Nack­te Straf­ge­fan­ge­ne

Die Weg­nah­me der Klei­dung als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me im Straf­voll­zug ist nur unter stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen zuläs­sig. Die Unter­brin­gung eines voll­stän­dig ent­klei­de­ten Straf­ge­fan­ge­nen über mehr als einen Tag in einer durch­gän­gig video­über­wach­ten Zel­le ist mit des­sen all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht unver­ein­bar.

Nack­te Straf­ge­fan­ge­ne

Dar­über hin­aus darf ein Gericht vor dem Hin­ter­grund des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes sei­ner Ent­schei­dung nicht ohne wei­te­res die vom Straf­ge­fan­ge­nen bestrit­te­nen Aus­füh­run­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, son­dern hat alle ver­füg­ba­ren Erkennt­nis­mit­tel aus­zu­schöp­fen, um den Sach­ver­halt fest­zu­stel­len.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der – mitt­ler­wei­le ent­las­se­ne – Beschwer­de­füh­rer war im Jahr 2010 in der Abtei­lung für psy­chisch auf­fäl­li­ge Gefan­ge­ne in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Kas­sel I unter­ge­bracht. Nach­dem die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die für den 8.09.2010 vor­ge­se­he­ne Behand­lung in der Zahn­arzt­sprech­stun­de nicht gewähr­leis­ten konn­te, begann der Beschwer­de­füh­rer gegen sei­ne Haft­raum­tür zu schla­gen und zu tre­ten. Im wei­te­ren Ver­lauf wur­de er unter Anle­gung von Hand­fes­seln in einen beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum mit durch­ge­hen­der Kame­ra­über­wa­chung ver­bracht und dort nach Ent­fer­nung der Hand­fes­seln voll­stän­dig ent­klei­det. Erst am nächs­ten Tag erhielt er eine Hose und eine Decke aus schnell rei­ßen­dem Mate­ri­al. Am 10.09.2010 wur­de er in sei­nen Haft­raum zurück­ver­legt.

In sei­nem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung führ­te der Beschwer­de­füh­rer aus, dass bei der Ver­brin­gung in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum durch zwei Bediens­te­te der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ihm gegen­über Gewalt ange­wen­det wor­den sei, so dass er gro­ße Schmer­zen erlit­ten habe. In der Zel­le sei es kühl gewe­sen. Die Toi­let­ten­spü­lung habe nicht funk­tio­niert und es habe auch kein Toi­let­ten­pa­pier gege­ben. Er habe nicht ein­schla­fen kön­nen, weil er gefro­ren habe. Sei­ne Akti­on sei gewalt­los gewe­sen und er habe sich ohne Gegen­wehr fest­neh­men las­sen.

Dem­ge­gen­über führ­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus, dass der Beschwer­de­füh­rer – wie bereits bei einem ähn­li­chen Vor­fall im Juni 2010 – laut­stark gegen die Zel­len­tür getrom­melt habe und nicht zu beru­hi­gen gewe­sen sei. Bei der Ver­le­gung in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum habe er mas­si­ve Gegen­wehr geleis­tet. Mit ange­leg­ten Hand­fes­seln und unter Anwen­dung des Fes­sel­griffs sei er in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum geführt wor­den. Der Haft­raum sei dau­er­haft beheizt gewe­sen. Die Dar­le­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers hin­sicht­lich man­geln­der Toi­let­ten­funk­ti­on und feh­len­dem Toi­let­ten­pa­pier ent­sprä­chen nicht den Tat­sa­chen. Weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men als die Unter­brin­gung im beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum sei­en wegen der befürch­te­ten Eigen­ge­fähr­dung nicht in Betracht gekom­men. Zum Aus­schluss von Selbst­ver­let­zun­gen durch Klei­dungs­stü­cke sei der Beschwer­de­füh­rer vor der Unter­brin­gung voll­stän­dig ent­klei­det wor­den.

Das Land­ge­richt Kas­sel wies den Antrag als unbe­grün­det zurück 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­warf die hier­ge­gen erho­be­ne Rechts­be­schwer­de als unzu­läs­sig; eine Nach­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung sei, so das Ober­lan­des­ge­richt, weder zur Fort­bil­dung des Rechts noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten 2).

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts[↑]

Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Straf­ge­fan­ge­nen stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest, dass der Straf­ge­fan­ge­ne durch den Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Kas­sel in sei­nen Grund­rech­ten aus Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 und durch bei­de Beschlüs­se in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt wur­de.

Die Ent­schei­dun­gen beru­hen auf dem Grund­rechts­ver­stoß. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Beschlüs­se des Land­ge­richts Kas­sel und des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. auf­ge­ho­ben und die Sache wird zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Kas­sel zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz zwi­schen­zeit­li­cher Ent­las­sung[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig.

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se ist nicht dadurch ent­fal­len, dass die beson­de­ren Siche­rungs­maß­nah­men voll­streckt sind und der Beschwer­de­füh­rer zwi­schen­zeit­lich aus der Haft ent­las­sen wur­de. Soweit – wie vor­lie­gend – gewich­ti­ge Grund­rechts­ver­let­zun­gen in Fra­ge ste­hen, besteht das Rechts­schutz­in­ter­es­se trotz Erle­di­gung fort 3.

Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät – und die all­ge­mei­ne Sach­rü­ge[↑]

