Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit

Bei einer Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit eines Siche­rungs­ver­wahr­ten gebie­tet die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer deren Aus­maß, ins­be­son­de­re Dau­er, kon­kret fest­stellt.

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit

Da die recht­li­che Prü­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt in dem dem Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­stal­te­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren allein auf der Grund­la­ge der Grün­de der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erfolgt, müs­sen die­se so abge­fasst sein, dass sie aus sich her­aus eine Über­prü­fung ermög­li­chen, wobei im Grund­satz die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen zu erfül­len sind, die auch an ein straf­ge­richt­li­ches Urteil zu stel­len sind1.

Dass der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht wird, ist dabei im Wesent­li­chen nicht dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die vom Siche­rungs­ver­wahr­ten bean­stan­de­te Maß­nah­me fälsch­lich an § 4 JVoll­z­GB V BW gemes­sen hat.

Zunächst ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf der Grund­la­ge des unbe­strit­te­nen Vor­trags der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem Ein­schluss nicht um eine Abson­de­rung gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 3 JVoll­z­GB V BW han­del­te. Denn danach knüpf­te der Ein­schluss nicht an das Ver­hal­ten bzw. den Zustand des Siche­rungs­ver­wahr­ten an, wie dies die beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me der Abson­de­rung kenn­zeich­net, son­dern erfolg­te im Zusam­men­hang mit der Ver­brin­gung eines ande­ren Siche­rungs­ver­wahr­ten in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum.

Jedoch war die Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit des Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht an der Gene­ral­klau­sel des § 4 JVoll­z­GB V BW, son­dern an der spe­zi­el­le­ren Norm des § 21 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB V BW zu mes­sen, die indes hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für Ein­schrän­kun­gen weit­ge­hend mit § 4 Abs. 1 Satz 2 JVoll­z­GB V BW iden­tisch ist.

Ein­schrän­kun­gen der in § 21 Abs. 2 Satz 1 JVoll­z­GB V BW sta­tu­ier­ten Bewe­gungs­frei­heit sind nach § 21 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB V BW zuläs­sig, soweit es die Sicher­heit oder schwer­wie­gen­de Grün­de der Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erfor­dern oder ein schäd­li­cher Ein­fluss auf ande­re Unter­ge­brach­te zu befürch­ten ist.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat sich im vor­lie­gen­den Fall inso­weit der Bewer­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ange­schlos­sen, wonach der vor­über­ge­hen­de Ein­schluss den Zweck hat­te, die stö­rungs­freie Ver­brin­gung eines gefähr­li­chen Insas­sen in einen beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum zu gewähr­leis­ten. Auch wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ihre Argu­men­ta­ti­on in der Stel­lung­nah­me, die sich auch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu eigen gemacht hat, nur ver­kürzt dar­legt, lässt sich dem Hin­weis auf die Zusam­men­set­zung der auf der betref­fen­den Sta­ti­on ver­wahr­ten, gefähr­li­chen, ver­hal­tens­auf­fäl­li­gen und unko­ope­ra­ti­ven Insas­sen mit noch hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men, dass mit der Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit in ihren Aus­wir­kun­gen nur schwer vor­her­seh- und steu­er­ba­ren Soli­da­ri­sie­run­gen und Stö­run­gen der Ver­brin­gung des ande­ren Siche­rungs­ver­wahr­ten in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum sei­tens der ande­ren Insas­sen vor­ge­beugt wer­den soll­te, um die Sicher­heit in der Anstalt zu gewähr­leis­ten.

Auch wenn damit dem Grun­de nach eine Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit gerecht­fer­tigt wer­den kann, ermög­licht der ange­foch­te­ne Beschluss dem Ober­lan­des­ge­richt gleich­wohl kei­ne abschlie­ßen­de Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der bean­stan­de­ten Maß­nah­me. Denn die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Dau­er des Ein­schlus­ses getrof­fen, obwohl die Dar­stel­lun­gen des Siche­rungs­ver­wahr­ten („über meh­re­re Stun­den hin­weg”) und der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt („kurz­fris­tig”) dazu erheb­lich dif­fe­rie­ren. Das Aus­maß der vor­ge­nom­me­nen Beschrän­kung ist aber im Rah­men der nach § 21 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB V BW vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ein ganz wesent­li­cher Gesichts­punkt.

Der ange­foch­te­ne Beschluss war des­halb auf­zu­he­ben und zu erneu­ter Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Frei­burg zurück­zu­ver­wei­sen (§§ 83 JVoll­z­GB V BW, 119 Abs. 4 Satz 1 und 3 StVoll­zG).

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Okto­ber 2015 – 2 Ws 451/​15

  1. st. Rspr. des OLG Karls­ru­he, zuletzt Beschluss vom 10.07.2015 – 2 Ws 163/​15; OLG Ham­burg Stra­Fo 2005, 346; Kamann/​Spaniol in Feest/​Lesting, StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 115 Rn. 80