Organisationshaft – und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird an dem Tag begründet, an dem aufgrund der Rechtskraft des Urteils die in der in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen Justizvollzugsanstalt vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft übergeht.

Organisationshaft - und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten bis zu seiner Verlegung in den Maß- regelvollzug am 27.11.2017 Organisationshaft vollstreckt wurde1. Denn die Organisationshaft ist zunächst Strafhaft2. Bei der Organisationshaft, deren Dauer regelmäßig zunächst nicht feststeht, handelt es sich auch nicht lediglich um eine kurzfristige vorübergehende Aufnahme, die als solche nicht zuständigkeitsbegründend wirken kann3. Die anerkannten Beispiele einer kurzfristigen vorübergehenden Aufnahme wie etwa die Verschubung, die Wahrnehmung eines Gerichtstermins oder eine ärztliche Untersuchung sind mit der typischerweise mehrere Wochen dauernden und hinsichtlich ihres Endes zunächst nicht fixierten Organisationshaft nicht vergleichbar4.

Die örtliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für den Widerruf einer Bewährung bestimmt sich gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO danach, in welchem Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der Verurteilte zu dem Zeitpunkt befindet oder zuletzt befand, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit gegeben war5. Eine mit der ersten Befassung begründete örtliche Zuständigkeit wird durch später eingetretene Umstände nicht berührt6.

Befasst im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Gericht mit der Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können7. Dies ist (hier) spätestens mit Weiterleitung des Widerrufsantrags an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen der Fall. Die spätere Verlegung des Verurteilten in die LVR-Klinik ließ die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen unberührt. Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt nicht ein, solange erstere noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst war, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen wurde8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 2 ARs 203/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2017 – 2 ARs 541/17, NStZ-RR 2018, 190 f.; Beschluss vom 28.07.2015 – 2 ARs 141/15 4; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2009 – 3 Ws 44/09 –, NStZ 2010, 295 f.; KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rn. 9; aA Radtke/Hohmann/Baier § 462a StPO Rn. 6; Slawik in BeckOK, Strafvollzugsrecht Bund, 14. Ed., § 462a StPO Rn. 3 []
  2. Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, 9. Aufl., § 44a Rn. 3b []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2016 – 2 ARs 5/16, StraFo 2017, 86 []
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2009 – 3 Ws 44/09, NStZ 2010, 295 f. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2017 – 2 ARs 541/17, NStZ-RR 2018, 190 f.; Beschluss vom 21.02.2017 – 2 ARs 62/17, NStZ-RR 2017, 263 f.; KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rn. 16 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – 2 ARs 62/17, NStZ-RR 2017, 263 f.; KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rn. 21 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2017 – 2 ARs 541/17, NStZ-RR 2018, 190 f.; Beschluss vom 08.12 2016 – 2 ARs 5/16, StraFo 2017, 86 []