Unpro­ble­ma­tisch war für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die Wah­rung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes, obwohl der Straf­ge­fan­ge­ne it sei­ner von der Rechts­pfle­ge­rin pro­to­kol­lier­ten Rechts­be­schwer­de die Sach­rü­ge in all­ge­mei­ner Form erho­ben hat. Zur Wah­rung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes kann es zwar grund­sätz­lich erfor­der­lich sein, vor Erhe­ben der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch im Rah­men der all­ge­mei­nen Sach­rü­ge sub­stan­ti­ier­te Aus­füh­run­gen zur angeb­li­chen Ver­let­zung des mate­ri­el­len Rechts vor­zu­neh­men, obwohl das Ver­fah­rens­recht (hier § 118 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG, der inso­weit § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ent­spricht) dies nicht ver­langt 4. Die­ses Erfor­der­nis gilt jedoch nicht abs­trakt-gene­rell und los­ge­löst von dem jewei­li­gen Ein­zel­fall. Nach sei­nem Sinn und Zweck erfor­dert der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät jeden­falls dann kein aus­drück­li­ches Vor­brin­gen zu bestimm­ten Rüge­punk­ten, wenn sich bereits aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss selbst tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür erge­ben, den zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Fall auf die all­ge­mei­ne Sach­rü­ge hin auch unter einem ganz bestimm­ten, nicht aus­drück­lich erör­ter­ten Gesichts­punkt zu wür­di­gen 5. Die nur in Form der all­ge­mei­nen Sach­rü­ge erho­be­ne Rechts­be­schwer­de genügt danach dem Erfor­der­nis mate­ri­el­ler Sub­si­dia­ri­tät, wenn sich nach den durch das Land­ge­richt getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Rechts­ver­stoß offen­sicht­lich ergibt 6. Dies ist vor­lie­gend hin­sicht­lich der durch das Land­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Bestä­ti­gung der voll­stän­dig ent­klei­de­ten Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in dem beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum der Fall. Die durch den Beschluss des Land­ge­richts erfolg­te Grund­rechts­ver­let­zung springt der­art ins Auge, dass ein über die all­ge­mein erho­be­ne Sach­rü­ge hin­aus­ge­hen­des aus­drück­li­ches klä­ge­ri­sches Vor­brin­gen im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter dem Gesichts­punkt des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­behr­lich war 7.

Rüge­pflicht bei offen­sicht­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen[↑]

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be und im Hin­blick auf die Offen­sicht­lich­keit der durch das Land­ge­richt began­ge­nen Ver­fah­rens­ver­stö­ße hat der Beschwer­de­füh­rer auch mit sei­ner gegen den Beschluss des Land­ge­richts im Rah­men der Rechts­be­schwer­de erho­be­nen Ver­fah­rens­rüge die Anfor­de­run­gen mate­ri­el­ler Sub­si­dia­ri­tät erfüllt. Zwar ist grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass eine nach § 118 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rüge, mit der die Ver­let­zung der Amts­auf­klä­rungs­pflicht gerügt wird, nur dann ord­nungs­ge­mäß erho­ben ist (und damit dem Grund­satz mate­ri­el­ler Sub­si­dia­ri­tät genügt), wenn der Beschwer­de­füh­rer angibt, auf wel­chem Weg die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die erstreb­te Auf­klä­rung hät­te ver­su­chen müs­sen 8. Der Beschwer­de­füh­rer muss also regel­mä­ßig kon­kre­te Tat­sa­chen ange­ben, die das Gericht ermit­telt hät­te, wenn es sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht nach­ge­kom­men wäre, dar­le­gen, auf wel­che Wei­se das Gericht die genann­ten Tat­sa­chen hät­te auf­klä­ren kön­nen, und auf­zei­gen, auf Grund wel­cher Umstän­de es sich bei pflicht­ge­mä­ßer Mühe­wal­tung hät­te gedrängt füh­len müs­sen, sich des vor­be­zeich­ne­ten Beweis­mit­tels zu bedie­nen 9.

Die­se abs­trakt für die Zuläs­sig­keit einer Ver­fah­rens­rüge for­mu­lier­ten Begrün­dungs­an­for­de­run­gen kön­nen jedoch, wenn effek­ti­ver Rechts­schutz gewährt wer­den soll, nicht los­ge­löst von dem zugrun­de­lie­gen­den Fall bestehen. Ins­be­son­de­re dür­fen sie nicht dazu füh­ren, dass, soweit sich alle für die Rechts­ver­let­zung maß­geb­li­chen Umstän­de dem Vor­trag der Rechts­be­schwer­de zur Ver­fah­rens­rüge und der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ent­neh­men las­sen, dem Betrof­fe­nen eine Sach­prü­fung mit dem Hin­weis auf die Unzu­läs­sig­keit der Rüge ver­sagt wird 10.

Vor­lie­gend rügt die Beschwer­de­schrift aus­drück­lich die Ver­let­zung des Amts­er­mitt­lungs- und Unter­su­chungs­grund­sat­zes, führt aus, dass das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers durch Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und Land­ge­richt als grob unwahr dar­ge­stellt und her­un­ter­ge­spielt wur­de und das Land­ge­richt den Sach­ver­halt und das der Dienst­auf­sichts­be­schwer­de zugrun­de­lie­gen­de Vor­ge­hen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht genü­gend geprüft und gewür­digt habe. Gleich­zei­tig stellt die Rechts­be­schwer­de unter den Ver­fah­rens­tat­sa­chen dar, dass der Beschwer­de­füh­rer die Art sei­ner Ver­le­gung und die Aus­ge­stal­tung des beson­ders gesi­cher­ten Haft­raums im Hin­blick auf Tem­pe­ra­tur, Toi­let­ten­funk­ti­on und ‑papier vor dem Land­ge­richt vor­ge­tra­gen und die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die­sen Dar­stel­lun­gen wider­spro­chen hat. Aus dem dann wie­der­ge­ge­be­nen, den Antrag des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det zurück­wei­sen­den Beschluss geht schließ­lich ein­deu­tig her­vor, dass das Land­ge­richt kei­ner­lei eige­ne Sach­ver­halts­er­mitt­lung ange­stellt, son­dern sei­ner Ent­schei­dung schlicht den von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt oder den Sach­vor­trag des Beschwer­de­füh­rers gänz­lich über­gan­gen hat. Der Beschwer­de­füh­rer macht damit nicht eine blo­ße Ver­let­zung der Amts­auf­klä­rungs­pflicht gel­tend, son­dern einen durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­man­gel, an dem der Beschluss des Land­ge­richts offen­sicht­lich lei­det. Vor die­sem Hin­ter­grund hat er mit sei­ner Rechts­be­schwer­de alles ihm Zumut­ba­re unter­nom­men, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße bereits im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu errei­chen.

