Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht bei der Fortdauerentscheidung

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­ie­ren1

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht bei der Fortdauerentscheidung

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG erfor­dert auch im Ver­fah­rens­recht Beach­tung. Aus ihr erge­ben sich Min­des­ter­for­der­nis­se für eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben2

In Bezug auf die Fort­dau­er­ent­schei­dun­gen bei Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass es bei einer lang­jäh­ri­gen Unter­brin­gung in der Regel gebo­ten ist, von Zeit zu Zeit einen anstalts­frem­den Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen, um der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen vor­zu­beu­gen und um aus­zu­schlie­ßen, dass Belan­ge der Anstalt oder der Bezie­hung zwi­schen Unter­ge­brach­tem und The­ra­peu­ten das Gut­ach­ten beein­flus­sen3. Aus den­sel­ben Grün­den kann es bei lang­dau­ern­der Unter­brin­gung ange­zeigt sein, den Unter­ge­brach­ten von einem sol­chen Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­ten zu las­sen, der im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit die­sem noch über­haupt nicht befasst war4. Dabei kommt auch einem Gut­ach­ten, das ohne Explo­ra­ti­on des Betrof­fe­nen allein auf der Grund­la­ge der Akten, der Vor­gut­ach­ten sowie der Unter­brin­gungs­un­ter­la­gen erstellt wor­den ist, Bedeu­tung zu, da ein neu­er Gut­ach­ter die Fest­stel­lun­gen und Stel­lung­nah­men der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung einer eigen­stän­di­gen Bewer­tung zufüh­ren wird, bei der sich sei­ne gestei­ger­te Unvor­ein­ge­nom­men­heit und kri­ti­sche Distanz ent­fal­ten kön­nen5

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Prin­zi­pi­en gel­ten auch für den Voll­zug einer Siche­rungs­ver­wah­rung. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es für den Bereich der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­fach­recht­lich an einer § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO ent­spre­chen­den Rege­lung fehlt. Viel­mehr fol­gen die Anfor­de­run­gen an die Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die Bestim­mung der Gut­ach­ter unmit­tel­bar aus dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch in Bezug auf die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­nom­men, dass das Gericht der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen durch die sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl des Gut­ach­ters ent­ge­gen­wir­ken muss6

Die Ent­schei­dung über die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf­grund § 463 Abs. 3 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 454 Abs. 2 StPO ist zunächst Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist erst dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser frei­heits­si­chern­den Vor­schrif­ten mit Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts nicht zu ver­ein­ba­ren sind oder sich als objek­tiv will­kür­lich erwei­sen7.

Die Fach­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der pro­ze­du­ra­len Siche­run­gen des Frei­heits­grund­rechts aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tien des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter den grund­recht­lich ver­bürg­ten Rech­ten ein beson­de­res Gewicht haben und die Frei­heit des Ein­zel­nen nur in einem mit wesent­li­chen for­mel­len Garan­tien aus­ge­stat­te­ten Ver­fah­ren ent­zo­gen wer­den darf. Daher sind Inhalt und Reich­wei­te der Form- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten, schon um einer Aus­höh­lung und Ent­wer­tung des Grund­rechts über das Ver­fah­rens­recht ent­ge­gen­zu­wir­ken8

Ob eine Ver­let­zung des Gebots der best­mög­li­chen Sach­auf­klä­rung vor­liegt, weil eine erneu­te Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen mit der Gefahr einer repe­ti­ti­ven Rou­ti­ne­be­ur­tei­lung ver­bun­den ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Ein Indiz für eine der­ar­ti­ge Gefahr kann ins­be­son­de­re sein, dass der Sach­ver­stän­di­ge meh­re­re Gut­ach­ten in einer engen zeit­li­chen Abfol­ge erstat­tet hat. Ent­schei­dend ist inso­weit die Häu­fig­keit und die Inten­si­tät der Vor­be­fas­sung des beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen9. Ver­stärkt wird die­se Gefahr, wenn der Betrof­fe­ne zu einer Explo­ra­ti­on durch den Sach­ver­stän­di­gen nicht bereit ist und das Gut­ach­ten daher nach Akten­la­ge erstellt wer­den muss10

