Min­dest­lohn für Siche­rungs­ver­wahr­te?

Das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det auf Siche­rungs­ver­wahr­te, die in der Anstalt gemäß § 34 Abs. 1 HmbS­VVoll­zG beschäf­tigt wer­den, kei­ne Anwen­dung, weil sie nicht Arbeit­neh­mer im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG sind.

Min­dest­lohn für Siche­rungs­ver­wahr­te?

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat bereits mit Beschluss vom 15.07.2015 1 aus­ge­führt, dass das Min­dest­lohn­ge­setz auf Straf­ge­fan­ge­ne nicht anwend­bar ist, weil es nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer gilt:

"Nach der Begrün­dung des Geset­zes 2 hat es zum Ziel, die Tarif­au­to­no­mie zu stär­ken und ange­mes­se­ne Arbeits­be­din­gun­gen für Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen sicher­zu­stel­len. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Arbeit im Straf­voll­zug öffent­lich-recht­li­cher Natur ist, die Gefan­ge­nen nicht Arbeit­neh­mer sind und zwi­schen den Gefan­ge­nen und der Anstalt kein Arbeits­ver­trag geschlos­sen wird 3. So ist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 HmbSt­Voll­zG der Straf­ge­fan­ge­ne ver­pflich­tet, die ihm zuge­wie­se­ne Arbeit aus­zu­üben.

Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft im Sin­ne des Min­dest­lohn­ge­set­zes erlangt der Straf­ge­fan­ge­ne auch nicht etwa dadurch, dass er bzw. für ihn die Anstalt Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zahlt. Die Bei­trags­pflicht besteht nicht etwa nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III ("Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt … beschäf­tigt sind"), son­dern wird vom Gesetz­ge­ber in § 26 Abs. 1 Ziff. 4 SGB III aus­drück­lich bestimmt."

Auch wenn Siche­rungs­ver­wahr­te im Gegen­satz zu Straf­ge­fan­ge­nen nach § 34 Abs. 1 Satz 3 HmbS­VVoll­zG nicht zur Arbeit ver­pflich­tet sind, kommt gleich­wohl kein Arbeits­ver­trag im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG zwi­schen ihnen und der Anstalt zustan­de. Das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis beruht nicht auf einem frei­en Aus­tausch von Lohn und Arbeit, wie er etwa bei "frei­en" Arbeits­ver­trä­gen gemäß § 34 Abs. 4 HmbS­VVoll­zG mit aus­wär­ti­gen Unter­neh­men vor­liegt. Viel­mehr ist die Anstalt nach § 34 Abs. 1 Satz 2 HmbS­VVoll­zG ver­pflich­tet, der­ar­ti­ge Arbeits­an­ge­bo­te für die Siche­rungs­ver­wahr­ten vor­zu­hal­ten. Die Beschäf­ti­gung nach § 34 Abs. 1 HmbS­VVoll­zG ist viel­mehr Teil des öffent­lich-recht­li­chen Sta­tus, in dem sich der Siche­rungs­ver­wahr­te zum Staat befin­det.

Aus den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen ergibt sich auch, dass die Nicht­an­wen­dung des Min­dest­lohn­ge­set­zes auf Siche­rungs­ver­wahr­te nicht – etwa wegen Ver­sto­ßes gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz – ver­fas­sungs­wid­rig ist. Im Gegen­satz zu einem pri­vat­recht­li­chen Arbeit­ge­ber stellt die Anstalt dem Siche­rungs­ver­wahr­ten u.a. Unter­kunft, Ver­pfle­gung sowie ärzt­li­che Ver­sor­gung kos­ten­frei zur Ver­fü­gung. Dem Siche­rungs­ver­wahr­ten gleich­wohl den Min­dest­lohn zu gewäh­ren, wür­de zu einer unan­ge­mes­se­nen Bes­ser­stel­lung gegen­über einem Beschäf­tig­ten in Frei­heit füh­ren.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg., Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2015 – 3 Ws 79/​15 Vollz

  1. OLG Ham­burg, Beschluss vom 15.07.2015 – 3 Ws 59/​15 Vollz[]
  2. BT-Drs. 18/​1558 S. 26[]
  3. Arloth, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 3. Aufl.2011, § 37 StVoll­zG Rn. 6; AK-StVoll­zG, 6. Aufl.2012, Vor § 37 StVoll­zG Rn. 30 jeweils m.w.N.[]