Kei­ne Anhö­rungs­rü­ge bei per­p­etu­ier­ten Gehörs­ver­stö­ßen[↑]

Der Rechts­weg ist auch inso­weit erschöpft, als der Beschwer­de­füh­rer gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vor Erhe­ben der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge hät­te vor­ge­hen müs­sen. Es kann dahin­ste­hen, ob das Land­ge­richt den Toi­let­ten­pa­pier, Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Toi­let­ten­spü­lung und Tem­pe­ra­tur im beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum betref­fen­den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers in einer Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen­den Wei­se über­gan­gen oder den Sach­vor­trag zwar beach­tet, aber als unwe­sent­lich oder unsub­stan­ti­iert beur­teilt hat 11. Inso­weit läge jeden­falls kein ori­gi­nä­rer Gehörs­ver­stoß sei­tens des Ober­lan­des­ge­richts, son­dern allen­falls ein durch Nicht­ab­hil­fe beding­tes Wei­ter­füh­ren eines vom Land­ge­richt began­ge­nen Gehörs­ver­sto­ßes vor. Gegen die­ses blo­ße Per­p­etu­ie­ren eines vor­in­stanz­li­chen Gehörs­ver­sto­ßes durch Nicht­ab­hil­fe ist die Anhö­rungs­rü­ge nicht statt­haft 12. Hier­über hin­aus­ge­hend ist ein eige­ner, ori­gi­nä­rer Gehörs­ver­stoß durch das Ober­lan­des­ge­richt nicht ersicht­lich. Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall aus beson­de­ren Umstän­den klar ergibt, dass das Gericht sei­ner Pflicht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht nach­ge­kom­men ist 13. Der­ar­ti­ge beson­de­re Umstän­de 14 lie­gen nicht vor.

Erzwun­ge­ne Nackt­heit in einer video­über­wach­ten Zel­le – und die Men­schen­wür­de[↑]

Soweit der Beschluss des Land­ge­richts die Ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, den Beschwer­de­füh­rer einen Tag lang voll­stän­dig ent­klei­det in einer durch­gän­gig video­über­wach­ten Zel­le unter­zu­brin­gen, als recht­mä­ßig bestä­tigt, lässt er eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grund­rech­te – hier jeden­falls des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG – erken­nen.

Die Wür­de des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen, ist Ver­pflich­tung aller staat­li­chen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffent­li­chen Gewalt ist danach jede Behand­lung ver­bo­ten, die die Ach­tung des Wer­tes ver­mis­sen lässt, der jedem Men­schen unab­hän­gig von sei­ner gesell­schaft­li­chen Stel­lung, sei­nen Ver­diens­ten oder der Schuld, die er auf sich gela­den hat, allein auf­grund sei­nes Per­son­seins zukommt 15. Dem Recht auf Ach­tung der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) kommt in der Ver­fas­sung ein Höchst­wert zu; es ist als tra­gen­des Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zip im Sys­tem der Grund­rech­te zu betrach­ten 16. Für den Straf­voll­zug bedeu­tet dies, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Daseins dem Gefan­ge­nen auch in der Haft erhal­ten blei­ben müs­sen und der Staat zu den dafür erfor­der­li­chen Leis­tun­gen ver­pflich­tet ist 17. Im Hin­blick auf die Aus­strah­lungs­wir­kung des Art. 1 Abs. 1 GG auf den Inhalt des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und die hier­aus resul­tie­ren­de beson­de­re Wer­tig­keit die­ses Schutz­gu­tes 18 berührt die Unter­brin­gung in einem beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum mit per­ma­nen­ter Video­über­wa­chung bei voll­stän­di­ger Ent­klei­dung die durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen.

Die­se Wer­tung liegt auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zugrun­de, die bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen ist 19. Soweit das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten Gefahr der Selbst­ver­let­zung oder Selbst­tö­tung, der auch durch das Bereit­stel­len von Spe­zi­al­klei­dung (der Euro­päi­sche Gerichts­hof für men­schen­rech­te spricht von reiß­fes­ter Klei­dung) nicht begeg­net wer­den kann, nicht ein­deu­tig fest­ge­stellt wur­de, ist der Gefan­ge­ne durch die Ent­zie­hung der Klei­dung bei gleich­zei­ti­ger Unter­brin­gung in einem beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum einer unmensch­li­chen und ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt, die gegen Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te ver­stößt 20. Bei der Über­prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Haft­be­din­gun­gen ist auch die Indi­zwir­kung inter­na­tio­na­ler Stan­dards mit Men­schen­rechts­be­zug zu berück­sich­ti­gen 21. Das Euro­päi­sche Komi­tee zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe (CPT) bezeich­net in sei­nen Jah­res­be­rich­ten über Öster­reich 22, Finn­land 23 und Bel­gi­en 24 die Pra­xis, Gefan­ge­ne nackt in Beob­ach­tungs­zel­len unter­zu­brin­gen, als inak­zep­ta­ble, ernied­ri­gen­de Behand­lung und emp­fiehlt unbe­dingt die Aus­stat­tung der Gefan­ge­nen mit Spe­zi­al­klei­dung.

Grundrechs­ein­schrän­kung bei Gefan­ge­nen[↑]

Auch die Grund­rech­te Gefan­ge­ner dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den 25. Die als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me in § 88 Abs. 1, Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 Nr. 5 StVoll­zG vor­ge­se­he­ne Unter­brin­gung in einem beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum mit per­ma­nen­ter Video­über­wa­chung stellt schon für sich genom­men einen erheb­li­chen Ein­griff in grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen dar 26. Die Weg­nah­me ein­zel­ner Klei­dungs­stü­cke kann in die­sem Zusam­men­hang nach § 88 Abs. 1, Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 Nr. 1 StVoll­zG zur Abwen­dung erheb­li­cher Gefah­ren für den Gefan­ge­nen, ins­be­son­de­re Sui­zid, zwar gerecht­fer­tigt sein 27. Die Erheb­lich­keit des Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­dern aber grund­sätz­lich, dem Gefan­ge­nen unmit­tel­bar und gleich­zei­tig mit der Ent­klei­dung Ersatz­klei­dung aus schnell rei­ßen­dem Mate­ri­al zur Ver­fü­gung zu stel­len, um ihm ein Min­dest­maß an Intim­sphä­re zu bewah­ren und ihn nicht zum blo­ßen Objekt des Straf­voll­zu­ges zu degra­die­ren 28.