Die­sen Maß­stä­ben genüg­ten bei der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Sten­dal11 und des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg12 nicht:

Gegen die Vor­ge­hens­wei­se des Land­ge­richts, über die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung auf der Grund­la­ge eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ent­schei­den, ist ver­fas­sungs­recht­lich – gera­de mit Blick auf die zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers – nichts zu erin­nern; sie war viel­mehr ein­fach­recht­lich nach § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 67d Abs. 3 StGB gebo­ten. Das Land­ge­richt hat dabei aber außer Betracht gelas­sen, dass nach den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls eine erneu­te Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. erkenn­bar mit der Gefahr einer repe­ti­ti­ven Rou­ti­ne­be­ur­tei­lung ver­bun­den war. Dem­ge­mäß war dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung durch die Beauf­tra­gung eines ande­ren, mög­lichst mit der bis­he­ri­gen Voll­stre­ckung nicht befass­ten Sach­ver­stän­di­gen Rech­nung zu tragen. 

Der Sach­ver­stän­di­ge hat­te vor sei­ner streit­ge­gen­ständ­li­chen Beauf­tra­gung vom 22.08.2019 bereits drei­mal Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Fort­be­stand der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei dem lang­jäh­rig unter­ge­brach­ten Beschwer­de­füh­rer erstat­tet. Neben ihm leg­ten in die­sem Zeit­raum kei­ne wei­te­ren exter­nen Sach­ver­stän­di­gen Gut­ach­ten vor. Das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bereits knapp einen Monat nach Beauf­tra­gung erstat­te­te Gut­ach­ten war mit­hin das vier­te Gut­ach­ten, das zwi­schen März 2017 und Sep­tem­ber 2019 ein­ge­holt und durch den Sach­ver­stän­di­gen erstat­tet wurde. 

Ange­sichts der engen zeit­li­chen Abfol­ge der durch den Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. erstat­te­ten Gut­ach­ten und des Umstands, dass das letz­te Gut­ach­ten erst rund neun Mona­te zuvor erstellt wor­den war, lag die Gefahr einer repe­ti­ti­ven Rou­ti­ne­be­gut­ach­tung bei der erneu­ten Beauf­tra­gung die­ses Sach­ver­stän­di­gen am 22.08.2019 auf der Hand. Dies gilt ins­be­son­de­re auf­grund des Umstands, dass der Beschwer­de­füh­rer zu einer Explo­ra­ti­on durch den Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. nicht bereit war und das Gut­ach­ten daher – wie bereits im Fal­le der Gut­ach­ten vom 29.03.2018; und vom 27.12.2018 – nach Akten­la­ge erstat­tet wer­den musste. 

Eine Explo­ra­ti­on mit ein­ge­hen­der Ana­mne­se war im vor­lie­gen­den Fall von beson­de­rer Bedeu­tung, weil der Beschwer­de­füh­rer im März 2019 einen Schlag­an­fall erlit­ten und sich im Juli 2019 einer Bypass-Ope­ra­ti­on unter­zo­gen hat­te. Hier­aus erga­ben sich, wie auch der Sach­ver­stän­di­ge Dr. K. in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten aus­ge­führt hat, im Zusam­men­spiel mit dem Alter des Beschwer­de­füh­rers klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­gen hin­sicht­lich des Fort­be­stan­des der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten. Zu einer dies­be­züg­lich abschlie­ßen­den Beur­tei­lung hat sich der Sach­ver­stän­di­ge man­gels Explo­ra­ti­on und Ein­sichts­mög­lich­keit in die Gesund­heits­ak­te nicht in der Lage gesehen.

