Reststrafenaussetzung – und die Legalprognose für Islamisten

Ungeachtet von Differenzen im Einzelnen verlangt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB enthaltene Verantwortbarkeitsklausel eine Wahrscheinlichkeitsprognose für eine Legalbewährung in Freiheit, wobei die Anforderungen an die Aussicht auf künftige Straffreiheit umso höher anzusetzen sind, je schwerer die in Betracht kommenden Taten wiegen1.

Reststrafenaussetzung – und die Legalprognose für Islamisten

Eine erhebliche Gefahr künftiger Straftaten kann namentlich daraus resultieren, dass beim Verurteilten ausreichende Änderungen im Hinblick auf die deliktsursächlichen Persönlichkeitsdefizite sowie die jihadistische Grundeinstellung derzeit – wie schon in der Hauptverhandlung2 – nicht zu erkennen sind.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Verurteilte schon 2008 in Berlin aus Überzeugung einer islamistischen Gruppe angeschlossen, die beabsichtigte, in ein muslimisches Land auszuwandern, dort nach den Regeln der Sharia zu leben und am bewaffneten Jihad gegen angebliche Feinde des Islam teilzunehmen. In Umsetzung des Vorhabens reiste der Verurteilte spätestens Ende Oktober 2009 – im Alter von 20 Jahren – in das afghanischpakistanische Grenzgebiet und beteiligte sich dort bis etwa Mitte Januar 2010 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung “Deutsche Taliban Mujahideen”, ließ sich im Umgang mit Schusswaffen ausbilden, um die Vereinigung bei der gewaltsamen “Befreiung” Afghanistans zu unterstützen, und verschaffte sich zu diesem Zweck ein Sturmgewehr AK 47 (Kalaschnikow).

Ausweislich des im Erkenntnisverfahren eingeholten Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie B. vom 25.07.2016 war die jihadistische Überzeugung des Verurteilten begründet in einer tief verwurzelten Selbstwertproblematik. Der Sachverständige sah die Hinwendung des Verurteilten zu einem radikalen militanten Islam insbesondere als Antwort auf ein Gefühl mangelnder Zugehörigkeit und eine fehlende innere Struktur. Der Sachverständige beschrieb die – bei der Exploration zutage getretenen – Persönlichkeitsdefizite des Verurteilten wie folgt: Ihm fehle es an eigener Orientierung und Durchhaltevermögen; er sei willensschwach, haltlos und impulsiv3. Zur Kompensation bediene sich der Verurteilte einer archaischen Glaubens- und ehernen Gesetzesordnung. Es mangele ihm an der Fähigkeit zur inneren Selbststeuerung; zugleich bestehe eine erhöhte Bereitschaft, sich strukturgebenden “Heilslehren” in naividealisierender Weise anzuvertrauen.

Eine grundlegende Aufarbeitung dieser deliktsursächlichen Persönlichkeitsdefizite und eine Abkehr von der ultrakonservativislamischen Grundeinstellung sind nicht ersichtlich. Ausweislich der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt T. vom 30.08.2017 gab sich der Verurteilte im Gespräch anlässlich seiner Einweisung in den Erwachsenenvollzug nach wie vor tief religiös, ohne dass eine kritische Distanz zu früheren Überzeugungen ausreichend erkennbar gewesen wäre: Der Islam habe eine hohe Bedeutung für sein inneres Gleichgewicht. Er – der Verurteilte – habe Antworten auf sein Leben erst im Islam gefunden. Für andere sei er ein “Ungläubiger”, weil er sich freiwillig dem Staat (der Strafverfolgung) gestellt habe. Das tue ihm weh; denn er sei kein “Ungläubiger”. Er sehe islamische Texte heute zwar differenzierter. Früher habe er Tötungsaufforderungen “sehr simpel” verstanden. Aber auch aus jetziger Sicht sei ein Jihad möglich in einer Verteidigungslage, wenn er von einem islamischen Führer ausgerufen werde. Falls eine türkische islamische Autorität zum Kampf auffordere, würde er sich “schon” hierzu verpflichtet fühlen. Der Verurteilte streute dabei in seinen Redefluss – für die Gesprächssituation unpassend – islamische Sprachformeln (“Allahu Akbar”, “Alhamdullillah”) ein.

Auch wenn der Verurteilte bekundete, zwar strenggläubig, aber nicht mehr gewalttätig zu sein und den demokratischen Rechtsstaat achten zu wollen4, zeigen die Angaben doch, dass er tief verwurzelten kriminogenen Anschauungen verhaftet und zu autonomem Denken schwerlich imstande ist. So empfindet er es offenbar als religiösen Makel, dass er sich mit der Einreise nach Deutschland den Strafverfolgungsbehörden stellte. Auch distanziert er sich nicht eindeutig vom Jihad. Würde es einer vom Verurteilten als religiöse Autorität akzeptierten Person gelingen, ihn davon zu überzeugen, dass für den Islam eine Verteidigungslage bestünde, wäre er eigener Aussage zufolge wieder tatgeneigt.

Hinzu kommt, dass der Verurteilte weiterhin vehement erklärt, zu Unrecht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden zu sein. Zwar setzt die bedingte Haftentlassung nicht notwendig voraus, dass der Verurteilte sein strafbares Verhalten vollumfänglich einräumt5. Als negativer prognoserelevanter Faktor kommt das Leugnen einer Tat aber durchaus abhängig von sonstigen Umständen in Betracht. Hier spricht das Bestreiten der Mitgliedschaft gleichfalls dafür, dass der Verurteilte zu einer kritischen Reflexion seines Verhaltens bislang allenfalls eingeschränkt in der Lage war.

Schließlich verfügt der Verurteilte weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung. Seine berufliche Perspektive ist unklar. Der soziale Empfangsraum ist insoweit nicht ohne weiteres als protektiver Faktor zu werten, als seine Frau in der Vergangenheit die islamistische Überzeugung des Verurteilten geteilt hatte und mit ihm zu seiner Unterstützung in das afghanischpakistanische Grenzgebiet ausgewandert war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – StB 33/17

  1. zu den rechtlichen Maßstäben des § 88 Abs. 1 JGG vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2006 – 3 Ws 213/06, StV 2007, 12, 13; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; HK-JGG/Kern, 2. Aufl., § 88 Rn. 26 mwN; zu den rechtlichen Maßstäben des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.04.2003 – StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 04.10.2011 – StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8; vom 10.04.2014 – StB 4/14 3 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – StB 35/16 []
  3. zu hierauf beruhenden disziplinarischen Verfehlungen während des Untersuchungshaftvollzugs s. den BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – StB 35/16 10 []
  4. zum Willen und zur Fähigkeit des Verurteilten, sich taktisch angepasst zu verhalten, vgl. den BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – StB 35/16 12 []
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – StB 4/14 3 []