Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen über Wei­sun­gen – und die Abga­be an das Wohn­sitz­ge­richt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che, die sich auf Wei­sun­gen oder Auf­la­gen bezie­hen, trifft der Rich­ter des ers­ten Rechts­zu­ges. Er kann jedoch das Ver­fah­ren an den Jugend­rich­ter abge­ben, in des­sen Bezirk sich der Jugend­li­che auf­hält, wenn die­ser sei­nen Auf­ent­halt gewech­selt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG.

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen über Wei­sun­gen – und die Abga­be an das Wohn­sitz­ge­richt

Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Abga­be des Ver­fah­rens an das für den Wohn­sitz des Jugend­li­chen ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG lie­gen nicht vor, wenn der Ver­ur­teil­te bereits zum Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung dort sei­nen Wohn­sitz und regel­mä­ßi­gen Auf­ent­halt hat­te und folg­lich nicht nach sei­ner Ver­ur­tei­lung einen Auf­ent­halts­wech­sel voll­zo­gen hat. Auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen kommt es dabei nicht an.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

Das Amts­ge­richt Tier­gar­ten – Jugend­schöf­fen­ge­richt – hat den bereits vor der Haupt­ver­hand­lung in Rudol­stadt wohn­haf­ten Ver­ur­teil­ten der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung und der ver­such­ten gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit Nöti­gung und Belei­di­gung schul­dig gespro­chen und einen Dau­er­ar­rest von vier Wochen fest­ge­setzt, der auf­grund erlit­te­ner Unter­su­chungs­haft als voll­streckt gilt. Zudem hat es den Ver­ur­teil­ten für die Dau­er eines Jah­res der Auf­sicht und Lei­tung eines haupt­amt­li­chen Betreu­ungs­hel­fers unter­stellt. Anschlie­ßend hat das Amts­ge­richt Tier­gar­ten die Voll­stre­ckung der Wei­sung an das Amts­ge­richt Rudol­stadt abge­ge­ben. Das Amts­ge­richt Rudol­stadt hat die Über­nah­me abge­lehnt.

Nach erneu­ter Akten­über­sen­dung durch das Amts­ge­richt Tier­gar­ten hat der Amts­rich­ter – Jugend­rich­ter – Rudol­stadt die Sache gemäß § 65 Abs. 1 Satz 5, § 42 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 JGG dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, der als gemein­schaft­li­ches obers­tes Gericht der Amts­ge­rich­te Rudol­stadt (Bezirk des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts) und Tier­gar­ten (Bezirk des Kam­mer­ge­richts Ber­lin) zur Ent­schei­dung des Zustän­dig­keits­streits nach § 65 Abs. 1 Satz 5, § 42 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 JGG beru­fen ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hob den Abga­be­be­schluss des Amts­ge­richts Tier­gar­ten auf und bestimm­te das Amts­ge­richt Tier­gar­ten als für die Voll­stre­ckung der Wei­sung zustän­di­ge Gericht:

Zustän­dig für die Voll­stre­ckung der mit Urteil des Amts­ge­richts Tier­gar­ten – Jugend­schöf­fen­ge­richt – ange­ord­ne­ten Wei­sung ist gemäß § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 3, § 110 Abs. 1 JGG das Amts­ge­richt – Jugend­rich­ter – Tier­gar­ten. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Abga­be des Ver­fah­rens an das Amts­ge­richt Rudol­stadt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG lie­gen nicht vor, weil der Ver­ur­teil­te bereits zum Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung am 22.01.2020 sei­nen Wohn­sitz und regel­mä­ßi­gen Auf­ent­halt in Rudol­stadt hat­te und folg­lich nicht nach sei­ner Ver­ur­tei­lung einen Auf­ent­halts­wech­sel voll­zo­gen hat. Auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen [1] kommt es dann nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. August 2020 – 2 ARs 133/​20

  1. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 08.09.2015 – 2 ARs 211/​15 2; vom 05.08.2015 – 2 ARs 120/​15 5; vom 24.06.2009 – 2 ARs 231/​09, Stra­Fo 2009, 437[]