Ange­sichts des­sen ist ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass das Land­ge­richt in der dem hie­si­gen Über­prü­fungs­zeit­raum unmit­tel­bar vor­an­ge­hen­den münd­li­chen Anhö­rung vom 25.01.2019 auf die Anre­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. und der Ver­tei­di­gung fest­hielt, „dass, wenn der Unter­ge­brach­te wie­der nicht mit dem Gut­ach­ter spricht, es bes­ser wäre, wenn ein Gut­ach­ter das Gut­ach­ten erstel­len wür­de, der wenigs­tens ein­mal mit dem Unter­ge­brach­ten gespro­chen hat, sonst wäre man kei­nen Schritt weiter“.

Aus wel­chem Grund das Land­ge­richt gleich­wohl und trotz der schrift­li­chen Vor­schlä­ge der Ver­tei­di­gung vom 29.01.2019 die­sen Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. erneut mit der Erstel­lung des Gut­ach­tens betraut hat, erschließt sich weder aus dem Bestel­lungs­be­schluss vom 22.08.2019 noch aus dem ange­grif­fe­nen Fort­dau­er­be­schluss vom 04.11.2019. Das Land­ge­richt ist auf die Pro­ble­ma­tik, dass der Sach­ver­stän­di­ge Dr. K. zum vier­ten Mal hin­ter­ein­an­der inner­halb von zwei­ein­halb Jah­ren mit einer Gut­ach­ten­er­stel­lung betraut wur­de, nicht ein­ge­gan­gen, obwohl der Ver­tei­di­ger in der münd­li­chen Anhö­rung vom 25.10.2019 das Begehr wie­der­holt hat­te, einen ande­ren Gut­ach­ter zu bestel­len, und erklärt hat­te, dass der Beschwer­de­füh­rer dann auch an der Begut­ach­tung mit­wir­ken werde. 

Soweit im Fort­dau­er­be­schluss ledig­lich dar­auf ver­wie­sen wird, der Beschwer­de­füh­rer sei dem Sach­ver­stän­di­gen seit der im Jahr 2017 durch­ge­führ­ten Explo­ra­ti­on per­sön­lich bekannt, dem Sach­ver­stän­di­gen hät­ten die not­wen­di­gen Unter­la­gen vor­ge­le­gen und er habe sich in der münd­li­chen Anhö­rung einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Beschwer­de­füh­rer ver­schaf­fen kön­nen, ver­mag dies sei­ne erneu­te Beauf­tra­gung trotz der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lung nicht zu recht­fer­ti­gen. Viel­mehr begrün­det der Umstand, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Beschwer­de­füh­rer ein­zig 2017 explo­rie­ren konn­te und seit­her ange­sichts der ihm gegen­über geäu­ßer­ten Ver­wei­ge­rung der Explo­ra­ti­on in recht kur­zer Fol­ge drei wei­te­re Gut­ach­ten auf Akten­ba­sis erstel­len muss­te, die genann­te Gefahr. 

Etwas Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass auch einem nach Akten­la­ge erstell­ten Gut­ach­ten regel­mä­ßig eine erheb­li­che Aus­sa­ge­kraft im Rah­men der durch das Gericht zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung zukommt. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gut­ach­ter auch in die­sem Fall die Fest­stel­lun­gen und Stel­lung­nah­men der Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen und die sons­ti­gen Unter­la­gen einer eigen­stän­di­gen Bewer­tung zuführt, bei der sich sei­ne gestei­ger­te Unvor­ein­ge­nom­men­heit und kri­ti­sche Distanz ent­fal­ten kön­nen. Daher kann auch ein nach der Akten­la­ge erstell­tes Gut­ach­ten eines bis­her mit dem Sach­ver­halt nicht befass­ten Sach­ver­stän­di­gen zu einer deut­li­chen Erwei­te­rung der tat­säch­li­chen Grund­la­ge füh­ren, von der das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung aus­ge­hen kann13. Aus die­sem Grund befreit die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung an der Erstel­lung des Gut­ach­tens nicht von der Ver­pflich­tung, im Inter­es­se best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung bei der Bestim­mung des Sach­ver­stän­di­gen der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen entgegenzuwirken. 

