Obhuts­pflich­ten gegen­über einem jugend­li­chen Unter­su­chungs­häft­ling

Die Bediens­te­ten einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt tref­fen Amts­pflich­ten zum Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen und Straf­ge­fan­ge­nen (Art. 2 Abs. 2 GG). Die­se Pflicht umfasst auch die Ver­hü­tung von dro­hen­den Schä­den der Häft­lin­ge durch Mit­ge­fan­ge­ne.

Obhuts­pflich­ten gegen­über einem jugend­li­chen Unter­su­chungs­häft­ling

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der jugend­li­che Unter­su­chungs­häft­ling wäh­rend der Unter­su­chungs­haft in der Jugend­straf­an­stalt Ber­lin von einem ande­ren Mit­häft­ling mehr­fach mit einem Ham­mer geschla­gen und dadurch schwer ver­letzt.

Hier­für hat­te ihm das Land­ge­richt Ber­lin zunächst 80.000 € Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz aus Amts­haf­tung gegen­über dem Land Ber­lin zuge­spro­chen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Auf die Beru­fung des Lan­des Ber­lin hin änder­te das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt die Ent­schei­dung des Land­ge­richts und wies die Kla­ge voll­um­fäng­lich ab 1. Dem Beschwer­de­füh­rer ste­he, so das Kam­mer­ge­richt, kein Amts­haf­tungs­an­spruch zu, weil es an einem vor­werf­ba­ren Fehl­ver­hal­ten der zustän­di­gen Amts­trä­ger feh­le. Bei der unter­las­se­nen Tren­nung des Schä­di­gers von den übri­gen Gefan­ge­nen habe es sich zwar um eine dritt­schüt­zen­de Amts­pflicht gehan­delt; deren Ver­let­zung sei aller­dings nicht vor­werf­bar. Nach der zum Zeit­punkt der Tat gel­ten­den Rechts­la­ge (Nr. 22 Abs. 5 UVoll­zO) wäre eine Tren­nung von Gefan­ge­nen bei beson­de­rem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al gegen­über ande­ren Gefan­ge­nen ange­zeigt gewe­sen. Bei der für die Beur­tei­lung inso­weit rele­van­ten ex ante-Sicht kön­ne unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls jedoch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Ver­nei­nung einer beson­de­ren Gefähr­lich­keit des Schä­di­gers schuld­haft erfolgt sei. In der Fol­ge lehn­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ab, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten bie­te 2 und wies auch die hier­ge­gen erho­be­ne Gehörs­rü­ge (§ 321a ZPO) und eine Gegen­vor­stel­lung zurück 3.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die gegen die Ent­schei­dun­gen des Kam­mer­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 3 Abs. 1 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det ist: Die Ent­schei­dun­gen des Kam­mer­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs beru­hen, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont, auf einer objek­tiv will­kür­li­chen Anwen­dung der Amts­haf­tungs­vor­schrif­ten.

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind an sich Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, etwa unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Dimen­si­on als Will­kür­ver­bot 4. Vor die­sem Hin­ter­grund prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob die Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen ein­fach­recht­li­chen Bestim­mun­gen und das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren durch das Fach­ge­richt ver­tret­bar ist oder ob sich der Schluss auf­drängt, dass sei­ne Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht 5. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len, schuld­haf­tes Han­deln ist nicht erfor­der­lich. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot.

Das Kam­mer­ge­richt stellt im Aus­gangs­punkt zwar zutref­fend dar, dass die Bediens­te­ten einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Amts­pflich­ten zum Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Unter­su­chungs- und Straf­ge­fan­ge­nen tref­fen (Art. 2 Abs. 2 GG) und dass die­se Pflicht auch die Ver­hü­tung von dro­hen­den Schä­den der Häft­lin­ge durch Mit­ge­fan­ge­ne umfasst. Die Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes auf den zu ent­schei­den­den Fall und sei­ne Berück­sich­ti­gung im Rah­men der inso­weit maß­geb­li­chen § 839 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG ist jedoch schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­bar und ver­stößt daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Kam­mer­ge­richt geht davon aus, dass den Amts­wal­tern des Lan­des Ber­lin ein Ver­stoß gegen die oben genann­ten Amts­pflich­ten nicht nach­zu­wei­sen sei.

