Untersuchungshaft und der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs

Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegen sind, gemäß § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bis zur Anklageerhebung auch dann zuständig,

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Jugendarrestvollzug in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen will. Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Erziehung der

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Die in Frankreich verhängte Haftstrafe

Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates. Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch – hier noch nachträglich erfolgte- richterliche Gestaltungsakte ermäßigt, ist als verhängte Strafe im Sinne

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Privatisierung des Maßregelvollzugs

Die Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte. Die Verfassungsbeschwerde warf die

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Keine Therapieunterbringung auf Antrag der JVA

Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied. Der Betroffene befand sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts vom 11.10.2011 in der Justizvollzugsanstalt München in

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Therapieunterbringungsgesetz verfassungskonform?

Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz verfassungskonform. Ein 66-jähriger Mann, der fast zwölf Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht hat, bleibt damit nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht. Die vorläufige Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz soll die Prüfung ermöglichen, ob eine dauerhafte Unterbringung erforderlich

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Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch

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Sicherungsverwahrung und Menschenrechtskonvention in Altfällen

In einem aktuellen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Mal eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die frühere Regelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland fest, begrüßt aber gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gerichtliche Prüfung der Altfälle. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren O.H. gegen Deutschland stellte der

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Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe kann gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK verstossen. Einen solchen Verstoß stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des deutschen Staatsangehörigen Jakob Schönbrod fest: Der Beschwerdeführer, Jakob Schönbrod, ist vielfach vorbestraft und hat viele Jahre seines

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Primäre Sicherungsverwahrung: erfolglose Verfassungsbeschwerde

In einem weiteren Fall zum Thema Sicherungsverwahrung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung bleibt hier bestehen. Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

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Sachsen: Überhöhte Telefongebühren im Maßregelvollzug

Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall entschieden: Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf werden derzeit 15 Cent

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Bundesgerichtshof hebt Sicherungsverwahrung bei Bankräuber auf

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung nur sehr eingeschränkt in Ausnahmefällen möglich unter Beachtung einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung. Nun hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Bankräubers die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung verneint und die Maßregelanordnung aufgehoben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte

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Maßregelvollzug: Medizinische Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg verfassungswidirg

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg über die medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten für verfassungswidrig erklärt. § 8 Absatz 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz – UBG) vom 2. Dezember 1991 ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in

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Karlsruhe und die Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sogenannten „Altfall“ eines Sexualstraftäters der Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stattgegeben. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (sah die Freilassung im Dezember 2011 vor) wurde aufgehoben. Wenn der Betreffende nach erneuter Prüfung frei zu lassen ist, dann hat nach Meinung

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Entwurf für ein neues Landesstrafvollzugsgesetz

Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungszuständigkeit zum Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Wie zuvor schon beim Jugendstrafvollzugsgesetz und dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz hat nun eine Arbeitsgruppe der Justizverwaltungen der 10 Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben einen gemeinsamen Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz

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Staatsvertrag für elektronische Fußfessel unterschrieben

Am 29.08.2011 unterzeichneten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg – Vorpommern den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Hessen und Bayern haben ihn bereits zuvor unterzeichnet. Ziel des Staatsvertrages ist es, mit Hilfe einer sogenannten elektronischen Fußfessel bei entlassenen Straftätern deren Aufenthaltsort mittels GPS festzustellen. So sollen

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Der chronisch herzkranke Strafgefangene

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Das bedeutet auch, dass rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafen zu vollstrecken sind. Das Gebot,

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Keine hochgradige Gefahr bei der Therapieunterbringung?

Auf den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg der in Fällen der nachträglichen oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ nicht zu übertragen. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg aktuell in einem Beschluss nach § 1

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Therapieunterbringungsgesetz vor dem OLG Stuttgart

Das Therapieunterbringungsgesetz kommt langsam in der Praxis an – während gleichzeitig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auch bei der „Therapieunterbringung“ nachwirkt. So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart auf die sofortige Beschwerde eines Betroffenen hin dessen durch das Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

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7 Tage nackt in der Sicherheitszelle

Die siebentägige Unterbringung eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren „Hellig gegen Deutschland“, das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) der

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Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. In der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wurde der Beschwerdeführer 1987 wegen versuchten Mordes zu zwölf

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter bestätigt. Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in Haft. Am 17. November 2000 verurteilte ihn

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Der deutsche RAF-Terrorist und sein niederländisches Strafurteil

Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat gestern die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den [/post]Beschluss des Landgerichts Hamburg[/post] verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt

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EMRK-konforme Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich erneut mit der deutschen Sicherungsverwahrung zu befassen. Anders als in den[posst id=29110] bisherigen Entscheidungen[/post], in denen der EGMR regelmäßig Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt hatte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den beiden jetzt verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren „Schmitz gegen Deutschland“

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Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig. Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen das Land auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten des Landes stelle ebenso wie die Aufrechnung gegen einen solchen Anspruch

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Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat sich nun auch der Bundesgerichtshof aufgrund von Vorlagen der Oberlandesgerichte in Stuttgart, Celle und Koblenz damit befassen müssen, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung

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Keine Therapieunterbringung in der JVA

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg bestätigt, durch die ein Antrag der Stadt Freiburg auf Unterbringung eines im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäters abgewiesen worden ist. Dies wird damit begründet, dass das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz

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Der deutsche RAF-Terrorist und das niederländische Strafurteil

Das Landgericht Hamburg hat die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße, so das Landgericht, gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe

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Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten

Wenn ein Rechtsanwalt den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht), dabei die Rechtsmittelfrist versäumt, noch nicht einmal den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist einreicht und sich dann über die ablehnende Gerichtsentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht beschwert, erwacht bei den Richtern des Bundesverfassungsgericht die professorale Ader und sie erteilen -in der gebotenen

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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) wenden und ist dabei auf die

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Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. In dem hier vom Sozialgericht Fulda in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschiedenen Fall verbüßte der

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Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin

Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war sie mit einer drogenabhängigen Gefangenen eine intime Beziehung eingegangen. Die

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Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten erfolgreich, mit der dieser sich gegen seine zur zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnete medizinische Zwangsbehandlung werhte. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die hier einschlägige rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung als verfassungswidrig. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG,

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Nochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich erneut mit den deutschen Regeln zur Sicherungsverwahrung zu beschäftigen – und dabei wiederum festgestellt, dass die deutschen gesetzlichen Bestimmungen eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) wie auch eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (keine

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Gehen Sie freiwillig ins Gefängnis!

Aus dem Gefängnis entlassene Sicherungsverwahrte, die mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtkommen, sollen künftig auf eigenen Antrag vorübergehend wieder im nordrhein-westfälischen Justizvollzug Aufnahme finden können. Dies sieht vom Justizminister in den Landtag eingebrachter Entwurf eines Gesetzentwurf vor. Nachdem der Bund mit einiger Verzögerung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

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Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen

Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden. Die Auslegung

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Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten während der Untersuchungshaft

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat hat die Strafvollstreckungskammer das Rechtsmittelschreiben des Beschuldigten vom 20. Mai 2010 ausweislich des

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Menschenunwürdige Haftbedingungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung richtete. Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Köln sowie einer weiteren nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt, in denen er sich zunächst

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Therapie-Unterbringungsgesetz

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und

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Observation ehemals Sicherungsverwahrter

Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen – im entschiedenen Fall mit einem aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG

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Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab des § 57 StGB zu erfolgen. Der vor Vollstreckung der

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Bayerische Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich wieder einmal mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung – diesmal nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz – zu befassen. Und sein heutiges Kammerurteil lässt es wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen: Die deutschen Strafgerichte hätten, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Unterbringung eines

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Rund-um-die-Uhr-Bewachung

Die aktuelle juristischen Auseinandersetzungen um die Sicherungsverwahrung beschäftigen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wie aktuell drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat darin die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter auf Beendigung der polizeilichen Observation abgelehnt. Die drei Männer waren

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Justizvollzugsbeauftragter

Das Land Nordrhein-Westfalen richtet zum Jahreswechsel das Amt eines „Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ ein und schafft gleichzeitig den bisherigen Ombudsmannes für den Justizvollzug ab. Während dem Ombudsmann bisher die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ oblag, soll sich der Justizvollzugsbeauftragte künftig zwar auch noch Einzelfällen, darüber hinaus aber vorwiegend dem Justizvollzug

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Vollstreckung polnischer Strafurteile in Deutschland

Eine von einem polnisches Gericht gegen einen polnischen Staatsbürger verhängte Freiheitsstrafe kann in Deutschland vollstreckt werden, wenn dieser polnische Staatsbürger mittlerweise in Deutschland lebt. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wurde der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, im Jahr 2000 von dem Bezirksgericht Kielce in Polen in einem Strafverfahren

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Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat gestern die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nachträglichen Sicherungsverwahrung gezogen und das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet. Die rechtsstaatlich umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung wird damit weitgehend abgeschafft. Dafür wird vor allem die vorbehaltene Anordnung

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