Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung bei lega­ler Rück­kehr

Kehrt ein aus­ge­wie­se­ner Ver­ur­teil­ter nach vor­he­ri­gem Abse­hen von der Voll­stre­ckung (§ 456a StPO) zurück, ist die Voll­stre­ckung grund­sätz­lich auch dann nach­zu­ho­len, wenn die Rück­kehr auf­ent­halts­recht­lich erlaubt erfolgt.

Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung bei lega­ler Rück­kehr

Der der Staats­an­walt­schaft durch § 456 Abs. 2 Satz 3 StPO ein­ge­räum­te Ermes­sens­spiel­raum wird durch § 17 Abs. 2 StVoll­s­trO – wonach die Voll­stre­ckung für den Fall der Rück­kehr nach­ge­holt wer­den soll – dahin­ge­hend ein­ge­grenzt wird, dass die Nach­ho­lungs­an­ord­nung der Regel­fall ist. Denn der aus­län­di­sche Straf­ge­fan­ge­ne ist durch § 456a Abs. 1 StPO gegen­über ande­ren Straf­ge­fan­ge­nen pri­vi­le­giert, die nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 57 StGB ent­las­sen wer­den kön­nen. Kehrt der aus­ge­wie­se­ne Ver­ur­teil­te frei­wil­lig zurück, unter­wirft er sich wie­der der deut­schen Rechts­ord­nung und muss dann allen ande­ren abge­ur­teil­ten Straf­tä­tern in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on recht­lich gleich­ge­stellt wer­den; dazu gehört auch die Gleich­stel­lung hin­sicht­lich des bis­her noch nicht ver­büß­ten Teils der Stra­fe. Ohne beson­de­re Umstän­de ver­dich­tet sich des­halb das Voll­stre­ckungs­recht zur Voll­stre­ckungs­pflicht [1]. Sol­che beson­de­ren Umstän­de, die ange­sichts der Art und Schwe­re der Taten und ande­rer berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Tat­sa­chen ein Abse­hen von der danach regel­mä­ßig zu tref­fen­den Vor­we­g­an­ord­nung als mög­lich erschei­nen lie­ßen und des­halb eine nähe­re Begrün­dung der getrof­fe­nen Ent­schei­dung erfor­dert hät­ten, sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich [2].

Nur die Ent­schei­dung über das Abse­hen von der Voll­stre­ckung ist gemäß § 456a Abs. 1 StPO inso­weit an die auf­ent­halts­recht­li­che Beur­tei­lung gekop­pelt, als dies eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung des Ver­ur­teil­ten vor­aus­setzt. Dage­gen ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 456 Abs. 2 StPO, dass die Nach­ho­lung der Voll­stre­ckung allein an die Rück­kehr des Ver­ur­teil­ten in das Bun­des­ge­biet anknüpft.

Dem­entspre­chend ist es aner­kannt, dass die Nach­ho­lung der Voll­stre­ckung auch dann zuläs­sig ist, wenn der Ver­ur­teil­te nach auf­ent­halts­recht­li­chen Maß­stä­ben erlaubt nach Deutsch­land zurück­kehrt [3]. Im Hin­blick dar­auf, dass die Nach­ho­lung der Voll­stre­ckung die Regel dar­stellt, ist es danach nicht zu bean­stan­den, dass die Staats­an­walt­schaft der auf der Grund­la­ge des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.09.2013 [4] geän­der­ten auf­ent­halts­recht­li­chen Situa­ti­on des Ver­ur­teil­ten kei­ne durch­grei­fen­de Bedeu­tung bei­gelegt hat.

Soweit der Ver­ur­teil­te im vor­lie­gen­den Fall bean­stan­det hat, nicht ord­nungs­ge­mäß über die Bedeu­tung der Ent­schei­dung nach § 456a Abs. 1 StPO und ins­be­son­de­re die Fol­gen einer Rück­kehr nach Deutsch­land belehrt wor­den zu sein, kann dies nicht nach­voll­zo­gen wer­den. Der Bescheid der Staats­an­walt­schaft T. vom 01.02.2001 ent­hielt den der Rechts­la­ge ent­spre­chen­den und ein­deu­ti­gen Hin­weis, dass die Voll­stre­ckung bei der Rück­kehr in das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach­ge­holt wird. Soweit dies dem Ver­ur­teil­ten nur in deut­scher Spra­che mit­ge­teilt wur­de, war der Ver­ur­teil­te nach Akten­la­ge der deut­schen Spra­che hin­rei­chend mäch­tig. Im Übri­gen ergibt sich aus der Ein­las­sung des Ange­klag­ten bei sei­ner Fest­nah­me, dass ihm sich die aus § 456a Abs. 2 StPO erge­ben­den Fol­gen einer Rück­kehr nach Deutsch­land bekannt waren, er sei­ner­zeit auch kei­nes­wegs im Ver­trau­en auf einen geän­der­ten auf­ent­halts­recht­li­chen Sta­tus ins Bun­des­ge­biet gekom­men war, son­dern sich schlicht im Irr­tum über die Dau­er der Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me befun­den hat­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. Mai 2015 – 2 Ws 158/​15

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, Die Jus­tiz 1999, 345; OLG Ham­burg NStZ-RR 1999, 123; OLG Olden­burg Stra­Fo 2015, 84; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl.2014, § 456a Rn. 6; Graal­mann-Schee­rer in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2010, § 456a Rn. 22[]
  2. vgl. zum Gan­zen OLG Stutt­gart OLGSt StPO § 456a Nr. 4 und 5[]
  3. OLG Köln OLGSt StPO § 456a Nr 9; OLG Düs­sel­dorf MDR 1991, 889; Graal­mann-Schee­rer a.a.O.[]
  4. EuGH NJW 2014, 527[]