Den Fach­ge­rich­ten obliegt es, die von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im Rah­men von § 88 StVoll­zG vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung auf Ermes­sens­feh­ler nach­zu­prü­fen. Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts sind grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, unter­lie­gen aber der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung dar­auf­hin, ob sie die Gren­ze zur Will­kür über­schrei­ten oder die Bedeu­tung eines Grund­rechts grund­sätz­lich ver­ken­nen 29. Der fach­ge­richt­li­che Spiel­raum ist ins­be­son­de­re dann über­schrit­ten, wenn das Gericht bei der Geset­zes­aus­le­gung und ‑anwen­dung in offen­sicht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten und im Geset­zes­text aus­ge­drück­ten Sinn des Geset­zes ver­fehlt 30 oder das zu berück­sich­ti­gen­de Grund­recht völ­lig unbe­ach­tet gelas­sen hat 31.

Die voll­stän­di­ge Ent­klei­dung[↑]

Die­sen Maß­stä­ben wird der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts nicht gerecht. Die durch das Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung beruht auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Der Beschwer­de­füh­rer war nach sei­ner gewalt­sa­men Ent­klei­dung einen Tag lang, die Nacht­zeit mit ein­ge­schlos­sen, gänz­lich unbe­klei­det der stän­di­gen Beob­ach­tung durch Voll­zugs­be­diens­te­te aus­ge­setzt. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat die voll­stän­di­ge Ent­klei­dung des Beschwer­de­füh­rers mit dem allei­ni­gen Hin­weis auf des­sen durch das Trom­meln an die Zel­len­tür beding­te Selbst­ge­fähr­dung begrün­det. Aus die­sem Ver­hal­ten wird bereits die Erfor­der­lich­keit der voll­stän­di­gen Ent­klei­dung nicht ersicht­lich. Das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers war auch nach der Beschrei­bung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht final dar­auf aus­ge­rich­tet, sich selbst Ver­let­zun­gen zuzu­füh­ren, son­dern die Ver­let­zungs­ge­fahr für den Beschwer­de­füh­rer rühr­te mit­tel­bar aus des­sen Gesamt­ver­hal­ten in der Zel­le her. Inso­weit erschließt sich bereits nicht, wie­so der Beschwer­de­füh­rer in dem beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum plötz­lich dazu hät­te über­ge­hen sol­len, sich mit den eige­nen Klei­dungs­stü­cken selbst zu ver­let­zen, was ohne­dies auf­grund der Video­über­wa­chung sofort hät­te unter­bun­den wer­den kön­nen. Umso schwe­rer wiegt, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt das sich an die Ent­klei­dung anschlie­ßen­de voll­stän­di­ge Vor­ent­hal­ten von Ersatz­klei­dung nicht ein­mal mit kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für eine dies­be­züg­li­che Selbst­ge­fähr­dung begrün­det hat, son­dern damit, dass der Beschwer­de­füh­rer mit der zur Ver­fü­gung gestell­ten Papier­be­klei­dung sei­nen For­de­run­gen durch Ver­stop­fen der Toi­let­te zusätz­lich hät­te Aus­druck ver­lei­hen kön­nen. Die­ser Ver­such der Recht­fer­ti­gung stellt blo­ße Ord­nungs­be­lan­ge über den die Wür­de berüh­ren­den Intim­be­reich des Beschwer­de­füh­rers. Er ist auch des­halb nicht nach­voll­zieh­bar, weil ein etwaig ver­such­tes Ver­stop­fen der Toi­let­te auf­grund der per­ma­nen­ten Video­über­wa­chung des Beschwer­de­füh­rers unmit­tel­bar hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen.

Das Land­ge­richt hat die­se Maß­nah­men als nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 StVoll­zG zuläs­sig erach­tet und dabei fest­ge­stellt, dass die all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hin­sicht­lich der Erfor­der­lich­keit der Anord­nung beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­men (Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen die Zel­len­ein­rich­tung und damit ver­bun­de­ne Selbst­ver­let­zun­gen) auch ihre Ent­schei­dung für die voll­stän­di­ge Ent­klei­dung des Beschwer­de­füh­rers trü­gen. Mit die­ser Erwä­gung hat das Land­ge­richt die Zuläs­sig­keit der Maß­nah­me ange­nom­men, obwohl die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die den Ent­zug der Klei­dungs­stü­cke allein recht­fer­ti­gen­de Gefahr der Selbst­ver­let­zung inhalt­lich in kei­ner Wei­se kon­kre­ti­siert hat. Damit ver­kennt es bereits, dass bei einer kumu­la­ti­ven Anord­nung ein­zel­ner Siche­rungs­maß­nah­men die Not­wen­dig­keit jeder ein­zel­nen Maß­nah­me detail­liert zu begrün­den ist 32. Das Land­ge­richt hat mit­hin voll­stän­dig ver­kannt, dass bereits die Ent­klei­dung eines Gefan­ge­nen auf­grund einer ledig­lich abs­trakt fest­ge­stell­ten, aus ran­da­lie­ren­dem Ver­hal­ten gefol­ger­ten Gefahr nicht von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 88 Abs. 1, Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 Nr. 1 StVoll­zG gedeckt sein kann. Auch die Bestä­ti­gung der Maß­nah­me als recht­mä­ßig, obwohl dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne Ersatz­klei­dung aus schnell rei­ßen­dem Mate­ri­al zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, ver­deut­licht die grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Bedeu­tung der durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Intim­sphä­re des Beschwer­de­füh­rers durch das Land­ge­richt.

Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts, bei der Fest­stel­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­griffs­in­ten­si­tät dadurch abge­mil­dert wor­den sei, dass der beson­ders gesi­cher­te Haft­raum dau­er­haft beheizt gewe­sen und von außen nur durch ein­zel­ne Voll­zugs­be­diens­te­te per Kame­ra­über­wa­chung ein­seh­bar gewe­sen sei, gehen eben­falls fehl. Die aus­rei­chen­de Behei­zung eines beson­ders gesi­cher­ten Haft­raums (die im Übri­gen vor­lie­gend strit­tig war), ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und gera­de nicht dazu geeig­net, als beson­de­res Ent­ge­gen­kom­men der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen so schwer­wie­gen­den Ein­griff wie die voll­stän­di­ge Ent­klei­dung eines Gefan­ge­nen als ver­hält­nis­mä­ßig zu recht­fer­ti­gen. Sie steht in kei­ner Bezie­hung zu der hier in Fra­ge ste­hen­den Ver­let­zung der durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen und ist im Übri­gen Min­dest­vor­aus­set­zung dafür, dass bei der ein­schnei­den­den Unter­brin­gung nicht noch wei­te­re Grund­rech­te des Gefan­ge­nen – etwa des­sen Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – ver­letzt wer­den. Eben­so wenig sind die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts, das Scham­ge­fühl des Beschwer­de­füh­rers sei dadurch geschont wor­den, dass der Haft­raum nur durch ein­zel­ne Voll­zugs­be­diens­te­te per Kame­ra­über­wa­chung ein­seh­bar gewe­sen sei, geeig­net, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me zu begrün­den. Die dies­be­züg­li­che Fest­stel­lung des Land­ge­richts ent­behrt bereits einer Tat­sa­chen­grund­la­ge. Aus dem Vor­brin­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist nicht ersicht­lich, wie vie­le Voll­zugs­be­diens­te­te den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum des Beschwer­de­füh­rers ein­se­hen konn­ten. Ins­be­son­de­re geht aus dem Vor­trag der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht her­vor, dass die Über­wa­chung des Beschwer­de­füh­rers nur durch gleich­ge­schlecht­li­che Bediens­te­te erfolgt ist 33. Im Übri­gen ändert die Fra­ge, wie vie­le Bediens­te­te durch die Kame­ra tat­säch­lich den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum ein­se­hen konn­ten, nichts dar­an, dass sich der Beschwer­de­füh­rer bereits durch das Bewusst­sein der per­ma­nen­ten Beob­ach­tung durch die Video­ka­me­ras bei gleich­zei­tig voll­stän­di­ger Ent­klei­dung ernied­rigt und in sei­ner Intim­sphä­re ver­letzt füh­len muss­te.

Ermitt­lungs­pflicht und Sach­ver­halts­auf­klä­rungs­pflicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer[↑]

Soweit der Beschluss des Land­ge­richts die Art und Wei­se sei­ner Ver­brin­gung in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum und die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung sei­ner Unter­brin­gung als recht­mä­ßig bestä­tigt, ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt. Inso­weit beruht die Ent­schei­dung auf unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts.

Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die rechts­staat­lich gebo­te­ne Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten mate­ri­el­len Rech­te nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 34. Die mate­ri­ell berühr­ten Grund­rech­te und das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG sind ver­letzt, wenn grund­rechts­ein­grei­fen­de Maß­nah­men im Haft­voll­zug von den Gerich­ten ohne zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als recht­mä­ßig bestä­tigt wer­den 35.

Der Beschwer­de­füh­rer hat in sei­nem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor dem Land­ge­richt detail­liert vor­ge­tra­gen, unter wel­chen Umstän­den er von zwei Voll­zugs­be­diens­te­ten unter Anwen­dung von Gewalt in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum ver­bracht wor­den und wel­che erheb­li­chen Män­gel die­ser auf­ge­wie­sen habe. Mit die­sem Vor­trag hat er Anga­ben gemacht, nach denen wei­te­re Ver­let­zun­gen sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und sei­nes Rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Rede stan­den und auf­grund derer das Land­ge­richt Nach­for­schun­gen hät­te anstel­len müs­sen, um dem nach Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schutz gerecht zu wer­den.

Dies hat das Land­ge­richt ver­kannt. Es hat den der Dar­stel­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wider­spre­chen­den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers ledig­lich im Hin­blick auf des­sen Ver­hal­ten bei sei­ner Ver­brin­gung auf­ge­grif­fen und inso­weit als nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich beur­teilt, als jeden­falls die Fes­se­lung nach § 88 Abs. 2 Nr. 6 StVoll­zG zuläs­sig gewe­sen sei. Ob die­se allein auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fes­se­lung gerich­te­te Ein­schät­zung ange­sichts des unstrei­ti­gen vor­he­ri­gen Ran­da­lie­rens des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem Haft­raum ver­fas­sungs­recht­lich noch ver­tret­bar ist, kann dahin­ste­hen. Mit den Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers zu die­sem Vor­gang stan­den jeden­falls über die Fes­se­lung hin­aus­ge­hen­de Grund­rechts­ver­let­zun­gen in Rede, auf­grund derer das Land­ge­richt den Vor­trag nicht als nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich hät­te bewer­ten dür­fen.

Auf die wei­te­ren Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers ist das Land­ge­richt schließ­lich gar nicht ein­ge­gan­gen. Hier­bei kann dahin­ste­hen, ob es in Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te nicht in Betracht gezo­gen hat, dass die vom Beschwer­de­füh­rer geschil­der­ten Umstän­de geeig­net waren, ihn in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht und sei­nem Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu ver­let­zen, oder ob es den dies­be­züg­li­chen Sach­vor­trag des Beschwer­de­füh­rers als blo­ße, auf­grund der gegen­tei­li­gen Sach­ver­halts­dar­stel­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Behaup­tung bewer­tet hat. Jeden­falls hät­te das Land­ge­richt im Hin­blick auf die ver­fah­rens­recht­li­chen Gehal­te der betrof­fe­nen Grund­rech­te 36 und ange­sichts des der Dar­stel­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wider­spre­chen­den Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers den Sach­ver­halt selbst über­prü­fen müs­sen 37. Ein der­ar­ti­ger Vor­trag kann, wenn die Grund­rech­te Gefan­ge­ner geschützt sein sol­len, im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht ein­fach über­gan­gen wer­den 38. Wird – wie vor­lie­gend – die Sach­ver­halts­dar­stel­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vom Gefan­ge­nen bestrit­ten, so darf das Gericht sei­ner Ent­schei­dung nicht ohne wei­te­res die Aus­füh­run­gen der Anstalt zugrun­de legen. Zwar kön­nen auch in einem sol­chen Fall wei­te­re tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen ent­behr­lich sein. Die Annah­me, es kön­ne ohne wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung von der Rich­tig­keit der behörd­li­chen Dar­stel­lung aus­ge­gan­gen wer­den, bedarf aber kon­kre­ter, auf die Umstän­de des Fal­les bezo­ge­ner Grün­de 39.

