Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren

Soweit es im Strafvollstreckungsverfahren an ausdrücklichen Vorschriften zur Verteidigerbestellung fehlt, finden die §§ 140 Abs. 2, 141, 143 StPO nur in den Fällen entsprechende Anwendung, wenn wegen der Schwere des Vollstreckungsfalles, wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder wegen Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, die Mitwirkung eines Verteidigers ausnahmsweise geboten ist1.

Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren

Gerichtliche Entscheidungen über die Bestellung eines Pflichtverteidigers sind gemäß § 142 Abs. 7 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Da auch die Staatsanwaltschaft eine (insbesondere gesetzwidrige) Beiordnung anfechten kann2, bedürfen diese Entscheidungen stets der Zustellung an den Beschwerdeberechtigten.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2021 – 2 Ws 49/21 – 2 Ws 49/21 – 5 OBL 74/21

  1. OLG Hamburg, Beschluss vom 24.02.2021 – 2 Ws 11/21; Meyer-Goßner/Schmitt § 140 Rn. 33, 33a m.w.N.[]
  2. Meyer-Goßner/Schmitt, § 142 Rn. 63; vgl. auch HansOLG, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 1 Ws 120/18 unter Hinweis auf deren „Wächterfunktion“[]

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