Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag.

Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt1.

Für die gerichtliche Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 ARs 398/16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.05.2012 – 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1442/10, BVerfGE 122, 198[]
  2. Arloth, StVollzG, 4. Aufl., § 115 Rn. 5; Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel aaO Abschn. P Rn. 75[]