Selbst­ver­sor­gung im Maß­re­gel­voll­zug

Ein im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ter hat grund­sätz­lich das Recht, sich selbst zu ver­sor­gen. Er ist nicht zwin­gend ver­pflich­tet, sich einer in der Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik bereits bestehen­den "Selbst­ver­sor­ger­grup­pe" anzu­schlie­ßen.

Selbst­ver­sor­gung im Maß­re­gel­voll­zug

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befin­det sich der 1989 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB in der LWL-Kli­nik Her­ne. Er wen­det sich gegen die ihm von der Kli­nik­lei­tung unter­sag­te Grün­dung einer eige­nen "Selbst­ver­sor­ger­grup­pe", gege­be­nen­falls auch in der Form einer "Ein­zel-Selbst­ver­sor­ger­grup­pe". Die Kli­nik­lei­tung hat zur Begrün­dung ihrer Ent­schei­dung dar­auf ver­wie­sen, dass in der Kli­nik eine Selbst­ver­sor­ger­grup­pe bereits bestehe, an der der Betrof­fe­ne teil­neh­men kön­ne. Die­se die­ne der För­de­rung der sozia­len Kom­pe­tenz des Ein­zel­nen. Das the­ra­peu­ti­sche Kon­zept sehe vor, dass eine regel­mä­ßi­ge und geziel­te Betei­li­gung und Unter­stüt­zung durch Kli­nik­per­so­nal statt­fin­de. So sol­le Unter­ge­brach­ten mit Pro­ble­men, sich in der Grup­pe zurecht­zu­fin­den, gehol­fen wer­den. Der Betrof­fe­ne hat dem­ge­gen­über gemeint, sich bei der Zube­rei­tung und Ein­nah­me von Mahl­zei­ten der bestehen­den Grup­pe nicht anschlie­ßen zu müs­sen. Er habe das Recht, sei­nen Koch- oder Tisch­part­ner selbst aus­zu­su­chen.

Nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm war die Ent­schei­dung der Kli­nik­lei­tung, dem Betrof­fe­nen die Grün­dung einer "(Einzel-)Selbstversorgergruppe" zu ver­sa­gen, ermes­sens­feh­ler­haft. Das Begeh­ren des Betrof­fe­nen rich­te sich letzt­end­lich dar­auf, eine Selbst­ver­sor­gung (allein oder gemein­sam mit ande­ren) durch­füh­ren zu kön­nen, ohne den Ein­schrän­kun­gen der bereits vor­han­de­nen "Selbst­ver­sor­ger­grup­pe" unter­wor­fen zu sein, die u.a. in einer Beauf­sich­ti­gung durch das Anstalts­per­so­nal und einer Ver­pflich­tung zur gemein­sa­men Ein­nah­me von Mahl­zei­ten bestün­den. Mit der von der Kli­nik­lei­tung gege­be­nen Begrün­dung habe die bean­trag­te Erlaub­nis nicht ver­sagt wer­den dür­fen. Nach dem ein­schlä­gi­gen Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len kön­ne eine Selbst­ver­sor­gung nur unter­sagt wer­den, wenn dies zur Abwen­dung einer schwer­wie­gen­den Stö­rung des geord­ne­ten Zusam­men­le­bens oder der Sicher­heit uner­läss­lich sei. Eine der­ar­ti­ge Situa­ti­on sei bis­lang nicht fest­ge­stellt.

Zu ver­mei­den sei auch ein Wer­tungs­wi­der­spruch von in der Behand­lung im Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB Unter­ge­brach­ter zu den im Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 StGB unter­ge­brach­ten Straf­tä­tern. Bei bei­den For­men der Unter­brin­gung beru­he der Frei­heits­ent­zug nur auf einer Gefähr­lich­keits­pro­gno­se, nicht aber auf den Beweis began­ge­ner Straf­ta­ten. Den Betrof­fe­nen wer­de im Inter­es­se der All­ge­mein­heit gleich­sam ein Son­der­op­fer auf­er­legt. Das habe den Gesetz­ge­ber dazu bewo­gen, den Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung so zu gestal­ten, dass die Belas­tun­gen für den Unter­ge­brach­ten mög­lichst gering gehal­ten wür­den. Nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts habe der Gesetz­ge­ber dafür Sor­ge zu tra­gen, dass im Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung über den unab­ding­ba­ren Ent­zug der "äuße­ren" Frei­heit hin­aus wei­te­re Belas­tun­gen mög­lichst ver­mie­den wür­den. Nach die­sen Grund­sät­zen sei auch die Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB zu gestal­ten. Auch die­ser Frei­heits­ent­zug die­ne aus­schließ­lich prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Zudem betref­fe er u.a. Unter­ge­brach­te, die die Anlas­s­ta­ten im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen hät­ten, also – anders als Siche­rungs­ver­wahr­te – nicht die Mög­lich­keit hat­ten, das Unrecht ihrer Hand­lung zu erken­nen oder ent­spre­chend die­ser Ein­sicht zu han­deln.

Das OLG Hamm hat aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach § 63 StGB Unter­ge­brach­ten nicht immer zwin­gend die Selbst­ver­sor­gung zu geneh­mi­gen ist. Neben den o.g. Sicher­heits­as­pek­ten bzw. Aspek­ten des geord­ne­ten Zusam­men­le­bens, kann auch die the­ra­peu­ti­sche Not­wen­dig­keit einer Teil­nah­me an einer "offi­zi­el­len" Selbst­ver­sor­ger­grup­pe geeig­net sein, eine eigen­stän­di­ge Selbst­ver­sor­gung zu unter­sa­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 1 Vollz(Ws) 260/​15