Der­ar­ti­ge Grün­de hat das Land­ge­richt weder aus­ge­führt, noch sind sie sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re war das der Dar­stel­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wider­spre­chen­de Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht offen­sicht­lich abwe­gig. Zunächst liegt nahe, dass er gera­de im Hin­blick auf die Nacht, die er – sei­nem Vor­trag gemäß trotz mehr­fa­chen Bit­tens um eine Decke – gänz­lich unbe­klei­det in der Zel­le ver­brin­gen muss­te, gefro­ren hat. Beson­ders gesi­cher­te Haft­räu­me müs­sen, soweit der Gefan­ge­ne gezwun­gen ist, ohne Klei­dung und Bett­wä­sche die Nacht zu ver­brin­gen, stär­ker beheizt wer­den als regu­lä­re Haft­räu­me. Um sicher­zu­stel­len, dass eine Unter­küh­lung der Unter­ge­brach­ten ver­hin­dert wird, ist die Tem­pe­ra­tur auch regel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren 40. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat die aus­rei­chen­de Behei­zung des beson­ders gesi­cher­ten Haft­raums dem­ge­gen­über nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Sie hat weder vor­ge­tra­gen, auf wel­che Tem­pe­ra­tur der beson­ders gesi­cher­te Haft­raum geheizt wur­de, noch, ob eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le einer aus­rei­chen­den Tem­pe­ra­tur statt­ge­fun­den hat. Aus wel­chen Grün­den das Bestrei­ten einer aus­rei­chen­den Behei­zung durch den Beschwer­de­füh­rer für eine gebo­te­ne Sach­ver­halts­nach­prü­fung nicht genügt haben soll­te, ist mit­hin nicht ersicht­lich.

Glei­ches gilt für das dem Vor­trag der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wider­spre­chen­de Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers hin­sicht­lich Toi­let­ten­spü­lung und Toi­let­ten­pa­pier. Im Hin­blick dar­auf, dass die Toi­let­ten­spü­lung in beson­ders gesi­cher­ten Haft­räu­men häu­fig nicht durch den im Haft­raum Unter­ge­brach­ten selbst betä­tigt wer­den kann, son­dern nur durch die den Haft­raum beob­ach­ten­den Voll­zugs­be­diens­te­ten 41, liegt nahe, dass der Beschwer­de­füh­rer Pro­ble­me mit der Toi­let­ten­spü­lung gehabt haben könn­te. Dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ledig­lich dar­auf ver­wie­sen hat, die Toi­let­ten­spü­lung habe funk­tio­niert, da ein Defekt auf­grund der per­ma­nen­ten Über­wa­chung des Beschwer­de­füh­rers sofort fest­ge­stellt wor­den wäre, hät­te das Land­ge­richt dazu ver­an­las­sen müs­sen, hin­sicht­lich der Umstän­de der Betä­ti­gung der Toi­let­ten­spü­lung wei­te­re Nach­for­schun­gen anzu­stel­len. Dar­über hin­aus steht nach dem eige­nen Vor­trag der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt fest, dass dem Beschwer­de­füh­rer bereits eine Papier­un­ter­ho­se auf­grund eines befürch­te­ten Ver­stop­fens der Toi­let­te ver­sagt wur­de. Inso­weit ist nahe­lie­gend, dass ihm aus der­sel­ben Befürch­tung her­aus auch die Nut­zung von Toi­let­ten­pa­pier vor­ent­hal­ten wur­de.

Im Hin­blick auf die­ses den Anga­ben der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wider­spre­chen­de, nicht offen­sicht­lich abwe­gi­ge Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers hät­te das Land­ge­richt alle ver­füg­ba­ren Erkennt­nis­mit­tel aus­schöp­fen müs­sen, um den Sach­ver­halt fest­zu­stel­len. Es hat aber weder den Beschwer­de­füh­rer, die mit ihm unmit­tel­bar befass­ten Voll­zugs­be­diens­te­ten, noch die ihn unter­su­chen­de Ärz­tin per­sön­lich ange­hört, um sich einen Ein­druck von den Vor­gän­gen zu ver­schaf­fen. Zudem wäre in Betracht gekom­men, die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ak­ten sowie die die Dienst­auf­sichts­be­schwer­de betref­fen­den Akten bei­zu­zie­hen. Aus die­sen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Aus­zü­gen bei­gefüg­ten Akten ist bei­spiels­wei­se ersicht­lich, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt den Vor­fall teil­wei­se durch­aus anders dar­ge­stellt hat als im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. So wird in der Zurück­wei­sung der Dienst­auf­sichts­be­schwer­de ange­ge­ben, dass die Ver­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum ruhig und ohne Zwi­schen­fäl­le ver­lau­fen sei. Einer der bei­den Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen der Staats­an­walt­schaft ist zu ent­neh­men, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gegen­über der Staats­an­walt­schaft ange­ge­ben habe, dass eine Zwangs­ent­klei­dung des Beschwer­de­füh­rers nicht statt­ge­fun­den habe.

Ver­wer­fungs­be­schluss des Beschwer­de­ge­richts trotz greif­ba­rer Grund­rechts­ver­let­zung?[↑]

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem die Rechts­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers trotz der ins Auge sprin­gen­den Grund­rechts­ver­let­zun­gen als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG.

Hin­sicht­lich der vom Beschwer­de­füh­rer erho­be­nen Sach­rü­ge hat der Straf­se­nat von der Mög­lich­keit, gemäß § 119 Abs. 3 StVoll­zG von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, Gebrauch gemacht. Inso­weit lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in § 116 Abs. 1 StVoll­zG genann­te Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de – Erfor­der­lich­keit der Nach­prü­fung zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung – nicht vor­lie­ge, Ent­schei­dungs­grün­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zie­hen könn­te, nicht vor. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung ent­zö­ge oder die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung bereits dann auf­zu­he­ben, wenn an ihrer Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers erheb­li­che Zwei­fel bestehen 42. Dies ist ange­sichts der offen­sicht­li­chen Nicht­be­rück­sich­ti­gung des beson­de­ren Schut­zes des die Men­schen­wür­de berüh­ren­den all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Beschwer­de­füh­rers durch das Land­ge­richt und der damit ver­bun­de­nen offen­sicht­li­chen Abwei­chung des Land­ge­richts­be­schlus­ses von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 43 hier der Fall.