Soweit es die Fra­ge nach der Amts­pflicht­ver­let­zung dabei allein unter dem Blick­win­kel einer etwa not­wen­di­gen Tren­nung der Gefan­ge­nen gemäß Nr. 22 Abs. 5 UVoll­zO beur­teilt, ver­kennt es, dass der im Rau­me ste­hen­den Gefähr­lich­keit des Schä­di­gers nicht nur durch sei­ne Iso­lie­rung begeg­net wer­den konn­te, son­dern auch mil­de­re Maß­nah­men wie eine eng­ma­schi­ge Auf­sicht oder die Ver­weh­rung frei­en Zugangs zu (gefähr­li­chen) Werk­zeu­gen in Betracht gekom­men wären.

Der Jugend­straf­an­stalt waren zum Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses meh­re­re Umstän­de bekannt, aus denen sich zumin­dest die Ver­pflich­tung ergab, den Schä­di­ger nicht unbe­auf­sich­tigt in Kon­takt mit ande­ren Häft­lin­gen kom­men zu las­sen. Das gilt zunächst für den Haft­be­fehl vom 10.01.2009, der sich auf am 9.01.2009 began­ge­ne Taten des Schä­di­gers bezog und ein erheb­li­ches und unbe­re­chen­ba­res Gewalt­po­ten­ti­al erken­nen ließ. Aus dem Auf­nah­me­ersu­chen ergab sich dar­über hin­aus der Ver­dacht einer geis­ti­gen Ver­wirrt­heit des Schä­di­gers. Am 11.01.2009 kam es fer­ner zu einer Ran­da­le des Schä­di­gers in sei­nem Haft­raum, bei der er gegen­über den Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten aggres­siv auf­trat und Ver­fol­gungs­angst erken­nen ließ. Er wur­de dar­auf­hin zunächst in einem beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum unter­ge­bracht und dem Kin­der- und Jugend­psych­ia­ter vor­ge­führt. Das ver­ord­ne­te Medi­ka­ment nahm der Schä­di­ger – wie die Amts­wal­ter wuss­ten – nicht ein.

Trotz die­ser gewich­ti­gen Anhalts­punk­te für eine beson­de­re Gefähr­lich­keit des Schä­di­gers hat sich das Kam­mer­ge­richt der Ein­schät­zung des gericht­lich bestell­ten psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen ange­schlos­sen, wonach die eine Eigen- und Fremd­ge­fähr­dung ver­nei­nen­de Dia­gno­se des Kin­der- und Jugend­psych­ia­ters in der Jugend­straf­an­stalt lege artis durch­ge­führt wor­den und ange­sichts des ruhi­ge­ren Ver­hal­ten des Schä­di­gers mit einem gewalt­sa­men Über­griff nicht zu rech­nen gewe­sen sei.

Das ver­kennt, dass es für die Erfül­lung der der Jugend­straf­an­stalt oblie­gen­den grund­recht­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG gegen­über den ande­ren Gefan­ge­nen nicht allein dar­auf ankom­men kann, ob eine psych­ia­tri­sche Pro­gno­se­ent­schei­dung gül­tig getrof­fen wor­den ist, son­dern dass bei der All­tags­or­ga­ni­sa­ti­on einer Anstalt zur Ver­mei­dung von Über­grif­fen unter den Gefan­ge­nen auch beson­de­re Vor­keh­run­gen gebo­ten sein kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall hät­te sich den zustän­di­gen Amts­trä­gern auf­drän­gen müs­sen, dass ein psy­cho­ti­scher Gefan­ge­ner, der auf­grund sei­ner Wahn­vor­stel­lun­gen bereits mehr­fach unver­mit­telt star­ke Gewalt­aus­brü­che gezeigt hat­te, sich im Anstalts­all­tag nicht unbe­auf­sich­tigt mit Zugang zu Werk­zeug unter ande­ren Gefan­ge­nen bewe­gen durf­te.

