Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zustän­dig­keit

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Rest­stra­fe auf Bewäh­rung anbrach­te, in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO).

Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zustän­dig­keit

"Auf­ge­nom­men" im Sin­ne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Ver­ur­teil­ter, wenn er sich in der betref­fen­den Voll­zugs­ein­rich­tung tat­säch­lich und nicht nur vor­über­ge­hend, wie etwa im Rah­men einer Ver­schubung, zum Zwe­cke einer medi­zi­ni­schen Unter­su­chung oder zum Zwe­cke einer vor­über­ge­hen­den medi­zi­ni­schen Behand­lung auf­hält 1.

Wird der Ver­ur­teil­te nach sei­ner Flucht nur vor­über­ge­hend in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Zwe­cke des Rück­trans­ports unter­ge­bracht, ist er auch in der Zeit sei­nes dor­ti­gen Auf­ent­halts wei­ter­hin in der bis­he­ri­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die­ses Land­ge­richts war mit Ein­gang des Antrags des Ver­ur­teil­ten auch mit der Sache "befasst" im Sin­ne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Dabei ist unschäd­lich, dass der Antrag an ein ande­res Land­ge­richt gerich­tet und zunächst dort ein­ge­gan­gen war. Es genügt, dass der Antrag bei einem Gericht ein­ge­gan­gen ist, das für die Sache zustän­dig sein kann 2.

Die­se Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bleibt auch bei einer nach­fol­gen­den Ver­le­gung des Ver­ur­teil­ten in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung zustän­dig, da sie zu die­sem Zeit­punkt bereits mit die­ser Sache "befasst" im Sin­ne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO war 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/​16

  1. KK-StPO/Appl, 7. Aufl. § 462a Rn. 15 mwN[]
  2. vgl. KK-StPO/Appl aaO Rn.19[]
  3. KK-StPO/Appl aaO Rn. 21[]