Hin­sicht­lich des vom Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Ver­fah­rens­rüge gel­tend gemach­ten durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­man­gels der nicht erfolg­ten Sach­ver­halts­er­mitt­lung hat das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de mit dem Hin­weis dar­auf als unzu­läs­sig ver­wor­fen, dass die Ver­fah­rens­rüge bereits nicht in zuläs­si­ger Form erho­ben wor­den sei. Hier­mit hat es dem Beschwer­de­füh­rer die Sach­prü­fung des hin­rei­chend gel­tend gemach­ten durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­man­gels mit dem blo­ßen Hin­weis auf pro­zes­sua­le Form­erfor­der­nis­se ver­sagt. Die­se Hand­ha­bung ver­letzt das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Land­ge­richts bereits auf die erho­be­ne Sach­rü­ge hin auch unter Zugrun­de­le­gung des im Rah­men der Ver­fah­rens­rüge getä­tig­ten Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers hät­te über­prü­fen müs­sen oder ob das Vor­brin­gen als Ver­fah­rens­rüge zuläs­sig war und das Ober­lan­des­ge­richt die sich aus § 118 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG erge­ben­den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen über­spannt hat 44. Jeden­falls durf­te das Ober­lan­des­ge­richt die Über­prü­fung ins­ge­samt nicht mit dem blo­ßen Hin­weis auf for­ma­le Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis­se ver­sa­gen. Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 45. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer "leer lau­fen" las­sen 46. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt 47.

Dies steht auch im Ein­klang mit der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zum Straf­voll­zug. Soweit ersicht­lich, betrifft die ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, die Ver­fah­rens­rügen als bereits nicht in zuläs­si­ger Form erho­ben zurück­weist, Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die (Nicht)beachtung grund­sätz­li­cher Ver­fah­rensprin­zi­pi­en durch das Land­ge­richt nicht in Zwei­fel stand 48; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 18.02.2014 – 2 Ws (Vollz) 105/​13 u. Ws 35/​14, BeckRS 2014, 07362)).

In Fäl­len, in denen das Land­ge­richt einen den Dar­stel­lun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wider­spre­chen­den, nicht offen­sicht­lich abwe­gi­gen Vor­trag des Gefan­ge­nen schlicht über­geht oder sei­ner Ent­schei­dung ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen die Dar­stel­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legt, lässt auch die ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung Rechts­be­schwer­den als nach § 116 Abs. 1 StVoll­zG zuläs­sig zur Ent­schei­dung zu, in denen der Gefan­ge­ne ledig­lich sei­nen Vor­trag wie­der­holt, ohne kon­kre­te Anga­ben zur Art und Wei­se der zu erfol­gen­den Beweis­erhe­bung zu machen 49. Der Ver­fah­rens­man­gel ergibt sich in die­sen Fäl­len unab­hän­gig von detail­lier­ten Aus­füh­run­gen zur Art und Wei­se der Beweis­erhe­bung. Dem Beschwer­de­füh­rer ange­sichts die­ser offen­sicht­li­chen Män­gel des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses die Über­prü­fung ins­ge­samt mit dem Hin­weis dar­auf zu ver­sa­gen, dass er die Ver­fah­rens­rüge nicht in zuläs­si­ger Form erho­ben hat, ver­letzt das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes.

Wei­te­re Grund­rechts­ver­let­zun­gen[↑]

Ob durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wei­te­re Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt sind, kann ange­sichts der fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art.19 Abs. 4 GG offen blei­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2015 – 2 BvR 1111/​13

