das Urteil nicht von dem­je­ni­gen Rich­ter, der im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den hat­te; es ist aber nahe­zu wort­laut­i­den­tisch mit dem zuvor vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­ho­be­nen, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ableh­nen­den Beschluss. Die Beru­fung war wegen des Beschwer­de­werts nicht eröff­net und wur­de auch nicht im Urteil zuge­las­sen. Auch eine anschlie­ßen­de, inhalt­lich begrün­de­te Anhö­rungs­rü­ge blieb erfolg­los3. Das Land­ge­richt führ­te in sei­nem Beschluss ohne wei­te­re Begrün­dung aus, dass das recht­li­che Gehör des Klä­gers nicht ver­letzt sei. Der Beschwer­de­füh­rer rügt mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör sowie des Willkürverbots.

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Im zwei­ten Fall4 hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer bei Haft­an­tritt mit der Gemein­schafts­un­ter­brin­gung schrift­lich ein­ver­stan­den erklärt. Sein Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern, in dem er unter Beweis­an­ge­bot aus­ge­führt hat­te, dass eine Alter­na­tiv­un­ter­brin­gung in einer ande­ren Sta­ti­on auf­grund der dort herr­schen­den Bedin­gun­gen eben­falls men­schen­un­wür­dig gewe­sen wäre, wur­de durch das Land­ge­richt Augs­burg abge­lehnt5. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de wies das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück6. Dem Beschwer­de­füh­rer sei zumut­bar gewe­sen, einen Ver­le­gungs­an­trag zu stel­len, da die Haft­räu­me der ande­ren Sta­ti­on den Anfor­de­run­gen an eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung genüg­ten. Der Beschwer­de­füh­rer rügt mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem eine Ver­let­zung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit.

In bei­den Fäl­len hiel­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung nicht stand:

Der Beschwer­de­füh­rer im ers­ten Ver­fah­ren1 ist in sei­nem Recht auf recht­li­ches Gehör und in der Gewähr­leis­tung des all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bots verletzt.

Das Recht auf recht­li­ches Gehör garan­tiert den Betei­lig­ten an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Gele­gen­heit, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern, und schützt, dass die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen wer­den. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot ist erfor­der­lich, dass die Rechts­an­wen­dung krass feh­ler­haft und unter Berück­sich­ti­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht.

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Gemes­sen hier­an hal­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Die Ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör. Aus dem kla­ge­ab­wei­sen­den End­ur­teil selbst und sei­nen Begleit­um­stän­den wird nicht deut­lich, ob sich der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schei­den­de Rich­ter selbst mit dem Vor­brin­gen und den auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen, die sich auch im Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts fin­den, befasst hat. In tat­säch­li­cher Hin­sicht lässt das ange­grif­fe­ne End­ur­teil nicht erken­nen, war­um das Land­ge­richt es ver­fah­rens­recht­lich für ent­behr­lich hielt, die vom Beschwer­de­füh­rer ange­bo­te­nen Bewei­se zur strei­ti­gen Grö­ße der Zel­le zu erhe­ben. Soll­te sich die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­brach­te Grö­ße von 7, 41 m² als zutref­fend erwei­sen und dem Beschwer­de­füh­rer dem­nach antei­lig nur eine Flä­che von ca. 3, 7 m² zur Ver­fü­gung gestan­den haben, hät­te dies Aus­wir­kun­gen auf die von den Fach­ge­rich­ten zu berück­sich­ti­gen­de Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, der bei einer antei­lig einem Gefan­ge­nen zuste­hen­den Flä­che von unter 4 m² den jewei­li­gen Sach­ver­halt im Hin­blick auf das Ver­bot der Fol­ter und der unmensch­li­chen Behand­lung in Art. 3 EMRK einer beson­ders inten­si­ven Prü­fung unter­zieht. Eben­so feh­len Aus­füh­run­gen zur bau­lich in die Gemein­schafts­zel­le inte­grier­ten Toi­let­te. In recht­li­cher Hin­sicht ist nicht ersicht­lich, dass das Gericht das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, sowohl nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und diver­ser Ober­ge­rich­te sei sei­ne Haft­un­ter­brin­gung men­schen­un­wür­dig gewe­sen, in dem gebo­te­nen Maße zur Kennt­nis genom­men und ernst­haft erwo­gen hat.

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Durch die­se Sach­ver­halts­be­hand­lung ist zugleich ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot gege­ben. Es ist kein sach­li­cher Gesichts­punkt ersicht­lich, war­um sich das Land­ge­richt selbst im Ver­fah­ren zur Anhö­rungs­rü­ge der zahl­reich zu ähn­li­chen Haft­be­din­gun­gen exis­tie­ren­den Recht­spre­chung, die der Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen hat­te, offen­bar ver­schlos­sen hat.

Der Beschwer­de­füh­rer im zwei­ten Ver­fah­ren4 ist in sei­nem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit verletzt.

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu lassen.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hal­ten die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­den Beschlüs­se des Land­ge­richts und Ober­lan­des­ge­richts einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Indem die Fach­ge­rich­te der beab­sich­tig­ten Amts­haf­tungs­kla­ge unge­ach­tet von unge­klär­ten Rechts­fra­gen die Erfolgs­aus­sich­ten von vorn­her­ein abge­spro­chen und Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert haben, haben sie den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Rechts­schutz­gleich­heit ver­letzt. Die Erfolgs­aus­sich­ten einer Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung kön­nen nicht im Rah­men eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens unter Ver­weis auf § 839 Abs. 3 BGB ver­neint wer­den, soweit die Unter­brin­gung in einem Haft­raum, für den ein Ver­le­gungs­an­trag hät­te gestellt wer­den kön­nen, unge­klär­te Fra­gen im Hin­blick auf die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie auf­wirft. Ob ein täg­lich 23-stün­di­ger Ein­schluss in einen Ein­zel­haft­raum mit einer Grö­ße von knapp 7, 8 m² mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie ver­ein­bar ist, ist gesetz­lich nicht ein­deu­tig gere­gelt und in der Recht­spre­chung bis­lang nicht geklärt. Die­se für die Beur­tei­lung des Begeh­rens des Beschwer­de­füh­rers maß­geb­li­che Rechts­fra­ge durf­te nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wer­den, son­dern bedarf einer Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren, die es dem Beschwer­de­füh­rer auch ermög­licht, sie gege­be­nen­falls einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung zuzuführen.

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 8. Dezem­ber 2020 – 1 BvR 117/​16 und 1 BvR 149/​16

  1. BVerfG – 1 BvR 117/​16[][]
  2. LG Augs­burg, Urteil vom 25.06.2015 – 101 O 1059/​14[]
  3. LG Augs­burg, Beschluss vom 11.12.2015 – 101 O 1059/​14[]
  4. BVerfG – 1 BvR 149/​16[][]
  5. LG Augs­burg, Beschluss vom 07.09.2015 – 023 O 2481/​15[]
  6. OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.12.2015 – 1 W 2215/​15[]

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