Straf­voll­stre­ckung – und der Bewäh­rungs­wi­der­ruf in ande­rer Sache

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird.

Straf­voll­stre­ckung – und der Bewäh­rungs­wi­der­ruf in ande­rer Sache

Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges schon mit der Ent­schei­dung über den Wider­ruf befasst war.

Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ver­drängt stets die Zustän­dig­keit des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges; eine Zustän­dig­keits­fi­xie­rung durch Befasst­sein des Tat­ge­richts gibt es inso­weit nicht [1].

So liegt der Fall auch in der hier vom Bun­des­ge­richts­hof erfolg­ten Gerichts­stands­be­stim­mung: Mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he am 28.09.2018 ging die Unter­su­chungs­haft in dor­ti­ger Sache in Straf­haft über, so dass seit die­sem Zeit­punkt gegen die Ver­ur­teil­te eine Frei­heits­stra­fe im Bezirk des Land­ge­richts Karls­ru­he voll­streckt wur­de. Mit Ein­tritt der Rechts­kraft ging somit die sach­li­che Zustän­dig­keit für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung und damit auch die Befasst­heit kraft Geset­zes (§ 462a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StPO) auf die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Karls­ru­he über. Die spä­te­re Ver­le­gung der Ver­ur­teil­ten in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Schwä­bisch Gmünd hat nicht zu einem Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit geführt. Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Karls­ru­he endet erst, wenn die­se in der Sache abschlie­ßend ent­schie­den hat [2].

, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 ARs 312/​19

  1. BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – 2 ARs 8/​19, NStZ-RR 2019, 160; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 462a Rn. 16 und 30, jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 08.07.1975 – 2 ARs 181/​75, BGHSt 26, 165, 166; vom 13.02.1976 – 2 ARs 395/​75, BGHSt 26, 278, 279; und vom 25.05.2011 – 2 ARs 164/​11, BGHSt 56, 252, 253; KK-StPO/Appl, aaO, § 462a Rn. 13 mwN[]