Die Pflicht­wid­rig­keit des Ver­hal­tens der zustän­di­gen Amts­wal­ter wird durch die Situa­ti­on wei­ter erhär­tet, wie sie sich am Tat­tag dar­stell­te. Der Schä­di­ger war bereits der Grup­pe "Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­ti­sche Werk­statt für psy­chisch auf­fäl­lig Gefan­ge­ne" zuge­teilt, was in der Regel eine weit­ge­hen­de Tren­nung vom Beschwer­de­füh­rer zur Fol­ge hat­te. Am Tat­tag kam es dage­gen zu einer Zusam­men­le­gung der Grup­pen, weil ein Übungs­lei­ter krank­heits­be­dingt aus­fiel. Vor dem Angriff des Schä­di­gers auf den Beschwer­de­füh­rer befan­den sich daher alle Gefan­ge­nen im Auf­ent­halts­raum – mit frei­em Zugang zu den Werk­zeu­gen. Eine kon­ti­nu­ier­li­che opti­sche Über­wa­chung des Auf­ent­halts­raums durch die zustän­di­gen Auf­sichts­per­so­nen war ange­sichts der räum­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht mög­lich.

Indem das Kam­mer­ge­richt davon aus­geht, dass der Auf­ent­halt der Auf­sichts­per­so­nen in Hör­wei­te noch kei­ne Pflicht­ver­let­zung begrün­de, da eine dau­er­haf­te Anwe­sen­heits­pflicht des Auf­sichts­per­so­nals nicht exis­tie­re und vor­lie­gend ins­be­son­de­re kei­ne Fremd­ge­fähr­dung bestan­den habe, hand­habt es § 839 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG in einer nicht mehr ver­tret­ba­ren Wei­se. Denn es ver­nach­läs­sigt inso­weit die beson­de­ren Umstän­de des Fal­les, nament­lich, dass am Tat­tag ent­ge­gen der Regel psy­chisch auf­fäl­li­ge Gefan­ge­ne mit "nor­ma­len" Gefan­ge­nen über einen län­ge­ren Zeit­raum allei­ne gelas­sen wur­den und dass die­se frei­en Zugang zu gefähr­li­chen Werk­zeu­gen hat­ten. Es ver­kennt auch, dass den zustän­di­gen Amts­trä­gern auch ohne psy­cho­lo­gi­sche Vor­bil­dung allein auf­grund ihrer dienst­li­chen Erfah­rung hät­te erkenn­bar sein müs­sen, dass in die­ser Kon­stel­la­ti­on Gewalt­ta­ten zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­ten und es dem­entspre­chend geeig­ne­ter Maß­nah­men zum Schutz der ande­ren Häft­lin­ge bedurft hät­te.

Ob das Land dar­über hin­aus ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den trifft, weil das psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten des Dr. P… vom 16.03.2009 nicht recht­zei­tig an die Jugend­straf­an­stalt wei­ter­ge­lei­tet wor­den ist, kann nach all­dem offen blei­ben.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det. Das Kam­mer­ge­richt hat sich hin­rei­chend mit dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der gesetzt. Dabei war ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass es dem Pri­vat­gut­ach­ten hin­sicht­lich der hier beweis­erheb­li­chen Fra­gen in wei­ten Tei­len an Sub­stanz fehl­te.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts sowie deren inhalt­li­che Bestä­ti­gung durch die Beschlüs­se des Bun­des­ge­richts­hofs beru­hen auf einer objek­tiv will­kür­li­chen Anwen­dung von § 839 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG. Sie sind gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache an das Kam­mer­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2015 – 2 BvR 2503/​14

  1. KG, Urteil vom 14.02.2014 – 9 U 3/​12[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.08.2014 – III ZA 6/​14[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – III ZA 6/​14[]
  4. vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Bun­des­ge­richts­hofs vom 01.06.2015 – 2 BvR 67/​15 17[]
  5. vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 108, 129 <137, 142 f.>; 109, 13 <33>; 109, 38 <59>; BVerfGK 2, 82 <85>; 2, 165 <173>; 6, 334 <342>; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.11.2014 – 2 BvR 1820/​14 23[]
  6. vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Bun­des­ge­richts­hofs vom 03.03.2015 – 1 BvR 3271/​14 10; Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Bun­des­ge­richts­hofs vom 01.06.2015 – 2 BvR 67/​15 17[]