Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt.

Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist in jedem Fall der Beauf­tra­gung eines belie­bi­gen Fach­arz­tes für Psych­ia­trie, Psy­cho­the­ra­pie bzw. Psy­cho­lo­gie aus der nähe­ren Umge­bung vor­zu­zie­hen.

Nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i. V. m. § 66 Abs. 3 StGB ist vor der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des noch nicht ver­büß­ten Straf­res­tes die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erfor­der­lich, wenn das Gericht erwägt, die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe von mehr als 2 Jah­ren wegen näher bestimm­ter Straf­ta­ten, zu denen auch der hier ein­schlä­gi­ge § 139b StGB zählt, zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, und wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit einer vor­zei­ti­gen Ent­las­sung des Ver­ur­teil­ten ent­ge­gen­ste­hen. Ein Ver­zicht auf die Bei­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist allen­falls dann zuläs­sig, wenn alle für die Pro­gno­se­ent­schei­dung her­an­zu­zie­hen­den Umstän­de zwei­fels­frei die Beur­tei­lung zulas­sen, dass von dem Ver­ur­teil­ten prak­tisch kei­ne Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit mehr aus­geht 1.

Bei der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts war ein sol­cher Fall hier nicht gege­ben. In vor­lie­gen­der Sache spricht schon die Delin­quenz­ge­schich­te des Ver­ur­teil­ten, der Bewäh­rungs­ver­sa­ger ist, gegen einen sol­chen Aus­nah­me­fall. Im Übri­gen war in der Stel­lung­nah­me in der JVA Ton­na auf eine zeit­nah aus­ge­spro­che­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sowie auf eine bestehen­de Sucht­pro­ble­ma­tik hin­ge­wie­sen wor­den. In der Stel­lung­nah­me des psy­cho­lo­gi­schen Fach­diens­tes der JVA Ton­na war zudem fest­ge­stellt wor­den, dass nach wie vor eine feh­len­de the­ra­peu­ti­sche Fes­ti­gung sei­ner Absti­nenz­hal­tung gege­ben ist. Auf­grund die­ser Umstän­de und ange­sichts der eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ableh­nen­den Stel­lung­nah­me der Staats­an­walt­schaft lagen die Vor­aus­set­zun­gen für ein aus­nahms­wei­ses Abse­hen von einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nach § 454 Abs. 2 StPO kei­nes­falls vor. Im Übri­gen hät­te eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auch dann nicht vor­ge­le­gen, wenn nach der Recht­spre­chung der Ent­schei­dun­gen der genann­ten Ober­ge­rich­te ein Ver­zicht auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten mög­lich gewe­sen wäre, da in der Recht­spre­chung auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Fall des § 452 Abs. 2 StPO grund­sätz­lich erfor­der­lich ist 2.

Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt. Der ange­foch­te­ne Beschluss weist zutref­fend dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Her­an­zie­hung anstalts­ex­ter­ner Gut­ach­ter in der Regel anzu­stre­ben ist 3. Soweit mit der Beschwer­de dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass ver­schie­de­ne Ober­lan­des­ge­rich­te eine Begut­ach­tung durch einen anstalts­in­ter­nen Sach­ver­stän­di­gen für zuläs­sig und regel­mä­ßig aus­rei­chend erach­ten, kann dar­auf jeden­falls nicht die Annah­me einer unrich­ti­gen Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gestützt wer­den.

Es ist in kei­ner Wei­se zu bean­stan­den, wenn sich eine Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer gera­de in einem Fall von beson­ders schwer­wie­gen­den Schuld­vor­wür­fen – hier: Gei­sel­nah­me – einer exter­nen Sach­ver­stän­di­gen bedient, wel­che – senats­be­kannt – von dem betref­fen­den Land­ge­richt schon wie­der­holt mit (u. a.) Pro­gno­se­gut­ach­ten beauf­tragt wor­den ist und über die not­wen­di­ge Fach­kun­de und foren­si­sche Erfah­rung ver­fügt. Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist in jedem Fall der Beauf­tra­gung eines belie­bi­gen Fach­arz­tes für Psych­ia­trie, Psy­cho­the­ra­pie bzw. Psy­cho­lo­gie aus der nähe­ren Umge­bung vor­zu­zie­hen. Auch inso­weit kann von einer unrich­ti­gen Sach­be­hand­lung kei­ne Rede sein.

Dass der Ver­ur­teil­te zur Erstat­tung der Kos­ten für das kri­mi­nal­pro­gnos­ti­sche Gut­ach­ten ver­pflich­tet ist, folgt aus der Kos­ten­grund­ent­schei­dung der ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis­se. Auch die­se Kos­ten sind letzt­lich Fol­ge des delin­quen­ten Ver­hal­tens des Ver­ur­tei­len und daher von ihm zu tra­gen 4. Dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer eine orts­fer­ne Sach­ver­stän­di­ge, die foren­sisch und kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­ren ist, und kei­nen orts­na­hen Fach­arzt für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie beauf­tragt hat, ist aus o. g. Grün­den nicht zu bean­stan­den.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 10. August 2015 – 1 Ws 275/​15

  1. vgl. OLG Köln, StV 2000, 155; OLG Karls­ru­he, StV 2000, 156[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt StPO, 57. Auf­la­ge, § 454 Rn. 37[]
  3. vgl. KK-Appl, StPO, 7. Auf­la­ge, § 454 Rn. 13[]
  4. vgl. OLG Frank­furt NStZ 2010, 719[]