Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen – und die Abgabe an das Wohnsitzgericht

Nachträgliche Entscheidungen im Strafverfahren gegen Jugendliche, die sich auf Weisungen oder Auflagen beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges. Er kann jedoch das Verfahren an den Jugendrichter abgeben, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt gewechselt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG.

Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen – und die Abgabe an das Wohnsitzgericht

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abgabe des Verfahrens an das für den Wohnsitz des Jugendlichen örtlich zuständige Amtsgericht gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG liegen nicht vor, wenn der Verurteilte bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung dort seinen Wohnsitz und regelmäßigen Aufenthalt hatte und folglich nicht nach seiner Verurteilung einen Aufenthaltswechsel vollzogen hat. Auf Zweckmäßigkeitserwägungen kommt es dabei nicht an.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht – hat den bereits vor der Hauptverhandlung in Rudolstadt wohnhaften Verurteilten der gefährlichen Körperverletzung und der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Beleidigung schuldig gesprochen und einen Dauerarrest von vier Wochen festgesetzt, der aufgrund erlittener Untersuchungshaft als vollstreckt gilt. Zudem hat es den Verurteilten für die Dauer eines Jahres der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Betreuungshelfers unterstellt. Anschließend hat das Amtsgericht Tiergarten die Vollstreckung der Weisung an das Amtsgericht Rudolstadt abgegeben. Das Amtsgericht Rudolstadt hat die Übernahme abgelehnt.

Nach erneuter Aktenübersendung durch das Amtsgericht Tiergarten hat der Amtsrichter – Jugendrichter – Rudolstadt die Sache gemäß § 65 Abs. 1 Satz 5, § 42 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 JGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, der als gemeinschaftliches oberstes Gericht der Amtsgerichte Rudolstadt (Bezirk des Thüringer Oberlandesgerichts) und Tiergarten (Bezirk des Kammergerichts Berlin) zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits nach § 65 Abs. 1 Satz 5, § 42 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 JGG berufen ist.

Der Bundesgerichtshof hob den Abgabebeschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf und bestimmte das Amtsgericht Tiergarten als für die Vollstreckung der Weisung zuständige Gericht:

Zuständig für die Vollstreckung der mit Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – Jugendschöffengericht – angeordneten Weisung ist gemäß § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 3, § 110 Abs. 1 JGG das Amtsgericht – Jugendrichter – Tiergarten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Rudolstadt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG liegen nicht vor, weil der Verurteilte bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung am 22.01.2020 seinen Wohnsitz und regelmäßigen Aufenthalt in Rudolstadt hatte und folglich nicht nach seiner Verurteilung einen Aufenthaltswechsel vollzogen hat. Auf Zweckmäßigkeitserwägungen1 kommt es dann nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2020 – 2 ARs 133/20

  1. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 08.09.2015 – 2 ARs 211/15 2; vom 05.08.2015 – 2 ARs 120/15 5; vom 24.06.2009 – 2 ARs 231/09, StraFo 2009, 437[]

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