Sicherungsverwahrung – und die über­schrit­te­ne Überprüfungsfrist

Die Freiheit der Person darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Gründen und unter stren­gen for­mel­len Gewährleistungen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Gründen gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts.

Sicherungsverwahrung – und die über­schrit­te­ne Überprüfungsfrist

Eingriffe in die per­sön­li­che Freiheit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit 1. Zugleich haben die gesetz­li­chen Eingriffstatbestände jedoch auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funktion, da sie die Grenzen zuläs­si­ger Einschränkung bestim­men. Das gilt ent­spre­chend für die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des § 66 StGB 2.

Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung die­ser Maßregel beson­de­re Regelungen getrof­fen, die deren Aussetzung zur Bewährung vor­se­hen, sobald ver­ant­wor­tet wer­den kann zu erpro­ben, ob der Untergebrachte außer­halb des Maßregelvollzugs kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jeder­zeit über­prü­fen; sie ist dazu – da der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im vor­lie­gen­den Fall im Zeitpunkt des jewei­li­gen Erlasses der ange­grif­fe­nen Entscheidungen noch kei­ne zehn Jahre andau­er­te – jeweils spä­tes­tens vor Ablauf eines Jahres ver­pflich­tet (§ 67e Abs. 1 und 2 StGB).

Die Vorschriften über die regel­mä­ßi­ge Überprüfung der wei­te­ren Vollstreckung der Unterbringung die­nen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 3. Ihre Missachtung kann die­ses Grundrecht ver­let­zen, wenn es sich um eine nicht mehr ver­tret­ba­re Fehlhaltung gegen­über dem das Grundrecht sichern­den Verfahrensrecht han­delt, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schlie­ßen lässt 4.

Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der ein­schlä­gi­gen Fristvorgaben führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu sol­chen Verzögerungen auch bei sorg­fäl­ti­ger Führung des Verfahrens kom­men kann 5. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vor­sieht, die die Vorbereitung einer recht­zei­ti­gen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betroffene in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und dass auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begutachtung aus­rei­chend Zeit ver­bleibt, soweit die Kammer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Die gesetz­li­che Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letz­ten Überprüfungsentscheidung lässt dafür aus­rei­chend Raum 2. Gründe für eine etwai­ge Fristüberschreitung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung dar­zu­le­gen 2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. August 2018 – 2 BvR 2071 – /​16

  1. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16, m.w.N.
  3. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschluss vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16, m.w.N.
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschluss vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16, m.w.N.
  5. vgl. BVerfGK 4, 176, 181