Für die Fra­ge, ob die Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­gut­ach­tung besteht, ist aber die Explo­ra­ti­ons­be­reit­schaft des Beschwer­de­füh­rers ohne Belang. Es kann dahin­ste­hen, ob im Fal­le der Benen­nung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen die Mög­lich­keit einer Explo­ra­ti­on des Beschwer­de­füh­rers bestan­den hät­te. Auch wenn ein neu­er Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten ledig­lich nach Akten­la­ge hät­te erstel­len kön­nen, wäre es aus den vor­ste­hen­den Grün­den gebo­ten gewe­sen, einen sol­chen zu benen­nen. Sons­ti­ge Umstän­de, die der Beauf­tra­gung eines neu­en, bis­her mit dem Beschwer­de­füh­rer nicht befass­ten Sach­ver­stän­di­gen ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass bei Beauf­tra­gung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen eine frist­ge­rech­te Fort­dau­er­ent­schei­dung nicht hät­te erge­hen kön­nen. Viel­mehr war bereits bei der im Janu­ar 2019 durch­ge­führ­ten Anhö­rung die Fra­ge eines Gut­acht­er­wech­sels the­ma­ti­siert und waren ent­spre­chen­de Gut­ach­ter­vor­schlä­ge beim Gericht ein­ge­reicht wor­den. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die­ser Umstand über­haupt geeig­net wäre, eine erneu­te Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. zu rechtfertigen. 

Das Ober­lan­des­ge­richt hat durch sei­nen ange­grif­fe­nen Beschluss vom 16.01.2020 die Ver­let­zung des Frei­heits­rechts des Beschwer­de­füh­rers vertieft. 

Es ist auf die Bean­stan­dung der erneu­ten Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. in der sofor­ti­gen Beschwer­de inhalt­lich nicht ein­ge­gan­gen. Statt­des­sen hat es die erho­be­nen Ein­wän­de ohne Erläu­te­rung zur blo­ßen Anre­gung der Ver­tei­di­gung umge­deu­tet, in künf­ti­gen Über­prü­fungs­ver­fah­ren einen ande­ren exter­nen Sach­ver­stän­di­gen für eine Begut­ach­tung hin­zu­zu­zie­hen. Die sofor­ti­ge Beschwer­de stütz­te sich jedoch auch auf den dem aktu­el­len Über­prü­fungs­ver­fah­ren anhaf­ten­den Man­gel der repe­ti­ti­ven Begut­ach­tung und ziel­te aus­drück­lich auf eine Auf­he­bung des ange­foch­te­nen land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses ab. Ange­sichts der von ihm selbst kon­sta­tier­ten nun­mehr drit­ten Gesprächs­ver­wei­ge­rung gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. in Fol­ge hät­te zumin­dest das Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt (vgl. § 308 Abs. 2, § 309 StPO) der Fra­ge unzu­rei­chen­der Sach­auf­klä­rung nach­ge­hen müssen. 

Eine Recht­fer­ti­gung der erneu­ten Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Ober­lan­des­ge­richt für künf­ti­ge Über­prü­fungs­ver­fah­ren eine Begut­ach­tung durch einen bis­her mit dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht befass­ten Sach­ver­stän­di­gen in Aus­sicht gestellt hat. Dies ändert nichts an der Tat­sa­che, dass die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung nicht genü­gen, weil sie durch die feh­ler­haf­te Gut­ach­ter­be­stel­lung auf einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen14

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. April 2021 – 2 BvR 320/​20

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 70, 297 <308> BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 41[]
  3. vgl. BVerfGE 109, 133 <162, 164> BVerfGK 15, 287 <295>[]
  4. vgl. BVerfGE 109, 133 <164> BVerfGK 15, 287 <295 f.>[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 42 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 43 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 44[]
  8. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> BVerfGK 15, 287 <298 f.> BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 45[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 57[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 49[]
  11. LG Sten­dal, Beschluss vom 04.11.2019 – 508 StVK 232/​19[]
  12. OLG Naum­burg, Beschluss vom 16.01.2020 – 1 Ws (s) 447/​19[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/​17, Rn. 56 m.w.N.[]
  14. vgl. dazu BVerfGK 15, 287 <303>[]

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