  1. LG Kas­sel, Beschluss vom 12.06.2012 – 3 StVK 12/​11[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 06.02.2013 – 3 Ws 695/​12 (StVollz[]
  3. vgl. BVerfGE 104, 220, 233; BVerfG, Beschlüs­se vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/​01, NJW 2002, S. 2699, 2700; und vom 13.03.2002 – 2 BvR 261/​01, NJW 2002, S. 2700, 2701; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvR 2406/​07[]
  5. vgl. aus­drück­lich für die im Rah­men der Revi­si­on erho­be­ne all­ge­mei­ne Sach­rü­ge BVerfGE 47, 130, 138; außer­dem BVerfG, Beschluss vom 18.06.2008 – 2 BvR 1119/​07 16[]
  6. vgl. BVerfGE 47, 130, 138[]
  7. vgl. für den umge­kehr­ten Schluss BVerfGK 13, 67, 72[]
  8. vgl. nur Cal­lies­s/­Mül­ler-Dietz, StVoll­zG, 11. Aufl.2008, § 118 Rn. 2[]
  9. vgl. Kamann/​Spaniol, in: Feest/​Lesting, StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 118 Rn. 9; vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 13.05.2003 – 3 Ws 292/​03, NStZ-RR 2003, S. 254, 255[]
  10. vgl. für eine im Straf­ver­fah­ren trotz nicht aus­drück­li­cher Rüge eines Ver­fah­rens­ver­sto­ßes dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz genü­gen­de Erschöp­fung des Rechts­wegs, soweit sich nach dem Revi­si­ons­vor­brin­gen die Prü­fung des Ver­fah­rens­ver­sto­ßes auf­drängt BVerfGK 16, 1, 8 f.; vgl. für die Ver­pflich­tung des Revi­si­ons­ge­richts, bei schwe­ren, offen zuta­ge tre­ten­den Män­geln der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung schon auf die Sach­rü­ge hin ein­zu­grei­fen, wenn sich der Man­gel aus Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift und den Urteils­grün­den ergibt BVerfGK 13, 231, 234; BVerfG (Vor­prü­fungs­ent­scheid), Beschluss vom 12.11.1984 – 2 BvR 1350/​84, NJW 1985, S. 125, 125 f.; BVerfG, Beschluss vom 14.08.2007 – 2 BvR 1305/​07 4 ff.[]
  11. vgl. hier­zu BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146[]
  12. vgl. BVerfGK 13, 496, 499 f.; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 1 BvR 562/​08, NJW 2008, S. 2635 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2011 – 1 BvR 3269/​10, juris; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 2 BvR 309/​10 17[]
  13. vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 47, 182, 187 f.; 96, 205, 217; BVerfGK 18, 392, 393; stRspr[]
  14. vgl. hier­zu BVerfGE 54, 86, 91 f.; 70, 215, 218[]
  15. vgl. BVerfGE 1, 97, 104; 87, 209, 228; 107, 275, 284; 109, 279, 313[]
  16. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 87, 209, 228[]
  17. vgl. BVerfGE 45, 187, 228; BVerfGK 12, 422, 424[]
  18. vgl. BVerfGE 27, 344, 351; 32, 373, 379; 34, 238, 245; 54, 148, 153; 79, 256, 268[]
  19. vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 370 f.[]
  20. sie­he im Ein­zel­nen EGMR, Hel­lig v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.07.2011 – 20999/​05, § 56 f.[]
  21. vgl. BVerfGE 116, 69, 90; BVerfGK 12, 422, 424; 20, 93, 101[]
  22. vgl. CPT/​Inf (96) 28, Nr. 147[]
  23. vgl. CPT/​Inf (99) 9, Nr. 102[]
  24. vgl. CPT/​Inf (2010) 24, Nr. 130[]
  25. vgl. BVerfGE 33, 1, 11; 89, 315, 322 f.[]
  26. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.04.1999 – 2 BvR 827/​98, NStZ 1999, S. 428, 429; und vom 24.01.2008 – 2 BvR 1661/​06 50[]
  27. vgl. Schwind/​Grothe, in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 6. Aufl.2013, § 88 Rn. 12; Feest/​Köhne, in: Feest/​Lesting, StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 88 Rn. 11, 8; Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 88 Rn. 4[]
  28. vgl. nur Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 88 Rn. 4; Feest/​Köhne, in: Feest/​Lesting, StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 88 Rn. 11[]
  29. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 30, 173, 196 f.; 57, 250, 272; 74, 102, 127; stRspr[]
  30. vgl. BVerfGE 89, 59, 64[]
  31. vgl. BVerfGE 59, 231, 268 f.; 77, 240, 255 f.[]
  32. vgl. hier­zu anschau­lich OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 26.02.2002 – 3 Ws 132/​02, NStZ-RR 2002, S. 155, 156 f.; sie­he auch Schwind/​Grote, in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 6. Aufl.2013, § 88 Rn. 5; ähn­lich Feest/​Köhne, in: Feest/​Lesting, StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 88 Rn. 10[]
  33. vgl. zu die­sem Gebot zur Wah­rung des Scham­ge­fühls des Betrof­fe­nen Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 88 Rn. 8[]
  34. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395 f.; 9, 460, 463 f.; 13, 472, 476 f.; 17, 429, 430 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.05.2014 – 2 BvR 2512/​13 14[]
  35. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 24.10.2006 – 2 BvR 30/​06 24; und vom 24.01.2008 – 2 BvR 1661/​06 38[]
  36. vgl. hier­zu BVerfGE 52, 214, 219 ff.; 70, 297, 308 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24.01.2008 – 2 BvR 1661/​06 39[]
  37. vgl. zu den Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei strei­ti­gem Sach­ver­halt BVerfGK 1, 201, 207; 2, 318, 324; zu die­ser im StVoll­zG direkt ver­an­ker­ten Ver­pflich­tung OLG Hamm, Beschluss vom 18.09.2001 – 1 Vollz (Ws) 183/​2001, NStZ 2002, S. 224, 224[]
  38. vgl. hier­zu auch BVerfG, Beschluss vom 24.01.2008 – 2 BvR 1661/​06 46[]
  39. vgl. BVerfGK 1, 201, 207; 2, 318, 324 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 2 BvR 1533/​08, NStZ-RR 2009, S. 218[]
  40. vgl. hier­zu nur Oberndörfer/​Krä, in: Graf, Beck’scher Online Kom­men­tar StVoll­zG Bay­ern, 2. Edi­ti­on 2014, Art. 96 Rn. 23[]
  41. vgl. nur die Beschrei­bung eines der­ar­ti­gen Haft­raums in BVerfG, Beschluss vom 24.01.2008 – 2 BvR 1661/​06 9[]
  42. vgl. BVerfGK 19, 306, 317 f. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 20.05.2014 – 2 BvR 2512/​13 25[]
  43. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2009 – 2 BvR 2279/​07 27; vgl. zur Bedeu­tung einer sol­chen Abwei­chung für die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de OLG Cel­le, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/​06 (StrVollz) 7; Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 116 Rn. 3[]
  44. vgl. für ein im Rah­men der straf­recht­li­chen Revi­si­on aus­drück­li­ches Offen­las­sen, auf­grund wel­cher Rüge die Über­prü­fung vor­ge­nom­men wird BGHSt 47, 44, 47; sie­he hier­zu auch BGH, Beschlüs­se vom 13.11.2003 – 5 StR 376/​03, NStZ 2004, S. 639; vom 13.12 2006 – 5 StR 315/​06, NStZ-RR 2007, S. 71; und vom 21.02.2007 – 4 StR 548/​06[]
  45. vgl. BVerfGE 40, 272, 274; 78, 88, 99; 88, 118, 124[]
  46. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 96, 27, 39[]
  47. vgl. BVerfGE 88, 118, 125[]
  48. vgl. nur OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 13.05.2003 – 3 Ws 292/​03, NStZ-RR 2003, S. 254, 255; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 23.11.2009 – 1 Ws (Vollz) 197/​09 15; OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.09.2011 – 4 Ws 5/​11 ® 1 ff., Rn. 59 f.; OLG Mün­chen, Beschluss vom 05.06.2012 – 4 Ws 103/​12 ®, NStZ-RR 2012, S. 385 ((Leit­satz und Grün­de, voll­stän­dig bei 106 ff.[]
  49. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 05.03.1993 – 3 Ws 24/​93, juris (Leit­satz); OLG Hamm, Beschluss vom 18.09.2001 – 1 Vollz (Ws) 183/​2001, 1 Vollz (Ws) 183/​01, juris; OLG Bam­berg, Beschluss vom 04.02.2010 – 1 Ws 694/​09[]